Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Demokratiedefizit der EU  3

3.  Handlungsfähigkeit der EU  4

4.  Wirtschaftspolitik  

4.1  Haushalt  5

4.2  Beschäftigungspolitik  5

4.3  Wettbewerbsfähigkeit  6

5.  Wohlfahrtsstaat Europa  6

6.  Fazit  8

Literaturverzeichnis   9

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1. Einleitung:

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Verfassungsvertrages und der Unstimmigkeiten innerhalb Europas zwischen den Mitgliedsstaaten, wobei als jüngstes Beispiel der Konflikt mit Polen, bei dem es um die doppelte Mehrheit im Europa-Parlament ging, stelle ich mir die Frage welchen Weg Europa in Zukunft einschlagen wird. In diesem Zusammenhang und auf Grund der beinahe täglichen Präsens der Europäischen Union in Nachrichten und Zeitungen, in denen nur wenig positive Erfolge der EU präsentiert werden und des negativen Stimmungsbildes der Öffentlichkeit gegenüber der Europäischen Union, lässt die momentane Situation der EU für mich nur ein Schluss zu: die EU wird sich auf Grund der Heterogenität und Divergenzen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen zu keiner funktionierenden Institution entwickeln. Dieses Essay beschreibt in den folgenden Abschnitten substantielle Probleme im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich die auf der EU-Ebene nicht lösbar zu sein scheinen. Das Thema zu einem Negativ-Szenario der Europäischen Union ist sehr vielfältig und umfangreich, was zur Folge hat, dass die vollständige Bearbeitung den Rahmen eines Essays überschreiten würde. Aus diesem Grund werde ich ausgewählte Punkte in den Blick nehmen, die mir besonders relevant erscheinen. 2. Demokratiedefizit der EU:

Zwingende Vorraussetzung für eine Demokratie ist die demokratische Legitimation der Volksvertreter, dies ist der zentrale Akt der Herrschaftslegitimation (vgl. Krätschell 2000). Dabei unterscheidet man in zwei komplementären Perspektiven. Der Input-orientierten LegitimitätDOVRGHUÄ+HUUVFKDIWGXUFKGDV9RON³, d.h. die Legitimation des Systems über die Partizipation und Teilhabe der Bürger. Und der Output-orientierten Legitimität, der Ä+HUUVFKDIWIUGDV9RON³ also die Rechtfertigung von Herrschaft durch die Qualität der vom System produzierten Ergebnisse (vgl. Scharpf 1999: 12). Auf Grund des Mangels einer präexistierenden kollektiven Identität, des Fehlens europaweiter Diskurse und der Abwesenheit einer europaweiten institutionellen Infrastruktur politischer Parteien und gemeinsamer Medien ist Input- orientierte Legitimation kaum möglich (vgl. Scharpf 1999: 167). Zusätzlich wird dieser Effekt durch die wirtschaftliche, institutionelle, kulturelle und sprachliche Heterogenität zwischen den Staaten verstärkt (vgl. Scharpf 1999: 167). Somit sind die Aussichten auf eine kollektive europäische Identität und auf europaweite Diskurse, welche Mehrheitsentscheidungen in politischen Kernfragen legitimieren könnten, in ferne Zukunft gerückt (vgl. Scharpf 1999: 167-168). Die Folge davon ist, dass die europäische Politik in

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DEVHKEDUHU=HLWQLFKWDOVÄ+HUUVFKDIWGXUFKGDV9RON³OHJLWLPLHUWZHUGHQNDQQXQGGDVVDOOe Versuche, Input-orientierte Legitimationsargumente in Anspruch zu nehmen, nur den Eindruck eines nicht behebbaren europäischen Demokratiedefizits verschlimmern würden (vgl. Scharpf 1999: 168). Mittlerweile etablieren sich auf der Ebene der Europäischen Union die Output-orientierten Konzepte, da sie in vielen Politikfeldern mehr Legitimation schaffen (vgl. Scharpf 1999: 168).

Dass die Europäische Union mit einem Demokratiedefizit behaftet ist, erkennt man beispielsweise daran, dass Die EU-Bürger weder mittelbar noch unmittelbar über die Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission entscheiden können. Weiterhin an der fehlenden Europäisierung der Willensbildung- und Entscheidungsprozesse. Des Weiteren gibt es auf der EU-Ebene, wie für parlamentarische Demokratien üblich, keinen typischen Dualismus zwischen Regierung und Regierten. Unter anderem sind auch die Aushandlungsprozesse und Zuständigkeiten sehr intransparent. Insgesamt macht dies deutlich, dass es eine große Kluft zwischen Regierten und Regierenden gibt, vor allem wegen divergierender wirtschaftlicher und rechtlicher Integration einerseits und mangelnder Politischer Integration andererseits (vgl. Schuller 2003). 3. Handlungsfähigkeit der EU:

Die Aussichten auf die Ausbildung einer kollektiven europäischen Identität und auf europaweite politische Diskurse, welche Mehrheitsentscheidungen in politischen Kernfragen legitimieren könnten, sind schlecht (vgl. Scharpf 1999: 168).

Dass eine Heterogenität zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten besteht, lies sich an der Debatte zur EU-Verfassung erkennen, am Konflikt mit Polen bezüglich der Stimmverteilung im europäische Parlament, bei der die polnische Regierung in den derzeitigen Plänen für die künftige Stimmgewichtung eine übermäßige Bevorzugung der großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sieht (vgl. Jenkner 2007). Und weiterhin daran, dass die britische Regierung die geplante Volksabstimmung über die EU-Verfassung auf Eis gelegt hat und somit die schwere Krise der Union weiter verschärft hat (vgl. Die Zeit 2005).

Aus dieser Debatte lässt sich erkennen, dass die Europäische Union durch die Heterogenität der Interessen der Länder große Schwierigkeiten hat eine einheitliche Politik durchzuführen und somit auch in Zukunft unter erschwerter Konsensfindung leiden wird.

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