Inhalt
I. Einleitung 2
II. Die Position der Westmächte 3
1. Frankreich und Großbritannien 3
2. USA 5
III. Die Haltung der Sowjetunion 7
IV. Resümee 13
Literatur 14
1
I. Einleitung
Die Teilung Deutschlands als Folge des zweiten Weltkrieges und der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West wurde von den meisten Deutschen in den Siebziger und Achtziger Jahren als politische Tatsache gesehen, die sich kurz- und mittelfristig kaum ändern lassen würde. Die sowjetische Besatzungsmacht, die der SED - Diktatur an die Macht geholfen hatte, sicherte 45 Jahre deren Fortbestehen und schlug sämtliche Freiheitsbestrebungen und Demokratisierungsversuche wenn nötig mit militärischer Gewalt nieder. So kamen die Ereignisse, die den Demonstrationen vom Herbst 1989 folgten, sowohl für die West- als auch die Ostdeutschen eher unerwartet. Als sich die Aufschrift auf den Demonstrationsplakaten von „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ veränderten, war das wohl auch für die Ostdeutschen mehr der verzweifelte Versuch, die sich bietende einmalige Chance zu ergreifen, in der Hoffnung, dass das allen äußeren Bedingungen nach Unmögliche möglich wurde. Die - nicht zuletzt ökonomische - Krise der kommunistischen Systeme, sowie Perestroika und Glasnost als Versuche der Krisenbewältigung, schufen eine völlig veränderte weltpolitische Lage, die die Wiedervereinigung ermöglichte.
Die Überwindung der Teilung ergab sich jedoch nicht zwangsläufig aus den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, sondern sie war das Ergebnis von intensiven diplomatischen Bemühungen, deren Ergebnis zunächst durchaus offen war. Ein wichtiger Meilenstein in diesem Zusammenhang waren die sog. 2 plus 4 Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten und den zwei deutschen Staaten, die mit dem Abschluss des „Vertrages über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland“ endeten. Nachdem die beiden deutschen Staaten die inneren Aspekte der Vereinigung selbst klären konnten, mussten in diesen Verhandlungen die äußeren Aspekte mit den Alliierten geregelt werden. Die folgende Arbeit stellt die unterschiedlichen Haltungen der Alliierten zu einer deutschen Wiedervereinigung gegenüber und verfolgt den Weg von der Idee zu den 2 plus 4 - Verhandlungen bis zu ihrem Ende mit dem Abschluss des Vertrages, in dem die Alliierten endgültig ihre Rechte über Deutschland aufgaben. Aus Platzgründen beschränkt sie sich auf die Position der Alliierten, insbesondere der USA und der UdSSR, und blendet die deutsche Perspektive weitgehend aus. 1
Die Darstellung der verschiedenen Positionen basiert in erster Linie auf den Zeugnissen zentraler Akteure, die entweder als verantwortliche Regierungschefs (Thatcher und Gor-
1 Allerdingswurden, gleichsam zur Kontrolle, die einschlägigen Schilderungen von Helmut Kohl punktuell mit
herangezogen.
2
batschow) bzw. als wichtige Berater im Hintergrund (Rice) die Geschehnisse aus eigener Anschauung erlebten bzw. mitgestalteten. Die z. T. erhebliche Subjektivität der Darstellung stellt dabei keinen Mangel dar, sondern lässt die Gegensätze in Zielen und Handlungsoptionen deutlicher hervortreten. Dabei muss auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Schilderungen erst Jahre nach den Ereignissen aufgezeichnet worden sind, wie am Beispiel des sowjetischen Staatschefs deutlich werden wird. Als Korrektiv und ergänzende Basisinformationen wurden die neueren zeithistorischen Arbeiten von Görtemaker und Rödder herangezogen. 2 Um die Arbeit nicht noch länger zu machen, wurde auf eine separate Darstellung der Ereignisgeschichte verzichtet, die z. T. vorausgesetzt, z. T. an passender Stelle referiert wird.
II. Die Position der Westmächte
Obwohl es schon immer die offizielle (west-)alliierte Position war, dass die Deutschen in freier Selbstbestimmung die Einheit wiedererlangen sollten, standen nur die USA ohne Vorbehalte einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten gegenüber, als die „Deutsche Frage“ Ende 1989 wieder auf die politische Tagesordnung trat. In Frankreich und Großbritannien dagegen war die Bedrohung Europas durch das Dritte Reich noch in guter Erinnerung. Auch fürchteten sie die starke aktuelle Wirtschaftsmacht. Trotzdem wird deren Haltung hier nur kurz angeschnitten und schwerpunktmäßig auf die Position der „Hauptkontrahenten“, der beiden Supermächte USA und UdSSR, eingegangen.
1. Frankreich und Großbritannien
Die Franzosen als unmittelbare Nachbarn der BRD betrachteten die Entwicklungen in Ost-deutschland mit Skepsis und Sorge. Allerdings hatten sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der BRD seit Ende des Zweiten Weltkrieges sehr positiv entwickelt und die Westdeutschen waren zu engen Verbündeten und Partnern geworden. Nicht zuletzt unterstützte die Regierung Kohl Frankreichs Vorstellungen einer Europäischen Union und einer gemeinsamen Währung. Im Wissen um diese Tatsachen hielt sich die französische Regierung mit öffentlichen negativen Äußerungen über die Entwicklungen in Deutschland zurück. Von dieser Linie wich Mitterrand nur einmal ab, als er sich von der unerwarteten Bekanntgabe von Kohls Zehn - Punkte - Plan überrollt fühlte. Doch schon zwei Tage später, als Genscher am 30. Novem-
2 Görtemaker,Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart.
München 1999; Rödder, Andreas: Die Bundesrepublik Deutschland 1969 - 1990. München 2003. Für einen
Überblick zur Forschung und ihrer verschiedener Interpretationsansätze vgl. vor allem Rödder, S. 154ff.
3
ber 1989 Paris besuchte, konnten diese Unstimmigkeiten mit der Versicherung des deutschen Außenministers, den Prozess der europäischen Vereinigung fortzuführen, beseitigt werden. Von diesem Zeitpunkt an verfolgte Mitterrand die Strategie, die deutsche Frage mit seiner eigenen Agenda für eine schnelle Herbeiführung der europäischen Vereinigung zu verknüpfen. 3
Ganz anders sah die britische Premierministerin Margaret Thatcher die Lage. Sie hielt an der britischen Tradition des Gleichgewichtsgedankens fest. Aus dieser Position heraus sah sie in einem wiedervereinten, starken Deutschland eine große Gefahr für das Mächtegleichgewicht in Europa, wenn auch nicht wie früher im Sinne einer militärischen Bedrohung, sondern aufgrund der starken deutschen Wirtschaft. Diese Wirtschaftsstärke würde durch die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft verstärkt. Selbst die Einbindung in den Maastricht - Vertrag hielt sie noch für ein Instrument, was den Deutschen zur Erringung der Vorherrschaft in Europa dienen könne. 4
Zu dem Zeitpunkt, als die politischen Veränderungen in Osteuropa einsetzten, bezog Margaret Thatcher deshalb auch schon seit längeren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Sonderstellung. Sie stellte fest, dass sich ihre Position über die Richtung, welche die EG einschlagen sollte, grundlegend von der der meisten anderen EG - Länder unterschied. Sie fand sich mit ihrer Haltung, „die Fahne der nationalen Souveränität, des Freihandels und des freien Unternehmertums hochzuhalten“, weitgehend isoliert. 5 Da hier Mitterrand, der mit seiner Agenda eine europäische Union anstrebte, die größte und aktivste Unterstützung bei seinen Plänen durch Kohl erfuhr, sah Thatcher schon lange bevor die deutsche Frage auf die Tagesordnung gesetzt wurde, „eine sich immer deutlicher abzeichnende deutsch - französische Achse“ 6 , während sie dagegen keine Anhänger für ihre Position fand. Umso mehr begrüßte sie den Zusammenbruch des Kommunismus, der mit den Veränderungen in Osteuropa im Herbst 1989 eingeleitet wurde. Denn auf weite Sicht hoffte sie in den frei gewählten, antisozialistischen Regierungen dort neue potentielle Verbündete zu finden. Doch die kurzfristige negative Auswirkung dieser Entwicklung war ihrer Meinung nach, dass durch die Aussicht auf die deutsche Wiedervereinigung die Position von Helmut Kohl gestärkt würde und damit der Forderung Frankreichs nach einem föderalen Europa neuer
3 Zelikow, Philip; Rice, Condoleezza: Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spal-
tung Europas. Berlin 1997. S. 174.
4 Thatcher, Margaret: Downing Street No. 10. Die Erinnerungen. Düsseldorf, Wien, New York, Moskau 1993, 3.
Auflage, S. 1050f.
5 Thatcher S. 1005f.
6 Ebenda.
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Arbeit zitieren:
Astrid Schwerhoff, 2008, Die Positionen der Alliierten bei den Zwei Plus Vier Verhandlungen, München, GRIN Verlag GmbH
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