Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

Abbildungsverzeichnis   3

1  Umweltpolitik: gestern und heute  4

2  Prinzipien und Strategien der Umweltpolitik  5

2.1  Prinzipien der Umweltpolitik  5

2.2  Strategien der Umweltpolitik  6

3  Instrumentarium der Umweltpolitik  7

3.1  Umweltauflagen  8

3.1.1  Aktuelle Beispiele für Umweltauflagen  9

3.1.2  Vor- und Nachteile der Umweltauflagen  10

3.2  Umweltabgaben  11

3.2.1  Aktuelle Beispiele für Umweltabgaben  13

3.2.2  Vor- und Nachteile der Umweltabgaben  13

3.3  Umweltzertifikate  14

3.3.1  CO 2 -Emissionshandel als Beispiel für Umweltzertifikate  16

3.3.2  Vor- und Nachteile der Umweltzertifikate  17

3.4  Kooperationslösungen  18

3.4.1  Klimaschutzerklärung der deutschen Wirtschaft als Beispiel für die  

Kooperationsl  ösungen in der Umweltpolitik  19

3.4.2  Vor- und Nachteile der Kooperationslösungen in der Umweltpolitik  20

3.5  Umweltsubventionen  21

3.5.1  Umweltinnovationsprogramm als Beispiel für Umweltsubventionen  22

3.5.2  Vor- und Nachteile der Umweltsubventionen  23

3.6  Umweltkommunikation  23

3.6.1  Aktuelle Beispiele für Umweltkommunikations-Maßnahmen  24

3.6.2  Vor- und Nachteile der Umweltkommunikation  25

3.7  Fazit  26

4  Umweltschutzstrategien in Unternehmen  26

Literaturverzeichnis   28

Webverzeichnis   29

Verzeichnis  der Rechtsquellen  30

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Abbildungsverzeichnis   

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Prinzipien der Umweltpolitik  

Abbildung  2: Ecology-Pull- und Ecology-Push-Strategie am Beispiel von Entsorgungslogistik  

Abbildung  3: Überblick über die umweltpolitische Instrumente  

Abbildung  4: Arten von Umweltauflagen  

Abbildung  5: Arten von Umweltabgaben  

Abbildung  6: Arten von Kooperationslösungen in der Umweltpolitik  

Abbildung  7: Arten der Umweltsubventionen  

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Umweltpolitik: gestern und heute

1 Umweltpolitik: gestern und heute

Der Einbruch der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert führte zu einer zunächst beindruckenden Entwicklung in der Wirtschaft und Technik. Die Mehrheit der Menschen auf der nördlichen Halbkugel der Erde setzte diese Entwicklung mit wachsendem Wohlstand sowie steigender Lebenserwartung gleich. ¹ Dabei wurde die Natur zunehmend nur noch in ihrem Nutzen für das ökonomische Wohlergehen des Menschen gesehen. ² Somit wurde die Kehrseite der wachsenden Produktion die steigende Umweltbelastung lange Zeit übersehen ³ . Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte die deutsche Regierung die Dringlichkeit des Handelns für sich. Die erheblichen Umweltschäden, wie beispielsweise weiträumiger, sichtbarer Wasser- und Luftverschmutzungen, waren die Gründe dafür, dass die Aufgabe des Umweltschutzes zunehmend durch den Staat übernommen wurde ⁴ . Daraufhin erfolgte die Entwicklung von den ersten umweltpolitischen Instrumenten sowie des ersten Umweltprogramms, das am 14.10.1971 verabschiedet wurde und dessen Prinzipien auch derzeit noch Gültigkeit haben.

In den folgenden Jahren wurde Deutschland zum Vorreiter in der globalen Umweltpolitik. Heute werden die umweltpolitischen Entscheidungen nicht nur auf Bundesebene ⁵ , sondern vermehrt auch auf der europäischen Ebene getroffen. Aber auch die sechzehn Bundesländer, die jeweils über ein eigenständiges Umweltministerium verfügen, sowie die einzelnen Kommunen haben Einfluss auf die deut-der Maßnahmen, die notwendig sind, die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen auch für die

Die Ziele der Umweltpolitik werden im ⁷ und definiert. In dem L

schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe

Um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen, steht dem Staat eine Vielzahl von verschiedenen umweltpolitischen Instrumenten zur Verfügung. Im Folgenden werden die wichtigsten davon mit Hilfe je eines aktuellen Beispiels vorgestellt. Zusätzlich werden diese Instrumente jeweils anhand ihrer Vor-und Nachteilen bewertet.

Ferner werden in der vorliegenden Hausarbeit die Prinzipien und die Strategien der Umweltpolitik sowie die Umweltschutzstrategien in der Industrie, die von den umweltpolitischen Maßnahmen beeinflusst werden, erläutert.

¹ Vgl. (Rogall, 2000) S.23

² Vgl. (Hahn, 2005) S. 119

³ Vgl. (Rogall, 2000) S. 23

⁴ Vgl. (Jacob, 2008)

⁶ (Olsson, et al., 1998)

⁷ Artikel 191 AEUV

⁸ Artikel 20a GG

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Grundlagen der Umweltpolitik

2 Grundlagen der Umweltpolitik

Zur Einführung in das Thema erscheint es sinnvoll, zuerst die Prinzipien, denen die Auswahl und Ausgestaltung der umweltpolitischen Instrumente mehr oder weniger unterworfen werden, sowie die grundlegenden Strategien, zu denen die einzelne Instrumente gezählt werden, zu erläutern.

2.1 Prinzipien der Umweltpolitik

Die tragenden Säulen der Umweltpolitik sind die Verursacher, Vorsorge und Kooperationsprinzip. Diese werden aber durch weitere Prinzipien erweitert (vgl. Abbildung 1).

9 Abbildung 1: Prinzipien der Umweltpolitik

Das Vorsorgeprinzip besagt, dass Umweltgefahren bereits vor ihrer Entstehung erkannt und vermieden werden sollen. Bei dem Verursacherprinzip werden die Kosten zur Vermeidung, Reduzierung oder Beseitigung der Umweltschäden demjenigen zugerechnet, der dafür verantwortlich ist. Eine spezielle Version des Verursacherprinzips ist das Risikoprinzip. Dabei werden die Produktions- und Konsumtätigkeiten, die mit Umweltgefahren verbunden sind, mit schadenabhängigen Zahlungen belastet bzw. der Schädiger ist auch ohne Verschulden zum Schadenersatz gegenüber Geschädigten verpflichtet. ¹⁰ Nach dem Kooperationsprinzip sollen möglichst alle Betroffenen gemeinsam an umweltpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen mitwirken. Und das Effizienzprinzip besagt, dass die umweltpolitischen Maßnahmen dort umgesetzt werden sollen, wo sie den höchsten Zielertrag erbringen können bzw. dass solche Maßnahmen gewählt werden sollen, die die politischen Ziele jeweils mit möglichst niedrigeren gesamtwirtschaftlichen Kosten erreichen. 11

Die Bundesregierung handelt im umweltpolitischen Kontext hauptsächlich nach dem Verursacherprinzip. Allerdings treten bei seiner Umsetzung zahlreiche Schwierigkeiten. Beispielsweise können nicht bei allen Umweltschäden die Verursacher genau identifiziert bzw. zur Verantwortung herangezogen werden, etwa weil die Umweltbelastung erst nach Jahren ihrer Entstehung sichtbar wurde. Auch die Aufteilung der Umweltschäden auf die verschiedenen Verursacher sowie die monetäre Bewertung der Schäden erweisen sich häufig als problematisch. Außerdem führt die Umsetzung des Verursacher- ⁹ Vgl.(Stehling, 2007) S. 143

¹⁰ Vgl. (Stehling, 2007) S. 143

¹¹ Vgl. (Stehling, 2007) S. 143

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Grundlagen der Umweltpolitik

prinzips oftmals zu Interessenkonflikten wie beispielsweise Beschäftigungsabbau vs. Umweltschutz. Dies sind die Gründe, warum auch weitere Prinzipien immer mehr Bedeutung erhalten. 12

2.2 Strategien der Umweltpolitik

Die grundlegenden Strategien, die die Unternehmen zu der Teilnahme am Umweltschutz animieren sollen, sind Ecology-Pusch- sowie Ecology-Pull-Strategien (vgl. Abbildung 2). Im ersten Fall wird die Umweltschutzstrategie des Unternehmens entweder durch die umweltpolitischen Eingriffe des Staates, durch den Druck der Öffentlichkeit und Medien oder durch die Pionierleistungen des Wettbewerbs beeinflusst. Diese Einflüsse bewirken einen Internalisierungsdruck zur Implementierung umweltgerechter Produkt- und Prozesstechnologien. Bei der Ecology-Pull-Strategie dagegen wird durch eine verstärkte Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten bzw. Verfahren ein direkter markwirtschaftlicher Anreiz bezüglich der Verbesserung des Umweltschutzes auf das Unternehmen geschaffen. In diesem Fall wird von einem Nachfragesog gesprochen. 13

14 Abbildung 2: Ecology-Pull- und Ecology-Push-Strategie am Beispiel von Entsorgungslogistik

Diese Strategien haben gewisse Vor- und Nachteile. Beispielsweise sind die neuen Umweltschutzgesetze meistens mit zusätzlichen Kosten verbunden, da das Unternehmen in die Umweltschutzmaßnahmen investieren muss. Gleichzeitig können die Umweltschutzgesetze dem Unternehmen neue Marktchancen bieten, indem das Unternehmen sein Know-how auf den Markt für Umweltschutzgüter übertragen kann. Auch die steigende Nachfrage nach umweltbewussten Produkten kann für ein Unternehmen, das dieser Nachfrage aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise fehlenden Finanzmitteln oder mangelndem Know-how, nicht gerecht wird, problematisch werden. Ist aber das Unternehmen in der Lage, die die gestiegene Nachfrage nach umweltbewussten Produkten zu decken, so bietet diese ihm neue Chancen.

¹² Vgl. (Rogall, 2000) S. 58 ff.

¹³ Vgl. http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2006/923/pdf/balderjahn_Vortrag_3_1995.pdf ¹⁴ http://www.bwl.wi.tum.de/contenido/cms/upload/pdf/publikationen/probeseiten/37.pdf

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Instrumentarium der Umweltpolitik

Auch die umweltpolitischen Instrumente, die im folgenden Abschnitt vorgestellt werden, lassen sich entweder zu der Kategorie Ecology-Push oder zur Ecology-Pull-Strategie zuordnen.

3 Instrumentarium der Umweltpolitik

Zum Erreichen umweltpolitischer Ziele kann die Regierung eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen einsetzen. Zu diesen zählen ordnungsrechtliche, ökonomische bzw. marktwirtschaftliche sowie andere Instrumente (vgl. Abbildung 3). Dabei handelt es sich um umweltpolitische Verhaltensanreize oder Zwangsvorschriften, die auf verschiedenen Wegen auf Produktions- und Konsumverhalten wirken und somit die Umweltschäden vermeiden oder reduzieren. 15

16 Abbildung 3: Überblick über die umweltpolitischen Instrumente

In dieser Arbeit werden folgende Instrumente der Umweltpolitik betrachtet: Umweltauflagen, Umweltabgaben, Umweltzertifikate, Kooperationslösungen sowie Umweltsubventionen und Umweltkommunikation zur Entwicklung von Umweltbewusstsein in der Öffentlichkeit. Zudem werden diese Instrumente bewertet. Dabei werden insbesondere folgende Kriterien diskutiert:

- Ökologische Effektivität

- Ökonomische Effizienz

- Politische Durchführbarkeit

- Anreize zur Verbesserung der Umwelttechnologien

- Abhängigkeit von der Wirtschaftsentwicklung

- Wettbewerbs- und Regionaleffekte

- Akzeptanz bei den Produzenten und der Öffentlichkeit

¹⁵ Vgl. (Bartel, et al., 1994) S. 34 ¹⁶ (Koch, et al., 2008) S. 419

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Instrumentarium der Umweltpolitik

3.1 Umweltauflagen

Umweltauflagen sind die am häufigsten verwendeten umweltpolitischen Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Vorsorge- sowie Verursacherprinzip basieren. Es handelt sich dabei um direkte umweltbezogene Verhaltensvorschriften, die das Verhalten von sämtlichen Wirtschaftssubjekten unmittelbar verändern und mit staatlichem Zwang umgesetzt werden (z. B. im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz oder Bundes-Bodenschutzgesetz). Nichteinhaltung bzw. Überschreitung von Umweltauflagen führen zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie beispielsweise Strafzahlungen, Genehmigungsentzug oder Produktionsverbot.

Eine Umweltauflage kann in Form von einem Ge- oder einem Verbot vorliegen. Dabei ist das Ziel, das mit der Einführung von einem Verbot verfolgt wird, die Umweltschädigung vollständig zu unterbinden. Mit Geboten dagegen sollen die Umweltschädigungen lediglich verringert werden. Dazu werden die Grenzwerte oder die Technikstandards definiert, die eingehalten werden müssen. Dabei kann sich die Regierung an folgende Normen orientieren: Stand von Wissenschaft und Technik, Stand der Technik oder Regeln der Technik. ¹⁷ Die Umweltauflagen werden außerdem in weiteren Kategorien unterteilt (vgl. Abbildung 4). Beispielsweise werden bei den Input-Auflagen den Produzenten die Verwendung von bestimmten Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen vorgeschrieben oder verboten. Prozessnormen sind dagegen die verbindlichen Gebote bezüglich der eingesetzten Technologien. Eine Produktionsauflage kann die Herstellungsmenge eines bestimmtes Gutes reglementieren, die Produktion ganz einstellen und zwar entweder generell oder zeitlich oder ein Ansiedlungsverbot für eine bestimmte Anlage beinhalten. Und die Produktnormen bestimmen die Zusammensetzung oder die Qualität der produzierenden Güter sowie die einzuhaltenden Vertriebsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen und Richtlinien ¹⁸ bezüglich deren Verpackung.

19 Abbildung 4: Arten von Umweltauflagen

¹⁷ Vgl. (Rogall, 2000) S. 189 f. ¹⁸ Vgl. (Michaelis, 1996) S. 27 ¹⁹ Vgl. (Michaelis, 1996) S. 27

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