1. Grundidee der Zugangstheorie S.2

2. Definition „Zugang“ S.3

3. Zugang bestimmende Faktoren S.3

4. Zugangsmöglichkeiten S.3-4

5. Zugangsgüter S.4

III. Lobbying bei der EU vor dem Vertrag von Lissabon S.4-9

1. Initiationsphase S.5-6

2. Vorbereitungsphase S.6-7

3. Entscheidungsphase S.7-9

4. Implementationsphase und Kontroll- und Evaluationsphase S.9

IV. Lobbying bei der EU nach dem Vertrag von Lissabon S.9-13

1. Initiationsphase S.9-11

1.1 Zuständigkeitsklärung der Politikfelder 1.2 Stärkung des Subsidiaritätsgrundsatzes 1.3 Vertragliche Forderung nach Anhörungen

2. Vorbereitungsphase S.11

3. Entscheidungsphase S.11-13

4. Implementationsphase und Kontroll- und Evaluationsphase S.13

Lobbying bei der Europäischen Union:

Die Veränderungen der Zugangsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess für Interessengruppen durch den Vertrag

Der Vertrag von Lissabon reformiert die Institutionen der Europäischen Union. Erklärtes Ziel dieser Reform ist es, die Institutionen demokratischer zu machen (vgl. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union 2009: 4). Dazu verändert der Vertrag das Machtgleichgewicht zwischen den Institutionen der Europäischen Union und stärkt das Parlament (vgl. Hofmann 2009: 483). Dies hat Auswirkungen auf das System der Interessenvertretung. Denn es wird maßgeblich durch das politische System, seine Struktur und Wege der Entscheidungsfindung geprägt. (vgl. Greenwood 2003: 29)

Bisher ist die Frage, welche genauen Auswirkungen der Reformvertrag auf Lobbying bei der Europäischen Union haben wird, unzureichend beantwortet. Autoren stellen meist nur fest, dass ein Anstieg des Lobbying zu erwarten ist (siehe Karr 2007: 177). Doch wie sich dieser Anstieg zeigen und welche Institutionen er speziell betreffen wird, bleibt bisher unklar. Dabei ist diese Frage - im Rahmen der Diskussion über die Legitimität europäischer Entscheidungenvon besonderer Bedeutung. Schließlich wird oft behauptet, EU-Politik sei von Lobbyisten gemacht und diese hätten zu viel Einfluss (siehe Kohler-Koch 2000). Somit käme eine Förderung des Lobbyismus durch den Reformvertrag einer Minderung der Legitimität der europäischen Entscheidungen gleich. (siehe Kohler-Koch 2000)

Daher gehe ich im Folgenden der Frage nach, ob der Lobbyismus durch den Vertrag von Lissabon gefördert wird. Dabei stellt sich zunächst das methodische Problem, wie Lobbyismus zu messen ist. Dazu werde ich die Zugangstheorie verwenden, welche davon ausgeht, dass Einfluss sich als Zugang zu Institutionen operationalisieren lässt. Folglich werde ich zuerst aufzeigen, was mit Zugang gemeint ist. Dann stelle ich Zugangsmöglichkeiten und -mittel vor.

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Anschließend beziehe ich diese Theorie auf die Europäische Union, indem ich die Tätigkeiten von Interessenvertretern im Rahmen der EU-Gesetzgebung vor dem Vertrag von Lissabon vorstelle. Dem werde ich die Veränderungen im Reformvertrag gegenüberstellen, um Erhöhungen und Minderungen der Zugangsmöglichkeiten sichtbar zu machen. Auf dieser Grundlage werde ich abschließend beurteilen, ob der neue EU-Vertrag Lobbying fördert. II. Lobbying als Zugangstheorie

1. Grundidee der Zugangstheorie

Interessenvertretung oder auch Lobbying wird häufig mit Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess assoziiert (siehe Abromeit 2006: 199). Es meint also, wie gut die Interessenvertreter ihre Ansichten durchsetzten können. Doch wie könnte man den Grad der Durchsetzungsfähigkeit messen? Einfluss ist eine schwer messbare, problematisch Größe. Daher werde ich im Folgenden Zugang zu politischen Institutionen als Indikator für Einflussmöglichkeiten verwenden. Denn könnten die Interessengruppen die entscheidungstreffenden Organe nicht erreichen, hätten sie nicht die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Institutionen sind dabei alle direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe, also im Falle der Europäischen Union Kommission, Parlament, Rat der Europä-ischen Union ¹ und Europäischer Rat ² . Somit ist Zugang zu Institutionen der europäischen Union die Grundlage der Einflussnahme. Ohne Zugangsmöglichkeiten ist Einfluss undenkbar. Zu beachten bleibt jedoch, dass der Umkehrschluss nicht gilt. Zugang impliziert nicht zwangsläufig Erfolg bei der Einflussnahme. (vgl. Bouwen 2002: 366)

Was genau meint nun dieser Begriff „Zugang“? Und welche Möglichkeiten, diesen Zugang auszunutzen, ergeben sich daraus für die Interessenvertreter? Diesen Fragen gehe ich im nächsten Abschnitt nach.

¹ Im Folgenden als Ministerrat bezeichnet

² Im Folgenden als Rat bezeichnet

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2. Definition „Zugang“

“Access is the frequency of contact between interest organizations and EU-institutions.” (Eising 2007: 386)

Zugang meint zunächst einmal nur die Häufigkeit des Kontakts der Interessengruppen mit EU-Institutionen. Damit schließt der Begriff indirektes Lobbying, beispielsweise über Medien oder das Aufbauen von Öffentlichkeit, als Weg der Zugangsausübung bereits aus. Diese Arbeitsweise stellt keine Zugangsmöglichkeit im Sinne der Zugangstheorie dar. (vgl. Eising 2007: 386) Der Kontakt zwischen den beiden Akteuren muss dabei nicht auf einem schlichten Ansprechen der Institutionen durch die Interessenvertreter beruhen. Auch meint der Begriff nicht, dass eine einseitige Aktion vorliegt, bei der lediglich die Interessenorganisationen Einfluss ausüben möchten, während die Organe der EU dies passiv hinnehmen; sie verfolgen ebenfalls Interessen. Die Institutionen versuchen durch Interessenvertreter an Informationen zu gelangen. Folglich liegt eine Austauschbeziehung zweier interdependenter Akteure vor. (vgl. Bouwen 2004: 339) 3. Zugang bestimmende Faktoren

Der Umfang des Zugangs ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Zunächst spielt die Fähigkeit einer Interessengruppe, sich zu organisieren, eine Rolle; außerdem ihre Ressourcen zur Bereitstellung von Informationen. Letztlich ist die institutionelle Struktur von Bedeutung. (vgl. Eising 2007: 386) Die ersten beiden Faktoren werde ich in meiner Arbeit vernachlässigen. Die letzte Einflussgröße ist die für meine Fragestellung entscheidende. Denn die Struktur der Institutionen der Europäischen Union ist es, die sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Zugangsmöglichkeiten sind somit das entscheidende Objekt meiner Analyse. 4. Zugangsmöglichkeiten

Der institutionelle Rahmen, in dem dieser Austausch stattfindet, stellt die Zugangsmöglichkeiten dar. Wie zuvor bereits erwähnt, meint die Zugangstheorie

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