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INHALTSVERZEICHNIS   

1.0  Einleitung  S.3

1.1.Welt-und  europapolitische Interessen der Großmächte nach 1945  S.4

1.2.Der  ideologische Gegensatz der Weltmächte  S.4-5

1.2.1.  Die Deutschlandpolitik der Großmächte  S.5-6

1.2.2  Die Österreichpolitik der Großmächte  S.6-7

2.0  Die Besatzungsmächte in Österreich  S.7-9

2.1.  Besatzungszonen in den Bundesländern  S.7

2.2.  Institutionsrahmen der Besdatzungsmächte  S.7-8

2.2.1  Die sowjetische Besatzungszone  S.8-9

2.2.2  Die westlichen Besatzungszonen  S.9

3.0  Österreich nach 1945  S.9-11

3.1  Koalition, Proporz und Sozialpartnerschaft  S.9-10

3.1.1  Die Rolle der Gewerkschaften  S.10

3.2  Österreichs wirtschaftliche Entwicklung nach  1945

  - Zur Genese der Lohn-Preis-Abkommen  S.10-11

4.0  Österreichische Parteiprofile  S.11-14

4.1  ÖVP und VDU- konservative und nationale Parteien  S.11

4.2  SPÖ und KPÖ - Demokratischer Sozialismus versus Volksdemokratie  S.11

4.2.1  Die Sozialistische Partei Österreichs  S.11-12

4.2.2  Das “ Deutsche Eigentum“ in Österreich  S.12

4.2.3  Die Kommunistische Partei Österreichs  S.13-14

5.0  Österreich und das Jahr 1950  S.14-17

5.1  Außenpolitischer Kontext  S.14

5.2  Vorgeschichte und Inhalt des 4.LPA  S.14-15

5.3  Die Ereignisse im September und Oktober 1950  S.15-16

Die  politischen Dimension im Spiegel der Parteipresse von SPÖ und ÖVP  S.16-17

6.0  RESÜMEE und Ausblick  S.17

6.1  KP -Putsch oder Streikbewegung ? S  17-19

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1.0 EINLEITUNG

Der September- und Oktoberstreik 1950 wird in Abhandlungen zur österreichischen Nachkriegsgeschichte des Öfteren als Wendepunkt der 2. Republik dargestellt (Schärf 1955; Gruber1988). Einerseits sei damit eine Entwicklung eingeleitet worden, die zu unbedingter Westbindung, koalitionärem Konsens und harmonischer Sozialpartnerschaft führte. Andererseits sei ein Putsch der Kommunisten unter dem Schutzmantel der sowjetischen Besatzungsmacht vereitelt worden. Diese “ Mythen- und Legendenbildung “ (Ludwig 1991, S.7) prägt bis heute das österreichische Geschichtsbewusstsein. Die Fragestellung “ Moskau an der Donau? “ setzt sich mit der Annahme auseinander, es habe 1950 für die KPÖ die realistische Chance bestanden, eine Volksdemokratie auf österreichischem Boden zu etablieren. Im Hauptteil dieser Arbeit wird eine Neubewertung dieser tradierten Sichtweise versucht. Die Untersuchung hat sich daher den Zeitraum zwischen 1945 und 1950 als Schwerpunkt gewählt. Dies ist auch zugleich der inhaltliche Beschränkungsrahmen. Die europa- und weltpolitischen Interessen der Großmächte und der sich daraus entwickelnde ideologische Gegensatz bilden den Ausgangspunkt. Damit soll ein übergeordneter Kontextbezug zur eingangs gewählten Fragestellung hergestellt werden. Als führende Mächte stehen dabei die USA und die Sowjetunion im Blickpunkt der Betrachtung. Die Niederlage Deutschlands bewirkte zugleich die Wiedererrichtung eines freien und unabhängigen Österreich. Dieser Wechselbezug rechtfertigt die Auseinandersetzung mit den Zielen der Großmächte in Deutschland und Österreich. In weiterer Folge sind naturgemäß die Intentionen der Sowjetunion in Bezug auf Österreich, ihre Rolle als Besatzungsmacht und ihr Verhältnis zur KPÖ von besonderer Bedeutung. Die Darstellung der österreichischen Innenpolitik konzentriert sich auf die gegensätzlichen Positionen von SPÖ und KPÖ, als Hauptkontrahenten im Jahre 1950. Zudem werden die unterschiedlichen Konzepte zu den großen Fragen Demokratie, Verstaatlichung und Marschall- Plan als wichtig erachtet, freilich in Verbindung mit einer Charakterisierung der KPÖ im politischen Spektrum Österreichs. Deutlicher als andere Quellenbezüge bietet die Analyse der sozialistischen (TAGBLATT - Regionalausgabe des Zentralorgans ARBEITER-ZEITUNG) und kommunistischen Tagespresse (NEUE ZEIT - Regionalausgabe des Zentralorgans VOLKSSTIMME) einen unmittelbaren und dichten Beleg für die konträren und sich wandelnden Perspektiven, die im Laufe der Streikbewegung auftraten. Damit soll die Frage geklärt werden, ob überhaupt konkrete Absichten und vor allem eine ausreichende Machtbasis für einen Umsturz vorlagen. In diesem Zusammenhang gewinnt aber noch ein weiterer Aspekt an Bedeutung. Gerade der Forschungsstand zu vielen Bereichen der österreichischen Nachkriegsgeschichte litt bis 1990 unter dem Manko der mangelnden Verfügbarkeit bzw. Unverfügbarkeit von sowjetischen Quellen (Rauchensteiner 1979; Ableitinger/ Beer/Staudinger 1998). Erst seit diesem Zeitpunkt ist das zentrale Archiv des ehemaligen sowjetischen Außenministeriums zugänglich. Die Veröffentlichungen von Ludwig (1991) und vor allem Ableitinger/ Beer/ Staudinger (1998) basieren auf den neuesten Forschungsergebnissen. In die Literaturliste wurden zusätzlich zwei ältere Arbeiten aufgenommen, die sich sowohl mit der Entwicklung der KPÖ nach 1945 beschäftigen (Gärtner 1979) als auch den September / Oktoberstreik 1950 analysieren (Gruber/Hörzinger 1975). Die vorliegende Arbeit geht von zwei gleichwertigen Streikphasen aus. Der mehrfach verwendete Begriff Streikbewegung versucht der Tatsache Rechnung zu tragen, dass zumindest im September breite Schichten der Arbeiterschaft davon erfasst waren und dies über Parteigrenzen hinweg geschah.

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1.1 Welt - und europapolitische Interessen der Großmächte nach 1945

Das Jahr 1945 und der Zeitraum danach bedeuteten zweifellos eine entscheidende Zäsur für die Welt insgesamt und für Europa im Besonderen. Europa wandelte sich vom “ Hauptträger der Weltpolitik zum Objekt außereuropäischer Mächte “ (Hillgruber 1993,S. 11). Das Vordringen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ließen USA und Sowjetunioneine “ Anti - Hitler - Koalition “ (Hillgruber 1993, S. 13)schmieden. Doch bald erwuchsen daraus die großen Antipoden. Schon während der Konferenzen in Teheran ( November 1943 ) und Jalta ( Februar 1945 ) offenbarten sich erste Risse: Die Alliierten unter der Führung der USA waren nicht zu konkreten Garantien und Vereinbarungen mit der Sowjetunion bezüglich der Nachkriegsordnung bereit und zeigten auch Vorbehalte gegenüber den sowjetischen Reparationsforderungen. Aber wesentlich war dies: Die Sowjets standen mit ihrer Streitmacht tief in Mitteleuropa und große Territorien, vor allem in Südost- und Osteuropa, waren im Laufe des Krieges unter ihre Kontrolle geraten. US-Präsident Roosevelt setzte auf eine Kooperation mit der Sowjetunion. Die USA konzentrierten ihre Bestrebungen auf die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems, das dann in der Gestalt der Vereinten Nationen realisiert wurde. Darin sollten die drei Großmächte USA, Großbritannien und die Sowjetunion gleichsam als “ Weltpolizisten “ (Dülffer 1998, S.18) den Frieden und die Sicherheit in der Welt garantieren. Auch Stalin war noch 1945 vom Fortbestehen der “ Anti- Hitler - Koalition “ über das Kriegsende hinaus überzeugt. Gewiss spielte dabei auch die Hoffnung der “ dauerhaften Machtaufteilung im Einvernehmen mit den kapitalistischen Mächten “ eine Rolle (Gärtner 1979, S.59).

1.2 Der ideologische Gegensatz der Weltmächte

Die USA schlugen unter Roosevelts Nachfolger Truman sehr bald einen strikt antikommunistischen Kurs ein, gestützt auf ihre wirtschaftliche Überlegenheit und auf ihr Atomwaffenmonopol. Ihr Konzept war ein freies, vereintes Europa und eine freie Welt unter amerikanischer Führung. Bereits die Nachkriegskonferenz von Potsdam ( Juli/ August 1945) ließ die Blockbildung ansatzweise erkennen: Die Sowjetunion wollte ihre Sicherheitssphäre in Ost- und Mitteleuropa nicht aufweichen lassen, die USA wollten sie nicht anerkennen. Die Frage nach der künftigen Gestaltung Deutschlands und die Lösung der sowjetischen Reparationsforderungen wurden vertagt. Diese ungelösten Nachkriegsprobleme waren die Basis, auf der sich der Konflikt zwischen den beiden Mächten entwickelte. Das gegenseitige Misstrauen wuchs, die Fronten verhärteten sich, und in der Folge häuften sich Missverständnisse und Fehlinterpretationen. Die USA schätzte die Politik der Sowjetunion als aggressiv-expansionistisch ein und setzte ihr das Konzept einer Politik der Eindämmung (Containment) entgegen. Einflussreiche Kreise im US- State -Department, wie der Diplomat G. F. Kennan, sahen keine Möglichkeit zu einem dauerhaften “ modus vivendi “ (Dülffer 1998,S.187). mit der Sowjetunion zu gelangen Die militärische und wirtschaftliche Überlegenheit der Vereinigten Staaten sollte in eine absolute Vormachtstellung umgewandelt werden, um der Sowjetunion die Bedingungen zu diktieren. Zu diesem Konzept gehörten auch Kredite an die Staaten Westeuropas einerseits und der Abbruch der Kreditverhandlungen mit der Sowjetunion andererseits. Zugleich konzentrierte sich die Sowjetunion darauf, ihren Einflussbereich mit allen Mitteln zu konsolidieren. Denn überall dort, wo die Sowjets ihre Herrschaft ausgedehnt hatten, forcierten sie eine Sowjetisierung, die nach einem scheinbar gleichen Szenario ablief. Man

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vereinigte alle früheren Regimegegner auch die Vertreter des alten Systems in einer Volksfront. Sodann verdrängte man die Gegner des Kommunismus von der Macht. Als letzte Etappe erfolgte die kommunistische Machtübernahme, “ gestützt auf die Bajonette der Streitkräfte und der Geheimpolizei “

( Heller/Nekrich 1981, S.112 ). 1947 formulierte der US-Präsident die Truman-Doktrin: Ausgangspunkt waren Griechenland und die Türkei, die vor der befürchteten kommunistischen Expansion bewahrt werden sollten. Die entscheidende Wende der US-Politik, hin zu einem längerfristigen Engagement in Europa und in Deutschland, stellte der Marshall- Plan dar. Das “ Kernstück des Planes “ (Hillgruber 1993, S.45) stellte dabei die Einbeziehung Deutschlands dar, verbunden mit einem Angebot an alle europäischen Staaten zum Wiederaufbau ihrer zerstörten Wirtschaft. Die Sowjetunion und auf ihren Druck alle Staaten ihres Einflussbereichs lehnten die Hilfe ab, da sie sie mit politischen Zugeständnissen verbunden sahen, und schlossen sich noch enger zusammen mit Ausrichtung auf die Sowjetunion. Die Berlin- Krise im Juni 1948 ließ die Gefahr eines heißen Krieges durchaus als möglich erscheinen, während der Korea- Krieg 1950 eine solche Entwicklung nahm.

1.2.1 Die Deutschlandpolitik der Großmächte

In den Konferenzen von Teheran und Jalta hatten sich die Großmächte, allen voran die USA und die Sowjetunion, für eine Zerstückelung Deutschlands entschieden. In der Konferenz von Potsdam stellten die 4 D (Demokratisierung, Dezentralisierung, Denazifizierung, Demilitarisierung), einen “ Minimalkonsens der Hauptsiegermächte

“(Hillgruber 1993,S. 20) dar. Die Zerstückelungsabsicht wurde fallengelassen und man einigte sich darauf Deutschland, während der Besatzungszeit, als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, allerdings ohne deutsche Zentralregierung.

Zudem wurde in Postdam die Gesamthöhe der neuerlich von den Sowjets geforderten Reparationen offengelassen. Aber es war vorgesehen, dass die Sowjets sich aus der laufenden Produktion ihrer Besatzungszone und aus den Ländern ihres Machtbereiches befriedigen sollten. Die Teilnahme an einer gemeinsamen Verwaltung des Ruhrgebietes wurde von den Westmächten jedoch kategorisch abgelehnt. Damit waren im Gegensatz zum gemeinsamen Bekenntnis der wirtschaftlichen Einheit “ zwei voneinander getrennte ökonomische Sphären “ (Hillgruber 1993, S. 21) entstanden, die Ostzone und die Westzone. Die längerfristigen Zielsetzungen der beiden Großmächte USA und Sowjetunion bezüglich ihrer Deutschlandpolitik waren durchaus nicht frei von Schwankungen. So wird einerseits die Flexibilität Stalins betont (Ludwig 1991). Tatsächlich zeigte die Sowjetpolitik zwei Stoßrichtungen, jene die eine Sowjetisierung nach osteuropäischem Muster befürwortete und eine andere, die auf eine “ gesamtdeutsche Lösung “ (Hillgruber 1993, S.36) ausgerichtet war. Dülffer (1998)betont gleichfalls die Flexibilität Stalins. Allerdings habe die sowjetische Politik auf die Verfügbarkeit der wirtschaftlichen Ressourcen Deutschlands gezielt. Das erkläre auch die beständige Forderung der Sowjetunion nach einem Mitspracherecht im Rahmen des “ Alliierten Kontrollrates “ bei der Verwaltung des Ruhrgebietes. Die Position der USA zu Deutschlands Zukunft war durchaus wechselhaft. Der Vorschlag eines Viermächtepakts durch US- Außenminister Byrnes im Oktober 1945 zielte auf eine Neutralisierung Deutschlands für die nächsten 25 Jahre ab. Zuvor sollte aber ein Friedensvertrag abgeschlossen werden. Im Zuge der wachsenden Spannungen der Großmächte und der starren Haltung der Sowjets ( Ruhrgebiet, Reparationsfrage ) kam es jedoch zu keinem Vertragsabschluss. Die US- Seite

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forcierte hingegen die Schaffung einer gemeinsamen westlichen Besatzungszone ( Bi- Zone ). Den eigentlichen Kurswechsel der US-Deutschlandpolitik leitete die Stuttgarter Rede von US- Außenminister Byrnes ein. Dort sprach er sich für den Ausbau einer zentralen deutschen Verwaltung aus und propagierte die Schaffung eines deutschen Nationalrates. Ab 1948 forcierten dann die Westmächte die Weststaatslösung, deren Kernpunkte eine Währungsreform und die Bildung einer Weststaates auf deutschem Boden sein sollte. Die Sowjets antworteten mit der Blockade Berlins, wobei ein so starker Druck auf die Westmächte ausgeübt werden sollte, dass “ die Westmächte die deutsche Weststaatsgründung aufgeben sollten “ (Hillgruber 1993,S. 51). Das Scheitern der Blockade beschleunigte letztendlich die Gründung von zwei deutschen Staaten, der BRD und der DDR. Im Zuge des Koreakrieges 1950 sahen die USA die Wiederbewaffnung Deutschlands und seine Eingliederung in die NATO als vordringliches Ziel an. Im Herbst 1950 war man in Deutschland mit der Frage der Wiederbewaffnung beschäftigt, die nicht nur unter den Westalliierten kontrovers betrachtet wurde, sondern im eigenen Land auf durchaus heftige Kritik stieß (Hillgruber 1993).

1.2.2 Die Österreichpolitik der Großmächte

Als Gründungsdokument der 2. Republik und als wichtiger Beleg für die Absichten der Großmächte in Bezug auf Österreich wird bis heute die Moskauer Deklaration vom 1. November 1943 bezeichnet (Weinzierl/Skalnik 1972). Stourzh betont in diesem Zusammenhang die “eigentümliche Zwischenstellung“ (1985, S.10) Österreichs als befreites und besetztes Land. Die eigentliche Initiative für die Moskauer Deklaration ging von Großbritannien aus. Erste britische Vorentwürfe hatten dabei keineswegs nur die Wiedererrichtung eines freien und unabhängigen Österreichs zum Ziel, denn es wurden darin auch Pläne einer Föderation mit Süddeutschland unter Einschluss Österreichs ventiliert. Freilich wurden diese Alternative wieder verworfen, weil sie einer indirekten Stärkung Deutschlands entsprochen hätte. Die Sowjets dagegen setzten sehr früh auf die “ staatliche Unabhängigkeit Österreichs “ (Hanisch 1996, S. 399). Die USA, vor allem Roosevelt, betrachteten Österreich anfänglich als legitimen Bestandteil der sowjetischen Machtsphäre (Stourzh 1979). Jedoch galt als gemeinsamer Nenner der alliierten Österreichpolitik, dass die Wiederherstellung der österreichischen Unabhängigkeit als “ Konsequenz eines umfassenderen Zieles “ zu fungieren hatte,“ nämlich der Schwächung Deutschlands ” (Stourzh 1979,S.3). Was die Sowjetunion betraf, so zeigte die Entwicklung von 1945 bis 1950, dass sie durchaus bereit war einen stärkeren westlichen Einfluss in Kauf zu nehmen. So ließ man trotz einiger Polemik Österreich am “ Marshall- Plan “ partizipieren. Auch schien die ökonomische und militärische Integration in den Westen denkbar, solange es zu keiner gegen die Sowjetunion gerichteten Frontstellung kam. Fraglos und ohne Zweifel bestand der Kern der Sowjetpolitik in der wirtschaftlichen Ausbeutung der Industriegebiete Ostösterreichs. Dies zeigte sich besonders deutlich im“ langwierigen Streit um das Deutsche Eigentum in Österreich “(Ableitinger/Beer/Staudinger 1998,S. 157). Zu ihrer Rechtfertigung bediente sich die Sowjetunion des Hinweises auf jenen Passus der Moskauer Deklaration, in dem Österreich daran erinnert wurde, “ [ ... ] dass es für die Teilnahme am Krieg an der Seite Hitler- Deutschlands seine Verantwortung trägt [ ... ] “ (Watzl / Kriechbaumer 1996,S. 45).Im geopolitischen Bereich war Österreich stets Teil einer sowjetischen Kompromissposition, “ eine dauernde Besetzung Österreichs oder gar seine Einverleibung in den sowjetischen Hegemonialbereich wurde zu keiner Zeit ins Auge gefasst“ (Ableitinger/Beer/Staudinger 1998, S.157).