Initiative  Neue Soziale Marktwirtschaft - Lobbygruppe oder Think Tank?  2

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

1.  Einleitung  3

2.  Definitionen von Lobbying und Think Tanks  4

2.1.  Lobbyisten und Lobbygruppen.  4

2.2.  Think Tanks  6

2.3.  Unterschiede und Gemeinsamkeiten  7

3.  Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  8

3.1.  Struktur und Aufbau der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  8

3.2.  Der öffentliche Auftritt der INSM  9

3.2.1.  Die Kuratoren und Botschafter der INSM  9

3.2.2.  Kooperationen mit Medien  10

3.2.3.  Anzeigen in den Medien  11

3.2.4.  Der Internetauftritt der INSM  11

3.3.  Studien der INSM  12

3.4.  Das Verhältnis der INSM gegenüber Politikern  13

3.5.  Wahrnehmung der INSM in der Öffentlichkeit  14

4.  INSM - Lobbygruppe oder Think Tank?  15

5.  Fazit  16

Quellennachweise  :  18

Internet-Quellen:   19

3 Udo Ehrich

1. Einleitung

In den vergangen Monaten ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) immer wieder in die Schlagzeilen geraten, wobei zum einen über ihre Aktionen, zum anderen auch kritisch über die Initiative selbst berichtet wurde. Dabei wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder die Frage aufgeworfen, ob es sich um Interessenvertretung, also um eine Lobbygruppe handelt, oder ob die INSM neben der Öffentlichkeitsarbeit auch Politikberatung betreibt. In der vorliegenden Hausarbeit wird die Frage untersucht, ob die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eher den Lobbygruppen oder eher der Politikberatung im Sinne von Think Tanks ist, oder aber ob sie Elemente beider Kategorien hat und somit nicht klar zuzuordnen wäre. Dazu soll untersucht werden, welche Vorgehensweisen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verfolgt, um ihre Ideen zu publizieren und sie in den politischen Prozeß einzubringen, also in welcher Weise sie Einfluß nimmt auf politische Entscheider und auf die Öffentlichkeit.

Anhand von Definitionen von Lobbygruppen und deren Vorgehensweisen bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Auftraggeber sowie anhand der Definitionen von Think Tanks soll untersucht werden, ob die Vorgehensweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einer dieser Kategorien zuzuordnen ist. Hierzu sollen zunächst die Definitionen von Lobbygruppen und Think Tanks vorgestellt, anschließend der Aufbau und die Struktur der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dargestellt werden als auch die Wege, über die sie ihre Themen und Inhalte an die Öffentlichkeit und in den politischen Prozeß einbringt. Anschließend soll festgestellt werden, ob die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eher den Lobbygruppen oder eher den Think Tanks zugeordnet werden kann, oder ob eine klare Zuordnung zu einer der beiden Gruppen nicht möglich ist.

Dabei wird vor allem auf aktuelle Literatur und Zeitungsberichte zurückgegrif- fen sowie auf die Studie über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die

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für die Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde. Zudem sollen für die Bewertung des öffentlichen Auftritts der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Untersuchungen von Christian Nuernbergk herangezogen werden, der im Rahmen seiner Magisterarbeit die öffentliche Präsenz der Initiative in den Medien untersucht hat.

Für die Beschreibung von Lobbygruppen und Think Tanks wird aktuelle Literatur, sowie Artikel der Zeitschrift »Aus Politik und Zeitgeschichte« herangezogen werden.

2. Definitionen von Lobbying und Think Tanks

Für die Einordnung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu den Lobbygruppen oder den Think Tanks ist es zunächst notwendig herauszustellen, worin sich Lobbygruppen und Think Tanks unterscheiden, und was die einen oder das andere im Wesentlichen kennzeichnet.

2.1. Lobbyisten und Lobbygruppen

Als Lobbying wird die »Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen« (Leif/Speth 2006a: S. 12), verstanden. Dabei gibt es vielfältige Adressaten des Lobbying, darunter Mitglieder der Regierung, die Ministerialverwaltung sowie Parlamentarier von Regierung und Opposition, die zumeist über Einfluß in ihren Fraktionen verfügen oder gar dem entsprechenden Thema, auf das sich das Interesse richtet, als Fachreferent der Fraktion oder als Vorsitzende wichtiger Ausschüsse zugeordnet sind (vgl. ebd. S. 15f und S. 22f). Für den Lobbyisten ist es wichtig, zu diesen Zielpersonen gute Kontakte zu unterhalten.

Im Gegensatz zur Interessenvertretung hat Lobbying Projektcharakter und rich- tet sich auf eine bestimmte Entscheidung, während die Interessenvertretung eine

5 Udo Ehrich

langfristige Perspektive hat und nicht konkret auf ein bestimmtes Vorhaben gerichtet ist. Lobbying wird hier als eine Ergänzung verstanden (vgl. ebd. S. 13f). Während die Interessenvertretung auch in der Öffentlichkeit stattfindet, kennzeichnet den Lobbyismus ein informeller Charakter. Somit entzieht sich der Lobbyismus der Öffentlichkeit. Dabei ist bemerkenswert, daß sowohl die Lobbyisten als auch die Politik sich diesbezüglich nicht, beziehungsweise nicht gerne in der Öffentlichkeit äußern (vgl. ebd. S. 14f). Die entsprechenden persönlichen Kontakte werden stetig gepflegt, um somit den Austausch von Informationen gelingen zu lassen.

Auch wird in den Ministerien, die zu den wichtigsten Ansprechpartnern der Lobbyisten gehören, keine zwingende Notwendigkeit gesehen, für den Umgang mit Lobbyisten verbindliche Verhaltensregeln zu erstellen. Es wird darauf verwiesen, daß es allgemeine Regeln zur Korruptionsbekämpfung und zur Annahme von Geschenken gibt (vgl. Skowronek 2003: S. 373). Im Politikprozeß gibt es drei wesentliche Phasen, in denen der Lobbyismus aktiv wird. Während der ersten Phase wird das Problem definiert, in der zweiten in die politische Agenda aufgenommen und in der dritten Phase politische Programme definiert. In den folgenden Phasen wird über den Gegenstand entschieden, die Politik umgesetzt und anschließend zeigen sich die Ergebnisse. Die ersten drei Phasen sind für die Lobbyisten besonders wichtig, weil es hier am leichtesten ist, Einfluß zu nehmen. Nach der Formulierung politischer Programme ist der Aufwand für die Einflußnahme größer und mit erheblichen Kosten verbunden (Leif/Speth 2006a:. S. 20f).

Weil Lobbyismus in Deutschland ein etwas zwielichtiges Image hat, möchten sich Lobbyisten lieber als Politikberater verstanden sehen, welche der Politik Wissen und Informationen zur Verfügung stellen (vgl. Leif/Speth 2003: S. 9).

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2.2. Think Tanks

Bei den Think Tanks können zunächst zwei Familien und vier Typen unterschieden werden, nämlich die Familie der politisch/ideologisch nicht identifizierbaren Think Tanks, zu denen die akademischen Think Tanks und jene, die auf Vertragsbasis forschen, gehören, sowie die Familie der politisch/ideologisch identifizierbaren Think Tanks, zu denen die advokatorischen und die parteiischen Think Tanks gehören (vgl. Braml 2004: S. 553). Eine andere Sichtweise unterscheidet drei Typen von Think Tanks, nämlich die Universitäten ohne Studenten, die organisatorisch unabhängigen Institute und jene, die durch eine Partei oder eine Interessengruppe dominiert werden (vgl. Gellner 1994: S. 184ff).

Den Think Tanks kommen drei wesentliche Rollen zu, nämlich durch eigene oder synthetisierte wissenschaftliche Expertisen einen eigenen Kommunikationsbeitrag zu politikrelevanten Forschung zu leisten, diese anschließend über private oder öffentliche Kanäle in zentrale politische Entscheidungen zu transferieren und hierzu ihre eigenen Netzwerke zu entwickeln, »sowie Emissäre für ihre Expertisen zu rekrutieren, auszubilden und in die politische Welt zu senden« (Braml 2004: S. 556).

Für Think Tanks ist es von Bedeutung in der Öffentlichkeit mit ihren Vorschlägen wahrgenommen zu werden. Dies trifft insbesondere auf jene Think Tanks zu, die sich nicht primär aus öffentlichen Mitteln finanzieren und mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit potentielle Auftrag- und Geldgeber auf sich aufmerksam machen (vgl. Braml 2004: S. 584).

Eine wesentliche Unterscheidung ist jene zwischen den Think Tanks, die ideologisch klar identifizierbar sind und jene, bei denen dies nicht der Fall ist. Bei akademischen Think Tanks und solchen, die auf Vertragsbasis forschende Think Tanks wird versucht, ein politisch möglichst ausgewogenes Image zu kultivieren. In Deutschland wird zudem die Wahrnehmung von Unabhängigkeit besonders geprägt durch staatliche Finanzierung. (vgl. Braml 2004: S. 587f). Die