Gliederung

1.  Einleitung  2

2.  Abgrenzung des Begriffs Rechtsextremismus  2

3.  Die extreme Rechte in Italien.  4

3.1.  Wichtigste Akteure.  4

3.2.  Auftreten und Ziele.  5

3.3.  Politischer Einfluss und gesellschaftliche Akzeptanz  7

4.  Die extreme Rechte in Deutschland.  10

4.1.  Wichtigste Organisationen  10

4.2.  Auftreten und Ziele.  11

4.3.  Politischer Einfluss und gesellschaftliche Akzeptanz  13

5.  Fazit.  16

Literaturverzeichnis.   18

Quellenverzeichnis  Internet  20

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1. Einleitung

Bis in die Gegenwart sind Selbst- und Fremdwahrnehmung in Italien und Deutschland entscheidend von den diktatorischen Regimen des 20. Jahrhunderts geprägt. Der Faschismus unter Mussolini ist für die italienische Geschichte dabei ebenso bedeutend wie Hitlers Nationalsozialismus für die deutsche. In beiden Ländern nehmen Vergangenheitsbewältigung und Interpretation der Geschichte viele verschiedene Formen an, die oft Anstoßpunkt für öffentliche Debatten sind. Eines der umstrittensten Phänomene ist der politische Rechtsextremismus, der zum Teil auf die Ideologien der früheren Diktatoren zurückgreift und daraus aktuelle politische Ziele ableitet, die das politische Leben beider Länder in unterschiedlicher Intensität mitbestimmen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine vergleichende Analyse der extremen Rechten in Italien und Deutschland. Der Fokus soll auf ihrem tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Einfluss liegen, der innenpolitisch oft diskutiert wird und sich nicht immer auf den ersten Blick offenbart. Geklärt werden soll die Frage, in welchem der beiden Staaten politische Entscheidungen und das gesellschaftliche Leben stärker von Rechtsextremismus beeinflusst werden und welche Interessen die Parteien der extremen Rechten dabei in den letzten Jahrzehnten verfolgten. Als Analyseebenen dienen die verschiedenen Organisationen, die der extremen Rechten zugeordnet werden können, ihre politischen Interessen und Hauptthemen sowie ihr Einfluss auf die Politik des jeweiligen Landes und die Akzeptanz rechtsextremer Parteien und Ideen innerhalb der Gesellschaft. Der Blick richtet sich dabei vor allem auf die einflussreichsten politischen Parteien, in Italien also auf die frühere Alleanza azionale/MSI und die Lega ord, in Deutschland auf PD, DVU und Republikaner. Auf kleinere Gruppierungen kann aufgrund des begrenzten Umfangs nicht ausführlicher eingegangen werden.

Zum besseren Verständnis der Materie liegt der Arbeit eine zusammenfassende Definition des Begriffes Rechtsextremismus zugrunde, mit der im Folgenden gearbeitet wird. Diese Begriffsklärung ist notwendig, um einzugrenzen, welche Gruppierungen und politischen Einstellungen in die Untersuchung der extremen Rechten Italiens und Deutschlands einbezogen werden sollen.

2. Abgrenzung des Begriffs Rechtsextremismus

Der Begriff des Rechtsextremismus ist wissenschaftlich sehr umstritten und lässt sich nur schwer gegenüber anderen gängigen Termini abgrenzen. Daher muss für diese Arbeit eine eigenständige Definition gefunden werden, die sich aus verschiedenen Quellen zusammensetzt, allerdings keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit darstellen soll.

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Generell lässt sich der Begriff Rechtsextremismus in Handlungen und Einstellungen unterteilen. Zu den Handlungen gehören dabei unter anderem ein rechtsgerichtetes Wahlverhalten, die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen sowie ein provokatives Verhalten und die Anwendung von Gewalt. ¹ Komplizierter als die Wahrnehmung erfahrbarer und sichtbarer Handlungen gestaltet sich die Zuordnung von Eigenschaften, die eine rechtsextreme Einstellung ausmachen. Extremismusforscher gehen von mehreren Grundeigenschaften eines geschlossenen rechtsextremen Weltbildes aus. Dazu gehört die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes aller Menschen, woraus sich auch eine rassistische Rangordnung verschiedener Arten von Menschen ableitet. ² Aufgrund der unterschiedlichen Qualität der Menschengruppen haben die Stärkeren gegenüber den Schwächeren in der rechtsextremistischen Ideologie ein Durchsetzungsrecht. Begründet wird diese Haltung meist mit dem Biologen Charles Darwin und dessen Evolutionstheorie, weshalb man bei derartigen Einstellungen von Sozialdarwinismus spricht. ³ Ein weiteres Merkmal ist ein ausgeprägter Nationalismus, der von dem Grundgedanken ausgeht, dass sich die eigene Nation im Kampf mit feindlichen Nationen befindet. Daher steht das Interesse der Nation meist auch über den Interessen von Individuen und Gruppen. ⁴ Oft wird in diesem Zusammenhang die freiheitliche demokratische Ordnung explizit abgelehnt. ⁵ Mit diesen Einstellungen gehen im heutigen Rechtsextremismus außerdem meist die Befürwortung rechtsgerichteter Diktaturen, ein chauvinistisches Verhalten gegenüber anderen Völkern und Nationen sowie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einher. ⁶ Im Mittelpunkt rechtsextremer Ideologien stehen außerdem die Verherrlichung beziehungsweise Verharmlosung der rechten Diktaturen der Vergangenheit. ⁷ Im Falle deutscher Rechtsextremisten also des Nationalsozialismus, in Italien der faschistischen Herrschaft von Benito Mussolini. Bei der Betrachtung dieser Merkmale rechtsextremer Weltanschauungen muss allerdings beachtet werden, dass der Begriff keinesfalls nur eine einzelne politisch-gesellschaftliche Strömung umfasst. Vielmehr werden darunter viele verschiedene Sichtweisen zusammengefasst, in denen gewisse Eigenschaften verstärkt, andere wiederum in eher abgeschwächter Form vorkommen können. ⁸ Des Weiteren darf aus dem Begriff Extremismus nicht geschlossen werden, Rechtsextremismus sei ein Phänomen am äußeren Rand der Gesellschaft. Wie zum Beispiel die Studie von Brähler, Decker und Geissler belegt hat, gehören rechtsextreme Grundeinstellungen auch zum Denken der sogenannten politischen Mitte. 9

¹ Vgl. BRÄHLER / DECKER / GEISSLER 2008, S. 26f.

² Vgl. WAGNER 1994, S. 14.

³ Vgl. KÜHNL 1998, S. 17.

⁴ Vgl. Ebd., S. 16.

⁵ Vgl. PFAHL-TRAUGHBER 1998, S. 18.

⁶ Vgl. BRÄHLER / DECKER / GEISSLER 2008, S. 27.

⁷ Vgl. NANDLINGER 2008.

⁸ Vgl. Ebd.

⁹ Vgl. BRÄHLER / DECKER / GEISSLER 2008, S. 33.

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3. Die extreme Rechte in Italien

3.1. Wichtigste Akteure

Die größte und einflussreichste Partei der extremen Rechten Italiens ist seit 2008 nicht mehr eigenständig. Die Alleanza azionale, indirekter Nachfolger der faschistischen Partei Mussolinis, schloss sich Silvio Berlusconis Forza Italia an. Seit April 2008 bilden sie zusammen das neue Mitte-Rechts-Bündnis Popolo della Libertà (PDL), das zur Zeit Kernpartei der italienischen Regierung ist. ¹⁰ Dennoch kann der rechtsextremistische Einfluss, den die AA und vor allem ihr Vorsitzender Gianfranco Fini auf die italienische Politik ausübt, weiterhin getrennt von dem der Forza Italia betrachtet werden. Obwohl sich die Partei von einigen Aspekten des Faschismus distanzierte und mittlerweile weitaus weniger radikal auftritt als im größten Zeitraum ihrer Geschichte, ist sie bis zu ihrer Fusion mit der Forza Italia und weiterhin als Teil der PDL dem rechtextremen Spektrum zuzuordnen. 11

Die Alleanza azionale ging Anfang 1995 durch eine Namensänderung aus dem Movimento Sociale Italiano (MSI) hervor, das nach dem Zweiten Weltkrieg von den Anhängern Mussolinis gegründet wurde, weil die Verfassung der Italienischen Republik eine Neugründung dessen faschistischer Partei verbot. ¹² Bis zu Anfang der 1990er Jahre konnte die Parte nur wenige Wählerstimmen auf sich vereinigen und erreichte bei nationalen Wahlen nie mehr als acht Prozent. ¹³ Erst mit der politischen Legitimationskrise, auf die später noch genauer eingegangen werden soll, begann für die MSI ein sprunghafter Aufstieg. Mit der Umbenennung der Partei in Alleanza azionale, einem gemäßigteren Kurs und der Anerkennung des demokratischen Systems Italiens konnte die Partei aus dem Zusammenbruch der beiden großen Parteien von Christdemokraten und Sozialisten und dem daraus resultierenden politischen Vakuum profitieren. ¹⁴ Bis heute war die AA an mehreren Regierungen beteiligt. Wegen des neuen Kurses kam es allerdings auch zu innerparteilichen Konflikten, die unter anderem zur Abspaltung einer Gruppe um den faschistischen Antikapitalisten Rauti unter dem Namen Fiamma - Movimento Sociale Tricolore führte. 15

Auch die derzeit an der Regierung beteiligte Lega ord kann aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Politik als Partei der extremen Rechten angesehen werden, auch wenn diese Zuordnung nicht unumstritten ist, weil sie beispielsweise die Ideologie des Faschismus ablehnt. ¹⁶ Die

¹⁰ Vgl. SPEIEGEL ONLINE, 22.03.2009.

¹¹ Vgl. KAILITZ 2004, S. 145.

¹² Vgl. STILLE 2004, S. 297.

¹³ Vgl. Ebd., S. 297.

¹⁴ Vgl. KAILITZ 2004, S. 145.

¹⁵ Vgl. RENNER 1998, S. 160.

¹⁶ Vgl. KAILITZ 2004, S. 146.

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rechtspopulistisch-separatistische Partei gewann Anfang der 1990er Jahre in der norditalienischen Poebene an Popularität und konnte, ähnlich wie MSI/AA, die Krise des politischen Systems für sich nutzen. ¹⁷ Auch sie gehört zum wiederholten Male zur Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Neben anderen kleineren Parteien der extremen Rechten, deren Bedeutung als eher gering einzuschätzen ist, machte in den vergangenen Jahren vor allem die Forza uova auf sich aufmerksam, die zwar nicht im italienische Parlament vertreten ist, zur Zeit aber einen Europa-Abgeordneten stellt. Immer wieder stand die Partei unter Verdacht, den gewaltsamen rechtsextremistischen Terrorismus der letzten Jahre zumindest indirekt unterstützt zu haben. Mehrere Hundert Mitglieder gelten als gewaltbereit. 18

3.2. Auftreten und Ziele

Die beiden größten Parteien der extremen Rechten, die heute dem Rechtsbündnis Popolo della Libertà zugehörige Alleanza azionale und die weiterhin eigenständige Lega ord, verfolgen durchaus verschiedene politische Ziele und unterscheiden sich auch in ihrem öffentlichen Auftreten merklich.

Als Nachfolger der faschistischen Partei Mussolinis zielte die MSI, aus der später die Alleanza azionale hervorging, auf die Fortführung der faschistischen Idee in Italien und Europa. In den ersten Jahren nach ihrer Gründung setzte sich die Partei durch antisowjetische und antiamerikanische Äußerungen und mit der Forderung nach einem „nationalen Staat der Arbeit“ von den anderen Parteien des politischen Spektrums ab. ¹⁹ Bis in die 1970er Jahre wurde das Parteiprogramm allerdings etwas gemäßigt, was zu Austritten von Mitgliedern des radikalen Flügels der MSI führte. Entgegen der anfänglichen Ablehnung des italienischen Staates erkannte Parteiführer Almirante schließlich auch die demokratische Staatsform der Republik Italien öffentlich an. ²⁰ Die Rückbesinnung auf faschistische Traditionen wurde aber keineswegs eingestellt. Bis in die 1980er Jahre versuchte die MSI bei Wahlen vor allem mit der Verbreitung von Angst vor einer Überfremdung durch Einwanderung Stimmen zu gewinnen. ²¹ Nach dem unerwartet großen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 1994, den Renner vor allem auf die thematische Flexibilität des Vorsitzenden Gianfranco Fini und den Zusammenbruch der beiden großen Parteien zurückführt, folgte im Januar 1995 die Umbenennung in Alleanza

¹⁷ Vgl. MANTELLI 2003, S. 225.

¹⁸ Vg. KAILITZ 2004, S. 148f.

¹⁹ Vgl. RENNER 1998,S. 146f.

²⁰ Vgl. KAILITZ 2004, S. 144.

²¹ Vgl. RENNER 1998, S. 151.

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