Patientenverfügungen nach dem neuen Recht II

Vorwort

Dieses Werk stellt die Fortführung meiner Seminararbeit „Patientenverfügung“ im Rahmen des Blockseminars „Grundfragen des Arzthaftungsrechts“ dar. Es wurde zum Schwerpunktbereich „Bio- und Medizinrecht“ an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg im Sommersemester 2009 angeboten.

Im Wesentlichen stellt dieses Buch eine Aktualisierung meines damaligen Seminarbeitrages an die, durch Beschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts am 18.06.2009 geschaffene, neue Rechtslage dar.

Es war mir wichtig, die neue Gesetzgebung in dieses Buch einzuarbeiten, nachdem Bearbeitungsschluss nur zwei Wochen vor der Abstimmung im Bundestag war. Folglich hat sich der Schwerpunkt dieses Stückes gewandelt, weg von einer vergleichenden Zusammenschau bisheriger Gesetzentwürfe und Ansätze zur Definition einer Patientenverfügung, hin zur Präsentation des nun geltenden Rechts und Untersuchung des jetzigen status quo auf Schwachstellen auch unter Berücksichtigung der Kernaussagen der damaligen Alternativentwürfe.

Augsburg, im August 2009 Andreas Otto

Patientenverf  ügungen nach dem neuen Recht  III

Inhaltsverzeichnis

Vorwort   II

Literaturverzeichnis.   V

Abk  ürzungsverzeichnis  VII

A.  Problemstellung und Vorgehensweise  1

B.  Patientenverfügung im Detail.  2

I.  Definition „Patientenverfügung“  2

1.  Abgrenzung von der Willenserklärung  2

2.  Abgrenzung von der Verfügung.  3

3.  Abgrenzung von der Vorsorgevollmacht  3

II.  Medizinischer Hintergrund.  4

1.  Bedeutung der Patientenverfügung anhand von Krankheitsbildern.  4

a)  Apallisches Syndrom  4

b)  Demenz  4

2.  Konsequenzen für Patient und Angehörige.  5

III.  Patientenverfügungen im Lichte der Verfassung  6

1.  Patientenautonomie  6

2.  Würde des Menschen  6

3.  Lebensschutz und körperliche Unversehrtheit  8

4.  Übermaßverbot.  8

IV.  Strafrechtliche Bewertung von Patientenverfügungen  10

1.  Sterbehilfe  10

a)  Aktiv.  10

b)  Passiv  10

c)  Indirekt  11

2.  Einwilligungsbedürftigkeit der Heilbehandlung  11

3.  Vergleich mit Belgien  11

Patientenverf  ügungen nach dem neuen Recht  IV

V.  Patientenverfügungen im Zivilrecht.  13

1.  Bisherige Regelungen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 01.09.2009  13

a)  Betreuungsrecht.  13

b)  Allgemeiner Teil des BGB.  13

c)  Sonderproblem: Bindungswirkung bei Demenz  14

2.  Patientenverfügungen ab dem 01.09.2009  15

a)  §1901a BGB n.F.  16

b)  § 1901b BGB n.F.  17

c)  § 1904 BGB n.F.  18

d)  Änderungen im FamFG  18

3.  Das neue Gesetz in der Diskussion  19

a)  Volljährigkeit  19

b)  Schriftform und notarielle Beurkundung  19

c)  Ärztliche Aufklärung  20

d)  Reichweitenbegrenzung.  20

e)  Zeitliche Bestätigung  21

4.  Arzthaftungsrecht  22

C  Zusammenfassung und Ausblick  23

Patientenverfügungen nach dem neuen Recht V

Literaturverzeichnis

Albers, Marion, Inter- und intradisziplinäre Bausteine der gesetzlichen Regulierung von Patientenverfügungen, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 9 - 38

(zitiert: Albers, in: Patientenverfügung, S.)

Becker-Schwarze, Kathrin, Integration privatrechtlicher Elemente der Patientenverfügung in das Geflecht übergreifender Normen, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 133 - 149 (zitiert: Becker-Schwarze, in: Patientenverfügung, S.)

Boecken, Winfried, BGB - Allgemeiner Teil, Stuttgart 2007

(zitiert: Boecken, S.)

Bosbach et. al., Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611360.pdf (Stand: 29.07.2009) (zitiert: Bosbach, S.)

Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 56. Aufl., München 2009 (zitiert: Fischer, §, Rn.)

Ipsen, Jörn, Staatsrecht II Grundrechte, 11. Aufl., München 2008

(zitiert: Ipsen, S.)

Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 9. Aufl., München 2007

(zitiert: Jarass/Pieroth/Bearbeiter, Art., Rn.)

Landwehr, Catharina, Selbstbestimmung durch Patientenverfügung, Regensburg 2007 (zitiert: Landwehr, S.)

Lexikonredaktion des Verlags F.A. Brockhaus, Der Brockhaus Gesundheit, 6. Aufl., Leipzig 2004 (zitiert: Brockhaus, S.)

May, Arnd, Patientenverfügungen zwischen den medizinethischen Prinzipien Patientenautonomie und Fürsorge, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 53 - 68 (zitiert: May, in: Patientenverfügung, S.)

Neuner, Jörg, Die „Patientenverfügung“ im privatrechtlichen System, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 113 - 131 (zitiert: Neuner, in: Patientenverfügung, S.)

Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 68. Aufl., München 2009 (zitiert: Palandt/Bearbeiter, §, Rn.)

Pschyrembel, Willibald, Pschyrembel Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl., Berlin 2002 (zitiert: Pschyrembel, S.)

Patientenverfügungen nach dem neuen Recht VI

Sachs, Michael, Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl., München 2008

(zitiert: Sachs/Bearbeiter, Art., Rn.)

Saliger, Frank, Funktionen und Abstimmung der betreuungsrechtlichen Komponenten der Patientenverfügung, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 157 - 173 (zitiert: Saliger, in: Patientenverfügung, S.)

Schmidt, Rolf, BGB Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bremen 2008

(zitiert: Schmidt, Rn.)

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl., München 2006 (zitiert: S/S/Bearbeiter, §, Rn.)

Schuler-Harms, Margarete, Maßstabs- und Koordinationsleistungen des Verfassungsrechts bei der gesetzlichen Regulierung von Patientenverfügungen, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 69 - 89 (zitiert: Schuler-Harms, in: Patientenverfügung, S.)

Schumann, Eva, Patientenverfügung und Patienten ohne Verfügung, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 215 - 242 (zitiert: Schumann, in: Patientenverfügung, S.)

Schwab, Dieter, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl., München 2008 (zitiert: MüKo/Bearbeiter, §, Rn.)

Stünker et.al., Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf (Stand: 29.07.2009) (zitiert: Stünker, S.)

Verrel, Torsten, Probleme und Zukunftsperspektiven der Patientenverfügung, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 197 - 213 (zitiert: Verrel, in: Patientenverfügung, S.)

Vollmann, Jochen, Patientenselbstbestimmung und Selbstbestimmungsfähigkeit - Beiträge zur klinischen Ethik, 1. Aufl., Stuttgart 2008 (zitiert: Vollmann, S.)

Wunder, Michael, Demenz und Selbstbestimmung, Ethik in der Medizin 2008, S. 17 - 25 (zitiert: Wunder, S.)

Wunder, Michael, Die Problematik der gesetzlichen Regulierung von Patientenverfügungen aus medizinischer und psychologischer Sicht, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 39 - 52 (zitiert: Wunder, in: Patientenverfügung, S.)

Zöller et. al., Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611493.pdf (Stand: 29.07.2009) (zitiert: Zöller, S.)

Patientenverfügungen nach dem neuen Recht VII

Abkürzungsverzeichnis

Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Aufl. Berlin 2008

Patientenverfügungen nach dem neuen Recht 1

A. Problemstellung und Vorgehensweise

Der enorme Fortschritt in der Medizin hat es möglich gemacht, Krankheiten in kürzester Zeit z.B. mittels Antibiotika zu heilen, die noch vor einhundert Jahren tödlich verliefen. Magnetresonanztomographie und ähnliche Verfahren helfen, minimal invasiv Gewebeanomalien oder Verletzungen zu lokalisieren, wo früher ein Einblick nicht möglich war, wie z.B. innerhalb des Gehirns. Strahlen- und Chemotherapie werden immer wirksamer im Kampf gegen Krebs. Die Lebenserwartung konnte erheblich verlängert werden. Moderne Intensivmedizin erlaubt es auch, den Ausfall ganzer Organe durch Maschinen zu kompensieren und einen Menschen noch über Jahre hinweg am Leben zu erhalten, während er früher noch innerhalb von Tagen oder Stunden verstarb.

Allerdings beunruhigt die künstliche Lebensverlängerung mittels Intensivmedizin die Menschen zunehmend. Viele fürchten sich vor Übertherapie und einer aus ihrer Sicht sinnlosen Verlängerung des Sterbeprozesses verbunden mit einer Verlängerung des Leidens. ¹ Daher beschäftigen sich mehr und mehr Bürger mit der Frage, wie sie ihr Lebensende und ihr Sterben gestalten wollen sowie der Frage, wie sie ihren Willen durchsetzen können, wenn sie ihn nicht mehr nach außen kundtun können. ² In diesem Zusammenhang wurden sogenannte Patientenverfügungen zuletzt heftig im Bundestag diskutiert - wie man an den drei Gesetzentwürfen erkennen kann - die auch nach Verlust jeglicher Kommunikations- und/oder Einwilligungsfähigkeit den in gesunden Tagen gefassten Willen überbringen sollen. Dabei kam ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ heraus, womit die Patientenverfügung ab 01.09.2009 im BGB geregelt sein wird.

Diese Arbeit soll einen Einblick in die Dimensionen jener Problematik geben. Am Anfang stehen die Grundlagen wie Begriffsdefinition und Abgrenzungen. Nach dieser Grundlagenarbeit wird der medizinische Hintergrund der Diskussion anhand von zwei Krankheitsbildern aufgezeigt, die typischerweise Anlass für die Abfassung einer Patientenverfügung sind. Schließlich soll diese Thematik aus der Sicht der betroffenen Grundrechte, des Straf- sowie des Zivilrechts beleuchtet werden. Ein Exkurs in die rechtliche Lage des Lebensendes in Belgien wird gegeben. Es erfolgt eine Darstellung der bisherigen Rechtslage im Zivilrecht, sodann die Präsentation der künftigen Rechtslage ab 01.09.2009. Auch das Arzthaftungsrecht spielt eine Rolle. Zusammenfassung und Ausblick bilden den Abschluss. Bei den §§ des „Dritte[n] Gesetz[es] zur Änderung des Betreuungsrechts“ wird auf Drucksache 593/09 ³ Bezug genommen. Zur Vereinfachung wird bei den §§ das Kürzel „n.F.“ angefügt.

¹ Landwehr, S. 2 f.

² Landwehr, S. 1.

³ Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0593-09.pdf (Stand: 29.07.2009).