1.Einleitung.  2

2.  Das National Intelligence Estimate von 2007  3

3.  Zur Geschichte des iranischen Atomprogramms.  5

3.1.  Das atomare Erbe der WZoÀc-Dynastie.  5

3.2.  Die iranische Bombe: Ein ideologisches Dilemma?  7

3.3.  Teherans nukleare Renaissance.  10

4.  Natanz, Arak und Lavisan-Schian: Die Inspektionen der IAEA.  12

5.  Auf dem Weg zur ICBM? Die Entwicklung iranischer Trägersysteme.  14

6.  Zwischen Präventivschlag und Containment.  17

6.1.  AÚuc-EÎund die Vernichtung Israels  17

6.2.  Die Iranpolitik der Bush-Administration.  18

6.3.  Sicherheit durch Abschreckung.  19

7.  Fazit.  21

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1. Einleitung

Während der Amtszeit George W. Bushs galt die Aufrechterhaltung der weltweiten Vormachtstellung der USA als oberstes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Bei der Wahl der Mittel zur Eindämmung potenzieller Herausforderer und diktatorischer Regime, setzten die Vereinigten Staaten auf einen breit gefächerten Ansatz aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Maßnahmen innerhalb eines bi- oder multilateralen Rahmens. Darüber hinaus erweiterten sie ihr außenpolitisches Handlungsrepertoire jedoch, indem sie sich den unilateralen und präventiven Einsatz der eigenen Streitkräfte gegebenenfalls auch ohne die Legitimation der Vereinten Nationen (UN) vorbehielten. Der im Zusammenhang mit dem iranischen Atomkonflikt mehrfach gefallene Ausspruch „all options are on the table“ George W. Bushs kann dabei durchaus als weltordnungspolitisches Credo seiner Administration verstanden werden ¹ . Ihren Ursprung hat die grundsätzliche Bereitschaft zu militärischen Alleingängen in neokonservativen Sicherheitskonzepten, die die „Abschaffung aller Tyranneien durch die gezielte Ausbreitung von Demokratien“ zur obersten Priorität machten ² . Dieser auch als Bush-Doktrin bekannt gewordene Ansatz trat besonders deutlich in der 2002 erschienenen National Security Strategy (NSS) hervor und wurde in der aktualisierten NSS vom März 2006 erneut bestätigt. Hinsichtlich des vom Iran ausgehenden Gefahrenpotenzials kam das Strategiepapier dabei zu folgendem Schluss: „We may face no greater challenge from a single country than from Iran“ ³ . Betrachtet man die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die vom Regime verübten Menschenrechtsverletzungen und den stetigen Fortschritt bei der Entwicklung von Trägersystemen und erweitert dies um den begründeten Verdacht, Teheran arbeite insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen, präsentierte sich die Islamische Republik aus der Sicht der Bush-Administration in der Tat als „Schurkenstaat“ par excellence. Darüber hinaus gefährdet sie als aufstrebende Regionalmacht die strategischen Interessen der USA in besonderem Maße. Nach dem Erwerb von Atomwaffen wäre der Verlust des amerikanischen Machtmonopols am Persischen Golf kaum zu revidieren. Insbesondere während der zweiten Amtszeit George W. Bushs erschien die Möglichkeit eines Präventivschlages gegen iranische Nuklearanlagen

¹ Bush: All options are on the table regarding Iran’s nuclear aspirations, usatoday.com, 13.08.2005, vgl. Bush says all options on table on Iran, reuters.com, 19.06.2007.

² B. W. Kubbig, Die Iran Politik der Regierung Bush ab 2005: Brüche, rivalisierende Konzepte, Durchsetzungschancen, in: HFSK-Report 5/2008, S.1.

³ The National Security Strategy of the United States of America, March 2006, S. 20.

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somit durchaus als reelle Gefahr. Dabei erhielten die Befürchtungen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Eskalation durch die Entsendung einer zweiten Trägergruppe in die Golfregion zu Beginn des Jahres 2007 neue Nahrung ⁴ . Ob diese als diplomatisches Druckmittel lediglich die Entschlossenheit der USA im Atomkonflikt unterstreichen sollte oder tatsächlich für einen Angriff vorgesehen war, bleibt reine Spekulation. Sicher ist allerdings, dass die Veröffentlichung des National Intelligence Estimate (NIE) durch die Gesamtheit der US-Geheimdienste am 3. Dezember 2007 beiden Optionen schlagartig jede Grundlage entzog. Deren offizielle Einschätzung kam in ihrer Kernaussage zu der überraschenden Feststellung, dass von Teheran keine akute Bedrohung ausginge, da es sein militärisches Atomprogramm bereits 2003 eingestellt habe ⁵ . Ob die islamische Republik die Kernwaffenforschung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich unterbrach bleibt allerdings umstritten. So legen aktuelle Hinweise aus dem Umfeld der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Vermutung nahe, Teheran verfüge bereits über ausreichende Kenntnisse zur Herstellung einer einsatzbereiten Atombombe ⁶ . Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Arbeit, nach einer inhaltlichen Analyse des NIE, zunächst einem Überblick über die Geschichte des iranischen Atomprogrammsinsbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Risiken. Abschließend steht die Frage im Vordergrund, wie stichhaltig die Befunde des Geheimdienstberichtes anhand gegenwärtiger Erkenntnisse tatsächlich sind.

2. Das National Intelligence Estimate von 2007

Verantwortlich für die Herausgabe des NIE von 2007 ist das 1973 gegründete National Intelligence Council (NIC). Das Gremium nimmt nicht nur eine übergeordnete Rolle bei der Koordinierung der insgesamt 16 verschiedenen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten ein, sondern dient vor allem als Bindeglied zwischen der Intelligence Community und ranghohen politischen und militärischen Entscheidungsträgern. Gemäß dem eigenen Selbstverständnis ist das Hauptziel des NIC deren Versorgung mit unverfälschten und unvoreingenommenen Informationen - unabhängig davon, ob die Analysen der gegenwärtigen US-Politik entsprechen ⁷ . Ausgangspunkt des im Dezember 2007

⁴ B. W. Kubbig, Die Iran Politik der Regierung Bush, S.20.

⁵ National Intelligence Estimate, Iran: Nuclear Intentions and Capabilities, November 2007, S. 5.

⁶ W. J. Broad, D. E. Sanger, Report Says Iran Has Data to Make a Nuclear Bomb, nytimes.com, 04. 10.2009.

⁷ National Intelligence Estimate, November 2007, S. 1.

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veröffentlichten NIE war eine Anfrage des Kongresses zum Gefahrenpotenzial des iranischen Atomprogramms aus dem Jahr 2006 ⁸ . Die Ergebnisse des Berichts wurden dabei in acht so genannten „Key Judgements“ zusammengefasst. Dabei kam das NIE unter Punkt A. zu folgender Einschätzung : „We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran has halted its nuclear weapons program; we also assess with moderate-to high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons“ ⁹ . Die zunächst brisante Kernaussage wird somit in der Folge relativiert, eine spätere Wiederaufnahme keinesfalls ausgeschlossen. Mit dem Hinweis, dass das iranische Militär bis Ende 2003 auf Anweisung der Regierung tatsächlich an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat, steht es zudem in der Tradition früherer Gefahreneinschätzungen. Dennoch kam die Studie letztlich zu dem für Iran entlastenden Schluss, dass die Unterbrechung des Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 „mehrere Jahre“ dauerte, das Land über keine Atomwaffen verfüge und somit auch keine akute Bedrohung darstelle. Den Grund für den überraschenden Kurswechsel Teherans stellt das NIE in direkten Zusammenhang mit dem Beginn internationaler Inspektionen infolge der Offenlegung der geheimen Urananreicherungsanlage in Natanz : „Our assessment that the program probably was halted primarily in response to international pressure suggests Iran may be more vulnerable to influence on the issue than we judged previously“ ¹⁰ . Zwar habe die Möglichkeit zur illegalen Einfuhr waffenfähigen Spaltmaterials als Alternative grundsätzlich bestanden, doch auch in dieser Hinsicht schließt das NIE unter Punkt B. mit einer Entwarnung: „[…] if Iran wants to have nuclear weapons it would need to produce sufficient amounts of fissile material indigenously - which we judge with high confidence it has not yet done” ¹¹ . Die Möglichkeit durch die Anreicherung von Uran innerhalb Irans genügend spaltbares Material für eine Atomwaffe herstellen zu können, wird unter Punkt C. grundsätzlich eingeräumt. Trotz „signifikanter“ Fortschritte bei der Installation von Zentrifugen in Natanz im Jahr 2007 kommt das Geheimdienstpapier zu dem Ergebnis, dass weiterhin massive technische Probleme bei deren Betrieb bestünden. Die Produktion ausreichender Mengen hochangereicherten Urans (HEU) könnte Teheran zwar bis Ende 2009 gelingen, diese Entwicklung sei allerdings höchst unwahrscheinlich: „All agencys recognize the possibility

⁸ B. W. Kubbig, Die Iran Politik der Regierung Bush, S.13

⁹ National Intelligence Estimate, November 2007, S. 5.

¹⁰ Ebd.

¹¹ Ebd.

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that this capability may not be attained until after 2015“ ¹² . Punkt D. bezieht sich auf technische Entwicklungen, die bei entsprechenden Absichten zur Produktion von Atomwaffen herangezogen werden könnten: „Since fall 2003, Iran has been conducting research and development projects with commercial and conventional military applications - some of which would also be of limited use of nuclear weapons” ¹³ . Ob bereits ein Zeitpunkt zur Wiederaufnahme des militärischen Atomprogramms festgelegt wurde, lässt Punkt E. weitgehend offen: „In our judgement, only an Iranian political decision to abandon a nuclear weapons objective would plausibly keep Iran from eventually producing nuclear weapons- and such a decision is inherently reversible“ ¹⁴ . Punkt F. geht davon aus, dass Teheran zur Produktion von HEU zu militärischen Zwecken auf geheime Produktionsstätten zurückgreifen würde: „A growing amount of intelligence indicates, that Iran was engaged in covert uranium conversion and uranium enrichment activity, but we judge that these efforts probably were halted in […] 2003 and […] probably had not been restarted through at least mid 2007” ¹⁵ . Punkt G. kommt zu der Einschätzung, dass auch die Produktion ausreichender Mengen Plutoniums für eine Atombombe sehr unwahrscheinlich ist. Unter Punkt H. schließt das Geheimdienstpapier mit dem Fazit: „We assess with high confidence that Iran has the scientific, technical and industrial capacity eventually to produce nuclear weapons if it decides to do so” ¹⁶ .

3. Zur Geschichte des iranischen Atomprogramms 3.1. Das atomare Erbe der Pahlavc-Dynastie

Die Ursprünge iranischer Nuklearforschung reichen zurück bis in die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Im Rahmen des amerikanischen „Atoms for Peace Program“ entsandte MoÚammed RÏ SZ Pahlavc zunächst junge iranische Akademiker zum Studium der Kernphysik in den Westen ¹⁷ . Ein weiterer Teil des Programms war die Unterzeichnung eines zivilen, nuklearen Kooperationsabkommens mit den USA im Jahr 1957. Knapp ein Jahr, nachdem Iran 1958 als einer der ersten Staaten der IAEA beitrat, ordnete der Schah die

¹² National Intelligence Estimate, November 2007, S.5.

¹³ Ebd. ,S.6.

¹⁴ Ebd.

¹⁵ Ebd. ,S.7.

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Die Idee einer friedlichen Verbreitung der Atomenergie im Rahmen des „Atoms for Peace Program“ geht auf die gleichnamige Rede des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vor der UN-Vollversammlung am 3. Dezember 1953 zurück. Quelle: http://www.iaea.org/About/history_speech.html

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Errichtung eines Forschungsreaktors auf dem Gelände der Universität von Teheran an. Ein Großteil der Anlage kaufte Iran mit Billigung der Regierung John F. Kennedys und Lyndon B. Johnsons bei US-amerikanischen Firmen. Bis zur feierlichen Inbetriebnahme des Teheran Nuclear Research Centers (TNRC) vergingen zwar weitere acht Jahre, ab 1967 bildete der Forschungsreaktor mit einer Leistung von fünf Megawatt jedoch die Basis für eines der ehrgeizigsten Atomprogramme in der Region. Die Vereinigten Staaten versorgten das TNRC bis zur iranischen Revolution von 1979 jährlich mit 5.58 Kilogramm HEU zum Betrieb des Reaktors ¹⁸ . Mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1968 verzichtete Iran offiziell auf den Erwerb von Atomwaffen, erhielt jedoch gleichzeitig das Recht zur friedlichen Nutzung. So vermerkt das Dokument unter Artikel 4: „Nothing in this treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the parties to the treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes” ¹⁹ . Nach der Gründung der Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI) im Jahr 1974, übertrug der Schah dem ehemaligen Kanzler der Universität von Teheran, Dr. Akbar EŚu, die Leitung des iranischen Atomprogramms. Dabei bestätigt der heute im französischen Exil lebende Kernphysiker Pläne des Regenten, über ein geheimes militärisches Atomprogramm bis Mitte der achtziger Jahre in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen: „On one occasion, at least, he [the Shah] talked to me about the need in the future to consider having the bomb. For him nuclear meant glory, pride, power and regional hegemony. [The Shah] wanted the bomb and he would have gotten it had he stayed in power“ ²⁰ . Bei der IAEA blieb das Streben nach Atomwaffen offensichtlich unbemerkt, bis zum Sommer 2002 wurde Iran in keinem ihrer offiziellen Dokumente negativ erwähnt ²¹ . Der Ausbau des zivilen Atomprogramms geschah unterdessen mit voller Unterstützung des Westens. Als Standort für die ersten zwei Reaktoren wählte man die im Süden des Landes gelegene Hafenstadt Buschehr. Den Zuschlag für deren lukrative Errichtung erhielt die westdeutsche Kraftwerk-Union, eine Tochtergesellschaft des Siemens-Konzerns. Vier Jahre nach Beginn der Bauarbeiten im Jahr 1974 stand der erste Reaktor bereits kurz vor seiner Fertigstellung, die Bauarbeiten am zweiten Reaktor waren fast zur Hälfte abgeschlossen. Der Sturz des Schah-Regimes infolge seiner Ausreise am 16. Januar 1979, bedeutete jedoch das vorläufige Ende für das

¹⁸ Y. Melman, M. Javendafar, The nuclear Sphinx of Teheran, Mahmoud Ahmadinejad and the State of Iran, New York 2007, S.84.

¹⁹ Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, July 1968.

²⁰ Y. Melman, M. Javendafar, The nuclear Sphinx of Teheran, S.84.

²¹ Ebd., S.120.

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