Inhaltsverzeichnis

0.  Einleitung  1

1.  Zum Begriff des Sozialstaats.  2

2.  Herausforderungen an den Sozialstaat  4

2.1  Die demographische Herausforderung.  4

2.2.Die  ökonomische und internationale Herausforderung:  4

3.  Bewahrung der staatlichen Handlungsfähigkeit.  5

3.1  Konzept des aktivierenden Sozialstaats  6

3.2  Konzept des aktivierenden Sozialstaats im Bereich der Arbeitsmarktpolitik  8

4.  Aktivierende Arbeitsmarktpolitik und die Wirkung ihrer Instrumente.  12

5.  Fazit.  14

6.  Quellenverzeichnis  16

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0. Einleitung

Die europäischen Staaten befinden sich nach einer prosperierenden Phase in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrtausends in einer Phase der Konsolidierung. Für Deutschland deutete sich eine erste Wende mit der ersten Ölkrise 1973 an, die zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung führte. Nach dem die Versuche die wirtschaftlichen Probleme mithilfe des Keynesianismus in den Griff zu kriegen, scheiterten, kam es zu einem ersten Wandel des Staatsverständnisses und der Wirtschaftspolitik. Der Staat schien an seine finanziellen Grenzen gestoßen zu sein, die durch entsprechende Veränderungen staatlicher Aufgaben wieder erweitert werden sollte. Dabei spielten liberale Forderungen, wie z.B. die nach einem „schlanken Staat“ durch die Reduzierung der Staatsaufgaben auf die Kernbereiche eine immer größer werdende Rolle. Wie in vielen anderen Staaten ¹ kam es u.a. auch deswegen zu einer Neuorientierung des staatlichen Handelns. So bemühte sich auch die rot-grüne Bundesregierung Ende der 1990er Jahre um eine Neuformulierung des Staatsverständnisses. Gerhard Schröder und Tony Blair schlugen dabei den von Anthony Giddens formulierten „Dritten Weg“ ² ein. Dieser beschreibt die notwendigen Veränderungen der Sozialdemokratien aufgrund des globalen Wandels der Staaten infolge unterschiedlicher Herausforderungen. ³ In Deutschland wurde der Diskurs in Form des gemeinsamen Papiers von Schröder und Blair ⁴ bekannt, das hierzulande seine Bekanntheit durch den Schröderschen Kurs der „Neuen Mitte“ erhielt. Dabei soll ein neues Staatsverständnis durch das Konzept des „aktivierenden Sozialstaats“ erreicht werden, um den neuen Anforderungen des Sozialstaats zu begegnen.

In dieser Hausarbeit soll das Konzept des aktivierenden Staats im Allgemeinen und im Besonderen anhand der Arbeitsmarktpolitik näher vorgestellt werden; denn der Arbeitsmarkt stellt den Kernbereich des deutschen Sozialstaats bzw. der neuen Strategie dar. Damit die Kontroversen über die Veränderung des Sozialstaatsverständnisses verstanden werden können, ist es wichtig, die Grundstrukturen des deutschen Sozialstaats zu kennen. Deshalb werden sie im ersten Kapitel kurz anhand der deutschen Ausprägung erläutert.

¹ Als Vorreiter wird die Politik der Clinton Regierung Anfang bzw. Mitte der Neunziger Jahre angesehen, die auch als Erfahrungen für den „aktivierenden Sozialstaat“ dienten, siehe dazu auch Wohlfahrt, 2001, S. 82 .

² Eine konkrete Umsetzung dieser Politik verfolgt die sogenannte „Agenda 2010“, die viele Bereiche des deutschen Sozialsystems ( z. B. die Familien-, Kranken,- Renten- und insbesondere die Arbeitsmarktpolitik) reformieren möchte.

³ Globalisierung, Individualisierung, Aufhebung des Rechts-Links-Gegensatzes, eine allgemein beobachtete Veränderung politischen Handelns sowie „ökologische Notwendigkeiten“

⁴ vgl. Gerhard Schröder/Tony Blair (1999)

Auf die Entwicklung des deutschen Sozialstaats soll an dieser Stelle aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Hauarbeit verzichtet werden. 5

Im Zweiten Kapital soll kurz auf die Herausforderungen des Sozialstaats eingegangen werden. Dabei ist anzumerken, dass die Schwierigkeiten sehr viel vielfältiger sind, weshalb eine Eingrenzung auf die am häufigsten diskutierten zur exemplarischen Darstellung vorgenommen wird. Nach der Identifizierung einiger Herausforderungen des Sozialstaats soll im dritten Kapitel auf das „neue Staatskonzept des aktivierenden Sozialstaats“ näher eingegangen werden. Zunächst ist das Konzept anhand ausgewählter Literatur im Allgemeinen nachzuzeichnen, um die konkrete Ausgestaltung anhand der politischen Umsetzung am deutschen Arbeitsmarkt besser erkennen zu können. Weiter werden zur Vertiefung die vorgenommenen Restrukturierungsmaßnahmen infolge der sogenannten“ Hartz-Reformen“ näher beleuchtet.

Zu diesem Zweck wird auch im vorletzten Kapitel eine Betrachtung der aktiven Arbeitsmarktinstrumente, genauer, eine Auswahl an Maßnahmen zur Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt unternommen. Darüber hinaus soll durch die Betrachtung einer Studie ein realer Bezug zu der Wirkung dieser Instrumente hergestellt werden, um die Bedeutung der Maßnahmen im Hinblick des neuen Steuerungskonzepts besser einordnen zu können.

Im letzten Kapitel erfolgt eine persönliche kritische Würdigung des Konzepts des aktivierenden Sozialstaats.

1. Zum Begriff des Sozialstaats

Wenn man Überlegungen anstellt, das Wesen des Sozialstaats ⁶ zu beschreiben, ist zu konstatieren, dass es keine einheitliche Definition von Sozialstaat in der Literatur gibt. Kaufmann stellt fest, dass der Ausdruck „Sozialstaat“ besonders in der politischen und juristischen Diskussion in der Deutschland verwendet wird, während aber die Sozialwissenschaften den Begriff „Wohlfahrtsstaat“ zur besseren Vergleichsmöglichkeiten der Staaten bevorzugen (Kaufmann 1997: 21).

⁵ Einen guten und vertiefenden Überblick zu diesem Thema bietet das Buch „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Butterwegge (2005).

⁶ Im Folgenden werden die Bezeichnung Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat synonym verwendet.

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Weiter wird der Sozialstaatsbegriff für die besondere deutsche Entwicklung besetzt, während der Begriff des Wohlfahrtsstaats ⁷ als Typenbezeichnung verwendet wird, da jedes Land seine eigene Tradition und Bezeichnungen entwickelt hat. Deshalb wird in diesem Zusammenhang bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft gesprochen (Butterwegge 2005: 19). Der Sozialstaat wird zwar weder wörtlich genannt, noch hat er eine konkrete Ausgestaltung im Grundgesetz (GG) gefunden. Das Sozialstaatsgebot lässt sich aber aus Art. 20, 28 GG ⁸ herleiten und wird sowohl in der Gesetzgebung, als auch in Verwaltung und Rechtsprechung berücksichtigt. Bei der Betrachtung der unterschiedlichen Entwicklungen der Staaten wird deutlich, dass in Deutschland ein Schwerpunkt auf die Sozialversicherung gelegt wurde, weshalb der Staat vor allem ein „ Sozialversicherungsstaat“ ist (vgl. Nullmeier 2003: 1). Der Sozialstaat ist durch die Dominanz des Versicherungsprinzips, was sich auch in der Art der Finanzierung niederschlägt, gekennzeichnet. Das deutsche System wird nur zu einem Drittel aus Steuereinnahmen und zu fast zwei Drittel aus Beiträgen, die aus den einzelnen Versicherungszweigen (GKV, GRV, AV, UV und Pflegeversicherung ⁹ ) stammen, finanziert (vgl. Butterwegge 2005: 29). Jeder Arbeitnehmer/in, der/die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, muss Beiträge in das soziale Sicherungssystem abführen. Diese Zentralstellung des erwerbsarbeitsbezogenen Sozialversicherungssystems und die damit einhergehende gesellschaftlich-vertragliche Ausgestaltung des Arbeitsrechts in den 1920er Jahren sind ein wichtiges Merkmal des deutschen Sozialstaats ( Nullmeier 2005).

⁷ Esping-Andersen hat die von ihm untersuchten Industriegesellschaften mit demokratischer politischer Ordnung (OECD-Länder)

drei Idealtypen von Wohlfahrtsstaatlichkeit zugeordnet: einem liberalen, einem konservativen sowie einem sozialdemokratischen Modell:

„Die liberalen Wohlfahrtsstaaten betonen die Rolle des Marktes und der Familie, haben ein lückenhaftes Netz der sozialen Sicherung und siedeln soziale Anspruchsrechte niedrig an bzw. verknüpfen sie meist mit individuellen Bedürftigkeitsprüfungen. Als prototypische Fälle gelten die USA, Kanada und Australien.

- Die konservativ-korporatistischen Wohlfahrtsstaaten intervenieren stärker in Marktprozesse bzw. die Privatsphäre und sind in der Regel lohnarbeits- und sozialversicherungszentriert mit der Folge, dass soziale Rechte stark an Klasse und Status gebunden sind und die Ansprüche auf Beiträgen (im Sinne von Eigentumsrechten) basieren. Grundlage dieses Modells sind Normalarbeitsverhältnisse, die auch politisch stabilisiert werden. Zu diesem Typus des Wohlfahrtsstaates werden z.B. Deutschland, Frankreich und Italien gerechnet.

- Die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten basieren auf Konzepten relativ egalitärer Staatsbürgerversorgung, die - im Idealfall - Gleichheit auf hohem Niveau anstreben. Soziale Bürgerrechte bilden hier die Anspruchsgrundlage. Die Finanzierung erfolgt aus dem Staatshaushalt; zugleich werden fast alle Leistungen von einem umfangreichen öffentlichen Dienst erbracht, der zudem eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Schlüsselfunktion besitzt. Als Beispiele für diesen Typus sind Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande zu nennen.“ (Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen 2000: 26-27)

⁸ Artikel 20 (1) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 28 (1) S. 1 GG: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

⁹ GKV = gesetzliche Krankenversicherung, GRV = gesetzliche Rentenversicherung, AV = Arbeitslosenversicherung, UV = Unfallversicherung

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Des Weiteren besteht überwiegend Übereinstimmung, dass die Arbeitswelt (u.a. Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmarktprozess- und Vollbeschäftigungspolitik), das Wirtschaftsleben (u.a. Verbraucherschutz, Mieterschutz und Mutterschutzpolitik), der Bildungssektor sowie die Umwelt sozialstaatlicher Ausgestaltung bedürfen (Lampert 2004: 132).

2. Herausforderungen an den Sozialstaat

Bevor nun auf das Konzept des aktivierenden Staats im Besonderen eingegangen wird, soll in diesem Kapitel anhand der sich entwickelnden politischen Schwierigkeiten in Deutschland die Probleme des staatlichen Handelns am Beispiel des Arbeitsmarkts aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang werden aber nur drei Herausforderungen aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Hausarbeit besprochen werden können. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die in der Literatur am stärksten diskutierten Herausforderungen gelegt: die demographische, ökomische und internationale Herausforderung. Da die letzten beiden Punkte thematisch sehr eng miteinander ver-bunden sind, werden diese gemeinsam betrachtet:

2.1 Die demographische Herausforderung

Die demographische Herausforderung beeinträchtigt immer stärker den Generationenvertrag. So gerät das Verhältnis zwischen beitrags- und steuerzahlenden Erwerbspersonen und Rentnern immer stärker ins Ungleichgewicht (Schmidt 2000: 528). Ein beobachtbarer Geburtenrückgang sowie die gleichzeitige Verlängerung der Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts verschärft diese Entwicklung (Butterwegge 2005: 106). Schließlich werden in der Bundesrepublik im Durchschnitt nur noch 1,4 Kinder geboren. (Kaufmann 1997: 69) Wegen dieser ungünstigen Entwicklung erscheint eine Reform des Arbeitsmarktes unabdingbar, damit jede Arbeitskraft zur Stabilisierung des Sozialversicherungssystems mobilisiert werden kann.

2.2 Die ökonomische und internationale Herausforderung:

Der Prozess der Internationalisierung führt gegenwärtig und auch zukünftig zu einer abnehmenden Bedeutung des Nationalstaats. Dies wird an den nationalstaatlich verfassten Einheiten deutlich, die u.a. in größeren supranationalen Regionen (z.B. die EU) operieren (Blanke 2001: 6). In diesem Zusammenhang war die Standortdebatte das am häufigsten diskutierte Thema.

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