Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   i

Literaturverzeichnis.   iii

A.  Institutionelle Grundlagen  1

I.  Die Stellung der EZB im System der europäischen Institutionen  1

II.  Die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB)  1

III.  Die handelnden Gremien der EZB  2

IV.  Die Parteifähigkeit der EZB im Gerichtsverfahren.  2

B.  Rechtsschutz gegen die EZB  4

I.  Nichtigkeitsklage, Art. 230 EGV  4

1.  Klagebefugnis  4

2.  Klagegegenstand  4

a)  Klagen privilegierter Kläger  4

b)  Individualklagen.  5

3.  Klagegrund  6

a)  Unzuständigkeit  6

b)  Verletzung wesentlicher Formvorschriften  7

c)  Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden  

Rechtsnorm   7

d)  Ermessensmissbrauch.  8

4.  Klagefrist.  8

5.  Wirkung des Urteils  9

II.  Untätigkeitsklage, Art. 232 IV EGV  9

1.  Klagebefugnis  9

2.  Klagegegenstand  9

3.  Vorverfahren.  10

4.  Rechtsschutzbedürfnis  10

5.  Klagefrist.  11

6.  Wirkung des Urteils  11

III.  Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 I b) EGV  11

1.  Zulässige Vorlagefrage  11

2.  Vorlageberechtigung/Vorlagepflicht  12

3.  Kläger/Beklagter  12

4.  Wirkung der Entscheidung  13

IV.  Amtshaftungsklage, Art. 235 EGV i.V.m. Art. 288 II/III EGV  13

1.  Klagebefugnis  13

2.  Klagegegenstand  14

3.  Rechtsschutzbedürfnis  15

4.  Wirkung des Urteils  15

V.  Inzidente Normenkontrolle, Art. 241 EGV  16

i

C.  Rechtsschutzmöglichkeiten der EZB  17

I.  Nichtigkeitsklage, Art. 230 III EGV  17

1.  Klagebefugnis  17

a)  Anhörungsrechte  17

b)  Mitwirkungsrechte  18

c)  Unabhängigkeit  18

d)  Zuständigkeitsbereich.  18

2.  Klagegegenstand  19

II.  Untätigkeitsklage, Art. 232 IV EGV  19

III.  Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EGV  20

IV.  Vertragsverletzungsverfahren, Art. 237 I d) i.V.m. Art. 226 EGV  20

1.  Klagegegenstand  21

2.  Vorverfahren.  21

3.  Wirkung des Urteils  21

D.  Schlussbetrachtung  22

ii

Literaturverzeichnis

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Beaumont, Paul/Walker, N.: The Legal Framework of the Single European Currency, 1999

Bleckmann, Albert: Europarecht, 5. Auflage 1990

Borchardt, Klaus-Dieter/Lenz, Carl Otto (Hrsg.): Der Europäische Gerichtshof, 1. Auflage

2000

von Borries, Reimer: Die EZB als Gemeinschaftsinstitution, in: Zeitschrift für

europarechtliche Studien, 1999

Craig, Paul/de Búrca, Gráinne: EU law, 2. Auflage 1998

Craig, Paul/de Búrca, Gráinne (Hrsg.): The Evolution of EU law, 1999

von Danwitz, Thomas: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes im Recht der Europäischen

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Endler, Jan: Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998

Fischer, Hans Georg: Europarecht, 3. Auflage 2001

Geiger, Rudolf (Hrsg.): EUV, EGV, 3. Auflage 2000

Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union,

Loseblattsammlung, Stand Januar 2002

von der Groeben, Hans (Hrsg.): Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Auflage 1997/1999

Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich: Die Zentralbank vor Gericht, in: Zeitschrift für das gesamte

Handelsrecht, 2001

Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine: Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen

Gerichtshof, 1996

Hoppe, Hans Dieter: Der Rechtsschutz gegen Akte der Währungspolitik, 1994

Koenig, Christian: Institutionelle Überlegungen zum Aufgabenzuwachs beim Europäischen

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Koenig, Christian/Sander, Claude: Einführung in das EG-Prozeßrecht, 1997

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Auflage 1999

Mehnert-Meland, Ralph: Central Bank to the European Union, 1995

Oppermann, Thomas: Europarecht, 2. Auflage 1999

iii

Potacs, Michael: Nationale Zentralbanken in der Währungsunion, in: Europarecht, 1993

Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin: Rechtsschutz in der

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Reumann, Ute: Die Europäische Zentralbank zwischen Selbstbestimmung und

vertragsmäßiger Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, 2001

Scheller, Hanspeter K.: Die Europäische Zentralbank, 2000

Schwarze, Jürgen/Bär-Bouyssiére, Bertold (Hrsg.): EU-Kommentar, 1. Auflage 2000

Smits, René: The European Central Bank - institutional aspects, 1997

Stadler, Rainer: Der rechtliche Handlungsspielraum des europäischen Systems der

Zentralbanken, 1996

Streinz, Rudolf: Europarecht, 5. Auflage 2001

Weatherhill, Stephen/Beaumont, Paul: EC law, 2. Auflage 1995

Weinbörner, Susanne: Die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen

Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht,

1998

iv

A. Institutionelle Grundlagen

Bevor in den folgenden Abschnitten die Rechtsschutzmöglichkeiten der EZB bzw. gegen die EZB anhand der möglichen Verfahrensarten dargestellt werden, sollen hier kurz einige Grund legende institutionelle Gegebenheiten und die mit ihnen zusammenhängenden Fragen - soweit sie für das folgende von Bedeutung sind - aufgezeigt werden.

I. Die Stellung der EZB im System der europäischen Institutionen

Die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) werden durch die separate Nennung in Art. 8 EGV einerseits in die Nähe der Organe der Europäischen Gemeinschaft (Art. 7 EGV) gerückt, andererseits aber auch von diesen abgegrenzt. Die wohl herrschende Meinung sieht in ihnen daher den Organen zumindest ähnliche Institutionen mit besonderer Stellung und Befugnissen. ¹ Die besondere Stellung der EZB ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass ihr gemäß Art. 108 EGV bei der Erfüllung ihrer Aufgaben absolute Unabhängigkeit von Weisungen jeglicher Stellen zusteht. Daneben weist Art. 107 II EGV der EZB eigene Rechtspersönlichkeit zu. Sie handelt also - anders als die Organe der EG - nicht für die Gemeinschaft, sondern in eigenem Namen. Beide Umstände deuten schon an, dass der gerichtlichen Kontrolle des Verhaltens der EZB durch den EuGH eine große Bedeutung zukommt, stellt eine solche Überprüfung doch die einzige Möglichkeit zur Einwirkung auf die EZB dar.

II. Die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB)

Das Europäische System der Zentralbanken besteht gemäß Art. 107 I EGV aus der EZB und den nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten. Geleitet wird es nach Art. 107 III EGV von den Beschlussorganen der EZB (vgl. unten III.), die nationalen Zentralbanken

¹ Vgl. Grabitz/Hilf, Art. 4a Rn. 1; Hahn/Häde, S. 34 (Fn. 18) m.w.N.

1

handeln gemäß Art. 14.3 der gemeinsamen Satzung von ESZB und EZB ² nach den Leitlinien und Weisungen der EZB.

Hieran wird deutlich, dass die EZB die zentrale Entscheidungsinstanz innerhalb des ESZB ist; dieses hat daher lediglich Bedeutung als "Sammelbegriff" für die währungspolitischen Institutionen der

Gemeinschaft. ³ Aus diesem Umstand ergibt sich die Frage, welche dieser Einrichtungen - vor dem Hintergrund der durch Art. 108 EGV auch den nationalen Zentralbanken zugeschriebenen Unabhängigkeit - für währungspolitische Entscheidungen durch das System letztendlich verantwortlich, d.h. haftbar, ist.

III. Die handelnden Gremien der EZB

Art. 107 III EGV nennt als Beschlussorgane der EZB den EZB-Rat und das Direktorium. Der EZB-Rat besteht gemäß Art. 112 I EGV aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Hier sind nur die Zentralbanken der Länder vertreten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt am Eurosystem teilnehmen. ⁴ Das Direktorium wiederum setzt sich nach Art. 112 II a) EGV aus dem Präsidenten der EZB ⁵ , dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen. Die Außenvertretung der EZB erfolgt gemäß Art. 13.2 Satzung durch den Präsidenten; er nimmt daher auch die Vertretung der EZB vor Gericht wahr.

IV. Die Parteifähigkeit der EZB im Gerichtsverfahren

Wie schon aufgezeigt, kommt der EZB eigene Rechtspersönlichkeit zu, sie tritt daher auch vor Gericht im eigenen Namen auf. Dies kann sie zum einen gemäß Art. 9.1 Satzung in jedem vor einem mitgliedstaatlichen

² Protokoll Nr. 9 zum EGV, im Folgenden als "Satzung" bezeichnet.

³ vgl. Hahn/Häde, S. 33 (Fn. 12) m.w.N.

⁴ Hinsichtlich der anderen Zentralbanken besteht ein sog. "Erweiterter Rat", bestehend

aus dem EZB-Präsidenten und den Präsidenten aller nationalen Zentralbanken der EU-

Mitgliedstaaten.

2

Gericht zulässigen Verfahren. Der EGV sieht außerdem in den Artikeln 230, 232, 233, 234, 235, 237 und 241 eine aktive b zw. passive Parteifähigkeit der EZB im Verfahren beim EuGH vor.

⁵ Art. 13 Satzung.

3