1 Einleitung
Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres hat die geteilte Mittelmeerinsel wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Denn nicht, wie erhofft, beide Teile, sondern nur der griechische Teil der Insel haben den Vertrag ratifiziert. Der türkische Norden der Insel hat einen Beitritt abgelehnt, wodurch die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung der Insel bis auf weiteres enttäuscht worden sind. Zugleich schwindet auch die Wahrscheinlichkeit für die Beendigung der UN Friedensmission auf Zypern, welche nun schon seit dreißig Jahren die beiden Volksgruppen voneinander trennt. Der Peace-Keeping Einsatz, initiiert vor vierzig Jahren, hat das Ziel der friedlichen Koexistenz von Zyperngriechen und Zyperntürken nicht erreichen können und basiert bis heute auf dem Mandat von 1964.
Im Folgenden soll nach einer kurzen Einführung in das Thema in Form der Beschreibung der historischen Ausgangslage, untersucht werden, inwieweit die Schwäche dieses Mandates für die Schwierigkeiten der Friedensmission auf Zypern verantwortlich war. Dazu wird zunächst die Zeit vom Beginn der Mission 1964 bis zur Invasion türkischer Truppen 1974 betrachtet, welche zur Teilung der Insel führte. Daraufhin wird auf die Schwierigkeiten der Friedenstruppen nach dieser türkische Invasion bis hin zur endgültigen Teilung der Insel, mit der Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns 1983, eingegangen.
Die Thematik ist relativ gut erforscht und hat vor allem in den 1980er Jahren eine Reihe von Aufsätzen und Monographien nach sich gezogen. Zu nennen wäre hier etwa der 2. Band zu „United Nations Peace-Keeping“, herausgegeben von Rosalyn Higgins, oder der 2. Band von „A History of the United Nations“ von Evan Luard. Aber auch Untersuchungen zur Zypernfrage im Allgemeinen sind erschienen, wie z. B. „The Cyprus Question“ von Leontios Ierodiakonou.
In den 1990er wurde der Zypernfrage und der Friedensmission in Zypern eher weniger Aufmerksamkeit beigemessen. Eine Ausnahme bildet die Monographie „Die Entwicklung der Friedenssicherungskonzeption der Vereinten Nationen. Erfahrungen am Beispiel Zypern“ von Barbara Schmieder. Als Quellen dienten der Untersuchung vor allem die Zypern -Resolutionen des Sicherheitsrates aus den 1960er, 70er und 80er Jahren und diverse Berichte des Generalsekretärs zur Zypern-Krise.
2 Einführung: historische Ausgangssituation
Nach fast dreihundert-jähriger Herrschaft übergab das Osmanische Reich 1878, aus Furcht vor russischen Expansionsbestrebungen, die administrative Gewalt über die Insel Zypern an das Königreich Großbritannien. Obwohl in einer Konvention vereinbart wurde, dass die
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Souveränität über die Insel beim osmanischen Sultan bleiben würde, verwirklichte Großbritannien, nach dem Eintritt des Osmanischen Reiches (auf der Seite Deutschlands) in den Ersten Weltkrieg, seine schon lange gehegten Annexions-Pläne und nahm Zypern am 5. November 1914 in seinen Besitz und machte es 1925 schließlich zur Kronkolonie. 1 Die Hoffnungen der griechischen Bevölkerungsmehrheit auf Zypern, nach der Okkupation durch die Briten politische Selbstbestimmung und eine Vereinigung der Insel mit Griechenland (Enosis) zu erreichen, wurden von der Britischen Regierung zurückgewiesen. Die daraus entstandenen Spannungen erreichten 1931 ihren vorläufigen Höhepunkt in einem Aufstand der Zyperngriechen, dessen Ausschreitungen nur mit Hilfe militärischer Gewalt niedergeschlagen werden konnten. 2 Die Enosis-Bewegung fand nach dem Zweiten Weltkrieg weiteren Zulauf, so dass 1950 Makarios III., der eine Union mit Griechenland befürwortete, zum Erzbischof Zyperns gewählt und um das Jahr 1954 eine gewalttätige griechischzypriotische Guerilla-Organisation (EOKA) gegründet wurde, welche terroristische Anschläge verübte. Die andauernde Gewalt führte zu einem allmählichen Umdenken in der britischen Regierung: durch Verhandlungen mit Griechenland und der Türkei sollte die Grundlage für ein unabhängiges Zypern geschaffen werden. Das Übereinkommen von Zürich und London im Februar 1959 führte schließlich zur Schaffung einer Republik Zypern, die 1960 mit der Wahl Erzbischof Makarios’ zum Präsidenten und Dr. Fazil Küçüks zum Vize-Präsidenten offiziell als unabhängig anerkannt wurde. 3 Die in der neuen Verfassung vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Zyperngriechen und Zyperntürken konnte jedoch schwerlich in die Realität umgesetzt werden: das Misstrauen zwischen den beiden Volksgruppen und die Gegensätze in deren politischen Zielsetzungen waren zu groß, als dass es zu gemeinschaftlichen Entscheidungen kommen hätte können. Die Spannungen beschränkten sich aber nicht nur auf die politische Ebene. In den Jahren nach der Unabhängigkeit wurde die gesamte Insel von Ausschreitungen und Konflikten zwischen Kämpfern der beiden Volksgruppen erschüttert, die oftmals ein blutiges Ende nahmen. 4 Nachdem mehrere Versuche Großbritanniens, die sich immer weiter zuspitzende Situation auf Zypern zu beruhigen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, gescheitert waren, wandte sich Präsident Makarios am 17. Januar 1964 direkt an UNO-Generalsekretär U Thant, um den Fall vor die Vereinten Nationen zu bringen. 5
1 Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, Pfaffenweiler 1988, S. 16f.
2 Ierodiakonou, Leontios: The Cyprus Question, Kristianstad 1971, S. 19f.
3 Higgins, Rosalyn (Hg.): United Nations Peace Keeping, Band IV (Europe 1946-1979), Oxford 1981, S. 80f.
4 Vgl. Ierodiakonou: The Cyprus Question, S. 231-246.
5 Gürbey: Zypern, S.21f.
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3 Einsatz der UNFICYP von 1964 bis 1974
Am 4. März 1964 empfahl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wegen der möglichen Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, die Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Zypern. Diese United Peace-Keeping Force in Cyprus (UNFICYP) konnte am 27. März 1964 ihre Arbeit aufnehmen. 6
3.1 Mandat
Das Mandat der UNFICYP stützte sich auf die Resolution 186 des Sicherheitsrates vom 4. März 1964. Die im Zeitraum von zehn Jahren folgenden 28 Resolutionen des Sicherheitsrates dienten hauptsächlich der Verlängerung des in Resolution 186 vorgesehenen, dreimonatigen Einsatzes um jeweils drei bzw. sechs Monate. Eine Erweiterung oder Veränderung der Aufgabenstellung gegenüber der Resolution 186 wurde hingegen kaum vorgenommen. 7 Eine Ausnahme bildete die Resolution 187, welche, nur neun Tage nach Verabschiedung der ersten Sicherheitsrat-Resolution über Zypern, wegen eines drohenden militärischen Eingreifens von türkischer Seite, die Konfliktparteien zur Streitschlichtung aufforderte und den Generalsekretär dazu anhielt, die Aufstellung der Friedenstruppen zu beschleunigen. 8 Ebenfalls als eine Reaktion auf die türkischen Aggressionen verabschiedet, diente die Resolution 193 vom 9. August 1964 der erfolgreichen Beendigung türkischer Bombardements und der Erhaltung des Waffenstillstandes. 9 Die am 10. August 1965 verabschiedete Resolution 207 versuchte vorangegangene Spannungen, verursacht durch Änderungen an der zypriotischen Verfassung, zu entschärfen. 10
Der äußerst knapp gefassten Resolution 186 stellte Generalsekretär U Thant mit seinem Report vom 29. April 1964 ein Dokument zur Seite, welches die Aufgaben und die Zielsetzungen der UNFICYP präzisieren sollte. Diese „Objectives and Interim Aims of a Comprehensive Programme of Action for the United Nations Peace-Keeping Force in Cyprus“ formulierte der Generalsekretär allerdings überwiegend nur als Empfehlungen. Eine weitere Konkretisierung ihrer Aufgaben erhielt die UNFICYP im Vertrag zum „Status of Force Agreement“, der zwischen den Vereinten Nationen und Zypern festgelegt wurde. 11 Die „aide-mémoire“ des Generalsekretärs vom 10. April 1964 verdeutlichte nochmals die
6 The Blue Helmets. A Review of United Peace-Keeping, hrsg. v. Department of Public Information, United Nations, New York 1985, S.265ff.
7 Vgl. Higgins: United Nations Peace Keeping, S. 96-109.
8 The Blue Helmets, S. 266.
9 Resolution Nr. 193 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in: Higgins: United Nations Peace Keeping, S. 98.
10 Resolution Nr. 207 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in: Higgins: United Nations Peace Keeping, S. 101.
11 Vgl. Higgins: United Nations Peace Keeping, S. 129ff.
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Arbeit zitieren:
Oliver Christl, 2003, Der Peacekeeping-Einsatz der Vereinten Nationen auf Zypern, München, GRIN Verlag GmbH
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