Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung:  1

1.1.  Die Wende und der Paradigmenwechsel 1989/1990  1

1.2.  Fragestellung und Hypothesen  1

1.3.  Hinweise zur Methodik  3

1.4.  Überblick : Die deutsch-polnischen Beziehungen vom 6. bis 21. Jahrhundert  5

2.  Der Wandel in den deutsch-polnischen Beziehungen im integrationstheoretischen Fokus.  9

2.1.  Der Neofunktionalismus als klassische europäische Integrationstheorie  11

2.2.  Die „goldenen Neunziger“: Interdependenztheoretische Ansätze  12

2.3.  Zeit der Abkühlung: Liberaler Intergouvernementalismus  17

3.  Die Polenpolitik der deutschen Regierungen nach 1989.  22

3.1.  Kohl/Genscher: Von den Beziehungen zur UdSSR über den Mauerfall bis zum Weimarer-Dreieck  22

3.2.  Kohl/Kinkel: Kooperation und Zusammenarbeit in den „goldenen Neunzigern“  26

3.3.  Schröder/Fischer: Polens Beitritt zu NATO und EU, Rumsfelds „neues Europa“ und die bilateralen  

Verstimmungen   28

3.4.  Merkel/Steinmeier: Kaczyńskis „Quadratwurzel“ und ein Neuanfang nach den Sejmwahlen vom  

Oktober  2007  32

4.  Der deutsche Umgang mit der Gewerkschaft Solidarność: Deutsche Entspannungspolitik versus einer  

„Revolution  von unten“  38

5.  Der polnische Umgang mit der deutschen Vereinigung: Von der Grenzfrage bis zum Grenzvertrag  43

6.  Deutschland und der EU-Beitritt Polens  51

6.1.  Die deutsche Unterstützung: moralische, politische und wirtschaftliche Aspekte  51

6.2.  Die Beitrittsverhandlungen: „Faustkampf nach alter Schule“  55

6.3.  Die Irak-Krise: Die transatlantischen Beziehungen als europäische Zerreißprobe  57

6.4.  Der Verfassungsstreit 2003: „Nizza oder Tod“  60

6.5.  Die Vertriebenenproblematik: Die Nachkriegsgeneration und das geplante Zentrum gegen  

Vertreibungen   63

6.6.  Die bilateralen Beziehungen nach dem Beitritt: neue Partnerschaften, neue Herausforderungen  68

6.6.1.  Probleme, unmittelbar nach dem Beitritt: Die Vertriebenenproblematik und der „Schröder-  

Putin  -Pakt“  68

6.6.2.  Der Regierungswechsel in beiden Staaten im Jahr 2005: Die Auswirkungen auf die bilateralen  

Probleme  und den Streit auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Juni 2007  72

6.6.3.  Die Auswirkungen des polnischen Regierungswechsels nach den vorgezogenen Sejmwahlen im  

Oktober  2007 auf das deutsch-polnische Verhältnis  76

6.6.4. Fazit: Beruhigung nach vier stürmischen Jahren in der Europäischen Union………………….………….80

7. Motivationen und Gründe für Polens Deutschland- und EU-Politik und seine Beziehungen zu den USA und Russland…………………………………………………………………………………………………………………………………………….83

7.1. Korrelationen und Zusammenhänge: Polen in NATO und EU, seine großen Nachbarn im Westen und Osten und die besonderen Beziehungen zu den USA (Hypothesen 1 - 4 und 6)…………………….………..…84 7.2. Der Aspekt der zwischengesellschaftlichen Integration...……………………………………………………………………92 7.2.1. Nationale versus europäische Identität als Erklärungsversuch……………………………………………….…93

7.3. Fazit: Integration durch gemeinsame Werte und gemeinsame Identität?............................................103

8. Schlussbetrachtung und Fazit………………………………………………………………………………………………………………….105 8.1. Neue und alte Probleme in den bilateralen Beziehungen, Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses…………………………………………………………………………………………………………………………………..105

8.2. Die Ursachen der Abkühlung, mögliche Besserung durch Förderung einer kollektiven, europäischen Identität.…………………………………………………………………………………………………………………………………………108

Tabellen und Übersichten………………………………………………………………………………………………………………..……………110

Abkürzungsverzeichnis........................................................................................................................................110 Literatur und Quellenverzeichnis………………………………………………………………………………………………………………..…111

1. Einleitung

1.1. Die Wende und der Paradigmenwechsel 1989/1990

Das Jahr 1989 war historisch bedeutend für ganz Europa und sogar die Welt. Die politischen Umwälzungen in den europäischen Ostblockstaaten führten zur Öffnung des Eisernen Vorhangs und läuteten das Ende des Kalten Krieges ein. In der Volksrepublik Polen hatte sich schon Anfang der 1980er Jahre die Gewerkschaft Solidarność geformt, die den entscheidenden Beitrag zur politischen Wende leistete. Durch die ersten (teilweise) freien Wahlen in Polen im Juni 1989 und deren Folgen, war der Eiserne Vorhang durchlässig geworden, was schließlich einen wesentlichen Anteil auch am Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hatte, ausgerechnet dem Tag des ersten Besuches des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Warschau.

In der Einstellung Polens zur Frage der deutschen Wiedervereinigung und in seinem Einwirken auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von Paris spiegeln sich bereits grundsätzliche und bis heute aktuelle politische Probleme zwischen Berlin und Warschau.

1.2. Fragestellung und Hypothesen

„Ich warne die deutschen Regierenden. Deutschland darf keine Äußerungen tolerieren, die zum Schlimmsten führen könnten: zu einem Unglück in Europa und damit auch zu einem Unglück, das die Deutschen selbst betreffen wird. […] In Europa ist eine Situation entstanden, in der man nicht mehr von der deutschen Kriegsschuld, sehr wohl aber von polnischen Konzentrationslagern und einer polnischen Mitschuld am Holocaust reden darf.“ 1

So äußerte sich der polnische Premierminister Jarosław Kaczyński während des Brüsseler EU-Gipfels im Juni 2007 in Richtung der Bundesregierung. Die Streitigkeiten um das

¹ Kaczyński, Jarosław, zitiert nach: „Streit um Tagesspiegel-Karikatur“, in: tagesspiegel.de vom 27.06.2007, http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Polen-Karikatur;art123,2329331. (Stand: 18.08.2009)

1

Abstimmungsverfahren im Rat der Europäischen Union ² und Kaczyńskis Ärger über eine Karikatur im Berliner Tagesspiegel führten vor allem verbal zu einem Tiefpunkt innerhalb der deutsch-polnischen Beziehungen. 3

Dabei waren die ersten Schatten bereits Ende der 1990er Jahre aufgezogen, nachdem sich das deutsch-polnische Verhältnis zunächst fast ein Jahrzehnt so reichhaltig und intensiv wie nie zuvor in der neueren Zeit entwickelt hatte. ⁴ Aber spätestens mit dem Wahlerfolg der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit 5 im Jahr 2005 und dem hitzigen Auftreten ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński und dessen Zwillingsbruders Lech Kaczyński, dem heutigen Staatspräsidenten, kam es schließlich zu einem deutlichen Wandel in den deutschpolnischen Beziehungen.

Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es nun sein, darzustellen, worin dieser Wandel besteht und wie er zu erklären ist. Hierzu dienen unter anderem sechs Hypothesen, welche im Verlauf dieser Analyse empirisch überprüft werden sollen. Die Hypothesen lauten: Je enger Polen in internationale Organisationen wie NATO und EU eingebunden wird, desto (1) größer wird Polens Streben nach Souveränität, desto (2) größer wird Polens Machtanspruch innerhalb dieser Organisationen und desto (3) schlechter wird Polens Verhältnis zu Deutschland. Was die Streitigkeiten um die geplante EU-Verfassung betrifft, so lässt sich vermuten, (4) je mehr supranationale Kompetenzen die EU erhalten soll, desto größer wird der polnische Widerstand. Auch die fünfte Hypothese zielt auf Konflikte wie dem um die EU-Verfassung: (5) Aufgrund Polens stark ausgeprägter nationaler Identität hat das Land Schwierigkeiten mit allen staatscharakterlichen Eigenschaften der EU. In Bezug auf die Skepsis, mit welcher Polen die deutsch-russischen Beziehungen betrachtet und in Bezug auf die engen transatlantischen Beziehungen Polens erscheint eine Untersuchung der folgenden

² Vgl. dazu Kapitel 3.4. Merkel/Steinmeier: Kaczyńskis ‚Quadratwurzel‘ und ein Neuanfang nach den Sejmwahlen vom Oktober 2007.

³ Nachdem der polnische Premierminister für das künftige Abstimmungsverfahren im Ministerrat das sogenannte Quadratwurzelprinzip und später die Anrechnung der Stimmen der polnischen Kriegstoten gefordert hatte, thematisierte dies der Tagesspiegel satirisch in einer politischen Karikatur.

⁴ Vgl. Bingen, Dieter; Ruchniewicz, Krzysztof, „Deutschland und Polen“, in: Bingen, Dieter; Ruchniewicz, Krzysztof (Hrsg.), Länderbericht Polen, Bonn 2009, S. 654.

⁵ Polnisch: Prawo i Sprawiedliwość, kurz: PiS.

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und letzten Hypothese sinnvoll: (6) Wenn Berlin und Moskau ihre (Wirtschafts-) Beziehungen ausbauen, intensiviert Warschau seine Verbindungen nach Washington.

Die Hypothesen betreffen also die politischen Reflexe Polens bzw. die Veränderungen im polnischen Deutschland-Verhältnis (abhängige Variablen, AV) als Reaktion auf seinen zunehmenden Eingliederungsprozess in den Westen (NATO, EU) bzw. auf eine potenzielle Annäherung zwischen Deutschland und Russland (unabhängige Variablen, UV).

Neben diesen Hypothesen und ihrer empirischen Überprüfung wird versucht, eine theoretische Begründung für den festgestellten Wandel in den bilateralen Beziehungen zu liefern. Die in Betracht kommenden Theorien werden nach der Darstellung zur methodischen Vorgehensweise und einem kurzen Überblick über die deutsch-polnischen Beziehungen im zweiten Kapitel erläutert und auf ihre Anwendbarkeit und ihre Erklärungskraft überprüft.

1.3. Hinweise zur Methodik

Der zu untersuchende Zeitraum der vorliegenden Analyse ist grundsätzlich auf die Zeit zwischen dem Schicksalsjahr 1989 und dem Jahr 2008 begrenzt. Dabei sollen die wichtigsten Wegmarken der bilateralen Beziehungen in die Analyse einbezogen werden. Um der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes gerecht zu werden und eine Analyse auf mehreren Ebenen durchführen zu können, muss der generell chronologische Pfad dabei des Öfteren verlassen werden.

Kapitel 2 stellt den theoretischen Rahmen der Analyse zur Verfügung, anhand dessen das bilaterale Verhältnis untersucht und Antworten auf die Fragestellung gefunden werden sollen. Interdependenztheoretische Ansätze dienen dazu, das Aufblühen der Beziehungsgeschichte zwischen beiden Staaten in den sogenannten „goldenen“ ⁶ neunziger Jahren zu analysieren, die darauf folgende Zeit der Abkühlung wird anhand des Liberalen Intergouvernementalismus durchleuchtet. Das kommunikationstheoretische,

transaktionalistische Konzept von Karl W. Deutsch wird dabei zunächst nur erwähnt und

⁶ Bingen, Dieter; Ruchniewicz, Krzysztof, 2009, S. 654.

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dann im letzten Teil der vorliegenden Arbeit wieder aufgegriffen. Im Anschluss an eine ausführliche Überprüfung der bereits genannten Hypothesen liefert es den theoretischen Rahmen einer umfassenden Analyse der zwischengesellschaftlichen Integration und dem Einfluss von nichtstaatlichen Akteuren auf die polnische Außenpolitik. Dies erscheint dem Autor sinnvoll, da sich der kommunikationstheoretische Ansatz so nahtlos in den Zusammenhang einer Untersuchung gemeinsamer Werte und Identitäten für eine deutschpolnische Interessengemeinschaft einfügt und so die methodische Stringenz der vorliegenden Arbeit gewährleistet.

Der Blick auf die Polenpolitik der deutschen Regierungen nach 1989 (Kapitel 3) dient der Untersuchung des grundsätzlichen bundesdeutschen Paradigmas im Umgang mit dem östlichen Nachbarn und des Einflusses der wechselnden politischen Eliten; der deutsche Umgang mit der polnischen Gewerkschaft Solidarność sowie der polnische Umgang mit der deutschen Wiedervereinigung stellen in den Kapiteln vier und fünf zwei Phänomene dar, die die gegenseitigen Fehleinschätzungen, die diffusen und konkreten Ängste, das Misstrauen, aber auch die Konsensfähigkeit offenbaren, die in den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre die Startbedingungen für ein neues Zeitalter in den bilateralen Beziehungen markierten.

Polens Weg in die Europäische Union, die Rolle Deutschlands als wichtigem Unterstützer, und die Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen vor und nach dem Beitritt stellen schließlich im sechsten Kapitel den Mittelpunkt der vorliegenden Analyse dar. Polens Emanzipation von Deutschland als großem Bruder, das Selbstverständnis einer wiedererstandenen Nation, in der „ersten Liga Europas“ ⁷ mitzuspielen, sich nicht wieder „über den Tisch ziehen zu lassen“ ⁸ , prägten hier neben der Aufrechterhaltung nationaler Interessen und der Rechtfertigung eigener Egoismen zur Überwindung der historischen Ungerechtigkeiten maßgeblich die polnische Europa- und Deutschlandpolitik. Polens „instinktive[r] Atlantizismus“ ⁹ , die politische und militärische Unterstützung der USA

⁷ Raabe, Stephan, „Polen und die EU. Erklärungsversuche nach dem Gipfelstreit“, in: Die Politische Meinung 453/2007, S. 42.

⁸ Ebd.

⁹ Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela, „Polen in der Europäischen Union“, in: Goll, Thomas; Leuerer, Thomas, Polen und Deutschland nach der EU-Osterweiterung. Eine schwierige Nachbarschaft, Baden-Baden 2005, S. 95.

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innerhalb der Koalition der Willigen im Irakkrieg, das angespannte Verhältnis zu Russland und nicht zuletzt die bis heute nicht vollständig gelöste Vertriebenenproblematik, stellten die deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder vor Herausforderungen. Auch die Auswirkungen des Regierungswechsels in beiden Staaten im Jahr 2005, sowie die vorgezogenen Sejmwahlen im Oktober 2007 und der Politikstil des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk werden in diesem Zusammenhang durchleuchtet. Ein kurzgehaltener geschichtlicher Überblick über die deutsch-polnischen Beziehungen seit dem 6. Jahrhundert dient dazu, auch die historischen Rahmenbedingungen des Untersuchungsgegenstandes aufzuzeigen, die für die Nachvollziehbarkeit der gesamten Thematik von großer Wichtigkeit sind.

1.4. Überblick: Die deutsch-polnischen Beziehungen vom 6. bis 21. Jahrhundert

Das heutige Polen besteht aus 16 Verwaltungsbezirken, genannt Woiwodschaften ¹⁰ . Diese Woiwodschaften sind jedoch nicht mit den deutschen Bundesländern vergleichbar, da sie keine Staatsqualität aufweisen. In der heutigen Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolska) zwischen Weichsel und Warthe siedelte ca. im 6. Jahrhundert der slawische Stamm der Polanen. Auf der politischen Landkarte erschienen diese erstmals im 10. Jahrhundert mit dem ersten historisch verbürgten Fürst der Polanen, Mieszko I. aus dem Herrschergeschlecht der Piasten.

Relativ schnell gelang es den Polanen, ihr Einflussgebiet zu erweitern, bis ihr Territorium nahezu die heutigen Staatsgrenzen Polens erreichte. ¹¹ Nachdem Mieszko I. in zweiter Ehe eine deutsche Markgrafentochter geheiratet hatte, nahm er sogar an den kaiserlichen Hoftagen teil und wurde zum Lehnsmann des Deutschen Reiches. Das änderte sich jedoch unter Heinrich II. (Kaiser des Heiligen Römischen Reiches von 1014 - 1024), der diese Allianz nicht fortsetzte, sondern Kriege gegen die Piasten führte. 12

¹⁰ polnisch: województwa

¹¹ Vgl. Jäger-Dabek, Brigitte, Polen. Eine Nachbarschaftskunde, Bonn 2006, S. 26.

¹² Vgl. ebd., S. 27f.

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Eine Schlüsselrolle in den deutsch-polnischen Beziehungen spielt seit jeher die Region Schlesien. ¹³ Obwohl immer wieder Gegenstand kriegerischer Auseinandersetzungen war Schlesien wie auch das gesamte deutsch-polnische Verhältnis keineswegs nur von Kriegen und Konflikten geprägt. Vor allem der friedliche mittelalterliche Landausbau war äußerst folgenträchtig. Bolesław I., Herzog von Schlesien (1127 - 1201), ließ während seiner Regierungszeit deutsche Mönche, Kaufleute, Handwerker und Bauern anwerben mit dem Ziel, die bislang nur dünn besiedelten Flächen östlich der Elbe urbar zu machen. ¹⁴ Diese Tradition nahm während der Regierungszeit seines Sohnes Herzog Heinrichs I. noch zu. Dieser hatte nicht nur zwei deutsche Großmütter und einen deutschen Großvater, sondern heiratete auch die Tochter eines deutschen Grafen. ¹⁵ Der zweisprachig aufgewachsene Heinrich I. dachte nicht daran, sein Land zu ‚germanisieren‘; solche Überlegungen spielten im Mittelalter keine Rolle. Seine Absicht war es vielmehr die Wirtschaft Schlesiens zu fördern. 16

Ein bis heute in Polen weit verbreiteter Inbegriff deutscher Feindseligkeit ist das Bild der Ritter des Deutschen Ordens mit weißem Mantel und schwarzem Kreuz. Zunächst war es Polen selbst, das die geistlichen Ritter ins Land rief. Als der polnische Herzog Konrad I. von Masowien (1187 - 1247) mit seinen Christianisierungsversuchen scheiterte, bat er 1226 den Deutschen Ritterorden, ihn gegen Angriffe und den erbitterten Widerstand der heidnischen Prußen (Pruzzen) aus dem Osten zu unterstützen. Als Bezahlung übertrug der Herzog dem Deutschen Orden das Kulmerland und garantierte ihm ein Recht auf alle künftig eroberten Gebiete in Preußen. ¹⁷ Doch bald wurde der Deutsche Orden zu einem ernsten Problem für Polen. Nachdem die Prußen besiegt waren, wuchs er zu einer eigenständigen Militärmacht heran und besetzte 1308 unter anderem Pommerellen und die Stadt Danzig - „die Erbfeindschaft zwischen dem Orden und Polen war damit geboren“ ¹⁸ .

¹³ polnisch: Śląsk

¹⁴ Vgl. Loew, Peter Oliver, „Polen und die deutsch-polnischen Beziehungen - Ein Überblick“, in: Kneip, Matthias; Mack, Manfred (Hrsg.), Polnische Geschichte und deutsch-polnische Beziehungen, Berlin 2007, S. 6.

¹⁵ Vgl. Urban, Thomas, Polen, München 2008, S. 66.

¹⁶ Vgl. ebd.

¹⁷ Vgl. Kneip, Matthias; Mack, Manfred, Polnische Geschichte und deutsch-polnische Beziehungen, Berlin 2007, S.21.

¹⁸ Jäger-Dabek, Brigitte, 2006, S. 30.

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Am 15. Juli 1410 kam es bei Grunwald in Masuren zur größten Schlacht des Mittelalters, der Schlacht von Tannenberg. ¹⁹ Die deutschen Ordensritter, unterstützt von Rittern anderer westeuropäischer Nationen aber auch von vielen Polen, standen einer polnisch-litauischen Armee gegenüber. Die Schlacht endete mit einer verheerenden Niederlage für den Deutschen Orden, dessen Einfluss sich fortan nach und nach verringerte. Im polnischen Nationalbewusstsein spielt die Schlacht von Grunwald seit dem 19. Jahrhundert wieder eine große Rolle, da sie im Zuge der preußisch-polnischen bzw. deutsch-polnischen Auseinandersetzungen zu einem Sinnbild einer dauerhaften deutsch-polnischen Feindschaft stilisiert wurde. 20

In den Jahren 1772, 1793 und 1795 kam es schließlich zur vollständigen Aufteilung Polens zwischen Russland, Preußen und Österreich und das Land verschwand für 120 Jahre komplett von der politischen Landkarte. Erst mit der Niederlage aller drei Teilungsmächte im Ersten Weltkrieg kam es mithilfe der Westmächte zu einem Wiederentstehen des polnischen Staates. 21

Als am 1. September 1939 die deutsche Wehrmacht in Polen einmarschierte, folgten fünf Jahre deutscher Okkupation und brutaler Willkürherrschaft. Die Folgen des Zweiten Weltkriegs waren unter anderem die Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung von 20 Millionen Menschen in Europa. ²² Erst der Hirtenbrief der katholischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder im Jahr 1965 und die Ostpolitik Willy Brandts führten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder zu einer Verständigung zwischen den beiden Ländern, auch wenn die kommunistische Regierung in Polen dies immer wieder zu verhindern suchte. Die Wahl eines polnischen Bischofs zum Papst und die Aktivitäten der Gewerkschaft Solidarność untergruben das kommunistische System jedoch immer weiter, bis es schließlich im Juni 1989 zu den ersten freien Wahlen innerhalb des gesamten Ostblocks kam.

Am 14. November 1990 wurde in Warschau der deutsch-polnische Grenzbestätigungsvertrag unterzeichnet, bereits ein Jahr darauf der Vertrag über gute Nachbarschaft und

¹⁹ Im polnischen heißt sie Schlacht von Grunwald.

²⁰ Vgl. Kneip, Matthias; Mack, Manfred 2007, S. 21.

²¹ Vgl. Loew, Peter Oliver, 2007, S. 7.

²² Vgl. ebd., S. 8.

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freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen. Die Beziehungen der beiden Länder verbesserten sich maßgeblich in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Bildungswesen. Mit der Aufnahme Polens in die NATO 1999 und dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 erreichten auch die Beziehungen beider Länder eine neue Qualität. Während aber vor allem in der Folgezeit in Polen der Wunsch nach mehr Selbstständigkeit und Einfluss auf die Europa- und Weltpolitik lauter wurde, wurde gleichzeitig auch klar, dass alte Ängste und Spannungen zwischen Deutschland und Polen noch längst nicht abgelegt werden konnten. Nachdem sich die deutsch-polnischen Beziehungen in den 1990er Jahren so vielfältig und intensiv wie nie zuvor in der neuzeitlichen Geschichte beider Länder entwickelt hatten, beschrieben Beobachter bereits gegen Ende des Jahrzehnts eine „Ritualisierung“ oder einen „Verlust an Dynamik“ im bilateralen Verhältnis. ²³ Die Ratlosigkeit, wie mit der deutsch-polnischen „Interessengemeinschaft“ ²⁴ nach dem NATO-Beitritt Polens und seiner gesicherten EU-Perspektive umzugehen sei, war auf beiden Seiten spürbar. ²⁵ Der neuerliche Paradigmenwechsel und das aggressive Auftreten der Kaczyński-Zwillinge markierten den bisherigen Höhepunkt der bilateralen Verstimmungen im neuen Jahrtausend. So war das Verhältnis in den letzten Jahren unter anderem geprägt von den Debatten um die Entschädigung von polnischen Zwangsarbeitern, um die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen, die Gründung der Preußischen Treuhand, und den deutsch-russischen Plänen einer Ostseepipeline 26 . Auch rieben sich in Polen nicht nur die Medien immer wieder an der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach, die für viele Polen ein rotes Tuch ist.

²³ Vgl. Bingen, Dieter;Ruchniewicz, Krzysztof, 2009, S. 654ff.

²⁴ Vgl. Freudenstein, Roland; Tewes, Henning, „Stimmungstief zwischen Deutschland und Polen. Für eine Rückkehr zur Interessengemeinschaft“, in: Internationale Politik 2/2000, S. 49 - 56.

²⁵ Vgl. Bingen, Dieter;Ruchniewicz, Krzysztof, 2009, S. 657.

²⁶ North Stream Project

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2. Der Wandel in den deutsch-polnischen Beziehungen im integrationstheoretischen Fokus

Die Europäische Union ²⁷ zieht sich wie ein roter Faden durch die vorliegende Analyse der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Dies ist vor allem auf die geografische Lage beider Länder und den Untersuchungszeitraum der Analyse zurückzuführen, welcher anfangs vom polnischen Bestreben nach einer EU-Mitgliedschaft und der deutschen Unterstützung dieses Strebens geprägt ist, später durch die Beitrittsverhandlungen, schließlich dem Beitritt Polens als einem von zehn neuen Mitgliedsländern im Rahmen der EU-Osterweiterung ²⁸ , und letztlich dem Auftreten Polens als vollwertigem EU-Mitglied und den Veränderungen, die sich daraus für die deutschpolnischen Beziehungen ergeben haben.

Diesem roten Faden folgt auch der theoretische Rahmen der vorliegenden Analyse. Diesen bilden einerseits Theorien der europäischen Integration, sowie andererseits der Interdependenztheoretische Ansatz.

In der Forschung zu den Theorien der europäischen Integration lassen sich zwei Denkschulen unterscheiden. Auf der einen Seite stehen der (Neo-)Funktionalismus und der Föderalismusmus, als Vertreter eines supranationalen Paradigmas. Auf der anderen Seite steht der (Liberale) Intergouvernementalismus als Vertreter eines staatszentrierten Paradigmas. ²⁹ Entsprechend dem Verlauf der europäischen Integration wurde in Zeiten der beschleunigten Integration die Denkschule mit supranationalem Vorzeichen bevorzugt, in Phasen der Stagnation eher die Denkschule, die davon ausgeht, dass die Staaten auch weiterhin die zentralen Akteure darstellen.

²⁷ Im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit werden die Begriffe „Europäische Union“ bzw. „EU“ und „Gemeinschaft“ synonym verwendet. Für konkrete Ereignisse, die vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union abgeschlossen waren, bezieht sich der Autor auf die „EG“.

²⁸ Der Begriff Osterweiterung ist nicht unumstritten, da sich zwar geografisch der größte Teil des Erweiterungsgebietes im Osten der bisherigen Mitgliedsstaaten befindet, es sich aber bei den Beitrittskandidaten (mit Abzügen bei den baltischen Staaten) um mitteleuropäische, nicht um osteuropäische Länder handelt (vgl. Beichelt, Timm, Die Europäische Union nach der Osterweiterung, Wiesbaden 2004, S. 51). Da sich jedoch, vor allem in der Umgangssprache, der Begriff Osterweiterung durchgesetzt hat, wird die vorliegende Analyse diesen analog zur EU-Erweiterung im Jahr 2004 verwenden.

²⁹ Vgl. Lemke, Christiane, Internationale Beziehungen. Grundkonzepte, Theorien und Problemfelder. München 2000, S. 175ff.

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Polens Beitritt zur Europäischen Union, so scheint es, war diesbezüglich ein Wendepunkt. Galten die Beziehungen in den „goldenen Neunzigern“ ³⁰ noch als ein Wunder der Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, so kühlten sie spätestens seit dem Jahr 2004 mit der Aufnahme Polens in die EU merklich ab, mit der Regierungsübernahme durch die Partei Recht und Gerechtigkeit und dem aggressiven Auftreten ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński und dessen Zwillingsbruders, dem ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński, erlebten die bilateralen Beziehungen nach 1989 ihren bisherigen Tiefpunkt. Die Ursache dieser Abkühlung ist aber nicht allein in der jeweiligen Orientierung der gerade regierenden Parteien begründet, ³¹ sie resultiert auch aus der veränderten Positionierung des jeweiligen Staates in regionalen und internationalen Zusammenhängen, den aus seiner geopolitischen und geoökonomischen Lage erfolgenden Anforderungen sowie dem Aspekt der zwischengesellschaftlichen Integration. 32

Mit Polens EU-Beitritt im Jahr 2004 sowie der gesamten EU-Osterweiterung haben sich diese Prämissen verändert, für Polen in weit höherem Maße als für Deutschland. So wurde die Außengrenze der EU von Polens Westgrenze an seine Ostgrenze verschoben, die deutschpolnische Grenze war damit nicht mehr länger gleichzeitig eine Außengrenze der EU. Mit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und deren wirtschaftlichen Kennzeichen, wie dem Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und der Öffnung der Märkte gegenüber dem Ausland, änderte sich für Polen, teilweise bereits im Vorfeld des Beitritts, auch seine geoökonomische Lage.

Im Folgenden wird das deutsch-polnische Verhältnis anhand von Theorien der europäischen Integration, sowie anhand des Interdependenztheoretischen Ansatzes untersucht um mithilfe dieser Theorien Erklärungen für den Wandel in den jüngsten bilateralen Beziehungen zu finden. Der Neofunktionalismus als Vertreter des supranationalen Paradigmas stellt dabei den Anfang dar.

³⁰ U.a. Bingen, Dieter;Ruchniewicz, Krzysztof, 2009, S. 654.

³¹ Wie es für Deutschland seit dem Amtsantritt Gerhard Schröders und für Polen seit der Ära Kaczyński oft behauptet wurde (Vgl. Jäger, Thomas, „Mittelmächte in Europa“, in: Jäger, Thomas; Dylla, Daria W. (Hrsg.), Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik, Wiesbaden 2008, S. 19).

³² Vgl. ebd., S. 19f.

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2.1. Der Neofunktionalismus als klassische europäische Integrationstheorie

Integrationstheoretisch ist die europäische Zusammenführung zunächst eine „Erfolgsgeschichte der funktionalistischen Schule.“ ³³ Als klassische europäische Integrationstheorie gilt der Neofunktionalismus von Ernst Haas ³⁴ , welcher sich, Ende der 1950er Jahre begründet, mit seinen spill-over-Effekten ³⁵ eignet, den Weg von der Montanunion über die Römischen Verträge bis hin zur EU zu beschreiben, wie sich jedoch herausstellt für die Untersuchung der deutsch-polnischen Beziehungen ungeeignet ist. Spillover bedeutet, dass vorhandene Integration von einem Bereich auf einen anderen überspringt und diesen Bereich in den Integrationsprozess hineinzieht. Haas unterscheidet hier zwischen functional spill-over (durch wirtschaftliche Kooperation ausgelöste weitergehende Integration), political spill-over 36 (durch bestehende Institutionen ausgelöste weitergehende Integration) und brachte schließlich mit dem cultivated spill-over noch ein stärker zielgerichtetes Element ein. ³⁷ Im Fall der deutsch-polnischen Beziehungen bestand jedoch, anders als zur Zeit der Gründung der EGKS, nicht nur ein überwiegend wirtschaftliches Interesse an Kooperation. Das Interesse an einer Anbindung Polens an den Westen war auf beiden Seiten, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt, von vornherein auch politischer und kultureller Natur. Man kann also nicht davon ausgehen, dass eine zunächst ausschließlich ökonomische Integration auf eine Integration in weiteren Bereichen übergriff.

Die Supranationalität als ein moderner Aspekt, hinter welchem das staatszentrierte Paradigma zurücktritt, war zur Mitte des Zwanzigsten Jahrhunderts in politischen Kreisen eine übliche Annahme, so auch bei Haas‘ Neofunktionalismus. ³⁸ Da zwischen Deutschland

³³ Vgl. Pfetsch, Frank R., Internationale Politik, Stuttgart 1994, S. 196.

³⁴ Vgl. Haas, Ernst B., The Uniting of Europe, Political, Social and Economic Forces 1950 - 1957. Stanford 1958.

³⁵ Auch: Übergreifeffekt genannt.

³⁶ Vgl. George, Stephen; Bache, Ian, Politics in the European Union, Oxford 1991. Die beiden Autoren zeigten einen zweiten Strang des spill-over Prozesses, den political spill-over, nach welchem erfolgreiche Kooperation die Sichtweise von Regierungen und politischen Akteuren verändere und somit deren Loyalität für supranationale Institutionen generieren könne. Der Druck für weitergehende Integration addiert sich somit aus dem Druck der supranationalen mit dem der nationalstaatlichen Akteure.

³⁷ Vgl. Wolf, Dieter, „Neo-Funktionalismus“, in: Bieling, Hans-Jürgen; Lerch, Marika (Hrsg.), Theorien der europäischen Integration, 2. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 73.

³⁸ Vgl. „The supranational scheme of government at the regional level bears a very striking resemblance to the prevailing nature of government at the level of the industrial nation in everything but constitutional

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und Polen allerdings keine bilateralen supranationalen Institutionen existieren, in welche sie integriert werden könnten wird klar, dass der Neofunktionalismus zwar Hinweise zur europäische Integration liefern kann, sich aber für die deutsch-polnischen Beziehungen nicht als Erklärungsansatz eignet.

Der Interdependenztheoretische Ansatz erscheint da besser angebracht, kann er doch zumindest die Entwicklung der bilateralen Beziehungen vom Anfang der 1990er Jahre bis zur ersten Abkühlung erklären, wie im Folgenden erläutert wird. Desweiteren wird der Liberale Intergouvernementalismus herangezogen um die späteren Entwicklungen in den Beziehungen zu untersuchen. Unter dem Kapitel 7.2. Der Aspekt der zwischengesellschaftlichen Integration wird der Wandel in den deutsch-polnischen Beziehungen an späterer Stelle der vorliegenden Arbeit anhand der Theorie Karl W. Deutschs ³⁹ auf den Einfluss von veränderten gesellschaftlichen Werten und Interessen untersucht.

Die „goldenen Neunziger“: ⁴⁰ Interdependenztheoretische Ansätze 2.2.

Interdependenz zwischen zwei Nationalstaaten zeichnet ein Verhältnis aus, das von Reziprozität, also gegenseitiger Abhängigkeit gekennzeichnet ist, ⁴¹ nach der Kosten-Nutzen-Definition von Kenneth Waltz ⁴² würde ein Abbruch solcher interdependenter Beziehungen signifikante Kosten auf beiden Seiten verursachen. Die zwischenstaatliche Kooperation, sowie das Niveau der Interdependenz sind daher für die vorliegende Analyse von entscheidender Wichtigkeit. Zur Messung dieses Niveaus schreibt Manfred G. Schmidt in seinem Wörterbuch zur Politik:

terminology.“ (Haas, Ernst B., Beyond the nation-state: functionalism and internaional organization. Stanford 1964, S. 71.).

³⁹ Vgl. Deutsch, Karl W., Political community and the North Atlantic area. International organization in the light of historical experience, Princeton 1957. Bzw.: Deutsch, Karl W., Nationenbildung - Nationalstaat - Integration, Düsseldorf 1972.

⁴⁰ U.a. Bingen, Dieter;Ruchniewicz, Krzysztof, 2009, S. 654.

⁴¹ Vgl. Pfetsch, Frank R., 1994, S. 39.

⁴² Vgl. Waltz, Kenneth N., Theory of International Politics, New-York 2006, bzw. Waltz, Kenneth N., „The Myth of National Interdependence“, in: Kindleberger, Charles (Hrsg.), The international Corporation. A Symposium, Cambrigde 1970, S. 205 - 223.

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„Das I. [Interdependenz] -Niveau in den internationalen Beziehungen steigt (sinkt) in der Regel mit zunehmendem (abnehmendem) Grad wirtschaftlicher […] Entwicklung, zunehmender (abnehmender) Reichweite militärischer Waffen und zunehmender (abnehmender) außenwirtschaftlicher […] Abhängigkeit.“ 43

Dass zwischen Deutschland und Polen Interdependenz besteht ist ein Faktum, nicht erst seit Polens Mitgliedschaft in NATO und EU, einer Mitgliedschaft in hochgradig interdependenten Gemeinschaften. Die Frage ist daher in welchen Bereichen sich diese Interdependenz wie stark abzeichnet, inwiefern sich die Interdependenz in den bilateralen Beziehungen, einem Bereich, in welchem beide Länder über einen wesentlich größeren Gestaltungsspielraum verfügen als innerhalb der NATO und der EU, messen lässt, und inwiefern dies die bilateralen Beziehungen beeinflusst.

Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass zwischen Nachbarstaaten fast immer eine natürliche Interdependenz gegeben ist. Doch erst seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der deutschen Wiedervereinigung und der damit einhergehenden direkten Nachbarschaft beider Länder, kann man zwischen Deutschland und Polen eine neue Qualität der Interdependenz beobachten, eine Interdependenz, verursacht durch Integration auf verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen, wie Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Nach der Etablierung der ersten nichtkommunistischen Regierung in Polen im September 1989 fand eine Umwandlung des polnischen Wirtschaftssystems von einer ehemals funktionsuntüchtigen sozialistischen Planwirtschaft über ein Mischsystem in den 1980er Jahren hin zu einer Marktwirtschaft statt. ⁴⁴ Nachdem die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg in der polnischen Außenhandelsstatistik kaum vorkam, ist Deutschland seit 1990 Polens größter Partner, sowohl was die polnischen Exporte als auch die Importe anbelangt. So exportierte Polen bereits 1990 25,1 Prozent seiner Waren nach Deutschland, 20,1 Prozent der importieren Waren kamen aus der Bundesrepublik. ⁴⁵ Beide Werte erreichten 1995 ihren

⁴³ Schmidt, Manfred G., Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995, S. 433.

⁴⁴ Vgl. Pysz, Piotr, „Ordnungspolitische Umwandlungen in der Wirtschaft Polens 1990 - 2007“, in: Bingen, Dieter; Ruchniewicz, Krzysztof (Hrsg.), Länderbericht Polen, Bonn 2009, S. 238ff.

⁴⁵ Vgl. „Rocznik Statystyczny Handlu Zagranicznego 2008“ [„Yearbook of Foreign Trade Statistics 2008”], herausgegeben von: Główny Urząd Statystyczny [Central Statistical Office], PDF:

http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_yearbook_of_foreign_trade_statistics_2008.pdf, S. 35. (Stand: 08.08.2009)

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bisherigen Höchststand und pendelten sich dann auf konstant hohem Niveau bis zum polnischen EU-Beitritt ein (siehe Tabelle 2.2.).

Tabelle 2.2.: Polens zahlenmäßig wichtigste Handelspartner im Ex- und Import von 1985 bis 2007 und der jeweilige Anteil in Prozent 46

2003 wickelte Polen 28 Prozent seines Warenaustausches mit Deutschland ab, knapp ein Viertel der polnischen Importe kam zu diesem Zeitpunkt aus Deutschland, fast ein Drittel der Exporte gingen ins Nachbarland. ⁴⁸ Für Deutschland haben sich sowohl die Ausfuhren nach Polen als auch die deutschen Einfuhren von dort von 1993 bis 2003 wertmäßig mehr als verdreifacht. 49

Auch in anderen Bereichen wie Politik, Wissenschaft und Kultur befinden sich beide Länder auf einem hohen kooperativen Niveau. In der Politik gibt es Kooperationen bei den gemeinsamen Herausforderungen in den Grenzregionen, bei der Zusammenarbeit von regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, ⁵⁰ es gibt über 600 deutsch-polnische Städtepartnerschaften, Aktivitäten der Bundesländer, Landkreise und Gemeinden, der

⁴⁶ Alle Daten aus: ebd.

⁴⁷ Die Importe aus der DDR lagen damals mit 6,1 Prozent an dritter Stelle.

⁴⁸ Vgl. „Deutschland - Polen: Unterschiedliche Nachbarn, enge Wirtschaftsbeziehungen“, Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschland vom 18.05.2005,

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2005/05/PD05__224__p0 00,templateId=renderPrint.psml. (Stand: 14.06.2009)

⁴⁹ Vgl. „Deutscher Außenhandel vor der EU-Erweiterung“, herausgegeben von: Statistisches Bundesamt -Pressestelle Wiesbaden 2004, PDF:

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pk/2004/Aussenhandel/Presse Pressebros__Aussenhandel,property=file.pdf, S. 26. (Stand: 08.08.2009)

⁵⁰ Wie dies z.B. die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert.

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Schulen und Hochschulen sowie wissenschaftlicher Gesellschaften, die zu einem intensiven Kulturaustausch führen. ⁵¹ Auch militärisch arbeiten beide Länder inzwischen eng zusammen, bereits 1990 wurde an der Deutschen Botschaft in Warschau ein Militärattachéstab eingerichtet, zu dessen Aufgaben die Bearbeitung von Anfragen des polnischen und deutschen Verteidigungsministeriums und seiner militärischen Dienststellen, die Beratung und Betreuung bei militärischen bilateralen Kooperationsmaßnahmen in Polen und Deutschland und die Beratung und Unterstützung in wehrtechnischen Angelegenheiten im Bereich der Rüstungsindustrie gehören. ⁵² 1993 folgte das Abkommen über Zusammenarbeit im militärischen Bereich, 1995 der Vertrag über die trilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Dänemark, auf dessen Initiative im September 1999 das Multinationale Korps Nord-Ost aufgestellt wurde, 1996 erfolgte die Vereinbarung über Zusammenarbeit auf wehrtechnischem Gebiet, ein Jahr später die Vereinbarung über militärische Ausbildungshilfe, 2001 wurden die gemeinsamen Richtlinien zur militärischen und militärpolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet und im Januar 2002 schließlich, trat das Streitkräfteaufenthaltsabkommen mit Polen in Kraft, welches den Streitkräften beider Länder die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt im Nachbarland zum Zwecke von militärischen Übungen, der Durchreise auf dem Landweg oder der Ausbildung von Einheiten erlaubt. 53

Mit Polens Beitritt zur NATO fanden sich beide Länder innerhalb eines Netzwerkes wieder, in dem Interdependenz, gepaart mit Renationalisierungstendenzen sowohl in Polen als auch in Deutschland zu beobachten sind. 54

⁵¹ Vgl. „Deutsch-polnische Zusammenarbeit“, Informationen des Auswärtiges Amtes, http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/DeutschlandInEuropa/BilateraleBeziehungen/Polen/ Kultur/Uebersicht.html, (Stand: 19.06.2009).

⁵² Vgl. „Aufgaben des Militärattachés“, Informationen der Deutschen Botschaft Warschau, http://www.warschau.diplo.de/Vertretung/warschau/de/03/Milit_C3_A4r/Aufgaben__Attache.html, (Stand: 19.06.2009).

⁵³ Vgl. „Truppenstationierungsrecht“, Informationen des Auswärtiges Amtes, http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht.html. (Stand: 08.08.2009)

⁵⁴ Vgl. Beckmann, Rasmus, „Deutschland und Polen in der NATO: Gemeinsame Mitgliedschaftunterschiedliche Interessen“, in: Jäger, Thomas; Dylla, Daria W. (Hrsg.), Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik, Wiesbaden 2008, S. 183.

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Auf der polnischen Seite standen damit in den neunziger Jahren neben ökonomischen, vor allem politische und sicherheitstechnische Interessen im Vordergrund der Beziehungen zu Deutschland. Die Anbindung an den Westen galt in allen Bereichen als Absicherung gegenüber Russland, von dem man sich nach wie vor bedroht fühlte. ⁵⁵ Auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft versprach man sich Schützenhilfe von deutscher Seite, die Außen- und Sicherheitspolitik stand unter dem Schlagwort Rückkehr nach Europa 56 .

Deutschlands Interesse an guten Beziehungen zu Polen lag neben dem ökonomischen Nutzen in der Überwindung der Teilung Europas, der Festigung der jungen polnischen Demokratie und einem vergrößerten weltpolitischen Gewicht Europas.

Während sich die Kooperation in der Wirtschaft eindeutig quantitativ messen lässt, ist dies im Bereich von Wissenschaft und Kultur vor allem qualitativ nur schwer möglich. Ob man hier von einer starken Interdependenz im Sinne von Interdependenz durch Integration sprechen kann, ist daher fraglich. Der Einfluss der bilateralen Interdependenz auf die deutsch-polnischen Beziehungen ist dennoch sehr hoch einzuschätzen, waren doch staatlichen und gesellschaftlichen Interaktionen auf beiden Seiten schon vor Polens EU-Beitritt immer wieder mit großen Gewinnen, aber auch Kosten verbunden. Zieht man noch einmal die von Manfred G. Schmidt formulierten Kriterien für das Niveau von Interdependenz heran, so lässt sich feststellen, dass zwischen Deutschland und Polen sowohl der Grad wirtschaftlicher Entwicklung, als auch der Grad außenwirtschaftlicher Abhängigkeit seit 1989 ständig gestiegen ist. Somit sind zwei der drei Messgrößen positiv, die Reichweite militärischer Waffen zwischen beiden Ländern kann hier nur bedingt als Messgröße dienen, da beide Staaten, mehr und mehr eingebunden in internationale sicherheitspolitische Organisationen, den anderen nicht mehr als militärische Bedrohung sehen.

⁵⁵ Holzer, Jerzy, Polen und Europa. Land, Geschichte, Identität, Bonn 2007, S. 107.

⁵⁶ Vgl. Malinowski, Krzysztof, „Die polnische Sicherheitspolitik“ [aus dem Polnischen von Peter Oliver Loew], in: Bingen, Dieter; Ruchniewicz, Krzysztof (Hrsg.), Länderbericht Polen, Bonn 2009, S. 609. Das Schlagwort Rückkehr nach Europa umfasste neben der sicherheitspolitischen Dimension auch das Streben nach freier Marktwirtschaft, politischem Pluralismus und einem westlichen System demokratischer Werte (Vgl. Koszel, Bogdan, „Deutschland - Polen - Europäische Union: Gemeinsame Interessen und Widersprüche. Polnische Erwartungen und deutsche Aktivitäten (1989 - 1998)“, in: Wolff-Powęska, Anna; Bingen, Dieter, Nachbarn auf Distanz. Polen und Deutsche 1998 - 2004, Wiesbaden 2005, S. 21.).

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Die 1990er Jahre waren daher aufgrund rationaler aus verschiedenen Interdependenzen gewachsener Interessen geprägt von freundschaftlichen Beziehungen und Kooperation zwischen beiden Ländern. Wie aber konnte es trotz der anhaltenden Interdependenzen zu einer Abkühlung des Verhältnisses kommen? Im Folgenden wird dieser Frage anhand der Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus nachgegangen um mögliche Erklärungen zu finden.

2.3. Zeit der Abkühlung: Liberaler Intergouvernementalismus

Im Gegensatz zum Neofunktionalismus betrachtet der Liberale Intergouvernementalismus nicht supranationale Institutionen, sondern Nationalstaaten als die zentralen Akteure des Integrationsprozesses. So ist seine Motivation auch nicht die Macht der Nationalstaaten zu überwinden, sondern deren Souveränität zu wahren, Sicherheit soll durch eine balance of power geschaffen werden. Der Intergouvernementalismus ist insofern innerhalb der Großtheorien der Internationalen Beziehungen dem Realismus zuzuordnen während der Neofunktionalismus dem Liberalismus bzw. dem Idealismus angehört. Andrew Moravcsik, Begründer und wichtigster Vertreter des Liberalen Intergouvernementalismus, beschreibt die Anwendung auf die europäische Integration in einem Beitrag für das Journal of Common Market Studies wie folgt: „Intergouvernementalist theory seeks to analyse the EC as the result of strategies pursued by rational governments acting on the basis of their preferences and power“ 57

Das Ziel des Liberalen Intergouvernementalismus ist nicht die Politische Union, sondern der Staatenbund bzw. die Konföderation. ⁵⁸ Dennoch kann es auch im Liberalen Intergouvernementalismus zu einer Übertragung von Souveränitätsrechten auf supranationale Institutionen kommen, allerdings nur, wenn die beteiligten Nationalstaaten

⁵⁷ Moravcsik, Andrew, „Preferences and Power in the European Community: A Liberal Intergouvernementalist Approach“, in: Journal of Common Market Studies, 31/1993, S. 496.

⁵⁸ Vgl. Giering, Claus; Metz, Almut, „Integrationstheorien“, in: Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Europa von A bis Z, Bonn 2007, S. 288.

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ein Interesse daran haben. ⁵⁹ Die supranationalen Institutionen sind dabei Instrumente der Nationalstaaten und dienen deren Interessen um die Kontrolle über ihre nationalen Politikziele zu verstärken. 60

Das Neue an Moravcsiks Liberalem Intergouvernementalismus im Vergleich zum klassischen Intergouvernementalismus ist, dass er die innergesellschaftliche Willensbildung in die Analyse miteinbezieht:

„National interests are […] neither invariant nor unimportant, but emerge through domestic political conflict as societal groups compete for political influence, national and transnational coalitions form, and new policy alternatives are recognized by governments. An understanding of domestic politics is a precondition for, not a supplement to, the analysis of the strategic interaction among states.“ 61

So löst sich Moravcsiks Theorie in Teilen von der geradlinigen Verfolgung einer einzelnen Denkschule, indem er sie neben dem Realismus auch um Elemente des Liberalismus ergänzt und mit solchen des Institutionalismus erweitert. Er verwendet den Realismus im intergouvernementalistischen Modell der Interessenvertretung innerhalb der EU, der Liberalismus findet Einzug durch die innergesellschaftliche Willensbildung, und Elemente des Institutionalismus schließlich finden sich wieder, indem sich die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten glaubhaft an internationale Institutionen binden. 62

Damit nimmt der Liberale Intergouvernementalismus Anfang der 1990er Jahre einen Trend vorweg, der bis heute die europäischen Integrationstheorien prägt; dabei wird versucht, im Integrationsansätze“ ⁶³ Sinne einer „Integration der supranationale und

⁵⁹ Vgl. Busch, Klaus, „Politikwissenschaftliche Integrationstheorien in Interaktion. Der synoptische Ansatz II“, in: Loth, Wilfried; Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Theorien europäischer Integration, Opladen 2001, S. 253.

⁶⁰ Vgl. ebd., S. 255.

⁶¹ Moravcsik, Andrew, 1993, S. 481.

⁶² Vgl. Mark Pollack: „Moravcsik’s `liberal intergovernmentalism‘ is a three-step model, which combines: (1) a liberal theory of national preference formation with; (2) an intergovernmental model of EU-level bargaining; and (3) a model of institutional choice emphasizing the role of international institutions in providing `credible commitments‘ for member governments.“ (Pollack, Mark A., „Theorizing EU Policy-Making“, in: Wallace, Helen; Wallace, William (Hrsg.), Policy-Making in the European Union, Oxford 2005, S. 17f.).

⁶³ Giering, Claus; Metz, Almut, 2007, S. 290.

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intergouvernementale Erklärungsansätze zu verbinden, es entstanden neue Konzepte wie die des multi-level governance 64 , des new isntitutionalism 65 oder der policy-network analysis 66 .

Die Aufnahme Polens in die NATO Anfang 1999 und der erfolgreiche Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember 2002 führten zu einem zweiten Paradigmenwechsel nach 1989, ⁶⁷ wenn auch in viel schwächerer Form. Das Scheitern der Verhandlungen über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (EVV) und die Streitigkeiten um einen militärischen Einsatz im Irak im Jahr 2003 ⁶⁸ zeugten von einem neuen außenpolitischen Stil und einem neuen Selbstbewusstsein der polnischen Regierungen. Besonders unter der PiS- geführtenRegierung der Jahre 2005 bis 2007 kam es teilweise zu einer offenen Konfrontation, ⁶⁹ die ihren Höhepunkt im Jahr 2007 auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Streit um das Stimmengewicht in der Union erreichte. In diesem Streit, der im Grunde eine Fortsetzung des Verfassungsstreits von 2003 war, erklärte die polnische Regierung abermals ihre Ablehnung gegenüber einer Änderung des im Vertrag von Nizza festgelegten Abstimmungsverfahrens, eine Modifizierung der Abstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit 70 würde die künftige Machtposition Polens empfindlich schwächen und

⁶⁴ Vgl. Marks, Gary, „European Integration from the 1980’s. State-Centric vs. Multi-level Governance“, in: Journal of Common Market Studies 34/1996, S. 341 - 378. Bzw. Marks, Gary et al., Governance in the European Union, London 1996. Bzw. Hooghe, Liesbet; Marks, Gary, Multi-Level Governance and European Integration, Lanham 2001.

⁶⁵ Vgl. Bulmer, Simon, „New institutionalism and the governance of the Single European Market“, in: Journal of European Public Policy, 5/1998, S. 365 - 386.

Bzw. Pierson, Paul, „The Path to European Integration. A Historical Institutionalist Analysis“, in: Comparative Political Studies 29/1996, S. 123 - 164.

⁶⁶ Vgl. Peterson, John, „The choice for EU theorists: Establishing a common framework for analysis“, in: Journal of European Public Policy, 39/2001, S. 289 - 318.

Bzw. Peterson, John, „Decision-making in the EU: Towards a Framework of Analysis", in: Journal of European Public Policy 2/1995, S. 69 - 83.

⁶⁷ Vgl. Kapitel 1.1. Die Wende und der Paradigmenwechsel 1989/1990

⁶⁸ Beide Punkte werden im Verlauf der vorliegenden Arbeit noch ausführlich erläutert.

⁶⁹ Vgl. Gaisbauer, Helmut P., „Polens Vorstellungen zur künftigen Gestalt der EU und dem Grad polnischdeutscher Kooperation“, in: Jäger, Thomas; Dylla, Daria W. (Hrsg.), Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik, Wiesbaden 2008, S. 77.

⁷⁰ Das Prinzip der doppelten Mehrheit sieht vor, dass für eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU die Zustimmung von mehr als 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren notwendig ist. Die Streitigkeiten um das Abstimmungsverfahren und das Prinzip der doppelten Mehrheit werden in den Kapiteln 3.4. und 6.4. noch ausführlich erläutert.

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zu einem Souveränitätsverlust führen. ⁷¹ Die polnische Seite setzte also in Übereinstimmung mit der Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus auf die Bewahrung ihrer nationalstaatlichen Unabhängigkeit innerhalb der EU. Auch die polnische Abneigung gegenüber supranationalen Tendenzen innerhalb der EU wie die Ablehnung der Institutionalisierung eines Europäischen Außenministers oder eines Präsidenten des Europäischen Rates können als Tendenz gewertet werden, die Souveränität der Nationalstaaten zu wahren.

Polens militärisches Engagement im Irak und die enge Anbindung an die USA als Gegenmacht zum großen Nachbarn im Osten und einem befürchteten

Machtungleichgewicht innerhalb Europas zugunsten einer von Berlin und Paris aus regierten Union weisen in diesem Sinne ebenfalls Elemente des Liberalen Intergouvernementalismus bzw. einer balance of power auf.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union übertrug Polen Souveränitätsrechte auf die erste Säule der EU ⁷² , also auf die Europäischen Gemeinschaften ⁷³ . Der erwartete Nutzen einer EU-Mitgliedschaft, wie ökonomische Gewinne und der wirtschaftliche Aufschwung des Landes als ein nationales Politikziel, ist also nicht zuletzt ein Resultat der interessengeleiteten Übertragung von vormals nationalen Souveränitätsrechten auf supranationale Institutionen. Insofern unterstützt auch dies die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus.

Durch das bereits in den neunziger Jahren in Polen entstandene dichte Geflecht von Interdependenz auf verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entstand auch eine Pluralität der Akteure. So greifen beispielsweise wirtschaftliche Interessengruppen und zahlreiche andere einflussreiche Politakteure in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Polen ein. In einem innerstaatlichen „Bargainingprozess“ ⁷⁴ werden

⁷¹ Vgl. Gaisbauer, Helmut P., 2008, S. 57f.

⁷² Nach dem Drei-Säulen-Modell der Politikbereiche der EU umfasst die erste Säule die Europäischen Gemeinschaften in Form supranationaler Organisationen, die zweite Säule die GASP als rein intergouvernementale Zusammenarbeit und die dritte Säule die PJZS. Nach dem Vertrag von Lissabon würde die PJZS künftig supranational entschieden werden, die dritte Säule würde also entfallen.

⁷³ insbesondere in den Politikfeldern der Zollunion, des Europäischen Binnenmarktes, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Forschungs- und Umweltpolitik, des Gesundheitswesen, des Verbraucherschutzes, der Sozial- und Einwanderungspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

⁷⁴ Busch, Klaus, 2001, S. 253.

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die nationalen Präferenzen und Interessen ermittelt um auf dieser Grundlage mit den Regierungen der Partnerländer zu verhandeln. Auch das steht im Einklang mit dem Liberalen Intergouvernementalismus und unterstützt die These, dass der Wandel in den deutschpolnischen Beziehungen nicht allein in der jeweiligen Orientierung der gerade regierenden Parteien begründet ist. Vielmehr führte der neuerliche Paradigmenwechsel, entstanden durch die Integration Polens in NATO und EU, auch zu einer außenpolitischen Neuorientierung.

Während es in den „goldenen Neunzigern“ ⁷⁵ noch rational erschien, sich durch die Annäherung an Deutschland in den Schutz eines großen Bruders und starken „Anwalt Polens“ ⁷⁶ zu begeben, so erscheint es spätestens nach Polens EU-Beitritt als rational sich nicht im Schatten dieses großen Bruders zu verstecken oder gar von diesem übergangen oder bevormundet zu werden. Durch die drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde das Land seiner Souveränität beraubt. Die Wiedergeburt des polnischen Staates nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde jäh vom Zweiten Weltkrieg, der Eingliederung ins Deutsche Reich und kurz darauf in den Einflussbereich der Sowjetunion beendet. So liegt es auf der Hand, dass die junge polnische Demokratie ein bestimmtes Interesse an der Wahrung der nach fast 200 Jahren wiedergewonnenen Souveränität besitzt, wie dies auch die Motivation des Liberalen Intergouvernementalismus darstellt.

Inwieweit dieses geschichtliche Trauma die polnische nationale Identität beeinflusst und wie sich dies wiederum auf die deutsch-polnischen Beziehungen auswirkt, darauf wird im Verlauf dieser Analyse an späterer Stelle noch ausführlich eingegangen.

⁷⁵ U.a. Bingen, Dieter;Ruchniewicz, Krzysztof, 2009, S. 654.

⁷⁶ U.a. Ruchniewicz, Krzysztof, „Versöhnung - Normalisierung - Gute Nachbarschaft“, In: Lawaty, Andreas; Orłowski, Hubert, Deutsche und Polen. Geschichte, Kultur, Politik, München 2003, S. 97.

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3. Die Polenpolitik der deutschen Regierungen nach 1989

3.1. Kohl/Genscher: Von den Beziehungen zur UdSSR über den Mauerfall bis zum Weimarer-Dreieck

Wenn man sich mit der Polenpolitik der deutschen Regierungen beschäftigt, muss man sich zunächst die Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion in den 1980er Jahren vor Augen führen. Als Helmut Kohl 1983 zum ersten Besuch nach Moskau reiste, geschah dies sowohl innen- als auch außenpolitisch unter schwierigen Vorzeichen. Die Regierung Kohl/Genscher musste innenpolitisch den Nachweis erbringen, dass sie ebenso entspannungsfähig ist wie ihre sozialdemokratische Vorgängerregierung. Außenpolitisch war diese Entspannungspolitik nun begleitet von enormen Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA. ⁷⁷ Die USA kritisierten das Verhalten der Sowjetunion im Nahen Osten, Afghanistan und in Afrika, der UdSSR missfiel die zögerliche Haltung Amerikas in der Rüstungspolitik. ⁷⁸ Die Lage in Europa, sowie das deutsch-polnische Verhältnis waren durch die Verhängung des Kriegsrechts in Polen Anfang der achtziger Jahre angespannt. ⁷⁹ So wurde Kohls Moskaureise 1983 der „Auftakt einer Ostpolitik der klaren Haltung und der ausgetreckten Hand“ ⁸⁰ , die keine Möglichkeit verbaute, jedoch ebenso wenig Durchbruch erzielte. Von Seiten der Sowjetunion bestand seit 1945 eine feindbildorientierte Deutschlandpolitik, ⁸¹ Anfang der 1980er Jahre versuchte man die Bundesregierung politisch zu isolieren und warf der Ostpolitik der BRD revanchistische und revisionistische Tendenzen vor. ⁸² In den bilateralen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau war nach etlichen Entspannungsübungen Stillstand eingetreten, lediglich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion verliefen in dieser Zeit gut.

⁷⁷ Vgl. Hacke, Christian, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, 2. Aufl., Berlin 2004, S. 313.

⁷⁸ Vgl. Rode, Reinhard, Deutsche Außenpolitik, Amsterdam 1996, S. 96.

⁷⁹ Vgl. ebd.

⁸⁰ Vgl. Hacke, Christian, 2004, S. 314.

⁸¹ Vgl. Bingen, Dieter, „Der lange Weg der ‚Normalisierung‘. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen 1949- 1990“, in: Eberwein, Wolf-Dieter; Kerski, Basil (Hrsg.), Die deutsch-polnischen Beziehungen 1949 - 2000. Eine Werte- und Interessengemeinschaft?, Opladen 2001, S. 35.

⁸² Vgl. Hacke, Christian, 2004, S. 314.

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Erst als Michail Gorbatschow im März 1985 neuer Generalsekretär der KPdSU wurde entspannten sich auch die politischen Beziehungen, wenn auch nur langsam. Maßgeblich verbesserte sich das Klima durch die Reise von Außenminister Genscher im Juli 1986 nach Moskau, wobei ein Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. 83

Die Bundesrepublik plädierte früh und nachhaltig dafür, Gorbatschow beim Wort zu nehmen und besonders Außenminister Genscher machte sich im westlichen Bündnis früh zum „Anwalt von Glasnost und Perestroika“ ⁸⁴ . Er war es auch, der sich am 27. September 1989 vor der 44. Generalversammlung der Vereinten Nationen persönlich an Polens Außenminister wandte und erklärte: „Ihr Volk soll wissen, dass sein Recht auf sichere Grenzen von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird“ ⁸⁵ . Genscher personifizierte so die deutsche Entspannungspolitik in ihrer reinsten Form: „vorbildlich, friedlich und im Bewusstsein historischer Verantwortung.“ 86

Als Helmut Kohl am 9. November 1989 Polen besuchte, ahnte er nicht, dass an diesem Tag die Berliner Mauer fallen wird. Am nächsten Tag unterbrach er seine Polenreise kurzfristig, um abends vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin auf einer Kundgebung zu sprechen. Bereits nach drei Tagen setzte er die Reise fort und beging gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki die Versöhnungsmesse in Kreisau, das Bild der Versöhnungsgeste der beiden Regierungschefs ging um die Welt und ist heute noch das Sinnbild einer „historischen Zeitenwende in der Mitte Europas“ ⁸⁷ .

Ende 1989 war der Zusammenbruch der kommunistischen Regime schließlich überfällig, die Strukturen, Institutionen und Organisationen waren „längst ausgehöhlt, kraft- und ideenlos.“ ⁸⁸ Die Legitimation der DDR als eigenständiger Staat ging mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie verloren; anders verhielt es sich mit Polen oder Ungarn. Diese Länder konnten Demokratie einführen und dabei als Nationalstaaten

⁸³ Vgl. ebd., S. 317.

⁸⁴ Ebd., S. 352.

⁸⁵ Zit. nach: Ebd.

⁸⁶ Ebd.

⁸⁷ Bingen, Dieter, 2001, S. 57.

⁸⁸ Hacke, Christian, 2004, S. 360.

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