Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Internet und (politische) Öffentlichkeit  10

2.1  Öffentlichkeitssynthese im Internet  13

2.2  Der (inter-)aktive Nutzer - Vom Rezipient zum Produzent  15

2.3  Fragmentierung der Öffentlichkeit  17

3.  Partizipation (und Information) Online  19

3.1  Partizipationsorientierte Funktionen der Medien  22

3.2  Der Policy-Cycle  26

4.  Online-Kommunikation politischer Akteure -  

Politikvermittlung  und Partizipation.  28

4.1  Digitale Regierungskommunikation  29

4.2  Parlamentarische Online-Kommunikation  31

5.  Einflusschancen für nicht etablierte Akteure  35

6.  Wahlkampfkommunikation im Internet  38

6.1  Personalisierung, Privatisierung und Professionalisierung  38

6.2  Wahlkampforganisation  42

6.3  Persuasive Kommunikation und Negative Campaigning  44

6.4  Evaluation von Netzkommunikation.  45

7.  Internet wahlentscheidend? Relevanz des Internets als  

politische  Informationsquelle  46

8.  Wahlbegleitende bzw. wahlentscheidende  

Informationsangebote  im Netz.  48

9.  Fazit  51

10.  Glossar  56

11.  Literaturverzeichnis  57

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1. Einleitung

Normalerweise erleben die Menschen in modernen Gesellschaften politisches Geschehen kaum noch aus eigener, unmittelbarer Erfahrung oder Anschauung. Diejenigen, die überhaupt noch direkt und unmittelbar am politischen Prozess teilnehmen, tun dies meist über lokale Bezugsysteme, wie etwa dem Stadtrat oder der Bezirksverwaltung. Insofern ist Politik für die meisten Bürger durch relative Ferne und Komplexität gekennzeichnet. Mangels eigener Erfahrung wird Politik für die überwiegende Mehrzahl der Menschen erst durch die Medien zu Politik. Insofern sind die Massenmedien für die Mehrzahl der Bürger die einzige „Brücke zur Politik“ ¹ . Auf-grund dessen ist nachvollziehbar, warum Politikvermittlung immer mehr auf die Medien angewiesen ist.

Die Vermittlung von Politik, in Form der öffentlichen Darstellung und Rechtfertigung politischen Handelns gegenüber der Bürgerschaft, kann als ein permanentes Kommunikationsangebot der Akteure des politischen Systems an die Bürger verstanden werden. Ziel der Vermittlung ist es, ein latentes Legitimationsdefizit des Systems zu verhindern, eine breit angelegte Akzeptanz für konkrete politische Projekte zu schaffen sowie Unterstützung und Loyalität für das politische System dauerhaft zu stabilisieren - und damit letztendlich das politische Handeln der Führungseliten zu legitimieren. Denn in der Idee der Demokratie werden die Entscheidungen der Politik von den jeweils in der Öffentlichkeit vorherrschenden Meinungen, der ‚öffentlichen Meinung‛ bestimmt. In der Theorie des repräsentativen Parlamentarismus ist die öffentliche Meinung somit das bedeutsamste Orientierungskriterium, „geht sie doch keineswegs von einer abgehobenen-isolierten Willensbildung des Parlaments aus.“ 2

Die öffentliche politische Meinungsbildung konstituiert sich in den heutigen Massendemokratien zwangsläufig in den Medien. Sie sind die entscheidenden Austauschkanäle über die Öffentlichkeit - auch die politische Öffentlichkeit - hergestellt wird. Unvermeidlich werden Informationen, Interessen und Meinungen „indirekt,

¹ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 383.

² Ebd., S. 381.

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öffentlich und einseitig“ ³ über sie vermittelt. „Der Tatbestand, daß Medien in den Vermittlungsprozessen moderner Gesellschaften inzwischen eine Schlüsselrolle einnehmen, rechtfertigt es, von einer ‚Mediengesellschaft‛ zu sprechen.“ 4

Normativ betrachtet soll durch eine Pluralität von publizistischen Organen, die den stetigen Diskurs, einen Prozess von Äußerungen und Gegenäußerungen, „wechselseitiger Korrektur und Kontrolle“ ⁵ ermöglicht, die Rationalität und Wahrheitsorientierung des Meinungsbildungsprozess sicher gestellt werden und sich am Schluss die ‚vernünftigste‛ Meinung durchsetzten.

Üblicherweise werden den Medien im Prozess der politischen Meinungsbildung drei Funktionen zugewiesen: Information, Artikulation, Kritik & Kontrolle. ⁶ Im Sinne der Informationsfunktion sollen die Medien dafür sorgen, dass die einzelnen Bürger über das politische Geschehen und Meinungen bzw. Absichten anderer informiert sind, das politische Gefüge begreifen, und ihre Interessenlage erörtern können. Die Artikulationsfunktion besagt, dass es Aufgabe der Medien ist, die Vielzahl, mitunter in Konkurrenz zueinander stehenden Interessen und Meinungen, die in einer modernen, differenziert strukturierten Gesellschaft wie unserer existieren, zu artikulieren bzw. den verschiedenen Positionen Gehör zu verschaffen. Schließlich wird den Medien auch eine Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber politischen Entscheidungsinstanzen zugeordnet.

Wenn man nun aber betrachtet, wie die Medien die ihnen zugeordneten Funktionen erfüllen, stößt man schnell auf strukturbedingte Defizite und Probleme. Bei der medialen Vermittlung der Politik besteht - besonders in Fernsehen und Boulevardpresse - „ein Trend zur Vereinfachung, Personalisierung Emotionalisierung“ ⁷ (Stichwort:

³ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 382.

⁴ Sarcinelli, Ulrich: Politikvermittlung & Demokratie: Zum Wandel der politischen Kommunikationskultur. In: ders. (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 1998, S. 11-23, S. 11.

⁵ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 384.

⁶ Vgl. ebd., S. 395; vgl. dazu auch,

Chill, Hanni/Meyn, Hermann: Funktionen der Massenmedien in der Demokratie. In: bpb. Online: http://www.bpb.de/publikationen/04309502558076112983648580539468,0,0,Funktionen_der_Masse nmedien_in_der_Demokratie.html#art0

⁷ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 396.

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„Politainment“ ⁸ ), der gebräuchlich unter dem Ausdruck „Mediatisierung von Politik“ ⁹ zusammen gefasst wird. Vor allem im Wahlkampf wird der Akzent relativ stark auf Personen (‚horse-racing‛-Aspekte) gelegt, zu Lasten von Sachthemen. Dadurch wird auf der einen Seite eine oberflächliche Anteilnahme des Publikums und auf der anderen Seite ein dementsprechendes Öffentlichkeitsverhalten bei Politikern erzeugt. „Politiker entwickeln häufig eine ‚symbiotische Kommunikationsgemeinschaft‛ mit Journalisten, produzieren bloße Medienereignisse und bedienen sich einer plakativsymbolischen Sprache.“ ¹⁰ Zu großen Teilen ist diese Entwicklung wohl auf ökonomische Zwänge zurückzuführen. Um Aufmerksamkeit und damit Gewinn (vor allem auch aus Werbeeinnahmen) zu erzielen, setzen die Medien auf eine ‚Entpolitisierung‛ und ‚Entertainisierung‛ politischer Inhalte, ein „mixtum compositum eines angenehmen und zugleich annehmlichen Unterhaltungsstoffes, der tendenziell Realitätsgerechtigkeit durch Konsumreife ersetzt“ ¹¹ Das Problem ist, dass marktorientierte Medien per se in erster Linie auf Profit abzielen und ohne starke Unterhaltungselemente relativ schlechte Aussichten auf eine großflächige Aufmerksamkeit haben. Es lässt sich beobachten, dass die Medienunternehmen „vorrangig bezogen auf Markziele agieren und sich weniger an politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen orientieren.“ ¹² Dieser Sachverhalt konstituiert sich in der Gestaltung des Programms. Der Kampf um Aufmerksamkeit sorgt dafür, dass sich der Programminhalt am Publikumsgeschmack orientiert.

Die Parteien und Politiker ringen ebenfalls um die Aufmerksamkeit der Bürger. Daher richten sie ihr Handeln an den Nachrichtenfaktoren der Medien aus und betreiben „Darstellungspolitik“ ¹³ . In ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung setzten sie auf Emotionalisierung, Personalisierung, sachliche Verkürzungen und Angriffe

⁸ Dörner, Andreas: Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M., 2003.

⁹ Kaase, Max: Demokratisches System und die Mediatisierung von Politik. In: Sarcinelli, Ulrich (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 1998, S. 24-51.

¹⁰ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 396.

¹¹ Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Neuwied 1962, S. 187f.

¹² Jarren, Otfried: „Mediengesellschaft“ - Risiken für die politische Kommunikation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41-42, 2001, S. 11.

¹³ Hoffman, Jochen: Glossar. In: Sarcinelli, Ulrich (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 1998, S. 431-439, S. 431.

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auf den politischen Gegner. ¹⁴ Um Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten treten sie mediengerecht auf, sie halten sich an die Aufmerksamkeitsregeln der Medien und lassen sich auf die Spielregeln des Entertainments ein. Problematisch ist dabei, dass fast alles, was die Bevölkerung über Politik weiß über die Medien wahrgenommen wurde. Somit konstituieren sich Einstellungen zur Politik auf der Basis der Medienberichterstattung und damit oftmals der Darstellungspolitik.

In diesem Zusammenhang besteht die strukturbedingte Problematik bei der medialen Vermittlung also darin, dass die Kriterien der journalistischen Auswahl von Inhalten und Nachrichten, die Publizitätskriterien (vor allem Nachrichtenwert) von (aufmerksamkeits-)ökonomischen Faktoren abhängig sind. Besonders kritisch sind Studienergebnisse, die darauf hinweisen, „dass sich bei der jüngeren Journalistengeneration die Neigung zu politisch-zweckorientierter Informationsauswahl abgeschwächt hat und stattdessen professionelle Nachrichtenwertkriterien Vorrang haben.“ 15

Problematisch ist auch, dass sich Journalisten an ihren Kollegen und Leitmedien orientieren und nach den gleichen Publizitätskriterien richten. ¹⁶ Folglich werden so bestimmte Themen gesetzt, die dann, oft binnen kurzer Zeit, die Diskussion weiter Teile des Mediensystems und somit auch der Gesellschaft dominieren. Durch die Grup-penorientierung und die professionellen Auswahlkriterien entstehen in der notwendigen Themenselektion jedoch Lücken und bestimmte Themen werden verdrängt (Schweigespirale).

Den klassischen Massenmedien werden unbestritten die Wirkungen zugeschrieben, die politische Themenagenda zu bestimmen (‚agenda-setting‛) und die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. ¹⁷ Sie sind „Gatekeeper, d.h. sie entscheiden unter medienspezifischen Gesichtspunkten über den Zugang zur Öffentlichkeit, und sie ergreifen oft selbst die Initiative dabei, Themen zu definieren, zu artikulieren und ihnen öffentliche Beachtung zu verschaffen.“ ¹⁸ Die Medien selektieren Themen und bestimmen maßgeblich die Rangordnung der politischen Relevanz. Sowohl durch die Selektion und Filterung von Themen als auch durch deren Präsentation haben die

¹⁴ Vgl., Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 399.

¹⁵ Ebd., S. 402.

¹⁶ Vgl. ebd., S. 402.

¹⁷ Vgl. ebd., S. 397.

¹⁸ Schulz, Winfried: Politische Kommunikation. Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung. Westdeutscher Verlag, Opladen, Wiesbaden, 1997, S. 153.

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Medien einen entscheidenden Einfluss. Sie bestimmen, welche Themen wo in der Öffentlichkeit positioniert und akzentuiert werden und so die öffentliche Diskussion dominieren.

Hinsichtlich der Artikulationsfunktion betonen Kritiker, dass die Anliegen der ressourcenschwachen und/oder schlecht organisierten Interessensgruppen eine zu geringe Gewichtung im öffentlichen Meinungsbildungsprozess erfahren. Infolge dieses Ungleichgewichts würden bestehende Machverhältnisse zementiert und neue, abweichende Meinungen kämen gar nicht erst in die Öffentlichkeit. 19

Resultierend aus diesen, den Strukturen der klassischen Massenmedien (Fernseh-, Hörfunk-, Printmedien) immanenten, Defiziten, entsteht bei den Rezipienten „im Laufe der Zeit ein systematisch verzerrtes Bild der Welt“ ²⁰ , denn die Medien wirken langfristig auf die Weltsicht der Konsumenten ein. Luhmann geht noch weiter: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien ²¹ . Diese Formulierung ist zwar ein wenig überspitzt, aber tendenziell zutreffend, vor allem wenn es um das Politische geht. Natürlich muss beachtet werden, dass die Wirklichkeit, auch die politische, aufgrund ihrer Komplexität nicht spiegelbildlich wiedergegeben werden kann und die Medien, als Vermittlungsinstanzen Selektionsleistungen erbringen müssen. Nur wenn die Selektionskriterien sich zu stark an ökonomischen Faktoren orientieren wird es durchaus prekär, zumal die Parteien und Politiker und deren Pressestellen mehr oder weniger gezwungen sind, sich an den Strukturwandel der Öffentlichkeit bzw. die Mediatisierung der Politik anzupassen.

Doch es gibt Hoffnung: Die Online-Medien, mit ihrem Aushängeschild dem Internet, betreten die Bühne politischer Kommunikation und werden dabei mit Heilserwartungen überschüttet. Vielerorts besteht die Hoffnung, sie könnten die Defizite der klassischen Massenmedien auffangen.

¹⁹ Vgl., Chill, Hanni/Meyn, Hermann: Funktionen der Massenmedien in der Demokratie. In: bpb. Online: http://www.bpb.de/publikationen/04309502558076112983648580539468,0,0,Funktionen_ der_Massenmedien_in_der_Demokratie.html#art0

²⁰ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 397.

²¹ Luhmann, Niklas: Die Realität der Massenmedien. Westdeutscher Verlag, Opladen, 1996, S. 1.

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Laut der letzten ARD-ZDF-Onlinestudie nutzt inzwischen mehr als jeder zweite Bundesbürger das Internet. ²² Insofern ist das Internet schon jetzt als Massenmedium anzusehen und wird in Deutschland mittelfristig so weit verbreitet sein wie Fernsehen und Radio.

Diese Arbeit beschäftigt sich nun zunächst damit, wie sich die Etablierung des Internets auf das Verhältnis von Politik, Medien und Öffentlichkeit und damit auf die politische Kommunikationskultur in Deutschland auswirkt. Kann das Internet den oben beschriebenen Funktionen nachkommen und darüber hinaus tatsächlich die Defizite der klassischen Medien auffangen? Und wenn ja, inwiefern? Dabei wird im ersten Schritt betrachtet, ob sich im Internet eine politische Öffentlichkeit konstituieren kann, und vor allem auch nicht-etablierten Akteuren bessere Möglichkeiten bieten am politischen Willensbildungsprozess zu partizipieren. Die Frage ist auch, ob durch das Internet die Filter der traditionellen Massenmedien umgangen werden können und auch ressourcenschwachen und/oder schlecht organisierten Interessensgruppen die Möglichkeit gegeben wird, Themen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch auf der politischen Agenda zu platzieren. Hinsichtlich einer demokratie-theoretischen Akzentuierung soll zudem beleuchtet werden, ob bzw. inwieweit das Internet das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern zu reorganisieren vermag und sich durch die Online-Kommunikation Potenziale für die direkte bürgerschaftliche Partizipation am politischen Prozess ergeben.

Am Beispiel der Bundesregierung und des Bundestags soll dann skizziert werden, wie politische Akteure und Institutionen die Online-Medien in ihre Binnen- sowie Außenkommunikation einbeziehen. Hier besteht das Interesse in erster Linie darin, zu erörtern, welche Potenziale das Internet im Bereich der Politikvermittlung anbietet und ob die politischen Akteure mit dem Internet eigene kontrollierbare Kommunikationskanäle erhalten. Daneben wird auch betrachtet, ob sich neuartige Partizipationsmöglichkeiten für Akteure auch jenseits des politischen Establishments herausgebildet haben. Anschließend wird gezeigt, welche Möglichkeiten die Online-Kommunikation Interesseninitiativen bietet, ihre Konfliktfähigkeit zu steigern und sich Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen bzw. die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

²² Vgl., http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/index.php?id=onlinenutzung

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Mit Kapitel 6 beginnt dann der zweite Teil der Arbeit, welcher sich der Wahlkampfkommunikation über das Internet widmet.

Alle vier Jahre kann sich kaum ein Bürger der politischen Kommunikation entziehen. Zu dieser Zeit beherrscht der Bundestagswahlkampf die Medienlandschaft. Der Wahlkampf gilt als „Kristallisation politischer Kommunikation“ ²³ , müssen die Parteien und Kandidaten doch versuchen durch geschickte Kommunikationsstrategien die Wählerschaft zum Wahlgang zu mobilisieren und für sich zu gewinnen.

Die Medien sind, neben der persönlichen Ansprache, auch hier das zentrale Vermitt-lungsorgan. Sie sind die Plattform, über die Wahlkampfkommunikation stattfindet. Problematisch ist jedoch (zumindest für die Parteien), dass die klassischen Medien nicht immer so wollen wie sie sollen. „Bezeichnend ist das Resümee einer Gegenüberstellung der Pressemitteilungen der Parteien und deren Aufnahme in fünf führenden Medien der letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl 2002: ‚Keine der Parteien fand sich auf der Medienagenda mit den Schwerpunkten wieder, die sie in ihrer Pressearbeit formuliert hatte.‛“ ²⁴ Insofern wird es für die Parteien immer schwieriger die Wählerschaft über die klassischen Massenmedien mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit und politischen Werbung zu erreichen.

Noch dazu wird Wahlkampfkommunikation bzw. effiziente Öffentlichkeitsarbeit durch den gesellschaftlichen Wandel und das allgemeine Phänomen der Wahlmüdigkeit immer wichtiger. „Unbestritten ist, daß den Wahlkämpfen in den vergangenen Jahrzenten eine gesteigerte Bedeutung zugewachsen ist, da aufgrund von gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen die ehemals relativ festen Bindungen von Wählergruppen an Parteien immer weiter gelockert wurden.“ ²⁵ Traditionelle soziale Kontexte und politische Orientierungen werden zunehmend instabil. Daraus resultiert die Auflösung ehemals fester politischer Milieus und ein zunehmender Übergang zu einer Wechselwählerschaft, welche volatil ist und deshalb immer im Verdacht steht zum politischen Gegner abzuwandern. Diese Entwicklungen schlagen sich für die

²³ Vowe, Gerhard/Wolling, Jens: Amerikanisierung des Wahlkampfs oder Politisches Marketing? Zur Entwicklung der politischen Kommunikation. In: Kamps, Klaus (Hg.): Trans-Atlantik - Trans-Portabel? Die Amerikanisierungsthese in der politischen Kommunikation. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 2000, S. 57-92, S. 89.

²⁴ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 397.

²⁵ Dörner, Andreas: Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M., 2003, S. 112.

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Parteien und Politiker in der Notwendigkeit nieder, die insgesamt flexibler und flüchtiger gewordenen Wähler über permanente Kommunikations- und Informationsangebote immer wieder neu für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Vor allem die spontanen Wechselwähler müssen durch gezielte Kampagnenstrategien angesprochen und überzeugt werden. Angesichts dessen, versuchen die Parteien ihre kommunikativen Bezüge zu maximieren und neben den klassischen Medien auch das Internet in ihre Kommunikationsstrategien einzubeziehen.

Daher wird der Frage nachgegangen, wie politische Akteure das Internet in ihre Wahlkampfstrategie einbauen und ob sie es schaffen eigene (erfolgreiche) Kanälen zu etablieren und damit den Selektionslogiken der klassischen Medien aus dem Weg zu gehen.

Letztendlich sind Wahlen der einzige unmittelbare und wirkungsvollste Weg für die Bürger, ihrer politischen Meinung Ausdruck zu verleihen. Um jedoch auf rationaler Basis wählen zu können, müssen die Bürger ausreichend mit guten Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten versorgt werden bzw. die Möglichkeit haben sich zu versorgen. In diesem Kontext wird betrachtet, welchen Stellenwert das Internet als Quelle poltischer Information in der Bevölkerung einnimmt und wo sich der politisch interessierte Internetnutzer mit politischen Informationen versorgt.

Abschließend werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst. Ein Glossar mit, den in der Arbeit benutzten, internetspezifischen Ausdrücken befindet sich im Anhang.

2. Internet und (politische) Öffentlichkeit

Das Internet ist ein breit akzeptiertes, in das alltägliche Leben integriertes gesamtgesellschaftliches Phänomen, welches alle Teile der Gesellschaft und sämtliche Lebensbereiche, die privaten, wie auch die öffentlichen durchdringt. Die Informationstechnische Innovation durch das Internet ist nicht nur eine neue Informationsinfrastruktur oder ein neuer Kommunikationskanal, sondern eine Dynamik, die in ausnehmender Vielfalt Elementoperationen gesellschaftlicher Kommunikation erreicht

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und sich damit auf die Veränderung von Gesellschaft selbst richtet. ²⁶ Im Hinblick dessen steht außer Frage, dass künftig wesentliche politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Verfahren - soweit sie es noch nicht sind - durch elektronische Netzwerke geprägt werden. Fest steht, dass „die modernen Informations- und Kommunikationsmedien ([Online]-Medien) Modus, Umfang, Qualität und Effekt kultureller, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Kommunikation fundamental verändert [haben].“ 27

Offensichtlich ermöglichen die Online-Medien neuartige soziale Beziehungsmuster und eröffnen neue Kommunikationschancen. Die vielseitigen Kommunikationsleistungen und -Dienste des ‚neuen‛ Medientyps, sind „individuell, massenmedial, synchron wie asynchron angelegt“ ²⁸ . Die einzelnen Kommunikationsmodi integrieren meist Präsentationsstandards der klassischen Medien und ergänzen diese um onlinespezifische Elemente wie Interaktivität, Down- und Upload, Mutlimedia, Hypertext etc. Ihre Anwendung ist dabei vergleichsweise wenig präformiert: „Ob sie zum interpersonalen Dialog, als Diskussionsforum, als massenhaftes Verteil- oder Abrufmedium eingesetzt werden, steht ebenso im Belieben der Onliner wie die Entscheidung, zu welchem Zweck Inhalte ausgetauscht werden“ ²⁹ .

Angesichts der außergewöhnlichen technologischen Innovations- und Distributionsdynamik wird in der Politikwissenschaft erörtert, ob bzw. inwieweit man mithilfe der Online-Medien und ihren besonderen Eigenschaften und Möglichkeiten - Distributions- und Informationsfreiheit, Interaktivität, Dezentralität, nicht-hierarchische Organisation, individuelle Auswahlverfahren usw. usf. - Reputationsdefizite der Politik beheben kann, im Stande ist herkömmliche Kommunikationsabläufe zu verbessern und zu ergänzen und ferner der ‚Beziehungskrise‛ der repräsentativen Demokratie zu begegnen. ³⁰ In den Anfängen der wissenschaftlichen Debatte reichten die Vorstel-

²⁶ Vgl.,Winkel, Olaf: Die Kontroverse um die demokratischen Potenziale der interaktiven Informationstechnologien - Positionen und Perspektiven. In: Publizistik, Jg. 46, Heft 2, 2001, S. 140-161, S. 142.

²⁷ Kamps, Klaus: Politisches Kommunikationsmanagement. Grundlagen und Professionalisierung moderner Politikvermittlung. VS Verlag, Wiesbaden, 2007, S. 293.

²⁸ Vgl. ebd., S. 297.

²⁹ Hagen, Lutz M.: Nutzung von Online-Medien zur politischen Information. Einführung und Überblick. In: ders. (Hg.): Online-Medien als Quelle politischer Information. Empirische Untersuchungen zur Nutzung von Internet und Online-Diensten. Opladen, Wiesbaden, 1998, S. 7-19, S. 8.

³⁰ Vgl., Kamps, Klaus: Politisches Kommunikationsmanagement. Grundlagen und Professionalisierung moderner Politikvermittlung. VS Verlag, Wiesbaden, 2007, S. 295.

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lungen und Prognosen von einem „neuen athenischen Zeitalter“ ³¹ der Demokratie mit der enthusiastisch visionierten Geburt einer elektronischen Polis, über das Ende der repräsentativen Demokratie bis hin zu einer wohlwollenden Skepsis, ob überhaupt irgendwas passiert. 32

Ohne jeglichen Determinismus darf erwartet werden, dass die Politikvermittlung vom Entwicklungsprozess der Online-Medien weiter und weiter erfasst wird. Nicht nur die Figuration der Inhalte, sondern die Kommunikationskultur als solche wird sich der modernen Medientechnik anpassen. Darauf weisen zumindest die Erfahrungen mit den ‚alten‛ neuen Medien hin, „die den Stil der Politikvermittlung nachhaltig prägten.“ 33

Daneben wird in der neuen Technologie starkes Potenzial zur Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen verortet, in etwa durch verbesserte Binnenkommunikation in den Ministerien und Behörden. Die Vorstellung von ‚lean government‛ - eines schlanken Staates als agiler und bürgernaher Dienstleister - konkretisiert sich in diesem Zusammenhang in einem elektronischen Verwaltungs- und Regierungsapparat, einem E-Government, in einer grundlegenden Verwaltungsmodernisierung, die über eine elektronische und papierlose Bafög-Bearbeitung weit hinausgeht.

Die Nutzung der Online-Medien zur expliziten politischen Information und Meinungsbildung konzentriert sich zwar bislang nur auf Teile der Gesellschaft und ist im Vergleich zu den klassischen Massenmedien noch als geringer ausgeprägt einzuschätzen ³⁴ , dennoch ist die weitere Etablierung neuer Kommunikationsumgebungen abzusehen. Die aktuelle Entwicklung des sogenannten ‚Mitmach-Internets‛ Web 2.0, in dem der aktive Internetnutzer die Inhalte des WorldWideWebs durch eigene Beiträge mitgestaltet (Partizipationsmoment), ist ein aktueller Ausdruck dessen. Die Online-Medien etablieren sich zusehends und rücken damit in den Alltag politischer Kommunikation: „sei es in Form informationsorientierter Außendarstellung oder in

³¹ Vgl., Weber, Christian/Wolff, Uwe: Mausklick statt Wahlzettel. In: FOCUS Magazin Nr. 8, 1999. Online: http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/internet-mausklick-statt-wahlzettel_aid_163738.html

³² Vgl., Leggewie, Claus/Bieber, Christoph: Interaktive Demokratie. Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41-42, 2001, S. 37-45. Online: http://www.bpb.de/files/5HRV9G.pdf, S. 37ff.

³³ Kamps, Klaus: Politisches Kommunikationsmanagement. Grundlagen und Professionalisierung moderner Politikvermittlung. VS Verlag, Wiesbaden, 2007, S. 299.

³⁴ Vgl., http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Praesentation_PK_E-Democracy_19_08_2009_final.pdf

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