Im Rückblick der Wahlen des sogenannten „Superwahljahrs“ 2009 ist es angebracht eine kritische Auswertung der Ergebnisse vorzunehmen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Der allgemein bekannte Trend, dass die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik stetig auf allen Ebenen sinkt, wurde in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert. Hinsichtlich der Ursachen bewegte man sich dabei allerdings in der Diskussion auf einer zwar nicht unbedeutenden aber eher oberflächlich argumentierenden Erklärungsebene. Ein „unspannender Bundestagswahlkampf“, „wenig schillernde Kandidaten“ oder „allgemeines politisches Desinteresse der Bürger“ waren die üblichen Erklärungsmuster. Dagegen muss man aber auch feststellen, dass dieser Wahlkampf erstens wie nie zuvor geprägt war von umfangreichen medialen Kampagnen, deren Initiative nicht nur von der Politik ausgingen, sondern auch von Prominenten und gesellschaftlichen Gruppen, zweitens von den neuen Internetplattformen mitsamt den Möglichkeiten der politischen Information und Entscheidungshilfe wie dem „Wahl-o-mat“. Dies zeigt, dass die Ursachen des angespannten Verhältnisses zwischen Politik und Bevölkerung tiefer liegen. Studien zeigen, dass vor allem die Leistung von Parteien und Politiker in der Kritik steht wo hingegen es eine generelle Akzeptanz politischer Institutionen in der Bevölkerung zu erkennen ist. Zudem werden Wahlen schon lange nicht mehr als einzige Partizipationsmöglichkeit gesehen. Parteien sollten sich nicht auf das Ziel versteifen, Maßnahmen zu suchen, mit denen nur direkt die Wahlbeteiligung gesteigert werden könnte, sondern es ist notwendig die Bandbreite der Partizipationsformen auch im Hinblick der sich wandelnden Bedingungen für Demokratie zu betrachtet und neu zu bewerten.

Dieses beratende Strategiepapier sucht die Ursachen auf einer tiefer liegenden Erklärungsebene mit dem Fokus darauf, welche Faktoren auf die Demokratie, insbesondere der deutschen Demokratie wirken um daraus ableiten zu können, welche Maßnahmen von Parteien und öffentlichen Behörden ergriffen werden sollten.

Die deutsche Demokratie und ihr politisches System stecken in gewaltigen Strukturprozessen. Einleitend will ich diese kurz skizzieren um dann konkrete Strategieempfehlungen in Form von Maßnahmen und Projekten geben zu können. 1) Die politischen Prozesse sind für die Menschen in zunehmendem Maße undurchschaubar geworden, was maßgeblich auch zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Undurchschaubarkeit ist eine Folge der Politikverflechtung. Der hohe Grad der Verflechtung von Aufgaben und Kompetenzen auf allen politischen Ebenen von der Europäischen Union über die dort vertretenen Staaten bis zu den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist ein Demokratieproblem. Die Menschen verlieren zunehmend den Überblick über und den Einfluss auf die Entscheidungsprozesse. Die konventionellen Beteiligungsformen decken die von der Bevölkerung geforderten Partizipationsrechte nicht mehr ab. Denn eins zeigen Studien deutlich: Das Interesse an Politik ist so groß wie nie (siehe hierzu: Forschungsgruppe Wahlen e.V.: „Politische Partizipation in Deutschland“).

2) Die gesellschaftlichen Bedingungen für Politik haben sich rasant weiterentwickelt in den letzten 20 Jahren. Die Dynamik in der strukturellen Veränderung der Arbeitswelt, die Verhärtung der Integrationsprobleme, die Folgen der demografischen Entwicklung sind nur Beispiele. Zudem kommen noch ein Ausmaß von Globalität und die neuen Kommunikations-und Informationstechnologien, die die Lebenswirklichkeit verändern und die das Lebensgefühl der Menschen tief prägen. Die Internationale Finanzkrise beweist drastisch, wie ohnmächtig nationale Politik gegenüber global agierenden Akteuren werden kann. Die Menschen fragen sich und die Politiker, ob irgendwer die Sache im Griff hat, und wenn nicht, für was denn dann Demokratie und Politik überhaupt gebraucht werden. Der Vorwurf der Inkompetenz der politischen Führung wird immer lauter. 3) Der Prozess der Partikularisierung in der Gesellschaft und in der Politik verstärkt sich seit geraumer Zeit. Die Zahl der Partikularparteien und -gruppen, welche nur bestimmte Ausschnitte von Politik und Gesellschaft bedienen, nimmt zu. Der Sog erfasst die Volksparteien mit zunehmender Stärke, worauf die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten reagieren. Eine Folge davon ist, dass es schwieriger wird eine politisch stringente Linie zu halten. Die Diskrepanz zwischen Wahlprogramm und

Koalitionsvereinbarung wird von Wahl zu Wahl augenscheinlicher. Das alles ist nicht undemokratisch, aber es relativiert die Bindungen und Glaubwürdigkeit an Parteien und kostet Vertrauen in das politische System.

Aus diesen zentralen Strukturprozessen ergeben sich verschiedene Handlungsfelder für die deutschen Parteien und die öffentlichen Behörden, auf denen Maßnahmen zur Wahlbeteiligung oder besser „Demokratieförderung“ notwendig sind. Unkonventionelle Beteiligungsformen. Politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist substantieller Bestandteil einer jeden funktionsfähigen und lebendigen Demokratie. Wahlen als konventionelle Partizipationsform scheinen allerdings zunehmend an Bedeutung zu verlieren, wobei gerade zu Bundestagswahlen die Wahlbeteiligung im europäischen Vergleich immer noch hoch liegt. Trotzdem werden unkonventionelle Maßnahmen, wie protestmotivierte Wahlenthaltung, aber vor allem unkonventionelle Partizipationsformen, wie Bürgerinitiativen, politische Kundgebungen,

Unterschriftensammlungen oder auch (Internet-) Petitionen im zunehmenden Maß genutzt. Die Konsequenz daraus ist, dass sich Parteien diesen Partizipationsformen öffnen müssen und stärker als früher bedienen müssen um die Bürgerinnen und Bürger besser in ihre Arbeit zu integrieren. Zudem ist es so möglich der zeitlichen Flexibilisierung der Lebensrealitäten entgegen zu kommen, indem man lockere Partizipationsformen zur Verfügung stellt.

Das gesellschaftliche Netz. Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Hauptamtliche und Ehrenamtliche in sozialen Gruppen werden oft als Kitt der Demokratie bezeichnet. Immer noch sind gut ein Drittel der Bevölkerung beispielsweise in Vereinen oder Bürgerinitiativen aktiv und knüpfen hier die gesellschaftlichen Netze. Gleichzeitig besteht zwischen diesem vorpolitischen Raum, der sich durch ein hohes politisches Interesse auszeichnet, eine Wechselwirkung zu einer differenzierten Haltung gegenüber Parteien und Politikern. Die Aufgabe der Parteien muss sein, das freiwillige Engagement zu fördern und damit die Partizipationsbereitschaft unter anderem bei Wahlen zu stärken. In