Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  1

2.  Die Kontrollfunktion  2

2.1  Die parlamentarische Regierungskontrolle  2

2.2  Kontrollfunktionen der Regierungsmehrheit  

und  der Opposition  3

2.2.1  Große und kleine Anfrage  4

2.2.2  Aktuelle Stunde und Befragung  5

2.2.3  Parlamentarischer Untersuchungsausschuss  7

2.2.4  Haushaltsausschuss  9

2.2.5  Weitere Kontrollmittel  10

3.  Fazit  12

Literaturverzeichnis  S.  14

Anhang S   15

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Zentrale Fragen dieser Arbeit sind: Welche verschiedenen Möglichkeiten der Kontrolle hat der Bundestag und in welcher Form nimmt er sie war? Beachtet werden dabei auch die unterschiedlichen Rollen der Regierungsmehrheit und der Opposition.

Die Kontrollfunktion zählt zusammen mit der Gesetzgebungsfunktion und der Wahlfunktion zu den drei Hauptaufgaben des Deutschen Bundestages. Sie wird von der Regierungsmehrheit und der Opposition auf verschiedene Weise ausgeübt. 1

In der vorliegenden Hausarbeit wird zuerst geklärt, welche drei verschiedenen Richtungen der parlamentarischen Regierungskontrolle es überhaupt gibt. Dabei wird genau definiert, was der Begriff Kontrolle bedeutet und was die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages im Speziellen ist. Nachdem diese Grundlagen geklärt wurden, wird die Kontrolltätigkeit des Bundestages in einem kurzen Überblick dargestellt. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werden die einzelnen Kontrollinstrumente, die der Regierungsmehrheit und der Opposition zur Verfügung stehen, näher beschrieben. Dazu gehören die Große und die Kleine Anfrage, die Aktuelle Stunde und die mündliche Befragung, der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Haushaltsausschuss sowie weitere Kontrollmittel wie das parlamentarische Kontrollgremium, Entschließungsanträge und der Wehrbeauftragte. Die verschiedenen Kontrollmittel werden dabei speziell auf die Funktion, den Gebrauch und die Bedeutung untersucht.

Die Kontrollfunktion des Bundestages ist weitläufig Bekannt und taucht als Begriff immer wieder in den Medien auf. In wieweit aber eine wirksame Kontrolle der Bundesregierung wirklich möglich ist, wird im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit behandelt.

¹ Vgl. Holtmann, Dr. Everhard, Politik-Lexikon, 3. völlig überarb. Aufl., München 2000, S.80.

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2. Die Kontrollfunktion

2.1 Die parlamentarische Regierungskontrolle

Die Parlamentarische Regierungskontrolle ist das Recht des Bundestages, die handelnde Regierung zu prüfen und wenn es erforderlich ist eingreifen zu können. Sie erfolgt in drei verschiedene Richtungen: als politische Richtungskontrolle, als Effizienzkontrolle und als Rechtskontrolle. ² Bei der politischen Richtungskontrolle stehen die Auswirkungen der politischen Entscheidungen im Vordergrund. Sowohl die Mehrheit als auch die Opposition urteilen darüber. Die Effizienzkontrolle dient der Überprüfung des zielentsprechenden und wirksamen Einsatzes ökonomischer Mittel. Ob sich das Regierungshandeln im Rahmen des Rechts bewegt, wird bei der Rechtskontrolle geprüft. Die beiden letzteren Formen der Regierungskontrolle werden (fast) ausschließlich von Seiten der Opposition genutzt. Durch die Wahl und die mögliche Abwahl des Bundeskanzlers (Misstrauensvotum) kontrolliert das Parlament die Bundesregierung. 3

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Regierungshandeln wurden bisher nur von Seiten der Opposition eingereicht. Sie richten sich gegen parlamentarische Mehrheitsentscheide, nicht gedeckte Ausgaben oder gegen regierungsamtliche Wahlpropaganda. 4

Der Begriff Kontrolle bedeutet einerseits frühzeitige Einwirkung auf die Programmentwicklung der Regierung und andererseits die Überprüfung exekutiven Handelns. ⁵ Kontrolle in der Politik gibt es in verschiedenen Formen. Eine Differenzierung nach rechtlichen und institutionellen Kriterien

ohne die Möglichkeit von Rechtsfolgen). Eine Unterscheidung zwischen

² Vgl. Rudzio, Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2006, S.220.

³ Vgl. Drechsler, Hans, u.a., Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik, 10. neubearb. und erw. Auflage, München 2003, S. 148.

⁴ Vgl. Rudzio, System der Bundesrepublik, S.220.

⁵ Vgl. Holtmann, Everhard/Patzelt, Werner J. (Hersg.), Kampf der Gewalten?.

Parlamentarische Regierungskontrolle gouvernementale Parlamentskontrolle.

Theorie und Empirie,Wiesbaden 2004, S.44.

2

Kontrollrecht nicht automatisch ein faktisch wirksames sein muss. Eine

differenziert nach inhaltlich-sachlichen Kriterien. 6

2.2 Kontrollfunktionen der Regierungsmehrheit und der Opposition

Die Kontrollfunktion wird von der Regierungsmehrheit und der Opposition mit jeweils unterschiedlicher Intention, Intensität und wechselnden Instrumenten ausgeübt. 7

Kontrollieren bezeichnet alle Prozesse der Informationsgewinnung,verarbeitung, -bewertung und Stellungnahme. ⁸ Die Opposition und die Regierungsmehrheit kontrollieren die Regierung mit unterschiedlichen Zielen. Opposition heißt Gegenpositionen aufzeigen. Von ihr muss der Druck ausgehen, durch den die Regierungsmehrheit ihre Politik öffentlich rechtfertigen muss. ⁹ Während die Opposition öffentlich aufzuzeigen versucht, dass die Regierung ineffizient arbeitet und dabei gegen das geltende Recht verstößt, versucht die Regierungsmehrheit solcher öffentlichen Kritik, die ihr viele Wählerstimmen kosten kann, durch eigene Kontrollen zuvorzukommen. Dabei konzentriert sich die Mehrheit auch auf die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen auf die Bevölkerung. Vor der Öffentlichkeit verborgen findet eine interne Kontrolle statt. Dabei werden Minister in die Fraktionen zitiert, politische Beamte müssen in den Arbeitskreisen Rede und Antwort stehen und Regierungsvorhaben werden mit den Parteigremien abgesprochen. 10

Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion lassen sich oft nur theoretisch voneinander trenne, denn Veränderungen von Regierungsvorlagen kann man als Regie-

⁶ Vgl.Thaysen, Uwe, Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik

Deutschland. Daten Fakten Urteile im Grundriß, Opladen 1976, S.54.

⁷ Vgl. Holtmann, Everhard, Politik-Lexikon, München 2000, S.80.

⁸ Vgl. Lauth, Hans-Joachim/Wagner, Christian, Politikwissenschaft: Eine Einführung,

6., grundlegend überarb. und veränd. Auflage, Paderborn 2009, S.85.

⁹ Vgl. Lauth/Wagner, Politikwissenschaft S.85.

¹⁰ Vgl. Lichtenberg, Peter, Die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 1965 1985. Versuch einer bildungspolitischen Analyse und Bewertung, Bad Honnef 1986, S.82.

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