1 Einleitung

Das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen sorgte am 21.04.2002 in Frankreich für viel Furore. Grund war, dass der Kandidat der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, sich mit 16,9% der Stimmen für den zweiten Wahlgang qualifizierte und somit den amtierenden Premierminister Lionel Jospin aus dem Rennen, und folglich aus der Politik, ausschaltete. Jacques Chirac, der 19,9% Stimmenanteil im ersten Wahlgang erhielt, setzte sich im zweiten mit 82,2% gegen Le Pen durch. Das Unbehagen der Franzosen diese Wahl betreffend spiegelte sich auch in den Wahlenthaltungen und den ungültigen Stimmzetteln wieder, die mit jeweils 28,4 % und 2,4% so hoch wie nie zuvor waren. Da viele Analysen dieses Ergebnis mit der hohen Zahl an Mitstreitern, der Entwicklung links- und rechtsextremer Parteien, der vielen Stimmenenthaltungen und schließlich auch mit der Tatsache begründen, dass es sich um eine Protestwahl gegen den Status Quo gehandelt habe, stellt sich die Frage nach der Legitimität des Ergebnisses, das heißt nach der Legitimität des gewählten Präsidenten als „Sieger“. Wie David Bell andeutet, ist es in der Tat fraglich, inwiefern Chirac als „Sieger“ und die Anderen als „Besiegte“ dastehen: „Although it would be an exaggeration to say that Jacques Chirac 'won' this peculiar election, he did remain president“. ¹ Die Frage, ob es sich bei den Präsidentschaftswahlen um das Ende eines Wahlkampfes ohne Sieger gehandelt hat beschränkt sich jedoch nicht auf das Endergebnis, sondern sie erfordert eine Erörterung des Zustandekommens dieses Ergebnisses. In diesem Fall spielt der erste Wahlgang eine große Rolle, da er die Ergebnisse der Kandidaten gegenüber stellt. Man kann folglich Le Pens Stimmenanteil sowie den der linksextremen Parteien, welcher bei 10,4% lag, durchaus als einen Erfolg ansehen. Zieht man die gesamte Linke in Betracht, scheint der Erfolg der Linksextremen jedoch gedämpft zu werden im Hinblick auf den sich parallel abspielenden Überlebenskampf der Mainstream-Linken. Ferner muss auf die Beziehung zwischen Jacques Chirac und Lionel Jospin während der cohabitation eingegangen werden, um die Position Chiracs als „Sieger“ zu hinterfragen. Fokussiert man schließlich nicht nur die einzelnen Parteien sondern das System als Ganzes, welches kurz vor der Wahl einige Veränderungen übernommen hatte, stellt sich die Frage nach einem Scheitern des Systems selbst. Beim Behandeln all dieser Aspekte ist es wichtig, die Parlamentswahlen, die im Juni stattfanden, in Betracht zu ziehen, da sie in vieler Hinsicht die Erfolge und Misserfolge relativieren. Die

¹ Bell, David: Presidential Competition. Prime Minister against President in “Cohabitation”, in: Gaffney, John

(Hrsg.): The French Presidential and Legislative Elections of 2002. Aldershot 2004, S. 16-33, hier S. 32.

2

Forschungsliteratur, die dieses Thema von einer historischen Warte aus betrachtet, macht sich rar, denn es handelt sich oft um politisch wissenschaftliche Werke. Doch auch wenn viele Historiker vielmehr eine Darstellung als eine Analyse des Wahlergebnisses bevorzugen, fassen einige nichtsdestotrotz die oben genannten Elemente auf; vor allem der Erfolg des FN und der Sieg Chiracs werden hinterfragt. Schließlich ist anzumerken, dass die Wahlergebnisse, welche vom Gouvernement und der Assemblée Nationale zur Verfügung gestellt werden, als Hauptquellen fungieren, da sie die Interpretation der Ergebnisse bezüglich des Themas dieser Arbeit ermöglichen. Eine ähnliche Rolle spielen die Umfragen, welche in der Forschungsliteratur enthalten sind.

2 Veränderungen im Vorfeld der Wahlen

Seit den legislativen Wahlen 1997 arbeiteten Jacques Chirac und Lionel Jospin in einer cohabitation zusammen, der längsten in der Geschichte der V. Republik. Da, wie J.G. Shields hervorhebt, die einzige Ungewissheit dieser Wahlen zu sein schien, welcher dieser beiden Hauptakteure sich durchsetzen werde, kam das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs für viele als ein Schock. ² Um das Ausmaß dieses Ergebnisses festzulegen und um zu etablieren, inwiefern es in der Tat keinen eigentlichen „Sieger“ bestimmte, ist es vorerst nötig sich einen Überblick des Kontextes zu verschaffen. Keine der Umfragen, die seit 1998 im Bezug auf diese Präsidentschaftswahlen durchgeführt worden waren, sah dieses Ergebnis voraus. ³ Ein wichtiger Faktor, welchen Berstein und Milza als „geänderte Spielregeln“ bezeichnen, war die Veränderung in der Organisation der Wahlen. ⁴ Zum ersten Mal wurde 2002 der Präsident für fünf Jahre gewählt, nicht etwa für sieben, wie es zuvor der Fall war. Hinzu kommt, dass fortan die Parlamentswahlen nahezu zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden würden. Diese Tatsache war wichtig in der Hinsicht, dass die Präsidentschaftswahl, die nun der Parlamentswahl nur um wenige Wochen vorausging, einen großen Einfluss auf diese haben konnte. Ferner kam zu diesen „geänderten Spielregeln“ eine ungewöhnlich große Menge an Mitstreitern hinzu. Insgesamt hatten es 16 Kandidaten erreicht, bis zum 02.04.2002 die 500 obligatorischen Unterschriften beim Conseil Constitutionnel einzureichen, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Bei den Parlamentswahlen im Juni kam es auch zu einer Erhöhung der Konkurrenten. Mit einer Zahl von 8456 hatten sich 1/3 Kandidaten mehr zur Wahl gestellt als im Jahre 1997. Schließlich gründete Jacques Chirac nach dem ersten

² Vgl. Shields, James G.: The Extreme Right in France. From Petain to Le Pen, Abingdon 2009. S. 281.

³ Ebd.

⁴ Vgl. Berstein, Serge und Milza, Pierre: Histoire de la France au XXe siècle, 3Bd., Paris 2009. S. 534.

3

Wahlgang eine neue Partei, die UMP (Union pour la Majorité Présidentielle, später Union pour un Mouvement Populaire), um die vielen kleinen Parteien der Rechten und Mitte-Rechten zu vereinen und somit auch die Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Es handelte sich also bei den Wahlen 2002 in Frankreich um die erste Ausführung eines modifizierten Systems, das im Vorfeld keinen Probelauf gehabt hatte. Die Wichtigkeit dieser Veränderungen bestand letztlich vor allem darin, dass die Begriffe „Sieger“ und „Besiegter“ neu betrachtet werden mussten.

3 Erfolg des Front National

3.1 Kontext und Gründe des Erfolgs

Der Erfolg des FN lässt sich durch die Leitthemen der Kampagne, das Wählerprofil und den damit zusammenhängenden Kontext näher bestimmen und daher auch hinterfragen. Jean-Marie Le Pens Wahlprogramm setze sich aus autoritären Reformpunkten zusammen, welche eine Rückkehr zur nationalen Größe und den damit verbundenen Werten bewirken sollten. Neben einem Wiederherstellen Frankreichs als eine nationale Herrschaft innerhalb Europas und der Wiedereinführung des Francs, welche Shields als „the FN leader’s most radical pledge“ bezeichnet, sollten die Franzosen von einem „nationalen Vorteil“ profitieren. ⁵ Das heißt, dass den Familien Beistand geleistet werden und eine französische Vollbeschäftigung erreicht werden sollte, unter anderem durch starke Steuersenkungen. Desweiteren hätte es unter Le Pens Präsidentenschaft keine Toleranz mehr bezüglich der öffentlichen Ordnung geben dürfen; die insécurité sollte gestoppt werden. Eine dahingehende Äußerung war zum Beispiel der Vorschlag, ein Referendum hinsichtlich der Todesstrafe durchzuführen. Schließlich war Le Pen der Ansicht, dass das „Problem“ der Immigration durch schärfere Einschränkungen gelöst werden müsse. Der Slogan „travail, famille, patrie“, eine Wiederauffassung des Mottos unter Petain, und Le Pens Aussage, dass er sozial links, wirtschaftlich rechts und national französisch sei, fassten also die Hauptziele des FN zusammen. ⁶ Diese verschiedenen Aspekte des Wahlprogramms zogen verschiedene Arten von Wählern an. Zum einen gab es die loyalen FN-Wähler, die bereits 1995 für Le Pen gestimmt hatten. Eine der Eigenschaften dieser Wähler war eine autoritäre Xenophobie: “les lepénistes se distinguent par la fréquence et l‘intensité de leur rejet des 'autres'“. ⁷ Damit lässt

⁵ Vgl. Shields: Extreme Right, 282.

⁶ Vgl. ebd., 283.

⁷ Mayer, Nonna : Les Hauts et les Bas du Vote Le Pen. In : Revue Française de Science Politique 52 (2002), S.

505-520, hier S.505.

4

sich auch das Ergebnis einer Umfrage erklären, welches besagte, dass 96% der Wähler Le Pens fanden, es gebe in Frankreich zu viele Immigranten, dass sich 87% äußerten, man fühle sich in Frankreich nicht mehr wie zu Hause und dass 46% glaubten, dass es unterschiedlich begabte Rassen gebe. ⁸ Zu dieser traditionellen Wählerschaft fügten sich neue Errungenschaften der Extremrechten hinzu, die der FN über das vorhergehende Jahrzehnt für sich entscheiden konnte. Insgesamt hatten 12% derer, die 1995 Chirac gewählt hatten, im Jahre 2002 für Le Pen gestimmt. Außerdem wählten 22% der Landwirte den FN; es waren im Gegensatz dazu nur 10% im Jahre 1988. Schließlich nahm die Wählerzahl mit dem Alter und einem sinkenden Bildungsniveau zu. Der Stimmenanteil kann also durch ein ansprechendes Wahlprogramm erklärt werden, welches Le Pens Erfolg und seinen "Sieger"-Status rechtfertigen würde. Nonna Mayer aber erklärt sich diesen Wählerzuwachs und den dadurch bewirkten Erfolg des FN durch den vorteilhaften Kontext: „Cette dynamique lepéniste s’explique à son tour par un contexte exceptionnellement favorable“. ⁹ Diese Aussage deutet also an, dass externe Elemente, nicht etwa Le Pens Wahlprogramm, für die hohe Wählerzahl verantwortlich waren. In der Tat war das Vorfeld der Wahlen vorteilhaft, denn eine Erhöhung der Delikte um 9,6% im Jahre 2001 und die Anschläge des 11 September erweckten das Begehren nach öffentlicher Ordnung und das „Interesse“ für Immigranten. ¹⁰ Sie fanden letztendlich Anklang in Le Pens Reformpunkten über die insécurité. Da die Delinquenz vor allem in ländlichen Gebieten stark gestiegen war und ältere Personen sich von der Thematik betroffen fühlten stieg die Zahl der Landwirte und Senioren, die den FN wählten. ¹¹ Nun stellt sich die Frage, inwiefern der Erfolg des FN, mit welchem es Le Pen gelang den zweiten Wahlgang zu erreichen, durch den Kontext allein erklärt werden kann.

3.2 Einschränkung des Erfolgs

Wie eben dargelegt spielte der Kontext bezüglich des Erfolgs des FN eine beträchtliche Rolle. Nichtsdestotrotz wird festzulegen sein, wie sehr die Umstände als einziger Faktor das Ergebnis beeinflusst haben. Zum einen meint Shields, Le Pen habe eine geradezu konkurrenzlose Stimme der anti-europäischen Extremrechten in diesem Wahlkampf verkörpert. ¹² Man kann also ableiten, dass Le Pen sich nicht gegen seine Konkurrenz in einem Wahlkampf durchsetze und somit als Sieger hervortrat, weil es keine gab. Zum anderen betonen viele den Protest als Motivation um die Politik der cohabitation abzulehnen, vielmehr

⁸ Vgl. ebd., 506.

⁹ Ebd., 514.

¹⁰ Vgl. Shields: Extreme Right, 284.

¹¹ Vgl. Mayer: Vote Le Pen, 514.

¹² Vgl. Shields: Extreme Right, 283.

5