Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

Das  amerikanische Wahlsystem  2-4

2.   

S.   4-5

2.1.  Das electoral college  

S.   5-7

2.2.  Die Präsidentschaftswahl  

S.   7-9

2.3.  Finanzielle Unterstützung der Präsidentschaftskandidaten  

S.   9-10

2.4.  Medien im Wahlkampf  

S.   10

2.5.  Ziehung der Wahlkreisgrenzen  

S.   11

2.6.  Drittparteien im Zweiparteiensystem  

S.   12-13

2.7.  Die Entscheidungsbefugnis des Supreme Court  

3.  Fazit  14-15

4.  Literaturverzeichnis  16

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1. Einleitung

Die erste US- Präsidentschaftswahl des neuen Jahrtausends sollte nicht nur einen neuen Präsidenten hervorbringen, dessen Vater ebenfalls Präsident war, sondern sollte vielmehr als eine der umstrittensten und schwärzesten Wahlen in die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika eingehen.

Nach den Vorwahlen standen sich Al Gore, Vizepräsident unter Bill Clinton und George W. Bush, Sohn des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush, in der Präsidentschaftswahl im Jahre 2000 gegenüber. Wie es für das Zweiparteiensystem der USA üblich ist, entstammten beide Kandidaten den zwei großen US ± Parteien. Al Gore war der demokratischen Partei entsprungen, George W. Bush hingegen der Republikanischen Partei.

In dieser Ausarbeitung wird die hauptsächliche Frage geklärt, durch welche Faktoren der positive Ausgang für George W. Bush, nämlich die Ernennung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, möglich war, obwohl er im nationalen Vergleich cirka 550.000 Stimmen weniger erhielt als der Verlierer der Wahl, Al Gore.

Vorsätzlich wird sich mit dem theoretischen Komplex, speziell der Wahlkreiseinteilung, der Stimmgebung, der Stimmenverrechnung sowie der Wahlbewerbung des US-Wahlsystems auseinandergesetzt, welches durch empirische Fakten der US-Wahl 2000 untermauert wird.

Dabei werden die Einflussmöglichkeiten, sowie die Manipulationsmöglichkeiten, so z.B. das gerrymandering, die das US-Wahlsystem bietet, näher beleuchtet und analysiert.

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2. Das amerikanische Wahlsystem

Ä:DKOHQ VSLHOHQ LP SROLWLVFKHQ 6\VWHP GHU 86$ VHLW GHU -DFNVRQLDQ 5HYROXWLRQ HLQH zentrale Rolle. Auf allen Ebenen des Politikprozesses ± der lokalen ebenso wie der einzelstaatlichen oder nationalen ± gelangen Kandidaten durch Wahlen in öffentliche bPWHU³ ¹ Durch den föderalistischen Aufbau der USA und der damit verbundenen starken einzelstaatlichen Souveränität sind die Wahlprozeduren allerdings nicht einheitlich festgelegt sondern variieren vielmehr von Bundesstaat zu Bundesstaat und können darüber hinaus sogar in einem Bundesstaat von Wahlbezirk zu Wahlbezirk unterschiedlich gestaltet sein. In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sind hingegen eher grundlegende Bestimmungen verankert. So schreibt die Verfassung z.B. das Mindestalter für das Amt des Präsidenten, welches mindestens 35 Jahre betragen muss, fest. Auch das Mindestalter der Mandatsträger des Repräsentantenhauses, welches auf 25 Jahre festgesetzt ist, sowie das der Senatoren, welches auf 30 Jahre festgesetzt ist, wurden in der Verfassung festgeschrieben. ² Weiterhin finden sich in der Verfassung detaillierte Auflagen, welche ebenso von den Amtsanwärtern erfüllt werden müssen 6R PXVV ]% GHU 3UlVLGHQW ÄJHEUWLJHU Amerikaner sein sowie seit 14 Jahren in den Vereinigten StaateQOHEHQ³ ³ Ä6XEVWDQ]LHOOH Veränderungen der ursprünglichen Ausgestaltung des amerikanischen Wahlrechts im Sinne seiner stufenweißen Demokratisierung und einer gelegentlichen Präzisierung der Bestimmungen über die Präsidentenwahl sind durch Verfassungszusätze (amendments), Kongress- und EinzelstaaWVJHVHW]HYRUJHQRPPHQZRUGHQ³ ⁴ Diese amendments sorgten im Laufe der Zeit für eine zunehmende Demokratisierung des Wahlrechts, indem z.B. durch den 24. Verfassungszusatz und weiteren gesetzlichen Festlegungen und Verordnungen die spezifische Ausgrenzung der schwarzen Bevölkerung von den Wahlen unterbunden wurde. ⁵ Nichts desto trotz finden solche rassistischen und taktisch angewendeten Ausschlüsse von Teilen der Bevölkerung nach wie vor statt. Ein einschneidendes Beispiel hierfür sind die Wahlen im Jahr 2000, bei der es einen ÄSDUWLHOOHQWahlausschluß GHUVFKZDU]HQ%HY|ONHUXQJ>«@³ ⁶ gab.

¹ Lösche 2004: 343

² Vgl. Hübner 2003: 79

³ Hübner 2003: 79

⁴ Lösche 2004: 344

⁵ Vgl. Lösche 2004: 344

⁶ Hübner 2003: 82

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Im Gegensatz zu den in Deutschland stattfindenden Wahlen sind die amerikanischen Wahlen speziell seit den 1960er Jahren, YRUDOOHPQDFKEHNDQQWZHUGHQGHVÄ:DWHUJDWH-6NDQGDOV³ und dem damit verbundenen Rücktritt Richard Nixons, von einer chronisch niedrigen Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Dies trifft besonders auf die mid-terms elections ]XÄEHLGHQHQQXUGLH0LWJOLHGHUGHs Repräsentantenhauses und ein Drittel der 6HQDWRUHQJHZlKOWZHUGHQ³ ⁷ Dies ist zum einen durch den Mangel an Vertrauen, den die amerikanische Bevölkerung der politischen Instanz gegenüber hat, zu erklären, aber auch durch die Wahlen selbst. Da die Wahlen und die damit verbundenen Methoden teilweise sehr komplex und kompliziert sein können, dies resultiert u.a. aus der Vielzahl an stattfindenden Wahlen (Gouverneurswahlen, Vorwahlen, Senatorenwahlen, Repräsentantenwahlen, Präsidentschaftswahlen) wird vor allem die bildungsärmere Schicht benachteiligt. Ä-H K|KHU GDV 'XUFKVFKQLWWVHLQNRPPHQ GHsto höher die :DKOEHWHLOLJXQJ³ ⁸ Ein passendes Beispiel für die Kompliziertheit ist die Präsidentschaftswahl an sich. Statt das die Bürger den Präsidenten auf dem Wahlzettel ankreuzen und somit wählen, haben sie entsprechende Wahlmänner zu wählen, welche dann zu einem späteren Zeitpunkt den Präsidenten wählen. Ä'XUFK VFKZHU ]X durchschauende Regeln [lässt sich] die WahOEHWHLOLJXQJ JH]LHOW VWHXHUQ³ ⁹ Außerdem hat sich jeder Bürger der wählen möchte vorab zu registrieren. Für ärmere Schichten kann dieser Aufwand bzw. diese Herausforderung ein Grund sein, nicht an der Wahl teilzunehmen. Da gerade die besser verdienende Schicht überproportional republikanisch wählt, können aus diesem Umstand entscheidende Vorteile für republikanische Präsidentschafts- und Kongresskandidaten resultieren. Auch die stärkere Personalisierung der Wahlkämpfe, und der damit verbundenen Abschwächung der ohnehin historisch schwachen Parteien, einschließlich ihrer Parteilinien, erfordert eine stetige Studie der Ideologien, Ziele, Methoden und Richtlinien der jeweiligen Einzelkandidaten. Dieser Umstand kann sich insbesondere für Bildungsärmere Menschen negativ auswirken, womit der Gang zur Wahlurne oftmals ausfällt. Das gängige amerikanische Wahlsystem der -relativen Mehrheitswahl- wirkt sich des Weiteren ebenfalls negativ auf die Wahlbeteiligung aus. Nach der relativen Mehrheitswahl ist der Sieg in einem Bezirk oder Bundesstaat dann erreicht, wenn man mehr Stimmen gewonnen hat als jeder andere Kandidat. Die Vereinigten Staaten sind seit jeher in 2 politische Lager aufgeteilt, entsprungen aus der parteilichen Konkurrenz

⁷ Hübner 2003: 86

⁸ Filzmaier 2001:58

⁹ Filzmaier 2001: 58

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der Federalists gegen die Anti-Federalists. So wählt Texas heutzutage überwiegend republikanisch. Kalifornien hingegen ist eine demokratische Hochburg. Sind sich die Bewohner eines betreffenden Bundesstaates bereits vor der Wahl über den Sieg Ihres Kandidaten bewusst, wird oftmals die Wahl vernachlässigt und nicht gewählt. Nichts desto trotz isWGHU*DQJ]XU:DKOXUQHXQGGDV5HFKWDXIHLQHIUHLH:DKOÄJHVFKlW]WHV Gut und Fundament dHU DPHULNDQLVFKHQ 'HPRNUDWLH³ ¹⁰ Ä:HQngleich auch nach amerikanischem Selbstverständnis die Beteiligung an Wahlen den Kern der Partizipation darstellt, ist doch die Betonung der Machtzuweisungsfunktion von Wahlen vorKHUUVFKHQG³ 11

2.1. 'DVÄHOHFWRUDOFROOHJH³

ÄDie Logik des US- amerikanischen Wahlsystems bedingt, dass nicht Stimmenmehrheiten auf Bundesebene, sondern Wahlerfolge in den einzelnen Bundesstaaten das EndergebniVEHVWLPPHQ³ ¹² Hierbei spielt das electoral college eine gewichtige Rolle. Statt direkt den Präsidenten zu wählen, wählt das Volk einzelstaatlich so genannte Wahlmänner oder Elektoren, die wiederum den Präsidenten wählen. Die Anzahl der zu gewinnenden Wahlmänner richtet sich spezifisch nach dem Bevölkerungsanteil im jeweiligen Bundesstaat. Bundesstaaten mit vielen Einwohnern, so z.B. Florida, Texas oder auch Kalifornien haben durch ihre teils immense Bevölkerungsanzahl viele zu gewinnende Elektorenstimmen. Ä.RQVHTXHQWHUZHLVH konzentrieren sich Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf auf wenige Schlüsselstaaten. Der Rest der USA wird vernachlässigt bzw. ignoriert, als würden manFKH6WDDWHQQLFKWH[LVWLHUHQ³ 13

Alle zehn Jahre gibt es eine Bundesweite Volkszählung, wodurch die Veränderungen direkten Einfluss auf die neu festgelegten Elektorenstimmen der jeweiligen Staaten haben. Hierbei ist zu beachten das dünn besiedelte Staaten teilweise überproportional repräsentiert sein können, da in jedem Fall, jedem Staat, unabhängig von der Bevölkerungszahl, mindestens ein Mandat in Form eines Repräsentanten zusteht. Des Weiteren stehen jedem Staat zwei Senatorenplätze zu, welche unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl des Bundesstaates sind. Diese Regelung war von den

¹⁰ Gellner 2007: 175

¹¹ Lösche 2004: 335

¹² Filzmaier 2001: 41

¹³ Filzmaier 2001: 44

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