Die Demokratie erlebt derzeit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Krise. Zu diesem Schluss kommt zumindest der liberale Vordenker Ralf Dahrendorf in seinem Buch „Auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ und man ist geneigt, ihm zuzustimmen. Dabei verweist Dahrendorf auf Demokratietheoretiker und liberale Denker wie Karl Popper, Immanuel Kant und John Stuart Mill, um seine Aussagen zu untermauern. Doch weist die von ihm wahrgenommene Krise der Demokratie in einer Zeit, die von manchen bereits als ‚Post-Demokratie’ bezeichnet wird, nicht auch auf eine Krise der demokratietheoretischen Klassiker hin? Welche Relevanz haben sie noch in einer Welt, in der Entscheidungen zunehmend auf globaler Ebene von demokratisch nicht legitimierten Akteuren getroffen werden? Für eine Annäherung an diese Frage bietet sich ein Vergleich der von Dahrendorf analysierten Situation mit Mills Vorstellungen von einer idealen Regierungsform an.

Dahrendorf macht in „Auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ zwei Problemfelder aus, die die Demokratie unter Druck setzen: Die Verschiebung der politischen Sphäre vom Parlament hin zu einzelnen Personen und die Frage nach der Größe des Raumes, in dem Demokratie stattfindet und in dem Politik gemacht wird. Er betrachtet dabei den Zusammenhang zwischen der Krise der Demokratie und der Krise des Nationalstaats als zentralen Punkt. 1

Im ersten Fall beobachtet Dahrendorf, dass der Parlamentarismus des 19. und 20. Jahrhunderts mit seinem „Klassenkampf“ ² zweier Lager in der bundesrepublikanischen Demokratie von einer populistischen, gar demagogischen Politikkultur verdrängt wurde. In der Tat verliert das Parlament als Konfliktaustragungsort und ursprüngliches Zentrum der Debatte zunehmend an Bedeutung. Der klassische Parlamentarismus ist einer Politikkultur gewichen, in der einzelne Personen im Mittelpunkt stehen. Der Wahlkampf im Vorfeld der hessischen Landtagswahl liefert dafür ein gutes Beispiel. Dort hat sich die Wahl zwischen verschiedenen Parteien weitestgehend auf die Wahl zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti reduziert. Ferner sind die entscheidenden Themen, wenn man nach der Berichterstattung der Medien geht, auf den Mindestlohn und die Jugendkriminalität beschränkt. Ein zweiter Punkt ist, dass Experten auf empirische Studien und Erfahrungen anderer Staaten hinweisen, denen zufolge die von Kandidaten vorgeschlagenen Maßnah-

¹ Dahrendorf,Ralf: Die Krisen der Demokratie. Ein Gespräch, München 2003, S. 11.

^{2 Dahrendorf, Ralf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, München 2003, S. 112.} 1 1

men weder dem Arbeitsmarkt dienlich ³ noch zur Bekämpfung der Jugendkriminalität tauglich sind. Das bedeutet konkret, dass ein von den Parteien bzw. deren Repräsentanten bewusst falsch informierter Wähler für eine Politik stimmt, die ihm im schlimmsten Fall schadet, also zum Verlust des Arbeitsplatzes oder höherer Jugendkriminalität führt. Damit wird der Gedanke der Repräsentanz ins Gegenteil verdreht. Dahrendorf sieht, den alten Zeiten hinterher trauernd, dass die Realität immer weniger Mills Ideal entspricht. Doch möglicherweise ist diese Entwicklung zwangsläufig: Durch die Verwischung der Grenzen zwischen den gesellschaftlichen Schichten gleichen sich auch die Programme der Parteien immer mehr an. Dahrendorf weist auch darauf hin, dass mancher Wähler schon Stunden nach der Stimmabgabe anders gewählt hätte. Das stellt Politiker und auch Wahlforscher vor ganz neue Probleme, da ehemalige Stammwähler ihre Meinung im Stundentakt ändern können. Die Ausrichtung an Trends ist möglicherweise zum einzigen Weg geworden, eine Wahl zu gewinnen, weshalb das Medianwählertheorem immer bedeutsamer zu werden scheint. Falls dem so sein sollte stellt sich die Frage, inwiefern die gewählten Repräsentanten die Interessen der Wählerschaft wirklich widerspiegeln. Die Repräsentanz des Volkes durch gewählte Vertreter, für die Mill in seiner Schrift „Betrachtungen über die repräsentative Demokratie“ eintrat, verliert offensichtlich immer mehr an Bedeutung. Die Politik koppelt sich von der Bevölkerung ab. Und so ist es möglicherweise legitim zu behaupten, dass klassische Demokratietheoretiker wie Mill, die eine Repräsentativregierung als ideale Regierungsform modellieren und eine Teilnahme der Bevölkerung am politischen System fordern, für die Politik des 21. Jahrhunderts irrelevant geworden sind.

Neben Veränderungen im politisch-sozialen Bereich gibt es laut Dahrendorf mit dem Bedeutungsverlust des Nationalstaats eine weitere große Gefahr für die Demokratie. Dabei geht die Entwicklung in zwei Richtungen. Zum einen „die Auswanderung von Entscheidungen in entferntere […] Räume - und die gleichzeitige Inversion auf politische Einheiten, die kleiner […] sind als Nationalstaaten“ ⁴ . Diese Entwicklung nennt er ‚Glokalisierung’.

Dahrendorf bezeichnet den Nationalstaat als Heimstätte der Demokratie. Das Beispiel der EU macht deutlich, dass die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf

³ Vgl. Börsch-Supan, Axel: Die Heuchelei mit den Mindestlöhnen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 16, 2008, S.11.

^{4 Dahrendorf, Ralf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, München 2003, S. 116.} 2 2