Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  "Eurokommunismus und Staat"  4

2.1  Unabhängigkeit von der Sowjetunion.  4

2.2  Demokratischer Sozialismus.  5

2.3  Ablehnung der Revolution  7

2.4  Die Rolle der kommunistischen Partei.  8

2.5  Gewinnung der staatlichen Zwangsapparate.  8

2.6  Konzept zur sozialistischen Wirtschaft.  9

3.  Eurokommunismus. der dritte Weg?  10

3.1  Eurokommunismus und der „real existierende Sozialismus“  11

3.2  Eurokommunismus und die Sozialdemokratie.  11

3.2.1  Das Görlitzer Programm.  12

3.2.2  Das Heidelberger Programm.  14

4.  Ergebnis.  16

5.Quellenangabe.   18

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1. Einleitung

„“Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus", schrieben Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem "Manifest der Kommunistischen Partei" - 1848. Heute geistert es wieder durch Europa. "Jetzt geht das Gespenst des Eurokommunismus um", sagte der westdeutsche Außenminister Genscher. "Es sind Gespinste der reaktionären Bourgeoisie", warnte auf der anderen Seite die Kreml-Führung. ¹ So lautete der Anfang eines Artikels des westdeutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der sich 1977 mit der neuen Strömung des Eurokommunismus, namhaft vertreten durch die italienische, spanische und französische kommunistische Partei ² , auseinandersetzt. Doch was genau ist dieser Eurokommunismus? Was sind seine Ziele? Kann man es überhaupt noch Kommunismus nennen?

Der Begriff „Eurokommunismus“ ist ein Fremdbegriff und entstammt nicht der Feder eines seiner Vertreter ³ . Er bezeichnet die Politik einiger westeuropäischer kommunistischer Parteien, im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen kommunistischer Parteien, die Realitäten in den westeuropäischen Demokratien anzuerkennen. Eurokommunisten akzeptieren, tolerieren und garantieren die Existenz der demokratischen Grundfreiheiten und der Parteienvielfalt, (teilweise) die Marktwirtschaft und das private Eigentum an Produktionsmitteln und lehnen den aus dem Prinzip des Internationalismus abgeleiteten Führungsanspruch der Sowjetunion über die weltweite kommunistische Bewegung ab. ⁴ Laut Santiago Carrillo, langjähriger Führer der spanischen kommunistischen Partei und Theoretiker des Eurokommunismus, hat der Eurokommunismus weder eine bindende Organisation, noch ein gemeinschaftliches Programm. Auch sei der Eurokommunismus nicht der vielbeschworene „Dritte Weg“ , sondern nur einer von vielen Wegen „denen der revolutionäre Weltprozess folgt“. Ebenso wenig handelt es sich beim Eurokommunismus um einen „Rückgang auf sozialdemokratische Positionen“. 5

Ziel dieser Arbeit ist eine Einschätzung zu treffen, inwieweit diese Äußerungen Carrillos in seinem Werk „Eurokommunismus und Staat“, ein Hauptwerk des Eurokommunismus, der Realität entsprechen und inwieweit die Programmatik die er beschreibt tatsächlich Gemeinsamkeiten mit der Programmatik der frühen Sozialdemokratie hat. Des weiteren geht es darum, ob der Eurokommunismus eine ähnlich schleichende Entfernung vom Marxismus darstellt, wie die

1 „Kommunismus heute“, Der Spiegel 21/1977, S. 150

2 Die britische, schwedischen und sogar japanische KP hatten ebenfalls eurokommunistische Züge

3 Manfred Steinkühler, „Eurokommunismus im Widerspruch“, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1977 S.256

4 Der Spiegel 21/1977, S. 150

5 Santiago Carrillo, „Eurokommunismus und Staat“, Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung GmbH, Westberlin/Hamburg 1977 S. 9/10

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Entwicklung der Sozialdemokratie vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute. Der Schwerpunkt dieser Arbeit wird dabei auf dem bereits genannten Buch Santiago Carrillos, „Eurokommunismus und Staat“, liegen. Anhand der in diesem Buch ausgeführten Ziele und des dort beschriebenen Programms, wird der Eurokommunismus mit sozialdemokratischen Positionen verglichen werden. Dabei werde ich mich auf diejenigen Textstellen im Buch konzentrieren, die entweder Einblick in die Konzeption des Eurokommunismus gewähren, oder aber sich mit der Strategie für den Aufbau des Sozialismus in Westeuropa beschäftigen. Diese werde ich mit Inhalten sozialdemokratischer Parteiprogramme aus der Zeit kurz nach der Spaltung der Arbeiterbewegung vergleichen, namentlich mit denen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

2. "Eurokommunismus und Staat"

Santiago Carrillo, von 1960 bis 1982 Generalsekretär der kommunistischen Partei Spaniens, wurde am 18 Januar 1915 als Sohn eines sozialistischen spanischen Abgeordneten geboren und gilt als einer der führenden Köpfe der so betitelten Eurokommunistischen Bewegung. ⁶ Als Vertreter des Eurokommunismus schrieb er im Jahre 1977 das Buch, “Eurokommunismus und Staat“, aus dem in dieser Arbeit die Prinzipien des Eurokommunismus abgeleitet werden.

2.1 Unabhängigkeit von der Sowjetunion

Viele zeitgenössische Kritiker des Eurokommunismus sahen in der Konzeption und dem Ausdruck des Eurokommunismus allein eine Strategie zur Machtergreifung durch die ihn vertretenden Parteien und rechneten fest damit, dass sobald dieser erreicht wurde, sofort ein totalitäres und antidemokratisches System gleich der Sowjetunion installiert werden würde. Sozialismus aber bedeutet nach Carrillo keineswegs nur die Kopie des sowjetischen Modells, wie in den Staaten des Warschauer Paktes. „Die Unabhängigkeit der kommunistischen Parteien gegenüber dem sowjetischen Staat und anderen sozialistischen Staaten“ ist für ihn „wesentlich“, um so einen eigenen Weg und eigene Erfahrungen mit dem Aufbau des Sozialismus sammeln zu können. Der „Sieg der sozialistischen Kräfte in Westeuropäischen Ländern“ soll „nicht ein bisschen die staatliche Macht der Sowjetunion vergrößern, noch die Ausbreitung des sowjetischen Ein-Parteien-Modells“ ⁷ bringen. Im Gegenteil würde die Entwicklung eines wirklich demokratischen Sozialismus in Westeuropa einen demokratischen Impuls auch an die bis dahin totalitär regierten Ostblockstaaten geben. „Er [der Eurokommunismus] bedroht die konservativen Interessen der Imperialisten und gleichzeitig der Länder, in denen sich ein sehr grober Sozialismus entwickelt

6 http://www.munzinger.de/search/portrait/santiago+carrillo/0/14415.html (Zugriff: 26.07.2010)

7 Carrillo, 1977, S. 42

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hat.“ ⁸ Carrillo ist sich dem Misstrauen gegenüber dem Eurokommunismus innerhalb der westeuropäischen Nationen bewusst und macht das auch deutlich: „Solange wir keine solide Konzeption [...] ausarbeiten[,][...] wird man uns der Taktiererei bezichtigen“ ⁹ . Es ist in seinen Augen Aufgabe des Eurokommunismus, die Ernsthaftigkeit seiner demokratischen Bestrebungen nachzuweisen.

Dem Vorwurf der KPdSU und ihr ergebener Schwesterparteien, dass der Eurokommunismus ein Verrat am Marxismus-Leninismus und revisionistisch sei, begegnet er mit einem Zitat von Karl Marx aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“, in dem dieser ständige Selbstkritik von proletarischen Revolutionären fordert, um sich stetig zu verbessern. ¹⁰ Er wies auch darauf hin, das Lenin mehrfach sowohl Marx revidierte, als auch sich selbst. Revisionismus sei also dringend benötigter Teil der marxistischen Lehre, um sich fortzuentwickeln und sich der aktuellen Realität anzupassen, um nicht in einem hoffnungslos dogmatischen marxistischen Konservativismus unterzugehen. Zudem gibt es in den bisher etablierten sozialistischen Ländern immer noch „Ungleichheiten und lebenswichtige Probleme wie der Lebensstandard und die Versorgung der Bevölkerung [...] Probleme mit der Produktivität, der Mitbestimmung“ und „die der Demokratie, der gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte, die eine einseitige Propaganda zwar übertünchen, aber nicht lösen kann“ ¹¹ . Die Sowjetunion und ihr Modell taugen daher nicht als universelles Vorbild.

Gerade deswegen, weil die Mängel der Sowjetunion so offensichtlich sind, ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, die UdSSR und ihr System kritisieren zu können. Eine demokratische kommunistische Partei muss auch „eine kritische Haltung gegenüber den bestehenden sozialistischen Systemen einnehmen, besonders gegenüber totalitären Formen […] [,] gegenüber der Unterschätzung der Demokratie, der individuellen Menschenrechte, dem Bürokratismus usw.“ 12

2.2 Demokratischer Sozialismus

„Im heutigen Westeuropa bemühen sich […] die herrschenden gesellschaftlichen Gruppen, der ideologischen Formel: Demokratie = Kapitalismus und umgekehrt, Sozialismus = sowjetische Beherrschung, Glaubwürdigkeit zu verleihen“. ¹³ Diese ideologische Formel entspringt nach Carrillo nicht nur dem Wunsch der Befürworter des Kapitalismus den Gegenentwurf zur kapitalistischen Wirtschaftsweise zu diskreditieren, sondern sie ist seiner Ansicht nach schlicht falsch. Er sieht

8 Zitat von Carrillo nach Steinkühler, 1977 S. 262

9 Carrillo, 1977, S. 13

10 Carrillo, 1977, S. 18

11 Carrillo, 1977, S. 89

12 Carrillo, 1977, S. 105

13 Carrillo, 1977, S. 42

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durch den wachsenden Einfluss multinationaler Konzerne auf die politischen Akteure in kapitalistisch geprägten Ländern die langfristige Tendenz dazu, die tatsächliche demokratische Einflussmöglichkeit des Volkes zu schwächen, wenn nicht gar zur „Verringerung und letztlich zur Zerstörung der Demokratie“ ¹⁴ beizutragen. Eine sozialistische Ordnung würde den Druck und den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik vermindern, und so Raum für eine tatsächliche demokratische Partizipationsmöglichkeit der Mehrheit schaffen.

Carrillo fordert des Weiteren sogar eine „immer weitergehende Demokratisierung der Gesellschaft“. ¹⁵ Je größer der Grad der Demokratisierung der Gesellschaft, desto größer die Chancen einer demokratischen sozialistischen Mehrheit, die Gesellschaft auch nach sozialistischen Gesichtspunkten umformen zu können (inklusive der Zwangsinstitutionen, die nach marxistischer Theorie zur Unterdrückung der nicht herrschenden Klasse gedacht waren, wie z. B. Polizei und Militär). Er sieht das Potential, dass die kommunistischen Parteien im Bündnis mit den sozialistischen, sozialdemokratischen und fortschrittlichen Kräften in Parteien und in der Kirche eine Mehrheit erreichen, um letztlich über den Weg demokratischer Wahlen den Aufbau des Sozialismus voranzutreiben. Dazu gilt es aktiv nach Möglichkeiten zur Stärkung der entsprechenden Strömungen innerhalb von Parteien und Kirche zu suchen und diese vorzunehmen. Auch muss die kommunistische Partei sich angewöhnen, die Dinge aus Sicht einer breiteren Bevölkerungsschicht anzugehen, also nicht mehr nur von dem Proletariat als „etwas mystisches, dem Bilderbuch entstiegenes“ ¹⁶ zu sprechen, sondern den modernen gesellschaftlichen Strukturen Rechnung zu tragen, um so auch für breitere Wählerschichten wählbar zu sein. Die Erste Ölkrise 1973 hat laut Carrillos Interpretation ein Zusammenbruch des Gleichgewichts des Parteiensystems der westlichen Industriestaaten verursacht. Das Ende der Zeit der Vollbeschäftigung und das Ende der angeblichen Aufhebung des Klassenantagonismus ¹⁷ schafft nun das Potential, gerade in den südlichen Ländern Europas, im Bündnis mit anderen Parteien und Gruppen den Sozialismus friedlich aufzubauen. 18

Carrillo widerspricht in dem Kapitel seines Buches „Eine grundlegende Bewertung der Demokratie“ der Auffassung Lenins, derer sich in den siebziger Jahren auch die Machthaber in der Sowjetunion bedienten, das die Demokratie mit dem Staat gleichzusetzen sei und daher ohnehin im historischen Verlauf der Entwicklung des Kommunismus absterben wird, wie der Staat. Carrillo bezieht sich damit auf Engels, der in der Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums,

14 Carrillo, 1977, S. 42

15 Carrillo, 1977, S. 44

16 Carrillo, 1977, S. 45

17 Carrillo, 1977, S. 23 ff.

18 Vgl. Carrillo, 1977, S. 41-42

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