Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  Politik und Medien in der Mediokratie  4

Politische  und mediale Logik  4

Die  Kolonisierung der Politik durch die Medien  5

3.  Politik und Medien in der Systemtheorie.  6

Die  Logik des politischen Systems.  7

Die  Logik des Systems der Massenmedien  8

Darstellung  als Teil des politischen Systems?  9

4.  Wesentliche Stationen des Bundestagswahlkampfs 2002  10

5.  Analyse des Bundestagswahlkampfs 2002  11

Die  Hochwasser-Katastrophe  12

Die  Diskussion um den Irak-Krieg  14

Das  Kanzler-Duell  16

6.  Fazit  20

7.  Literaturverzeichnis  21

Politik und Medien im Wahlkampf 2002 3

1. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit soll die Rolle von Politik und Medien im Bundestagswahlkampf 2002 untersucht werden. Dabei wird der Blick insbesondere auf die unterschiedlichen Rollen und auf die Wechselwirkungen zwischen Politik und Medien gerichtet. Hier soll betrachtet werden, welche Verhaltensmuster und auch welche gegenseitigen Beeinflussungen in den beiden gesellschaftlichen Teilsystemen Politik und Medien stattfinden.

Im Zentrum der Beobachtungen stehen dabei das Auftreten der Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber in den TV-Duellen, sowie die Einflüsse des bevorstehenden Irak-Kriegs und der Hochwasser-Katastrophe in den neuen Bundesländern auf den Verlauf des Wahlkampfes und den Verlauf der Berichterstattung.

An diesem Beispiel sollen verschiedene Theorien zum Verhältnis von Politik und Medien untersucht werden. Auf der einen Seite steht die Annahme, daß die Politik durch die Medien kolonialisiert wird (Mediokratie). Innerhalb dieses Theorieansatzes wird vermutet, daß sich die Politik in Teilen der Logik der Medien unterwirft, jedoch ohne daß die politische Logik in dieser auflöst wird. Auf der anderen Seite werden systemtheoretische Betrachtungen herangezogen, welche im Kern besagen, daß Politik und Medien zwei verschiedene gesellschaftliche Funktionssysteme mit eigenen Logiken sind, die einander nicht beeinflussen und auch nicht überschneiden können.

Wesentliches Interesse dieser Arbeit ist, wie die Rollen von Politik und Medien bei der Hochwasser-Katastrophe, bei der Diskussion um einen möglichen Irak-Einsatz und bei den beiden Duellen der Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gestaltet sind, und inwieweit der Mediokratie-Ansatz und der Ansatz der Systemtheorie es ermöglichen, diese Rollen zu beschreiben.

4 Udo Ehrich

2. Politik und Medien in der Mediokratie

Politische und mediale Logik

Der Ansatz der Mediendemokratie, beziehungsweise der »Mediokratie - Die Kolonisierung der Politik durch die Medien« (Meyer 2001) beschreibt die Übernahme medialer Logiken durch das politische System, ohne daß sich dieses in der Medienlogik auflöst.

Der Politik fällt die Aufgabe zu, kollektiv bindende Entscheidungen zu fällen. Dies findet in einem festen Arrangement von Institutionen und Abläufen statt, die in der Verfassung des jeweiligen Landes festgeschrieben sind. Im Zusammenspiel mit unterschiedlichen Interessen und den Verbänden, von denen sie vertreten werden, werden Themen und Argumente aufgebracht, die in die Parteien eingespeist und dort zu politischen Programmen verdichtet werden (vgl. Meyer 2001: S. 40f). Auch die Verhandlungen von Themen und Programmen in Parteien benötigen Zeit, ebenso wie die Einspeisung dieser Politikentwürfe in die verfassungsmäßigen Organe, wo sie in vorgegebenen Prozessen zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen heranreifen (vgl. ebd.: S. 63f). Somit ist also in einer Demokratie »die Dimension der langen Prozesszeiten für das Politische konstitutiv und sinnvoll« (Meyer 2001: S. 64f; Hervorhebung im Original), geht es doch um die Einbeziehung möglichst vieler Akteure in den politischen Prozeß.

Dem gegenüber stehen die kurzen Prozeßzeiten der Medien. Ihre Produkte sind Neuigkeiten und Nachrichten aller Art. Unter dem Druck der technischen Entwicklung insbesondere auch im Bereich der elektronischen Medien haben sich die Prozeßzeiten auf nahezu null verkürzt (vgl. ebd. S. 67). Zu dem Funktionszweck der Massenmedien, nämlich die Maximierung der Aufmerksamkeit, tritt unter den Bedingungen eines kommerziellen Medienmarkts (zum Beispiel private Fernsehanstalten) eine ökonomische Logik, die publizistische Produkte ausschließlich zu Waren machen (Meyer 2001: S. 57ff). Der hierdurch ausgelö- ste Quotendruck überträgt sich schließlich auch auf die öffentlich-rechtlichen

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Anstalten, zumal sich diese selbst in eine »professionelle Erfolgskonkurrenz« (ebd. S. 62) mit privaten Sendeanstalten stellen.

Hier entsteht nun ein Konflikt zwischen den langen politischen Prozeßzeiten und dem »kompromißlosen Präsentismus der medialen Produktionszeit« (Meyer 2001: S. 69). Dies führt dazu, daß lange politische Prozesse entweder auf die neuste Aktualität gekürzt oder ignoriert werden (ebd.). Auf diese Weise werden die langen politischen Prozesse in die mediale und ökonomische Logik der Massenmedien übersetzt.

Die Kolonisierung der Politik durch die Medien

Zur Legitimation ihrer Entscheidungen ist die Politik jedoch auf öffentliche Aufmerksamkeit angewiesen, denn sie braucht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (vgl. Meyer 2001: S. 85).

Um jedoch in den Medien aufzutauchen und eine gewisse Kontrolle darüber zu behalten, wie die Ergebnisse, beziehungsweise Zwischenstände des politischen Prozesses sind, greift die Politik zu dem Mittel, sich selbst zu mediatisieren (vgl. ebd.). Der dabei laufende Prozeß der Kolonisierung der Politik durch die Medien löst indes den politischen Prozeß nicht auf, sondern führt verstärkt zu Scheinhandeln und einer Anpassung der politischen Selbstdarstellung an den Massengeschmack der Medienkonsumenten. Politik bleibt das, was es ist, »denn ihre am breitestmöglichen Massengeschmack orientierte Darstellung entsteht ja nicht erst in der Spiegelung der Medien, sondern schon im Handeln der Politiker selbst« (Meyer 2001: S. 87f).

Jedoch bewirkt die Kolonisierung der Politik durch die Medien Veränderungen im politischen Prozeß und schafft für die handelnden Politiker eine neue Machtressource, nämlich jene des Mediencharismas. Durch die besondere Zuspitzung auf die Person des handelnden Politikers geraten die Institutionen der politischen Meinungsfindung in den Hintergrund bis hin zu dem Umstand, daß der mit Me- diencharisma ausgestattete Politiker Entscheidungen an den Gremien vorbei

6 Udo Ehrich

treffen kann, die eigentlich für die Programmgestaltung zuständig sind. Diese Gremien leisten im Ergebnis dagegen keinen Widerstand, weil sie wissen, daß eine Beschädigung des Mediencharismas der Hauptfiguren die Wahlchancen beschädigen können (vgl. Meyer 2001: S. 97f).

Wichtig ist dabei immer im Auge zu behalten, daß die Mediatisierung von Politik, die Selbstinszenierung und die politischen prä-Inszenierungen von Ereignissen nicht dazu führen, daß sich das Politische in der Medienlogik auflösen. Bis zu einem gewissen Maße findet eine Symbiose der beiden gesellschaftlichen Funktionssysteme statt, jedoch ohne, daß das eine Funktionssystem die Aufgaben des anderen übernimmt, diese jedoch bis zu einem gewissen Maße beeinflußt. Diese Betrachtung ist der wesentliche Unterschied der Theorie der Mediokratie zu den Annahmen der Systemtheorie, welche eine solch gegenseitige Beeinflussung, beziehungsweise die Kolonisierung des einen Funktionssystems durch das andere ausschließt.

Welche konkreten Formen der Inszenierung und Dramatisierung innerhalb der Mediokratie möglich sind, soll weiter unten am konkreten Beispiel der Bundestagswahl 2002 besprochen werden.

3. Politik und Medien in der Systemtheorie

Die soziologische Systemtheorie geht grundsätzlich davon aus, daß moderne Gesellschaften sich durch funktionale Differenzierung auszeichnen. Das bedeutet, daß die Gesellschaft als Gesamtsystem sich in funktionale Teilsysteme wie zum Beispiel das Wirtschaftssystem oder das politische System aufteilt (vgl. Kneer/Nassehi 2000: S. 131ff).

Hier ist indes nicht der Ort, die gesamte und komplexe Theorie nach Niklas Luhmann wiederzugeben, daher seien hier die für die Betrachtungen dieser Ar- beit wichtigsten Punkte hervorgehoben.