Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  S.2

2.1  Postkommunistische Entwicklung der Ökonomiebedingungen  S.4

2.1.1  Transformationsökonomien  S.4

2.1.2  Herausbildung des privaten Sektors  S.5

2.1.3  Die organisierte Kriminalität als wirtschaftlicher Akteur  S.7

2.2  Skizze der Machtverteilung und des ökonomischen Zustands  S.9

2.2.1  Der Präsident  S.9

2.2.2  Russischer Föderalismus  S.10

2.2.3  Russische Wirtschaft - eine Bestandsaufnahme  S.12

3.  Beurteilung des ökonomischen Zustands  S.15

3.1  Möglichkeit einer autoritären Modernisierung?  S.15

3.2  Das Verhältnis der Bevölkerung zu privatem Eigentum  S.17

4.  Schließender Ausblick  S.19

5.  Quellen- und Literaturverzeichnis  S.21

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1. Einleitung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gilt für zahlreiche Konsumgüter der westliche Markt als gesättigt. Den Unternehmen wird bewusst, dass sie nicht nur in den entwickelten Industrieländern Märkte erschließen müssen, sondern dass auch in den sich entwickelnden Ökonomien blühende Absatzmärkte zu finden sind. Die so genannten Trans-formationsökonomien (Transition Economies) bieten hierfür eine hervorragende Option. Russland als eine der größten Transformationsökonomien ist spätestens seit dem Ende der Wirtschaftskrise von 1998 einer der lukrativsten Märkte. Zahlreiche internationale Unternehmen haben sich inzwischen dort niedergelassen. Der Privatsektor ist nach Tobias Weigl das Rückgrat der russischen Wirtschaft und bescherte vielen Inve-storen und Firmen in den letzten Jahren hohe Gewinne. 1

Der Präsident der Russländischen Föderation Dmitrij Anatol’evič Medvedev sieht den Zustand im eigenen Land etwas differenzierter. In der Rede an die Nation vom 12.11.2009 sagte er: „Im Mittelpunkt meiner Vision für die Zukunft steht die tiefe Überzeugung von der Notwendigkeit und Möglichkeit der Gewinnung des Status einer Weltmacht für Russland[...]“ ² . Er verwies auf die „chronische Rückständigkeit“ Russlands und die Notwendigkeit, diese zu überwinden, indem man das Land „grundlegend modernisiert“ ³ . Etwa ein halbes Jahr später auf dem alljährlich stattfindenden Petersburger Wirtschaftsforum vom 17. bis zum 19. Juni 2010 sprach Medvedev davon, dass Russland ein Land werden müsse, das nicht so sehr von den Rohstoffverkäufen wie von den intellektuellen Ressourcen lebe. ⁴ Die elitäre Audienz ⁵ auf dem Wirtschaftsforum und die soliden abgeschlossenen Verträge ⁶ möchten einem glauben machen, dass diese Kritik des Präsidenten keine weiteren Lippenbekenntnisse darstellen.

¹ Vgl. Weigl, Tobias (2008): „Strategy, Structure and Performance in a Transition Economy.| An Insti-

tutional Perspective on Configurations in Russia“,Gabler-Verlag, 1.Auflage, Wiesbaden.

² Medvedev, Dmitrij Anatol’evič (2009):, Rede an die Nation, abrufbar unter:

http://rus.ruvr.ru/2009/11/12/2223448.html [Zugriff am 22.06.2010].

³ Ebd.

⁴ Medvedev, Dmitrij Anatol’evič (2010): Begrüßungsrede beim Petersburger Wirtschaftsforum 2010,

abrufbar unter: http://president.kremlin.ru/news/8093 [zugriff am 22.06.2010].

⁵ So sind unter den Gästen nicht nur 14 Staatsoberhäupter aus den GUS-Staaten und elf Regierungs-

chefs aus aller Welt, sondern auch die Vertreter der westlichen Ölbranche: Tony Hayward von BP ,

Jeroen van der Veer von Shell , Helge Lund von Statoil , Christophe de Margerie von Total Fina Elf ,

David O’Reilly von ChevronTexaco , James Mulva von ConocoPhillips

⁶ Verträge über 3,3 Milliarden Dollar sind bereits abgeschlossen. Hinzu kommen noch Verhandlungen

mit den Automobilherstellern Mitsubishi, Peugeot -Citroen und Suzuki über die konkreten Investiti-

onsbedingungen. Anzumerken ist noch, dass Toyota, Nissan und General Motors bereits in Sankt Pe-

tersburg tätig sind, und in Kaliningrad (Königsberg) und Kaluga (bei Moskau) bauen BMW und VW

ihre Werke aus.

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Seit dem Machtwechsel von Andropov zu Gorbačёv 1985 ist in Russland eine Umwälzung in Gang, die den breiten Kontext sowohl des politischen als auch des wirtschaftlichen Lebens betrifft. Die wohl bedeutendste Auswirkung der eingeleiteten Re-formen, die durch die Schlagwörter „Peristrojka“ und „Glasnost’“ und dem vor allem im Westen weniger bekannten, jedoch nicht minder wichtigen „Uskorenie“ ⁷ , war die Auflösung der Sowjetunion und das damit einhergehende Ende der bipolaren Welt-ordnung. Jedoch wäre es nach Andreas Kappeler zu kurzsichtig, den Zusammenbruch dieses „multinationalen kommunistischen Imperiums“ ⁸ auf das Versagen des sozialistischen Systems zu reduzieren. Dieses Ereignis sei vielmehr als „Teil des universalen Prozesses der Auflösung polyethnischer Imperien“ ⁹ zu verstehen. Im Folgenden wird sich diese Arbeit mit der Transformationsökonomie Russland beschäftigen, wobei der Schwerpunkt auf der Herausbildung des privaten Sektors liegen wird. In diesem Zusammenhang muss man auf die sich im Zuge des Transformationsprozesses und des Chaos der 1990er Jahre entstandene organisierte Kriminalität zu sprechen kommen, da diese auch als ein Markt regulierender Akteur auftrat/auftritt. ¹⁰ Anschließend soll im zweiten Teil der Umstrukturierungsprozess der Machtverteilung skizziert werden. Hierbei soll der Fokus auf dem Machtverhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen liegen, wobei ein kurzer Überblick von 1990 bis heute gegeben wird. Anschließend wird vor allem auf die Wirtschaft unter Putin eingegangen und diese Ereignisse mit der Perzeption in der Bevölkerung verglichen. Die zentralen Fragestellungen sind in diesem Fall: Wie ist das Verhältnis der Menschen in Russland zu privatem Eigentum? Hierbei wird auf die Ergebnisse repräsentativer Umfragen zurückgegriffen. Im letzten Teil dieser Arbeit soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen russischen Wirtschaftssituation geleistet und der Frage nachgegangen werden, inwieweit die schon von Putin eingeleitete autoritäre Modernisierung in der Russländischen Föderation eine Zukunft hat.

⁷ Zu Deutsch: Beschleunigung, bezeichnet die Beschleunigung der Reformprozesse des politischen und

ökonomischen Wandels. Dieser Kurs versteht sich im Zusammenhang mit der Stagnation der wirt-

schaftlichen, aber auch politischen Entwicklung der UdSSR seit den 1970er Jahren.

⁸ Kappeler, Andreas (1992): „Russland als Vielvölkerreich/Entstehung, Geschichte, Zerfall“, 4.Auflage

C.H.Beck oHG, München, S.9.

⁹ Ebd.

¹⁰ Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland.| Interessenvermittlung zwischen Kor-

ruption und Konzertierung“, 1.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.80-89.

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2.1 Postkommunistische Entwicklung der Ökonomiebedingungen

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse in den postkommunistischen Staaten ist eine der zentralen Objekte im wissenschaftlichen Fokus. Im folgenden Kapitel dieser Arbeit soll eine Skizze dieses Umstrukturierungsprozesses gezeichnet werden. Jedoch sei zu Beginn der Transformationsprozess als solcher kurz erläutert, wobei der Schwerpunkt auf den russischen Spezifika liegen soll.

2.1.1 Transformationsökonomien

Der Terminus „Transformationsökonomie“ wird meist in folgende Betrachtungsschwerpunkte zerlegt:

- Liberalisierung

- makroökonomische Stabilisierung

- Umstrukturierung und Privatisierung

- rechtliche und institutionelle Reformen 11

Der Prozess der Liberalisierung bezeichnet die Orientierung der Preise am Weltmarkt und die zunehmende Freiheit der Wirtschaft in Bezug auf die staatlichen Einschränkungen. Im Zuge des Liberalisierungsprozesses entlädt sich die aufgestaute Nachfrage auf dem Markt, und es kommt zu einer starken Inflation. Dieser Entwicklung geht es bei der fiskal- sowie geldpolitischen Regulierung inkremental entgegenzuwirken (makroökonomische Stabilisierung). Unter der Umstrukturierung und der Privatisierung ist der Umverteilungsprozess der ehemals staatlichen Betriebe an private Akteure zu verstehen. Des Weiteren schließt dieser Prozess die Modernisierung der Wirtschaftszweige mit ein; die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt soll das Ziel der Transformation sein. Die rechtlichen sowie institutionellen Reformen dienen der Untermauerung dieser Prozesse. Der Staat hat die Aufgabe, seine Rolle neu zu definieren, einen Rechtsstaat aufzubauen und den Wettbewerb zu fördern. Transformationsökonomien sind vor allem im ehemals kommunistischen Lager zu finden, den mittel- und osteuropäischen Staaten, den Staaten Zentral- und Südostasiens, aber auch einigen afrikanischen. Trotz der allen Staaten gemeinsamen Vergangenheit des Staatssozialismus sorgen verschiedene historische, aber vor allem entwicklungstechnische Faktoren für eine weitere Differenzierung des Terminus. Im

¹¹ Vgl. Internetpräsenz des International Monetary Funds, abrufbar unter:

http://www.imf.org/external/np/exr/ib/2000/deu/110300g.htm [Zugriff am 23.06.2010].

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Wesentlichen werden zwei Möglichkeiten für die Umorientierung zur Marktwirtschaft genannt: zum einen die „Shock Therapies“ und zum anderen das so genannte „Grow out of“. So begannen die Volkswirtschaften Chinas und Vietnams schon in den späten 1970er Jahren mit der Zulassung staatsferner Wirtschaftakteure ¹² , wohingegen die aufgrund der Stagnation der Wirtschaft in den 1970er Jahren in der Sowjetunion eingeleiteten Reformen durch „die Fixierung auf Tonnen und Meter [...] nur geringe Wachstumsimpulse“ hervorbrachten ¹³ , zumal „[d]ie Orientierung der Produktionsplanung an der Bruttoerzeugung ohne Rücksicht auf Qualität und Nachfrage [ei-

ne] Zähigkeit [bewies], die den Profitgesichtspunkt nicht gedeihen ließ“ ¹⁴ , bis schließlich 1991 die wachsende Kluft zwischen den Interessen der Konsumenten und der tatsächlich vorhandenen Ressourcen, die zunehmende Verbreitung von Rent Seeking, die durch den Verlust der Kontrolle über die Fiskalpolitik begleitet wurde, die Sowjetunion auch auf wirtschaftlicher Ebene zum Zusammenbruch zwang. 15

2.1.2 Herausbildung des privaten Sektors

Verspätet und im Zusammenhang der Peristrojka-Reformen (1986-1991) erkannte auch die Sowjetführung unter Gorbačёv allmählich diese Defizite und erlaubte private Familien- und Kleinbetriebe, aber auch Genossenschaften außerhalb des staatlichen Sektors. Petra Stykow verweist darauf, dass schon dadurch Bedingungen für die in-formelle „spontane“ Privatisierung eingeleitet worden seien. ¹⁶ Rückblickend lässt sich die Privatisierung in Russland in drei Etappen gliedern:

1. 1992-1994: „unentgeltliche Voucher-Privatisierung“

2. 1994-1996: „Wende zur entgeltlichen Geldprivatisierung“

3. 1997-2001: „Kampf um die Kronjuwelen“ 17

Die erste Etappe begann mit der Jel’cin-Gajdar-Regierung, die am 1. Januar 1992 die Massenprivatisierung einleitete. Die russischen Bürger erhielten Vouchers und konn-

¹² Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland.| Interessenvermittlung zwischen Kor-

ruption und Konzertierung“, 1.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.67.

¹³ Hildemeier, Manfred (2007): „Geschichte der Sowjetunion, 1917-1991“, 2.Auflage Oldenbourg

Wissenschaftsverlag, München. S.881.

¹⁴ Ebd.

¹⁵ Vgl. Weigl, Tobias (2008): „Strategy, Structure and Performance in a Transition Economy.| An Insti-

tutional Perspective on Configurations in Russia“,Gabler-Verlag, 1.Auflage, Wiesbaden. S.147.

¹⁶ Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland.| Interessenvermittlung zwischen Kor-

ruption und Konzertierung“, 1.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.67-68.

¹⁷ Zu den Etappen vgl. die Internetpräsenz der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, abrufbar

unter: http://russland.ahk.de/index.php?id=russlandprivatisierung [Zugriff am 24.06.2010].

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