Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1  Einleitung  4

2  Deutsches Recht  6

2.1  Gesetze  6

2.2  Rechtsverordnungen  8

2.3  Nationaler Allokationsplan  8

3  Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)  10

3.1  Genehmigung und Überwachung von Emissionen (Abschnitt 2)  10

3.2  Berechtigungen und Zuteilung (Abschnitt 3)  11

3.3  Sanktionen  12

4  Die Handelsphasen  13

4.1  Pilotphase 2005-2007  13

4.2  Kyoto-Phase (2008-2012)  15

4.3  Post-Kyoto-Phase (2013-2020)  16

5  Schlussbetrachtung  17

Literaturverzeichnis   18

Abkürzungsverzeichnis

ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Art. Artikel Abs. Absatz BGBl. Bundesgesetzblatt BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwGE Bundesverwaltungsgericht CDM Clean Development Mechanism CER Certified Emission Reductions DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle d.h. das heißt EG Europäische Gemeinschaften EHKostV Emissionshandelskostenverordnung ERU Emission Reduction Units f. folgende i.V.m. in Verbindung mit JI Joint Implementation NAP Nationaler Allokationsplan Nr. Nummer NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht ProMechGebV Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung RL Richtlinie TEHG Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz VG Verwaltungsgericht ZuG Zuteilungsgesetz ZuV Zuteilungsverordnung

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1 Einleitung

Schon vor mehr als 100 Jahren wurde das erste Mal über den Treibhauseffekt bestimmter Spurengase spekuliert. ¹ Allerdings kam es erst nach Ende des Kalten Krieges zu einem wichtigen Schritt zugunsten der Umwelt: Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung trafen sich 1992 in Rio de Janeiro Vertreter aus 178 Ländern, um über Fragen zu Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert zu beraten. Ein Ergebnis der Konferenz von Rio war die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention ² , die am 21. März 1994 in Kraft trat. Sie hat das Ziel, die Treibhausgase in der Atmosphäre deutlich zu reduzieren. In Art. 2 (Ziel) heißt es:

„Das Endziel dieses Übereinkommens [...] ist es, [...] die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene [d.h. vom Menschen verursachte] Störung des Klimasystems verhindert wird."

Aus der Klimarahmenkonvention ging 1997 das Kyoto-Protokoll ³ hervor, welches verbindliche Klimaschutzziele und einen konkreten Zeitrahmen setzt. Inhalt der Vereinbarung ist es, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase durch flexible Mechanismen so stark zu begrenzen, ⁴ dass er bis 2012 um 5,2 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt ⁵ . Das Kyoto-Protokoll trat am 16. Februar 2005 in Kraft.

Zur Erreichung dieses vorgegebenen Reduktionszieles wurde am 13.Oktober 2003 die Richtlinie 2003/87/EG verabschiedet ⁶ , welche dieses Jahr durch die RL 2009/29/EG ⁷ novelliert wurde.

¹ 1896, Svante Arrhenius, Das Grundprinzip des Treibhauseffekts.

² United Nations Framework Convention on Climate Change - UNFCCC. Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 13.September 1993, BGBl. II Seite 1783.

³ Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11.Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) vom 27. April 2002, BGBl. II 2002 Seite 966.

⁴ Frenz, Emissionshandel-Rückblick und Ausblick (393).

⁵ Protokoll-Kyoto, Art.3 i.V.m Anhang I.

⁶ Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates, ABl. EG 2003, L 275, 32.

⁷ Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, ABl. EG 2009, L 149, 16.

4

Nach Art. 249 EG müssen Richtlinien der EG in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; das „zu erreichenden Ziel [ist] verbindlich.“ 8

Im Folgenden soll ein Überblick über diese Umsetzung und die nun bestehenden deutschen Regelungen gegeben werde. Anschließend werden die wichtigsten Regelungen des TEHG dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit werden dann die einzelnen Emissionshandelsperioden genauer dargestellt, um die Umsetzung in die Praxis zu erläutern.

⁸ Art. 249 Abs. 3 EG.

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