1. Einleitung

2009 jährte sich der 60. Geburtstag der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO. 1949 gegründet, diente sie zunächst in den Jahren des Kalten Krieges und der damit einhergehenden Blockkonfrontation als Militärbündnis der „westlichen“

marktwirtschaftlichen Staaten gegen die Staaten des so genannten „real existierenden Sozialismus“. Diese schlossen sich im Warschauer Pakt zusammen und errichteten somit ein eigenes Militärbündnis. 60 Jahre nach ihrer Gründung, sieht sich die NATO nun jedoch keinem staatlich zusammengeschlossenen Systemgegner mehr gegenüber. Im Zuge der zumeist friedlichen Revolutionen 1989/99 sind die ehemaligen Sowjetrepubliken, sowie die Sowjetunion selbst, zusammen gebrochen und haben daraufhin marktwirtschaftliche Strukturen übernommen. Dieser Transformationsprozess scheint somit auf eine Integration der ehemaligen Ostblock-Staaten in die EU hinzuweisen, die somit die Befürchtung einer erneuten militärischen Konfrontation zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas zunächst als absurd erscheinen lässt. Ist die NATO folglich als westliches Militärbündnis hinfällig, da ihr nun der Gegner in Gestalt eines bedrohenden Staatenbündnisses fehlt? Für die einen steht fest, dass die NATO seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts deswegen hinfällig geworden ist, für die anderen ist sie jedoch wichtiger denn jäh. Die Blockkonfrontation sei zwar hinfällig, Bedrohungen durch staatliche und nicht staatliche Akteure, abzielend auf die NATO-Staaten, seien jedoch keinesfalls verschwunden. Im Zuge asymmetrischer Kriegsführung durch internationalen Terrorismus, aber auch durch Gefährdung durch (scheinbar) über nukleare Waffen verfügende Staaten, sei die NATO als Militär- und Verteidigungsbündnis heutzutage deswegen weiterhin aktuell und notwendig. Der Frage nach der Existenzberechtigung der Verteidigungsallianz, vor dem oben skizzierten weltpolitischen Hintergrund, soll in dieser Arbeit primär nachgegangen werden. Hierzu werden in einem weiteren Schritt Fragen nach der Legitimation der NATO gestellt, die vor allem durch die Kompetenzüberschreitung durch andere (sicherheitspolitische) Bündnisse und

Zusammenschlüsse wie der EU und den UN entstehen. Hierzu soll auch vor der Gefahr einer Instrumentalisierung der NATO durch die Interessen der USA gewarnt werden, da sich diese mehr und mehr als Anführer der NATO zu verstehen gibt. Notfalls werde diese auch, bei einem nicht Zustandekommen des Bündnisfalles, alleine, bzw. durch eine "Koalition der Willigen" ihre (militärischen) Interessen durchsetzen. Da dies die Legitimation der NATO als Kollektivbündnis erheblich untergräbt, wird ihr somit auch von bestimmten Seiten die rechtliche Legitimität strittig gemacht. Heute, 60 Jahre nach Gründung der NATO und 10

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Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, ist die NATO auf 28 Mitglieder angewachsen.

Beginnen soll die Arbeit mit einem kurzen Abriss über die Funktion und Geschichte der NATO seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Das nächste Kapitel beschäftigt sich dann im Konkreten mit der neuen Weltlage, nach dem Ende des Systemkonflikts und fragt nach der oben genannten Legitimation des Weiterbestehens der NATO. Hierbei werden auch die anderen (teilweise konkurrierenden) Bündnisse (UNO, OSZE, GASP etc.) betrachtet. Darauf folgt ein Kapitel über mögliche Alternativen der Konfliktprävention zur NATO. Im abschließenden Fazit fasse ich die herausgearbeiteten Ergebnisse noch einmal zusammen und wende sie auf die Frage nach der Legitimation der NATO und ihrer Alternativen an. Bzgl. der verwendeten Literatur ist zu sagen, dass ich versucht habe, ein möglichst pluralistisches Meinungsbild über die NATO einzubeziehen, um zu einem unvoreingenommenen Ergebnis zu kommen.

2. Funktion der NATO

Americans in, and the Germans down'." (Theiler 2009:302

Am 4. April 1949, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, gründeten zehn westeuropäische Staaten, zusammen mit den USA und Kanada, die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO). Ziel war es, die als Systemgegner sich herausstellende sozialistische Sowjetunion durch ein schlagkräftiges Militärbündnis in ihrer Geopolitik abzuschrecken. (von Plate 2006:67) Den „Charakter als Militärpakt” erhielt die NATO durch die Ablehnung des Beitrittgesuches der Sowjetunion 1954, die daraufhin durch die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) ebenfalls einen Militärpakt schuf. (Cremer 2009:15) Bernard von Plate verdeutlicht, dass die NATO „sich nicht nur als eine Militärallianz versteht, sondern als ein Bündnis freier, demokratischer Staaten, das durch das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zusammengehalten werde.” (von Plate 2006:67) Bzgl. des Selbstverständnisses der Nato ist es also wichtig festzuhalten, dass alle zwölf Gründungsmitglieder das Prinzip der westlichen Demokratie anerkannten. (Woyke 2004:370) Die NATO steht Wichard Woyke zu Folge demnach für die bürgerlich-liberale Gesellschaftsordnung, mit der „Anerkennung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, (…) der Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln; [sowie hierüber hinausgehend] die

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Anerkennung der Herrschaft des Rechts und des Völkerrechts; Anerkennung des Prinzips der Vereinten Nationen.“ (ebd.) Die wichtigste Aufgabe der NATO besteht in dem Schutz aller Allianz-Partner gegen einen möglichen Angriff von nicht in der NATO integrierten Staaten oder asymmetrisch organisierten Angreifern. Da es sich um ein Militärbündnis handelt, wird der Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Mitgliedsländer bewertet. Jedem Mitgliedsland bleibt es dann selbst überlassen, ob es Maßnahmen trifft, dem Verbündeten militärisch oder logistisch zur Seite zu stehen (Theiler 2009:290).

3. Neue Weltlage und NATO

3.1. Die neue Weltlage

Im Zuge der Globalisierung, die als „Interdependenzbeziehungen zwischen Staaten, Gesellschaften, Privatakteuren sowie politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Handlungsfeldern” (Gareis 2006:70) zu verstehen ist, werden internationale Organisationen, die supranationale Funktionen übernehmen, immer wichtiger. Die EU und der UN-Sicherheitsrat sind hier vor allem als Beispiele zu nennen. (Gareis 2006:71) Da für Europa militärische Zusammenstöße auf europäischen Boden, wie sie noch zu Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurden, durch den Zusammenbruch der Blockkonfrontation sehr unwahrscheinlich geworden sind, wurden auch die Massenarmeen umstrukturiert. Durch die Streitkräfte-Transformation sind die nationalen Armeen nun tendenziell klein gehalten in ihrer Größe und eher für Deeskalations-Einsätze wie Friedensmissionen und humanitäre Interventionen in multinationalen Verbänden ausgebildet. Es fand also auch eine Erweiterung in den Befugnissen des Militärs statt (von Bredow:2006 7). Die neuen Konfliktszenarien beinhalten gegenwärtig und in Zukunft vor allem nicht mehr primär zwischenstaatliche Kriege, sondern bestehen eher aus dem Unabhängigkeitsstreben ethnischer Gruppen, Konflikte zwischen Gruppen mit unterschiedlichen Werten und Religionen, angestachelt durch den politisch-religiösen Fundamentalismus oder Kämpfe um knapper werdende lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Öl. Gleichsam sorgen durch Hunger ausgelöste internationale Migrationswellen für Konfliktpotential. (ebd.). Bzgl. der militärischen Bedrohung von Staaten ist zu sagen, dass die „Neuen Kriege“ vor allem aus einer „asymmetrischen Kriegsführung“ bestehen werden, da internationale

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Terroristengruppierungen vermehrt mit unkonventionellen Mitteln versuchen Staaten anzugreifen. (ebd.) Andreas Buro sieht hierauf bezogen ein Problem in der traditionellen NATO Strategie, denn „auf all dies versuchte die NATO bisher, in erster Linie getrieben durch die Vereinigten Staaten, durch militärische Aufrüstung zu reagieren.”(Buro 2009:58) Aus diesem Grund ist die Frage nach der weiteren Legitimität der NATO als militärischer Arm der Sicherheitsorganisation zu stellen, da sie ihrem alten Verständnis nach nicht präventiv, sondern militärisch reaktiv und somit lediglich abschreckend, ausgerichtet ist. Künftige Sicherheitspolitik muss demgegenüber jedoch „multidimensional [sein]. Sie umfasst diplomatische, polizeiliche, militärische und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Elemente“ (von Bredow 2006:10).

3.2. Die neue NATO

Wichard Woyke sieht die Aufgaben der Neuen NATO als die Aufgaben der Alten NATO an. „Die wichtigste Funktion [besteht] in der Verteidigung der Sicherheit ihrer Mitglieder gegen Angriffe von außen.“ (Woyke 2004:382). Das Diffuse an dieser Aufgabe erwähnt Woyke direkt im Anschluss, da „die Ausübung dieser Funktion eine geringe Eintreffwahrscheinlichkeit besitzt.“ (ebd.) Weil die wichtigste Aufgabe des Sicherheitsbündnisses in der Stabilisierung Europas bestehe, sei es Woyke zufolge notwendig, „die NATO weiterhin als Reservesicherheitssystem aufrecht zu erhalten.“ (ebd.) Das grundlegende Problem der NATO spricht Woyke zwar an, benennt es jedoch nicht als solches, denn da es sich bei der NATO um ein zwischenstaatliches Bündnis handelt, das auf die militärische Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten ausgerichtet ist, muss es nun eine Neuausrichtung, wegen des Wegfalls des Systemgegners, geben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetrepubliken und des Warschauer Paktes war die NATO also genötigt eine „Neubestimmung des Gegners” vorzunehmen. (Cremer 2009:29) Uli Cremer sieht „die aktuellen (potenziellen) militärischen Gegner der NATO (…) [im] Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien, Venezuela oder China” verortet (Cremer 2009:15) Fakt ist zusätzlich, dass die NATO in ihrer Mitgliederzahl expandiert ist und auch ehemals befeindete Staaten ins Bündnis mit aufgenommen hat und auch ihren Aktionsradius enorm ausgeweitet hat und nicht mehr nur im traditionellen euro-atlantischen Raum zu agieren verspricht. 1991 wurde bspw. der so

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genannte NATO-Kooperationsrat (NAKR) aufgebaut, in dem die NATO Mitglieder mit den Mitgliedern des Warschauer Paktes, bzw. deren Nachfolgestaaten über Kooperationsarbeit verbunden wurden. 1994 wurde in diesem Rahmen die Partnerschaft für den Frieden (PfP) institutionalisiert. Cremer sieht dieses Programm mit „ausschließlich militärische[n] Ziele[n] und Aufgaben verbunden” (Cremer 2009:24), da es ausschließlich um die „Transparenz nationaler Verteidigungsplanung (…), [die] Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte, (…) [die] Autorität der VN und/oder Verantwortung der KSZE, (…) [sowie die] Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung [gehe].” (Rahmendokument) Zu den über den PfP-Vertrag mit der NATO assoziierten Ländern gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken, die ehemaligen jugoslawischen Republiken sowie die nicht in die EU integrierten europäischen Staaten. (NATO-Homepage) 2009 ist die NATO schließlich auf 28 Mitglieder angewachsen, denn 1999 traten Polen, die Tschechische Republik und Ungarn dem Bündnis bei, im März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien (von Plate 2006:67), 2009 Albanien und Kroatien. Russland sah sich hier zunächst bedroht, da es das „Näherrücken des ehemaligen Gegners an die eigenen Grenzen” (ebd.) fürchtete. Es bestehen jedoch zwischen der NATO und Russland „pragmatische Kooperationsbeziehungen” (von Plate 2006:68), wie gemeinsame Patrouillen auf See. Verbindungsbüros zur besseren Verständigung und Kooperation stehen in Moskau und im NATO Hauptquartier in Brüssel. (von Plate 2006:69) Dennoch besteht immer noch Misstrauen zwischen Russland und den NATO-Staaten, welches immer wieder in Streitereien zwischen den Regierungen Russlands und denen der NATO-Staaten ausbricht.

Die neue „NATO-Doktrin für Friedensunterstützungsoperationen” wurde 1996 in Berlin verabschiedet und zielte auf eine Mischung aus „friedensbewahrenden, friedenserzwingenden und friedensaufbauenden Aufgaben, was dann als Friedensunterstützung zusammengefasst wurde[, ab].” (Cremer 2009:31) Von den in dieser Doktrin enthaltenen neun Prinzipien ist vor allem die vierte in diesem Zusammenhang wichtig, da hier die begrenzte Gewaltanwendung festgeschrieben ist. Das Militärbündnis NATO soll also vorrangig nicht-militärische Methoden anwenden. (ebd.). Nimmt man diese Forderung ernst, zeigt sich, wie die NATO sich in ihrem Selbstverständnis gewandelt hat und nun auch präventive Mittel zur Konfliktvermeidung in ihre Ratio aufnimmt und damit Aufgaben der Blauhelmoperationen zu übernehmen droht. Auf dem Prager Gipfel wurde 2002 die NATO Response Force (NRF) beschlossen, eine gemeinsame 20.000 Soldaten starke Eingreiftruppe, die nicht mehr für die ausschließliche Abwehr eines Angriffs auf Europa ausgebildet, sondern für die

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