Universität Bielefeld
Fakultät für Soziologie
MA Politische Kommunikation
Master-Thesis
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
Dr. Torsten Strulik
Prof. Dr. Lutz Leisering
9. August 2009
2
Udo Ehrich
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis ... 4
1. Einleitung
...
6
1.1. Thema
der
Arbeit
...
6
1.2. Literaturlage
...
6
1.3. Aufbau
der
Arbeit
...
7
2. Think Tanks und Lobbyismus ... 8
2.1. Think
Tanks
...
8
2.1.1.
Definition und Funktionen von Think Tanks ... 8
2.1.2. Finanzierung
von
Think
Tanks
...
11
2.1.3.
Die Rolle der Think Tanks in Policy-Netzwerken ... 12
2.1.4.
Die Rolle der wissenschaftlichen Politikberatung ... 13
2.2. Lobbyismus
...
15
2.2.1. Definition
und
Formen
von
Lobbyismus
...
15
2.2.2.
Lobbyismus als Politikberatung? ... 17
2.2.3. Lobbyismus
im
Politik-Prozeß
...
17
2.3. Abgrenzung der Kriterien von Think Tanks und Lobbyismus ... 20
2.3.1. Think Tanks und Lobbygruppen ... 20
2.3.2. Advokatorische
Think
Tanks
als
Lobbygruppen?
...
21
2.4. PR-Journalismus
...
22
3. Die
INSM
...
24
3.1. Gründung
und
Aufbau
der
INSM
...
24
3.2. Ziele
der
INSM
...
26
4. Die INSM, ihre Botschafter und der Auftritt in den Medien ... 27
4.1. Die Botschafter der INSM als Türöffner und Quelle wissenschaftlicher
Studien ... 27
4.1.1.
Botschafter als Türöffner für die Medien ... 29
4.1.2.
Botschafter als Quelle wissenschaftlicher Studien ... 30
4.2. Die
Medienkooperationen
der
INSM.
...
32
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
3
4.2.1. Die
Printmedien
...
32
4.2.2. Kooperationen
mit
Fernsehsendern
...
33
4.3. Der
Internetauftritt
der
INSM
...
35
4.4. Die INSM als Objekt der Berichterstattung ... 36
5. Die
Ranking-Studien
der
INSM
...
37
5.1. Bundesländerranking,
Städteranking,
Bildungsmonitor
und
Unicheck
38
5.2. Das
»Merkelmeter«...
41
5.2.1. Methode
und
Grundlagen
des
»Merkelmeters«
...
41
5.2.2. Ergebnisse
aus
dem
»Merkelmeter«
...
44
5.2.3. Zusammenfassende
Feststellungen
...
48
6. INSM
Think
Tank
oder
Lobbygruppe?
...
49
6.1. Die INSM als (advokatorischer) Think Tank ... 50
6.2. Die
INSM
als
Lobbygruppe
...
53
6.3. Neoliberalismus
als
Leitidee
der
INSM?
...
54
6.4. Weitere
Einordnungen
der
INSM
...
57
6.5. Was
ist
die
INSM?
...
58
7. Schlußbetrachtungen
...
60
8. Literatur
...
62
8.1. Monographien
und
Sammelbände
...
62
8.2. Zeitungen
und
Zeitschriften
...
64
8.3. Internetquellen:
...
64
4
Udo Ehrich
Abkürzungsverzeichnis
ARD
Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands
BDA
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
BDI
Bundesverband der Deutschen Industrie
CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands
DGB
Deutscher Gewerkschaftsbund
DIV
Deutscher Instituts-Verlag
epd
Evangelischer Pressedienst
FDP
Freie Demokratische Partei Deutschlands
hr
Hessischer Rundfunk
INSM
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
IW
Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
Kita
Kindertagesstätte
NRO
Nicht-Regierungs-Organisation
PR
Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit)
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
USA
United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika)
WiWo
WirtschaftsWoche (Zeitschrift)
WSI
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des DGB
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
5
Über diese Arbeit
Das vorliegende Buch ist meine Studienarbeit zur Erlangung des Mastertitels im
Studiengang Politische Kommunikation an der Universität Bielefeld. Mein Dank
geht an meine Prüfer Dr. Torsten Strulik und Prof. Dr. Lutz Leisering für die
Betreuung meiner Arbeit und die gute Bewertung! Danken möchte ich auch
meiner Mutter Erika Ehrich, meiner Tante Hannelore Ehrich und meinem Onkel
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Ehrich für die finanzielle Unterstützung während
meines Studiums, ohne die ich nicht hätte studieren können.
Udo Ehrich, Oktober 2009
6
Udo Ehrich
1. Einleitung
1.1.
Thema der Arbeit
In den letzten Jahren war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
immer wieder ein Thema in der Öffentlichkeit wie auch in den Sozialwissen-
schaften. In der Zeit nach ihrer Gründung im Jahr 2000 gründeten sich weitere
sogenannte »Reforminitiativen« und Vereine, die gleiche oder vergleichbare
Ziele verfolgten. In den Sozialwissenschaften wird indes die INSM als ein Vor-
bild für die anderen Initiativen betrachtet (vgl. Speth 2004).
Die Initiative betrachtet sich als eine »Reformbewegung von Bürgern, Unter-
nehmen und Verbänden, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in
Deutschland« einsetzt, wenngleich ihre Abhängigkeit von den Arbeitgeberver-
bänden der Metall- und Elektroindustrie unübersehbar ist.
In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, was die
INSM eigentlich ist. Dabei soll insbesondere auch der Blick darauf gerichtet
werden, inwieweit es sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) um einen (advokatorischen) Think Tank oder eine Lobbygruppe han-
delt, beziehungsweise ob die INSM keiner dieser beiden Kategorien zuzuord-
nen, sondern sich entweder anderen Einrichtungen zuschlagen läßt oder ein
neues Phänomen ist.
1.2.
Literaturlage
Die Literaturlage zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in den
letzten Jahren verbessert. In den Anfangsjahren bis etwa 2003 stand die Initia-
tive Neue Soziale Marktwirtschaft selbst nicht besonders im Licht der Öffent-
lichkeit, weshalb sie verhältnismäßig ungestört ihrer Strategie nachgehen
konnte. Die erste größere Arbeit über die INSM dürfte die Studie von Rudolf
Speth (2004) gewesen sein, die dieser für die Hans-Böckler-Stiftung erstellt
hatte. Um 2004 herum geriet die Initiative selbst auch stärker in den Fokus der
Öffentlichkeit. Es folgte im Jahr 2005 eine Studie von Christian Nuernbergk, die
sich mit der Medienwirksamkeit der INSM befaßte. Zu dieser Zeit stieg das öf-
fentliche Interesse insgesamt, und auch der zivilgesellschaftliche Verein Lob-
byControl befaßte sich unter anderem mit dem Wirken der INSM. In der Me-
dienberichterstattung geriet die Initiative als solche stärker in den Mittelpunkt
des Interesses. Zunehmend wurde über die Initiative selbst kritisch berichtet. Im
Jahr 2006 folgte dann eine weitere Studie von Rudolf Speth, die neben der Ini-
tiative Neue Soziale Marktwirtschaft auch weitere Wirtschaftskampagnen in den
Blick nahm. Auch beim Netzwerk Recherche, einer Vereinigung kritischer
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
7
Journalisten, wurde der INSM und ihren Strategien stärkere Beachtung ge-
schenkt.
So entstanden insbesondere in der Zeit zwischen 2003 und 2006 eine Reihe von
Studien und kritischen Berichten über die Initiative Neue Soziale Marktwirt-
schaft. Deren öffentliche Aktivitäten nahmen zum Jahr 2007 spürbar ab, und
somit verlor sich auch das öffentliche Interesse an der INSM.
Auch bei den Themen Think Tanks und Lobbyismus entwickelt sich zunehmend
die Literatur. Josef Braml stellte 2004 in einer Studie einen Vergleich zwischen
amerikanischen Think Tanks und deutschen Denkfabriken an. Winand Gellner
schlägt indes für den Begriff der »Denkfabrik« die Bezeichnung »Ideenagentur«
(Gellner 1995) vor. Gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung von Think
Tanks oder Ideenagenturen in Deutschland entwickelt sich auch das wissen-
schaftliche Interesse in diesem Bereich.
Ähnliches läßt sich für den Bereich des Lobbyismus beobachten. Das sozialwis-
senschaftliche Interesse an diesem Phänomen blieb lange Zeit eine Untergruppe
der Verbändeforschung (vgl. Speth/Leif 2003: S. 20). Mit der zunehmenden Be-
deutung des Lobbyismus in der »Berliner Republik« und auf der Ebene der Eu-
ropäischen Union nimmt auch hier die wissenschaftliche Forschung zu, die den
Lobbyismus in den Mittelpunkt stellt. Wie auch auf dem Feld der Think Tanks
befindet sich die Forschung hier zwar nicht in den Anfängen, befaßt sich jedoch
zunehmend und ausführlicher mit diesen Problemen. Hier ist in naher Zukunft
auch noch einiges zu erwarten.
1.3.
Aufbau der Arbeit
Hierzu werden zunächst im ersten Kapitel unterschiedliche Formen von Think
Tanks dargestellt, anhand derer die Frage untersucht werden soll, ob sich die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einer der Think Tank Gruppen ei-
nordnen läßt. Dabei wird ein Blick auf die unterschiedlichen Think-Tank-Fami-
lien (Braml 2004) geworfen sowie deren Einfluß auf das Regieren in nationalem
Kontext sowie im Global Governance Kontext geworfen. Anschließend werden
unterschiedliche Darstellungen von Lobbygruppen beschrieben, woraufhin die
wesentlichen Unterschiede zwischen Think Tanks und Lobbygruppen hervorge-
hoben werden und die Frage diskutiert wird, ob advokatorische Think Tanks
bereits in den Bereich von Lobbygruppen hineinreichen. Abschließend wird die
Problematik des PR-Journalismus beleuchtet, die für dieses Thema ebenfalls
eine Rolle spielt.
Im dritten Kapitel wird zunächst ein Blick auf die Entstehungsgeschichte und
die Ziele der INSM geworfen. Daran anschließend befaßt sich das vierte Kapitel
8
Udo Ehrich
mit dem System der Botschafter der INSM und den Umgang der Initiative mit
den Medien. In diesem Rahmen wird nicht nur ein Blick auf die Kommunika-
tionsstrategien geworfen, sondern auch auf die INSM als Objekt der Berichter-
stattung. Im fünften Kapitel werden die Ranking-Studien der INSM beleuchtet,
wobei nach einem eher allgemeinen Blick auf wesentliche Studien der Initiative
das sogenannte »Merkelmeter« eingehender untersucht wird. Anschließend wer-
den im sechsten Kapitel die Ergebnisse der Darstellungen zusammengeführt und
die Frage untersucht, was die INSM nun tatsächlich ist. Ein Überblick und Hin-
weise auf die nächste Zukunft der INSM werden im Fazit gegeben.
2. Think Tanks und Lobbyismus
Im folgenden Kapitel sollen nun die wesentlichen Merkmale von Think Tanks
und Lobbygruppen herausgearbeitet werden. Am Ende des Kapitels werden
dann Kriterien ausgearbeitet, anhand derer untersucht wird, ob die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft eher den (advokatorischen) Think Tanks oder den
Lobbygruppen zuzuordnen ist.
2.1.
Think Tanks
Think Tanks spielen in den USA in der Politikberatung eine wesentliche Rolle,
was seit einigen Jahren auch zunehmend für die Bundesrepublik zutrifft. Dabei
läßt sich indes beobachten, daß die unterschiedlichen politischen Kulturen der
beiden Länder auch hinsichtlich des Zugangs der Think Tank zur Politik unter-
schiedliche organisatorische Formationen erzeugen (vgl. Gellner 1995: S. 21).
Bevor nun auch hierauf kurz eingegangen wird, sollen zunächst die unterschied-
lichen Definitionen und Familien von Think Tanks dargestellt werden.
2.1.1. Definition und Funktionen von Think Tanks
Der Begriff des »Think Tanks« wird im Deutschen gerne mit dem Begriff der
»Denkfabrik« übersetzt, was an der Sache vorbeigehe, wie Winand Gellner fin-
det, denn dieser Begriff impliziere eine Fließbandproduktion von Gedanken
(vgl. Gellner 1995: S. 15). Er unterschiedet zwei Haupttypen von Think Tanks,
nämlich die »wahren« Think Tanks und die »politischen« Think Tanks, wobei er
für letztere den Begriff der »politischen Ideenagentur« vorschlägt (vgl. Gellner
1995: S. 18). Dabei handelt es sich um Einrichtungen, die nicht gewinnorien-
tiert, deshalb von der Entrichtung von Steuern befreit seien und in der Regel den
Status der Gemeinnützigkeit genössen. Ihre Finanzierung bestreiten sie aus
Spenden, Stiftungsvermögen und/oder Forschungsaufträgen sowohl von öffent-
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
9
lichen wie auch von privaten Geldgebern (vgl. ebd.).
Josef Braml, der sich in seiner Studie zu Think Tanks und Denkfabriken (Braml
2004) an der Definition von R. Kent Weaver und James McGann orientiert, fügt
diesen Kriterien noch jenes der Unabhängigkeit vom zentralen politischen Ent-
scheidungssystem hinzu (vgl. Braml 2004: S. 555).
Die »politischen Ideenagenturen« werden schließlich von Gellner in drei Typen
eingeteilt, nämlich die »Universitäten ohne Studenten«, die organisatorisch
unabhängigen Institute, die nicht von einer Partei oder Interessengruppe domi-
niert werden, sowie die »interessengebundenen Ideenagenturen« (vgl. Gellner
1995: S. 34ff).
In seiner Studie unterschiedet Braml indes zwei Familien und vier Typen von
Think Tanks: Die Familien der politisch/ideologisch identifizierbaren sowie jene
der politisch-ideologisch nicht identifizierbaren Think Tanks. Innerhalb dieser
Familien unterscheidet er die Typen der advokatorischen und parteiischen
Think Tanks, welche zur ersten Familie gehören und die Typen der akademi-
schen und auf Vertragsbasis forschenden Think Tanks, welche zur zweiten
Gruppe gehören (vgl. Braml 2004: S. 553).
Die Konzeptionen nach Gellner und Braml sind miteinander vergleichbar, sie
identifizieren im Kern die gleichen Phänomene. Die politischen Ideenagenturen,
denen Gellner in seiner Arbeit seine Aufmerksamkeit widmet (vgl. Gellner
1995: S. 19) entsprechen den politisch identifizierbaren Think Tanks bei Braml.
Hinsichtlich der Begrifflichkeit hat sich der Begriff der »politischen Ideenagen-
tur« innerhalb der Literatur weitgehend nicht durchgesetzt. In dieser Arbeit soll
jedoch von diesem Begriff insoweit Gebrauch gemacht werden, als Bezug auf
die Konzeption Gellners genommen wird. Ansonsten findet der nicht übersetzte
Begriff des Think Tanks Anwendung, wie es in der überwiegenden Literatur
auch gehandhabt wird.
Die Funktionen von Think Tanks erstrecken sich auf die Produktion und Bereit-
stellung von Wissen und Ideen, deren Verbreitung, den Aufbau von Netzwerken
und der Elitentransfer. (vgl. Gellner 1995: S. 33). Hierauf soll weiter unten noch
näher eingegangen werden.
Hinsichtlich der Forschung unterscheiden sich die akademischen und der auf
Vertragsbasis forschenden Institute von ihren advokatorischen Kollegen. Die
Wissenschaftler, die in den Universitäten ohne Studenten arbeiten, sind auf ihre
wissenschaftliche Reputation bedacht und wechseln auch häufig zwischen ihren
Instituten und Universitäten. Die Ergebnisse der Forschung dieser Einrichtungen
sind daher auch in der Regel Beiträge zur wissenschaftlichen Debatte, bezie-
hungsweise längere wissenschaftliche Monographien (vgl. Gellner 1995: S. 34).
10
Udo Ehrich
Die unabhängigen Institute erheben den Anspruch wissenschaftlicher For-
schung, zeigen jedoch dabei auch eine weltanschauliche oder politische Aus-
richtung. Als Beispiele wären hier das Öko-Institut oder das Frankfurter Institut
zu nennen (vgl. ebd. S. 36).
Als dritter Typ zeichnen sich die interessengebundenen Ideenagenturen durch
eine enge Bindung an ihre Mutterorganisation aus. Beispiele hierfür wären die
Parteistiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) oder die Konrad-Ade-
nauer-Stiftung (CDU) (vgl. ebd. S. 36f). In diesen Instituten wird zuweilen die
wissenschaftliche Forschung den politischen Zielen der Mutterorganisation
untergeordnet (vgl. ebd.). In diese Kategorie fallen nicht nur die Parteienstiftun-
gen sondern auch die verbandsnahen Forschungsinstitute wie das Institut der
deutschen Wirtschaft in Köln (IW) oder das Wirtschafts- und Sozialwissen-
schaftliche Institut des DGB (WSI) (vgl. ebd.).
Mit Blick auf die Forschung in den verschiedenen Typen von Think Tanks las-
sen sich darüber hinaus weitere Unterschiede identifizieren: Während akademi-
sche Think Tanks stärker auf längerfristige Forschung und hinsichtlich der poli-
tischen Beratung, die aus ihrer Forschung hervorgeht, auf zukunftsgerichtete
Politikempfehlungen setzen, versuchen advokatorische Think Tanks mit aktuel-
leren und kürzeren Beiträgen unmittelbar Einfluß auf die politische Willensbil-
dung und Entscheidung zu nehmen (vgl. Braml 2004: S. 608). Dabei werfen die
akademischen Think Tanks, wie oben bereits angedeutet, durchaus längere, wis-
senschaftliche Texte aus, während sich advokatorische Think Tanks bemühen,
ihre Text kurz zu halten bis hin zu Schnellinformationen, die ein Abgeordneter
auf dem Weg vom Büro zum Parlament lesen kann (vgl. ebd. S. 608).
Während ideologisch nicht identifizierbare Think Tanks vor allem Wert auf die
Sichtbarkeit ihrer Ergebnisse in der Fachöffentlichkeit legen, bemühen sich ad-
vokatorische Think Tanks um Sichtbarkeit in der Medienöffentlichkeit. Dies
hängt letztlich auch damit zusammen, daß ihnen Sichtbarkeit wichtig ist, um
mögliche Sponsoren zu gewinnen und damit die Finanzierung sicherzustellen,
aber auch, »um wahrnehmbaren Einfluß auf den politischen Entscheidungspro-
zeß auszuüben« (Braml 2004: S. 582).
Das Eintreten für bestimmte Wertordnungen und eine offensive und sichtbare
ideologische Festlegung ist für advokatorische Think Tanks dabei ein zwei-
schneidiges Schwert. Zwar ist es auf der einen Seite notwendig, um die entspre-
chenden Sponsoren zu werben, auf der anderen Seite geht dieses sichtbare Ein-
treten für Ideologien zulasten der Glaubwürdigkeit der Think Tanks. Eine agg-
ressive Vermarktungsstrategie sowie eine geringere wissenschaftliche Seriosität
belasten offenbar die Glaubwürdigkeit der advokatorischen Institute (vgl. Cassel
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
11
2001: S. 183). In Deutschland spielt dabei die Bedeutung unparteiischer Wissen-
schaftlichkeit in der politischen Kultur eine noch größere Rolle als in den USA,
weshalb sich auch die advokatorischen Think Tanks um den Anspruch und An-
schein der Wissenschaftlichkeit bemühen (vgl. Thunert 2003: S. 32).
2.1.2. Finanzierung von Think Tanks
Hinsichtlich der Finanzierung der Think Tank gibt es Unterschiede zum einen
zwischen den Typen von Think Tanks, als auch zwischen den verschiedenen
Ländern, in denen diese tätig sind. So gilt in Deutschland die Finanzierung
durch den Staat als besonderer Ausweis der Unabhängigkeit eines Think Tanks
(Unabhängigkeit von privaten Interessen), während in den USA gerade die pri-
vate Finanzierung als Beleg für die Unabhängigkeit der Einrichtung gilt (Unab-
hängigkeit vom Staat). Dies ist zurückzuführen auf die unterschiedlichen politi-
schen Kulturen der beiden Länder (vgl. Braml 2004: S. 565).
Entsprechend der Einschätzungen der Think Tanks selbst ist es in den USA für
advokatorische Think Tanks, also solche mit einer klaren ideologischen Aus-
richtung, einfacher, finanzielle Mittel zu akquirieren als für ideologisch nicht
identifizierbare Think Tanks, zumal erstere es leichter haben, den Bedürfnissen
der Medien entgegenzukommen und sich damit sichtbar auch für Sponsoren
in der Öffentlichkeit zu positionieren. (vgl. ebd.: S. 582ff). Dies bedingt letztlich
auch, daß in den USA die advokatorischen Think Tanks einen erheblichen Teil
ihrer finanziellen Mittel für Marketing und PR-Maßnahmen verwenden, um für
potentielle Sponsoren sichtbar zu sein und somit neue finanzielle Quellen er-
schließen zu können. Dies wiederum ist bei akademischen und auf Vertragsbasis
forschenden Instituten bislang und zumal in dem Ausmaß nicht notwendig ge-
wesen, so daß hier diese Gelder für die Forschung eingesetzt werden können
(vgl. ebd.: S. 607).
Die Mehrzahl der deutschen Institute stützt sich in erster Linie auf staatliche Fi-
nanzierung, die jedoch in der letzten Zeit knapper geworden ist. Stiftungen, die
mit Interessengruppen oder Verbänden verbunden sind, hängen indes von der
Finanzkraft der sie unterstützenden Verbände ab. So erfreut sich zum Beispiel
das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) als interessengebundene
Ideenagentur oder advokatorischer Think Tank einer hervorragenden Finanzie-
rung durch die Interessenverbände der deutschen Wirtschaft und verfügt mit sei-
nen 111 Mitarbeitern über die Größenordnung einer Universität ohne Studenten
(vgl. Gellner 1995: S. 37).
12
Udo Ehrich
2.1.3. Die Rolle der Think Tanks in Policy-Netzwerken
Als wesentliche Rollen von Think Tanks identifiziert Josef Braml (2004) 1. die
Rolle der politikrelevanten Forschung, 2. der Transmission und Interpretation
und 3. der Netzwerksrolle, Rekrutierungsrolle und Elitentransferrolle (vgl.
Braml 2004: S. 556). Dabei ist es für die Think Tanks wichtig, 1. im Hinblick
auf die politikrelevante Forschung unterscheidbare eigene oder synthetisierte
wissenschaftliche Expertisen zu präsentieren, diese 2. über private oder öffentli-
che Kanäle zu kommunizieren und 3. gegebenenfalls eigene Kommunikations-
foren zu etablieren, »sowie Emissäre für ihre Expertisen zu rekrutieren, auszu-
bilden und in die politische Welt zu senden« (Braml 2004: S. 556). Im Gegen-
satz zu den USA wird in Deutschland mehr Wert auf die Forschungsrolle gelegt,
während in den USA Networking, Elitentransfer und rekrutierung sowie die
Transmission und Interpretation der politikrelevanten Forschung eine größere
Rolle spielt (vgl. ebd. S. 557). Elitentransfer und -rekrutierung bedeutet in die-
sem Zusammenhang, daß ein Austausch von Personal zwischen Think Tanks
und (Einrichtungen) der Regierung stattfindet. Daß dieser Austausch zwischen
Think Tanks und politischer Verwaltung in den USA stärker ausgeprägt als in
Deutschland hängt wesentlich mit den rechtlichen und institutionellen Gegeben-
heiten in den beiden Ländern zusammen (vgl. Braml 2004: S. 567).
Zu den Charakteristika der Ideenagenturen, die ideologisch mehr oder weniger
festgelegt sind, gehört somit ihre Nähe zum politischen Entscheidungsprozeß,
den sie mit ihren Ideen versuchen zu beeinflussen (vgl. Gellner 1995: S. 19).
Dies bezieht sich auf alle Phasen des Politikprozesses, wobei den Phasen der
Themenidentifikation und der Thematisierung besondere Bedeutung zukommt
(vgl. ebd.: S. 27).
Advokatorische Think Tanks werben für die Konzepte, die sie ausarbeiten, bis
hin zu politischen Programmen. So entwickelten marktliberale Think Tanks
nicht nur Konzepte zur Privatisierung, sondern setzten sich auch für diese ein.
Sie warben im Rahmen von Netzwerken aus Akademikern, Journalisten, Öko-
nomen und anderen für die Idee der Privatisierung (vgl. Stone 2000: S. 200f).
Dabei bemühten sich die Think Tanks auch, die Öffentlichkeit von den Vortei-
len der Privatisierung zu überzeugen und stellten auch Material für Schulen und
Universitäten zur Verfügung. Sie bemühten sich, in Politik und Wirtschaft
Unterstützungsnetzwerke aufzubauen und trugen ihre Ideen über die Länder-
grenzen hinweg bis hin zum IWF und der Weltbank. (vgl. ebd. S. 201).
Während der Umsetzung der Privatisierungs-Politik assistierten einige der Think
Tanks und begleiteten die Implementierung dieser Politik (vgl. ebd. S. 202).
Zusammenfassend läßt sich hieraus feststellen, daß die advokatorischen Think
Die INSM zwischen advokatorischem Think Tank und Lobbygruppe
13
Tanks marktliberaler Ausrichtung zunächst Wissen bereitstellten, durch ihre
Werbung für das Agenda-Setting sorgten und während der Implementierung der
Politik diese begleiteten.
Durch ihre Netzwerkbildung können Think Tanks einen Beitrag zu internatio-
nalem Regieren leisten. Wegen der Qualität ihres Wissens und ihrer Analysen
werden sie gerne von Regierungen und internationalen Organisationen für Re-
gierungsfunktionen unter Vertrag genommen oder kooptiert (vgl. Stone 2000: S.
205).
Trotz dieser Entwicklungen und der Inanspruchnahme durch internationale Or-
ganisationen bleiben Think Tanks indes weitgehend in ihren nationalen Kon-
texten verwurzelt, wenngleich sie auch sowohl untereinander Netzwerke bilden
als auch teilweise in verschiedenen Ländern Zweigstellen einrichten (vgl. ebd.
S. 193).
2.1.4. Die Rolle der wissenschaftlichen Politikberatung
Die Rolle wissenschaftlicher Politikberatung ist im Hinblick auf die Think
Tanks bereits angedeutet worden. Insbesondere in der deutschen Kultur verbin-
det sich mit der Vorstellung wissenschaftlicher Beratung eine überparteiliche
Objektivität der Berater (vgl. Thunert 2003: S. 32). Dabei stehen Berater und
Beratene in einem besonderen Spannungsfeld.
In Teilen der Wissenschaft wird anwendungsorientierte wissenschaftliche Poli-
tikberatung eher als Einzelfallbeschreibung betrachtet, von der keine theoreti-
sche Möglichkeit der Verallgemeinerung zu erwarten ist. Auf der anderen Seite
werfen jene Wissenschaftler, die anwendungsorientiert beraten, ihren theoretisch
forschenden Kollegen vor Modelle zu entwickeln, die für die Praxis nichts tau-
gen (vgl. Messner 2003: S. 164). Aber der Streit verläuft nicht nur innerhalb der
Wissenschaft. Auch zwischen Politik und Wissenschaft wird um »gute« wissen-
schaftliche Politikberatung gestritten: Auf der einen Seite wird beklagt, daß die
Vorschläge zu weit von der Realität entfernt seien, auf der anderen Seite ist die
Kritik verbreitet, daß institutionelle Hindernisse und ideologische Scheuklappen
die Umsetzung der Ideen der Berater behindern (vgl. Thunert 2003: S. 30). Un-
streitig ist indes, daß Politik und Wissenschaft zwei voneinander getrennte ge-
sellschaftliche Teilsysteme mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionslogi-
ken sind (vgl. Mai 2008: S. 458).
Jedoch erscheint die Vorstellung des wissenschaftlichen Beraters, der ohne Ei-
geninteressen nur das Gemeinwohl im Auge hat ebenso naiv wie die Vorstel-
lung, daß letztlich auch der Politiker im Prozeß der Beratung ohne eigene Inter-
essen ist und sich nur am Wohl der Bürger orientiere (vgl. Cassel 2001: S. 93).
14
Udo Ehrich
Susanne Cassel geht davon aus, daß es nicht nur auf Seiten der Politiker, son-
dern auch auf Seiten der Bürger einen Beratungsbedarf gibt, und differenziert
diesen auf Seiten der Bürger als »Politikberatung« und auf Seiten der Politiker
als »Politikerberatung«, die sich voneinander unterschieden müssen, weil die
Interessenlagen bei Politikern und Bürgern unterschiedlich sind (vgl. ebd. S. 77).
Ziel der Politikberatung ist es, den Bürgern eine Hilfestellung zu geben für das
Treffen kollektiver Entscheidungen (vgl. ebd. S. 86). Dabei sollten die Informa-
tionen möglichst leicht für die Bürger zugänglich sein, weil es für den Bürger
rational ist, sich nicht über die Wahlalternativen zu informieren. Dies resultiert
zum einen daraus, daß bei entsprechendem Wahlergebnis und Umsetzung der
Vorschläge diese allen zugutekommen, gleichgültig wie gut sich die einzelnen
Bürger zuvor informiert haben, und auf der anderen Seite die Frage steht, ob die
einzelne Stimme des Bürgers überhaupt das Wahlergebnis entscheidend beein-
flußt (vgl. ebd. S. 86ff).
Auf der Seite des Politikers steht das Interesse an der Wiederwahl. Dies führt
letztlich dazu, daß Politiker dazu neigen, die Ergebnisse wissenschaftlicher Be-
ratung strategisch einzusetzen, also nützliche Bestandteile auszuwählen um die
eigenen Argumente wissenschaftlich zu untermauern, beziehungsweise zur Le-
gitimation bereits anvisierter Entscheidungen zu nutzen (vgl. ebd. S. 84f).
Doch auch der wissenschaftliche Berater kann als nicht frei von persönlichen
Interessen im Beratungsprozeß betrachtet werden. Neben der Möglichkeit der
geldlichen Entlohnung für seine Tätigkeit und der Möglichkeit, daß seine Bera-
tungsvorschläge in konkrete Politik umgesetzt werden, kann auch der Reputa-
tionszuwachs im Interesse des Beraters liegen (vgl. ebd. S. 103).
Ein weiterer Aspekt ist zudem, daß das Wissenschaftssystem an sich interessiert
daran ist, Einfluß, Drittmittel und Reputation zu sichern. Denn im Rahmen von
Politikberatung geht es zuweilen auch um Forschung und die Festlegung von
Schwerpunkten in diesem Bereich (vgl. Mai 2008: S. 463). Letztlich geht es
auch um mögliche Folgeaufträge (vgl. Cassel 2001: S. 103).
Diese Erwägungen von Eigeninteressen der Wissenschaft treffen noch mehr auf
die advokatorischen Think Tanks zu, die sich einer bestimmten Weltanschauung
verbunden fühlen und eine politische Anwaltschaft für bestimmte Ideen über-
nehmen, sich somit praktisch als »Wissens- und Ideenmakler« (Thunert 2003: S.
31) betrachten.
Eine weitere Frage hinsichtlich der wissenschaftlichen Politikberatung stellt
nach deren Legitimation. Es gibt ohne jeden Zweifel eine Zunahme an Beratung
und damit auch eine entsprechende Zunahme an diversen Einrichtungen, in de-
nen diese Beratung stattfindet zum Beispiel Beiräte, Kommissionen oder Runde
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