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Inhaltsverzeichnis

1)  Einleitende Fragestellung zu Europarat und Sicherheitspolitik.  3

2)  Sicherheitspolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für Europa  4

3)  Beitrag des Europarats zur europäischen Sicherheitspolitik.  5

4)  Beitrag der europäischen Institutionen zur erweiterten Sicherheit.  6

1.  Stabilität der Staaten auf dem Europäischen Kontinent.  7

1.  Menschenrechte und Demokratie.  7

2.  Innere Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit.  10

3.  Soziale Sicherheit.  13

4.  Verhältnis mit Russland.  14

2.  Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.  15

3.  Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität.  15

4.  Gewährleistung der Sicherheit im Internet.  17

5.  Energiesicherheit gewährleisten.  18

6.  Bekämpfung des Klimawandels.  21

5)  Fazit  22

6)  Literaturverzeichnis  23

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1) Einleitende Fragestellung zu Europarat und Sicherheitspolitik

Auf dem Terrain der Europäischen Sicherheitspolitik und -architektur tummeln sich bereits seit Ende des zweiten Weltkrieges zahlreiche Organisationen. Von einst blockgeprägten Organisationen wie NATO, Europäische Union oder Europarat bis hin zu Bündnissen, die stets bedacht sind, Neutralität zu wahren, wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/KSZE) oder den Vereinten Nationen (UN) zieht sich mittlerweile ein dichter, diplomatischer Teppich über den europäischen Kontinent. Er bringt Staaten friedlich an einen Tisch, die sich vor 10 Jahren noch an Fronten gegenüberstanden. Statt von Europa ausgehenden Weltkriegen oder kalten Kriegsszenarien gilt Gemeinsamkeit als Stichwort in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Wichtig dabei ist, dass „Sicherheit [..]hier nicht allein militärisch gewährleistet werden (kann), sondern [..]politische, ökonomische und gesellschaftliche Dimensionen von Sicherheit einer Berücksichtigung unterzogen werden (müssen). Mit der KSZE/OSZE, NATO, WEU, EU und dem Europarat sind die wichtigsten Stabilitätspfosten genannt, die zu Beginn des 21.Jh.s die europäische Sicherheitsarchitektur tragen.“ ¹ Spätestens mit der Integration der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU liegt der Fokus der europäischen Sicherheitspolitik wieder bei der Europäischen Union sowie der NATO.

Man könnte meinen, dass der Europarat eine überflüssige Organisation geworden sei. Die Europäische Union bemüht sich, sei es durch die Europäische Nachbarschaftspolitik oder die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAAs), um eine Heranführung der Nachbarn im Südosten der Europäische Union an die rechtsstaatlichen Vorraussetzungen, menschenrechtlichen Grundbedingungen, einen demokratischen Rahmen sowie an wirtschaftliche Stabilität. Aufgrund ihrer größeren Ressourcen sowie der attraktiveren und einflussreicheren Organisation geschieht dies durchaus mit Erfolg. Die OSZE hat durch militärische wie zivile Mittel starke Kapazitäten in der Konfliktprävention. Die NATO - angelegt als transatlantisches Verteidigungsbündnisläuft durch ihre spezielle Verbindungsrolle zwischen Europa und den USA sowie ihrem immensen militärischen Potential ohnehin außer Konkurrenz. Warum also gibt es doch

¹ Woyke, Wichard: Neue Europäische Sicherheitsstruktur, in: Woyke, Wichard (Hrsg.):

Handwörterbuch Internationale Politik, S. 329,

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den Europarat? Warum ihn nicht abschaffen und stattdessen, Zeit, Energie und Ressourcen in zwei starke, sich ergänzende Organisationen wie die Europäische Union für den Kontinent und die OSZE als Klammerorganisation mit Brückenfunktion zu Russland und den USA investieren?

Die vorliegende Arbeit soll erörtern, welche Stärken und Schwächen der Europarat in der europäischen Sicherheitspolitik vorweist und ob sein Beitrag zur Meisterung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen von anderen Organisationen der europäischen Sicherheitsarchitektur effizienter übernommen werden kann.

2) Sicherheitspolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für Europa Die Herausforderungen, denen sich die europäischen Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen müssen unterscheiden sich von denen des 20. Jahrhunderts. Weder Blockkonfrontation noch Weltkriege stehen auf der Tagesordnung der Weltpolitik. In dem „Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie“ werden folgende Bedrohungen als zentral angesehen: Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Organisierte Kriminalität, Sicherheit im Internet, Sicherheit der Energieversorgung und der Klimawandel. ² Der Sicherheitsbegriff, der deshalb verwendet wird ist der sogenannte „erweiterte Sicherheitsbegriff, [..] der neben militärischen Gefahren auch andere Ursachen für Krisen und Konflikte, wie ökologische, sozioökonomische, ethnische und andere Risiken in Maßnahmen der Sicherheitsvorsorge einbezieht“. 3

Russland ist der größte und stärkste Nachbar der europäischen Staaten. Angesichts der aktuellen und kommenden Herausforderungen spielt die positive Zusammenarbeit mit Russland eine wichtige Rolle in Bezug auf den Erfolg der sicherheitspolitischen Stabilität. Doch trotz erfolgreicher Integration zehn ehemaliger Sowjetstaaten in die Europäische Union ist die Rolle Russlands in der sicherheitspolitischen Architektur weitgehend ungeklärt. An den Grenzen der Einflusssphären sind Zusammenstöße zwischen der (einstigen) Großmacht Russland und seinen „westlichen Partnern“ bemerkbar: Der 5-Tage-Krieg in Georgien, die Pipelinestreitigkeiten in der Ukraine oder die Raketenabwehrstationen in Polen haben unterschiedliche Interessenlagen deutlich

² 2008, Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, S.3-5

³ Meier, Ernst Ch.,/Nelte, Michael/Huhn, Walter: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, S. 104.

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gemacht, die einen explosiven Charakter haben.

Doch auch andere Nachbarn oder Staaten aus ihrer Mitte beeinflussen das europäische Sicherheitsgleichgewicht: Seien es die „frozen conflicts“ im Kaukasus, die jederzeit drohen auszubrechen, die letzten Diktaturen wie Belarus und Transnistrien oder fragile neue Staaten wie in Exjugoslawien. Die europäischen Staaten haben, wie in der europäischen Sicherheitsstragie angemerkt, ein sicherheitspolitisches Interesse „ (..) eine Welt verantwortungsvoll demokratisch geführter Staaten (..)“ ⁴ in ihrer Mitte und unmittelbaren Nachbarschaft zu wissen.

3) Beitrag des Europarats zur europäischen Sicherheitspolitik

Das traditionelle Politikfeld des Europarates liegt in der Trias Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. ⁵ Der Europarat konkurriert nicht auf dem Gebiet der „klassischen Sicherheitspolitik“ mit den anderen internationalen Organisation Europas: In seinem Grundverständnis ist der Europarat keine (primär) sicherheitspolitische Organisation. Seine 1949 verabschiedete Satzung, die in der Sammlung der Europäischen Verträge die Nr. 1 trägt, beschreibt das Aufgabenportfolio des Europarats in Artikel 1 wie folgt: Mit der Verwirklichung eines „[..]engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern [..] (sollen) die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, (geschützt und gefördert werden) [..] und [..] (ihr wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt begünstigt (werden)“ ⁶ . Weiter heißt es, dass „Die Beteiligung der Mitglieder an den Arbeiten des Europarates [..] ihre Mitwirkung am Werk der Vereinigten Nationen und der anderer Organisationen oder Internationalen Vereinigungen, denen sie angehören, nicht beeinträchtigen (darf).“ ⁷ . Zudem gehören „Die Fragen der nationalen Verteidigung [..] nicht zur Zuständigkeit des Europarats“ ⁸ . Damit befasst sich der Europarat klar mit den Politikbereichen des sogenannten erweiterten Sicherheitsbegriffs ⁹ und hat in diesem Zusammenhang mit der Verwendung der Trias Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat den Begriff der „demokratischen Sicherheit“ für sich geprägt. ¹⁰ Damit

⁴ Europäische Sicherheitsstrategie, S. 10

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf

⁵ Der Europarat - 800 Millionen Europäer, S.7.

⁶ Satzung des Europarates, Artikel 1 a., http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm

⁷ Satzung des Europarates, Artikel 1 c., http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm

⁸ Satzung des Europarates, Artikel 1 d., http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm

⁹ Vgl. Meier, Ernst Ch.,/Nelte, Michael/Huhn, Walter: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, S. 104.

¹⁰ Mader, Gerald u.a.: Europäische Friedensordnung, S.68.

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übernimmt der Europarat laut seines ehemaligen Generalsekretärs Walter Schwimmer den „Langzeitbrandschutz“ ¹¹ in Europa. Die Arbeit in diesen Bereichen unterstützen die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der „[..] die Verbreitung einer verantwortungsvollen Staatsführung, die Unterstützung von sozialen und politischen Reformen, die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch, die Einführung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte.“ ¹² als „[..] geeigneteste Mittel zur Stärkung der Weltordnung[..]“ ¹³ angesehen werden und damit „der beste Schutz für unsere Sicherheit [..]“ ¹⁴ sind. Dennoch verfügt der Europarat über kein „robustes, militärisches“ Mandat und keine Sanktionsmöglichkeiten, mit denen der „Langzeitbrandschutz“ eingefordert oder verteidigt werden kann. Dadurch hinkt der Europarat im sicherheitspolitischen Bereich, da er auf den „good will“ seiner Mitgliedsstaaten sowie denm anderer Internationalen Organisationen angewiesen ist.

Trotz dieser Defizite hat der Europarat bereits zwei durchaus sicherheitspolitisch relevante 'Hochphasen' in seiner 60jährigen Existenz für sich verbuchen können: Einmal zu seiner Gründungszeit 1949, als führende Politiker wie der britische Staatschef Winston Churchill hohe Erwartungen in ihn setzten ¹⁵ und nach der Zeitenwende 1989, als der Europarat als erstes internationales Gremium den „neuen“ europäischen Ländern eine Hand reichte ¹⁶ . Es bleibt die Frage, ob der Europarat mit seinen 47 Mitgliedern Problemlösungskompetenz in Bezug auf die aktuellen europäischen

sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen hat.

4) Beitrag der europäischen Institutionen zur erweiterten Sicherheit

Trotz der durchaus präsentablen Stärken des Europarats scheint es im Diskurs der europäischen Sicherheitspolitik eine Tendenz zu anderen Organisationen zu geben: Die Europäische Union baut seit der Eingliederung der WEU in ihre Strukturen auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente aus ¹⁷ , die OSZE wird bei der

¹¹ Interview mit Walter Schwimmer, in: Das Parlament, Bonn, 10.09.1999

¹² Europäische Sicherheitsstrategie, S. 10

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf,

¹³ Ebenda.

¹⁴ Ebenda.

¹⁵ Holtz, Uwe (Hrsg.): 50 Jahre Europarat, S.39.

¹⁶ Holtz, Uwe (Hrsg.): 50 Jahre Europarat, S.62-63.

¹⁷ Meier, Ernst-Christoph u.a.: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, S.110ff.

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Diskussion um die Zukunft der Europäischen Sicherheitsarchitektur als „[..]einzig verbliebener institutioneller Rahmen für die Wiederbelebung des europäischen Sicherheitsdialogs (bezeichnet)“ ^18.. Einzuwenden ist, dass die aufgezählten Handlungsfelder alle im Bereich des engen Sicherheitsbegriffs liegen. Doch auch im Rahmen des erweiterten Sicherheitsbegriffs sind Organisationen wie die OSZE mit ihren Wahlbeobachtungsmissionen und die Europäische Union mit ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik aktiv. Überwiegen also die Schwächen des Europarats und lassen ihn ersetzbar im europäischen Sicherheitsgefüge erscheinen? In der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 weist die Europäische Union im Rahmen der Stärkung eines wirkungsvollen Multilateralismus auf die Bedeutung „[..] der Stärke und Wirkungskraft der OSZE und des Europarates [..]“ ¹⁹ für die EU hin. Im Bericht über die Sicherheitsstrategie von Dezember 2008 wird der Europarat mit keinem Wort mehr erwähnt, die OSZE immerhin dreimal, die NATO fünfmal und die Vereinten Nationen 21 mal. Zufall oder Absicht?

1. Stabilität der Staaten auf dem Europäischen Kontinent

Für einen sicheren, Europäischen Kontinent, sind stabile Staaten in Europa und in der direkten Nachbarschaft wie bereits weiter oben erwähnt unverzichtbar. Verschiedene politische Maßnahmen, die im weiteren untersucht werden sollen, tragen zu dieser Stabilität bei. Rechtssicherheit, demokratische Sicherheit, soziale Sicherheit sowie die Dialogmöglichkeiten mit Russland werden dargestellt und der Beitrag des Europarats, der Europäischen Union und der OSZE untersucht.

1. Menschenrechte und Demokratie

Alle drei Organisationen berufen sich in ihrer Satzung oder Grundsatzerklärung direkt auf die Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte. In der Tiefe in der jeweiligen Organisation und in der Gewährleistung unterscheiden sie sich jedoch entscheidend. In der Menschenrechtspolitik selbst bietet allein der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine Institution des Europarates - allen Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten des Europarats den individuellen Schutz ihrer Menschenrechte. Mit diesem einzigartigen Rechtsanspruch leistet der Europarat einen wertvollen Beitrag zur erweiterten Sicherheit in 47 Ländern Europas. Der Menschenrechtskommissar hat die ¹⁸ Richter, Solveig; Zellner, Wolfgang: Ein neues Helsinki für die OSZE?, S.1.

¹⁹ Europäische Sicherheitsstrategie, S. 9