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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Regionalpolitik  

2.1.  Rahmenbedingungen der Regionalpolitik  4

2.2.  Ziele der Regionalpolitik  6

2.3.  Das Konzept des mittleren Weges  7

2.4.  Regionalpolitik in Rheinland-Pfalz  8

3.  Konversion  

3.1.  Definition des Konversionsbegriffes  9

3.2.  Teilbereiche der Konversion  11

3.3.  Verhältnis von Konversion zum allgemeinen  

Strukturwandel  S.  13

3.4.  Umfang der Konversion in Rheinland-Pfalz  15

4.  Konversion als Aufgabe der Regionalpolitik in Rheinland-  

Pfalz   

4.1.  Ausgangslage in Rheinland-Pfalz  18

4.2.  Maßnahmen der Regionalpolitik  19

4.3.  Stand der Maßnahmen und Erfolge  21

5.  Schlussbemerkung  22

Literaturverzeichnis   24

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1. Einleitung

Die Konversionspolitik in Rheinland-Pfalz befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase. Eine größere Anzahl von Konversionsprojekten ist bereits abgeschlossen oder steht aktuell kurz vor dem Abschluss. Die Mehrzahl dieser Projekte offensichtlich erfolgreich, die positiven Wirkungen sind bereits ablesbar. Andere Projekte befinden sich noch im Entwicklungsprozess, während durch die Bundeswehrstrukturreform und neuerliche Dispositionen der amerikanischen Streitkräfte bereits neue Konversionsprojekte hinzukommen.

Rheinland-Pfalz und insbesondere die Region der Westpfalz gehören zu den am stärksten vom Konversionsprozess betroffenen Regionen ¹ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, daher wird am Beispiel dieser Regionen besonders deutlich, ob sich der erhoffte positive ökonomische Effekt, in Form der Verfügbarkeit ehemals militärisch genutzter Ressourcen für zivile Zwecke, einstellen kann, oder aber sich die Probleme des Konversionsprozesses auf den Arbeitsmarkt negativ auswirken. ² Dazu ist zu klären, inwiefern eine Unterstützung der Regionen durch eine aktive Regionalpolitik positiv auf den Strukturwandel auswirken kann. Dabei wird der Konversionsprozess als Teilbereich des Problemfeldes angesehen, denn des allgemeinen Struk-turwandels für die politischen Akteure darstellt. Zunächst werden daher die Ziele und Rahmenbedingungen der Regionalpoli-

¹  Abgrenzungsfaktor von Regionen: Vg.: Ecky, Hans-Friedrich (1978): Grundlagen der regionalen Strukturpolitik. Eine problemorientierte Einführung. S. 189. 

²  Vgl.: Feser, Hans-Dieter: Konversion: Beschäftigungs- und strukturpoliti- sche Aspekte. S. VII. 

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tik in Rheinland-Pfalz untersucht, Umfang und Verhältnis der Konversion als Teil des Strukturwandels analysiert, um dann auf die Maßnahmen der Regionalpolitik einzugehen. In der Schlussbemerkung werden die wichtigsten Erkenntnisse noch einmal zusammengefasst.

2. Regionalpolitik

2.1. Rahmenbedingungen der Regionalpolitik

Der Begriff Regionalpolitik wird für gewöhnlich gleichgesetzt mit den Begriffen „regionale Wirtschaftspolitik“, „räumliche Wirtschaftspolitik“ oder „regionale Strukturpolitik“. ³ Dabei kann man Regionalpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik, genauer der Strukturpolitik, definieren. Im Zentrum der Aufmerksamkeit der Regionalpolitik steht die räumliche Ebene, auf der durch bewusste Beeinflussung von Teilgebieten der Volkswirtschaft eine bessere Durchsetzung gesamtwirtschaftlicher Ziele erreicht werden soll.

Träger der Regionalpolitik sind im Gegensatz zu anderen Bereichen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik keine allein-verantwortlichen Akteure oder Institutionen. Vielmehr kann Regionalpolitik nur als sinnvoll integrierter Bestandteil der Gesamtpolitik für Wirtschaft und Gesellschaft betrieben werden. Sie wird von einer Vielzahl von öffentlichen und auch privaten Institutionen getragen, dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland nach entsprechend verteilt auf die

³  Vgl.: Werner, Bernd: Regionalentwicklung durch Konversionspolitik. S. 8. 

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verschiedenen Verwaltungsebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dazu kommen regionale Verbände und private Organisationen, die bei der Entwicklung regionaler Entwicklungspläne helfen. Nicht zuletzt sind noch supranationale Einflüsse durch die Bereitstellung von Fördermitteln, wie z. B. durch die Europäische Union zu benennen. Diese Trägerpluralität erfordert ein hohes Maß an Koordination und Kooperation in vertikaler und horizontaler Akteursebene, damit sich Maßnahmen nicht Überlagern, stören oder gar negative Effekte, die nicht im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Zielsetzung sind, erzeugen. ⁴ Hauptakteur sind die Kommunen, in deren Gebieten die Konversionsflächen liegen und die standortbedingt am stärksten von der Beschäftigungskonversion betroffen sind.

Um Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Regionen nehmen zu können, werden nach den Gesichtspunkten bestimmter Zielvorstellungen regionalpolitische Instrumente eingesetzt.

In einer auf Marktwirtschaft basierenden Ordnung stellt sich bei jedem strukturpolitischen Eingriff die Frage, ob und wie dieser zu rechtfertigen ist. Zwei Argumente begründen die Abweichung von der wettbewerblichen Selbststeuerung: das Marktversagen und das Integrations- bzw. Ausgleichsargument.

Beim Marktversagen ist eine optimale Allokationsfunktion des Markt-Preis-Mechanismus nicht gegeben, da externe Effekte, wie

⁴  Lauschmann, Elisabeth (1976): Grundlagen einer Theorie der Regionalpoli- tik. S. 260ff. 

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die Unteilbarkeit von Produktionsfaktoren und deren räumliche Veränderbarkeit nicht gegeben sind. 5

Die zweite Rechtfertigung für regionalpolitische Maßnahmen ist die Annahme, dass selbst perfekt funktionierende Märkte mit ihr wettbewerblichen Selbststeuerung, nicht immer gewährleisten, dass bestimmte gesamtgesellschaftspolitisch gewünschte Zielvorstellungen erreicht werden können.

2.2. Ziele der Regionalpolitik

Die jeweilige konkrete Ausrichtung der Regionalpolitik basiert auf drei verschiedenen Grundkonzepten, die sich aus einer unterschiedlichen Gewichtung der Ziele Wachstum, Stabilität und Gerechtigkeit/Versorgung ergeben. 6

Alleiniges Ziel einer am Wachstum orientierten Regionalpolitik ist die Herstellung von Voraussetzungen für gesamtgesellschaftlich optimale Wachstumsraten. Eine stabilitätsorientierte Regionalpolitik hingegen hat zum Ziel Voraussetzungen für möglichst stabile Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung im Gesamtraum mit ausgewogenen Wirtschaftsstrukturen in den Regionen zu schaffen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen, mit einer möglichst gleichmäßigen Versorgung mit Infrastuktureinrichtungen ist das Ziel einer versorgungsorientierten Regionalpolitik. 7

⁵  Vgl.: Werner, Bernd: Regionalentwicklung durch Konversionspolitik. S. 9. 

⁶  Vgl.: Lauschmann, Elisabeth (1976): Grundlagen einer Theorie der Regionalpolitik. S. 238. 

⁷  Vgl.: Ebd. S. 238f. 

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Ein weiteres Konzept der Zielorientierung der regionalen Wirtschaftspolitik ist die „Regionalpolitik des mittleren Weges“ 8

2.3. Das Konzept des mittleren Weges

Die Strategie einer auf ausgeglichene Funktionsräume gerichteten Regionalpolitik geht davon aus, dass die politischen Entscheidungsträger einen Kompromiss zwischen den drei Grundkonzepten mit den Zielen Wachstum, Stabilität und Gerechtig-keit/Versorgung herstellen müssen. Inhalt dieser Strategie ist die Entwicklung funktionstüchtiger regionaler Arbeitsmärkte sowie sich selbst tragender Funktionsräume in einem System begrenzter Agglomeration. ⁹ „Mit Hilfe dieser Strategie sollen die bisher wirtschaftlich weniger erschlossenen Räume zu einem Entwicklungsniveau geführt werden, das dem Verfassungsauftrag […] von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse - wenigstens in der Tendenz - entspricht.“ ¹⁰ Um eine entsprechende Entwicklung zu gewährleisten, ist zum einen gute Vernetzung der Verkehrswege notwendig und zum anderen die Herausbildung von potenziellen Wachstumszentren außerhalb der bereits bestehenden Verdichtungsräume. Der Bedarf der Bevölkerung an Naherholungsmöglichkeiten muss gedeckt und die Notwendigkeit zur interregionalen Mobilität aufgrund der Arbeitsmarktsituation verringert werden. Dabei dürfen allerdings die überregionalen

⁸  Lauschmann, Elisabeth (1976): Grundlagen einer Theorie der Regionalpolitik. S. 238. 

⁹  Vgl.: Ecky, Hans-Friedrich (1978): Grundlagen der regionalen Strukturpolitik. Eine problemorientierte Einführung. S. 189. 

¹⁰  Lauschmann, Elisabeth (1976): Grundlagen einer Theorie der Regionalpoli- tik. S. 247f.