Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1.  Einführung in die Thematik  5

1.1  Einleitung:  5

1.2  Enteignungen in Deutschland / Historie:  5

1.3  Bankenholding Hypo Real Estate:  6

1.4  Übersicht zur Entstehung der HRE:  7

2.  Rechtlicher Rahmen der Enteignung.  8

2.1  Regelungen durch das RettungsG:  8

2.2  Vergesellschaftung nach Art.15 GG:  10

2.3  Enteignung nach Art.14 GG:  11

3.  Problemorientierte Analyse  12

3.1  Systemrelevanz:  12

3.2  Erforderlichkeit der Kontrolle durch den Bund:  12

3.3  Verhältnismäßigkeit nach Art.14 GG:  13

3.4  Enteignungsentschädigung:  14

4.  Auswertung.  15

4.1  Zusammenfassung:  15

4.2  Conclusio:  15

Literaturverzeichnis.   16

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Abkürzungsverzeichnis

A b s . A b s a t z AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AG Aktiengesellschaft BauGB Baugesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMF Bundesministerium der Finanzen BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht DAX Deutscher Aktienindex DDR Deutsche Demokratische Republik ehem. Ehemalig FMStBG Finanzmarktstabilisierungs-Beschleunigungsgesetz FMStErgG Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz FstrG Bundesfernstraßengesetz g e m . G e m ä ß GG Grundgesetz HRE Hypo Real Estate HVB Hypo Vereinsbank i.d.R in der Regel i.S.d Im Sinne des MDAX Mid-Cap-DAX Mrd. Milliarden NJW Neue juristische Wochenschrift N r . N u m e r RettungsG Rettungsübernahmegesetz Rn. Randnummer S . S e i t e s.g. So genannt, so genannte(n)

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SoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung u.A Unter Anderem v . V o m Vgl. Vergleich

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1. Einführung in die Thematik

1.1 Einleitung:

Im Zuge der seit 2007 anhaltenden Finanzkrise ist die Hypo Real Estate Holding in besonderem Maße betroffen. Die HRE ist eine der international führenden Finanzdienstleister in der Immobilien -Staats -und Infrastrukturfinanzierung und als solche unabdingbar. Durch den hohen Refinanzierungsbedarf der Tochtergesellschaft „Depfa Bank“, wurden der Hypo Real Estate Holding von Staat und Banken liquide Mittel zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen weitere Schäden vom Finanzmarkt abgewendet werden ¹ . Durch den Erlass des FMStG und der damit verbundenen Einrichtung eines Fonds, sollen künftig Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes getroffen werden. Eine Stabilisierung der HRE bedarf möglicherweise einer Enteignung durch den Staat. Mit dem RettungsG ² wurde der Weg für eine Enteignung der HRE - Aktionäre geebnet. Diese Enteignung würfe verfassungsrechtliche Probleme auf.

Nach einem kurzen Überblick über die Enteignungshistorie in Deutschland, geht es zunächst um die Aufgaben der HRE als Bankenholding und ihre Entstehung. Anschließend wird der gesetzliche Rahmen der Art.14 und 15 GG, sowie der des RettungG im Bezug auf eine mögliche Enteignung der HRE näher betrachtet. Fort folgend geht es um die Systemrelevanz der HRE, um die Verhältnismäßigkeit, die Erforderlichkeit der Kontrolle durch den Bund und die Enteignungsentschädigung. Es werden ausschließlich die angesprochenen Themen behandelt, nicht etwa das FMStErgG, FMStFG, FMStBG und das FMStG. Diese finden im Rahmen der Analyse beiläufig zukommende Bedeutung.

1.2 Enteignungen in Deutschland / Historie:

Enteignungen können in Deutschland auf Grund infrastruktureller Maßnahmen durchgesetzt werden. So können Administrativenteignungen von Grundstücken u.A durch das FstrG, das AEG oder das BauGB begründet werden. Neben der Administrativenteignung, die auf dem Verwaltungsakt eines bestehenden Gesetzes beruht, verstünde man im Fall der HRE den durch ein Gesetz beschlossenen Akt der Legalenteignung ³ . In der ehem. DDR war die

1 Vgl. AG, 21/2008, R477.

2 RettungsG, v. 7.4.2009, BGBl. I S.725.

3 Vgl. Schmidt/Vollmöller, §2 Rn.64.

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