II

Inhaltsverzeichnis

A.  Der rechtliche Rahmen  1

I.  Grundlegende Begriffe des Arbeitszeitrechts  1

II.  Die Arbeitszeitrichtlinie - RL 2003/88/EG  4

III.  Die Rechtsprechung des EuGH  7

1.  Das Urteil SIMAP - Bereitschaftsdienst als  

Arbeitszeit  ?  7

2.  Das Urteil Jaeger - Übertragbarkeit auf  

Deutschland  ?  8

3.  Das Urteil Pfeiffer - Anwendungsbereich der  

Arbeitszeitrichtlinie  und unmittelbare  

Anwendbarkeit  im Horizontalverhältnis?  9

4.  Das Urteil Dellas - Anteilige Zurechnung von  

Bereitschaftsdienst  zur Arbeitszeit?  11

IV.  Das Arbeitszeitgesetz - Umsetzung in nationales  

Recht   13

B.  Das Änderungsverfahren bezüglich der RL 2003/88/EG  16

I.  Entwurf der Kommission und Standpunkt des Rates  17

II.  Standpunkt des Europaparlaments  17

III.  Scheitern der Änderung im Vermittlungsverfahren  18

C  Bewertung  19

III

Literaturverzeichnis

Abele, Roland

Bereitschaftsdienst, nächste Runde - kommt die horizontale Direktwirkung von Richtlinien? BB 2004, 555-556

Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus

Arbeitszeitgesetz - Kommentar

2. Auflage, München 2004

Baeck, Ulrike/ Lösler, Annette Neue Entwicklungen im Arbeitszeitrecht NZA 2005, 247-250

Barnard, Catherine; Deakin, Simon; Hobbs, Richard Opting Out of the 48-Hour Week: Employer Necessity or Individual Choice? An Empirical Study of the Operating of Article 18(1)(b) of the Working Time Directive in the UK ILJ 2003, 223-252

Boerner, Corinna/Boerner, Dietmar Bereitschaftsdienst - auch in Deutschland Arbeitszeit NZA 2003, 883-890

Boerner, Dietmar

Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an das Gemeinschaftsrecht NJW 2004, 1559-1562

Breezmann, Andreas

Bereitschaftsdienst in deutschen Krankenhäusern. Auswirkungen der SIMAP-Entscheidung einmal anders - Bereitschaftsdienst in der Bundesrepublik Deutschland ist EU-konform NZA 2002, 946-949

Buschmann, Rudolf/Ulber, Jürgen Arbeitszeitgesetz. Basiskommentar mit Nebengesetzen

4. Auflage, Frankfurt am Main 2004

Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi (Begr.) Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

9. Auflage, München 2009

Fuchs, Maximilian/Marhold, Franz Europäisches Arbeitsrecht

2. Auflage, Wien 2006

IV

Giesen, Richard

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der großen Koalition -Neuregelungen 2006 NJW 2006, 721-728

Henssler, Martin/Braun, Axel

Arbeitsrecht in Europa

2. Auflage, Köln 2007

Junker, Abbo Grundkurs Arbeitsrecht

8. Auflage, München 2009

Litschen, Kai

Die Zukunft des Bereitschaftsdienstes im öffentlichrechtlichen Gesundheitswesen. Das SIMAP-Urteil des EuGH

- ein stumpfes Schwert NZA 2001, 1355-1358

Lörcher, Klaus

Rückschritte im Sozialbereich - Ein neuer Kommissionsansatz? Zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG EuroAS 2005, 16-18

Malburg, Guido/Rudolf, Oliver

Die Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf die Arbeitszeit der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr NVwZ 2004, 1307-1311

Moll, Wilhelm/Altenburg, Stephan Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht

2. Auflage, München 2009

Nägele, Stefan EG-Arbeitsrecht in der deutschen Praxis Frankfurt am Main 2007

Rapatinski, Konstantin Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit RdA 2003, 328-339

Rebhahn, Robert

Aktuelle Entwicklungen des europäischen Arbeitsrechts. Referat im Rahmen d. Vortragsreihe "Rechtsfragen der Europäischen Integration", Veranstaltung vom 10.12.2007, aus der Reihe "Vorträge und Berichte / Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht ; 164", Bonn 2007

Riesenhuber, Karl Europäisches Arbeitsrecht Heidelberg 2009

V

Rolfs, Christian/Giesen, Richard/Kreikebohm, Ralf/Udsching, Peter (Begr.) Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht

12. Auflage, München 2009

Schiek, Dagmar Europäisches Arbeitsrecht

3. Auflage, Baden-Baden 2007

Schliemann, Harald

Allzeit bereit - Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft zwischen Europarecht, Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag NZA 2004, 513-518

Schliemann, Harald Bereitschaftsdienst im EG-Recht NZA 2006, 1009-1014

Schlottfeldt, Christian

Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie - Perspektiven des deutschen Arbeitsrechts ZESAR 2008, 492-495

Streinz, Rudolf Europarecht

8. Auflage, Heidelberg 2008

Thüsing, Gregor Europäisches Arbeitsrecht München 2008

Tietje, Teemu

Ist Bereitschaftsdienst wirklich Arbeitszeit? NZA 2001, 241-245

Trägner, Ulrike

Bereitschaftsdienst angestellter Krankenhausärzte als Arbeitszeit. NZA 2002, 126-130

Waas, Bernd

Neuere Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht ZESAR 2006, 289-296

Wank, Rolf

Bereitschaftsdienst von Ärzten - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ZRP 2003, 414-420

1

A. Der rechtliche Rahmen

I. Grundlegende Begriffe des Arbeitszeitrechts

Seit dem Erlass der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG ¹ Ende des Jahres 1993 ist Arbeitszeitrecht nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit. Insbesondere die arbeitsrechtliche Ei-nordnung von Bereitschaftsdienst ist seit Jahren ein viel diskutiertes und kontroverses Thema. Nach der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung des Arbeitszeitgesetzes gehörte der Bereitschaftsdienst grundsätzlich zur Ruhezeit und nur die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich zu arbeiten hatte, wurden der Arbeitszeit zugerechnet. Die wiederholte Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit durch den Europäischen Gerichtshof hat daher tiefgreifende Auswirkung in Bezug auf die Arbeitsorganisation und den Arbeitskräftebedarf in sämtlichen Branchen, in denen Bereitschafts-dienst geleistet wird. ² Diese Folgen treten deshalb ein, weil europarechtlich eine Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden vorgegeben ist und diese Grenze im Be-

reitschaftsdienst regelmäßig überschritten wurde. ³ Nachfolgend werden die arbeitszeitrechtlichen Aspekte untersucht, wobei vergütungsrechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben, da die üblicherweise geringere Vergütung von Bereitschaftsdienst im Vergleich zur regulären Arbeitszeit von

¹ Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EG 1993 Nr. L 307 S. 18.

² Neben den viel zitierten Ärzten in den Krankenhäusern sind weitere Branchen und Berufsgruppen betroffen, die auf eine Dauerversorgung ausgerichtet sind, wie z.B. Rettungsdienste, Feuerwehren, Internatserzieher, Hausmeister und Wach- und Sicherheitsdienste sowie Bereitschaftsdienste in der Versorgungswirtschaft. 24-Stunden-Schichten sind in diesen Bereichen nach wie vor üblich.

³ In vielen Bereichen wurden inklusive Bereitschaftsdienst 60 Wochen-stunden und mehr geleistet: Schlottfeld, ZESAR 2004, 160, 164. Es ist zudem zu beachten, dass die durchschnittlich zulässigen 48 Wochen-stunden eine Obergrenze darstellen, welche nicht überschritten werden darf. Somit kann mit diesem Stundenansatz nicht geplant und gewirtschaftet werden. Um die 48 Stunden in jedem Fall sicher zu stellen und ungeplante Ausfälle kompensieren zu können, muss daher in der betrieblichen Praxis mit beispielsweise 44 Stunden durchschnittlicher wö- chentlicher Arbeitszeit geplant werden.

2

den Regelungen zur Arbeitszeit unabhängig sind und sich aus der Arbeitszeitrichtlinie kein Anspruch auf gleiche Bezah-lung ergibt. 4

Im Kontext der arbeitszeitrechtlichen Einordnung von Bereitschaftsdienst sind neben den Begriffen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst die Termini Ruhezeit, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft von Bedeutung und folglich zu definieren.

Arbeitszeit

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie ⁵ nennt drei Merkmale zur Definition von Arbeitszeit, die nach Klarstellung des

EuGH im Urteil SIMAP ⁶ nicht kumulativ vorliegen müssen. ⁷ Nach Art. 2 Nr. 1 der RL 2003/88/EG ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt.

Ruhezeit

Die Richtlinie 2003/88/EG definiert in Art. 1 Nr. 2 Ruhezeit als jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit.

Neben den beiden in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie definierten Begriffen Arbeitszeit und Ruhezeit sind Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft als drei Formen reduzierter Arbeitsleistung von Bedeutung.

⁴ EuGH Rs. C-437/05 Vorel, Slg. 2007, I-00331. Jedoch erklärt die Betrachtung der Vergütung, warum neben Arbeitgebern auch viele Arbeitnehmer die arbeitszeitrechtliche Neuregelung des Bereitschaftsdienstes kritisierten. Beispielsweise führt die Reduzierung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 auf 48 Stunden für Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes zu Gehaltseinbußen von 10-15 %.

⁵ Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EG 2003 Nr. L 299 S. 9.

⁶ EuGH Rs. C-303/98, SIMAP, Slg. 2000, I-7963.

⁷ Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, S. 293. Auch: Buschmann/Ulber, Arbeitszeitgesetz, § 2, Rn. 6. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt dagegen die Ansicht, dass die drei Kriterien kumulativ und damit nicht eigenständig sind: Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG, KOM(2003) 843 endgültig, S. 20.

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Arbeitsbereitschaft

Arbeitsbereitschaft ist definiert als zeitweise Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung und galt in Deutschland von

jeher vollumfänglich zur Arbeitszeit. 8

Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst ist gekennzeichnet durch das Bereithalten des Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes, um erforderli-

chenfalls unverzüglich die Arbeitstätigkeit aufzunehmen. ⁹ Bereitschaftsdienst gilt seit der durch die Rechtsprechung des EuGH veranlasste Novellierung des Arbeitszeitgesetzes am 01.01.2004 in Deutschland als Arbeitszeit und nicht mehr als Ruhezeit.

Rufbereitschaft

Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber jederzeit erreichbar ist, aber über die Wahl des Aufenthaltsortes und die Verwendung seiner Zeit frei ent-

scheiden kann. ¹⁰ Rufbereitschaft erfordert somit im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst keine persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers und wird in Deutschland im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung nicht der Arbeitszeit zugerechnet.

⁸ Buschmann/Ulber, Arbeitszeitgesetz, § 2, Rn. 16.

⁹ Gragert, in: Moll, Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, § 12, Rn. 5.

¹⁰ Buschmann/Ulber, Arbeitszeitgesetz, § 2, Rn. 18.