Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

1.1  Zielsetzung und Herangehensweise  1

1.2  Forschungsstand und Materialbasis.  1

1.3  Untersuchungszeitraum  2

2.  Begriffserklärung Zivilgesellschaft  2

2.1  Begriffsgeschichtliche Hinweise  2

2.2  Osteuropäische Begriffsdefinition  3

3.  Nationalbewusstsein/Identität als Voraussetzung für eine starke Zivilgesellschaft  5

3.1  Ethnokulturelle Unterschiede der Zivilgesellschaft in der Ukraine  6

3.2  Regionale Unterschieden der Zivilgesellschaft in der Ukraine  6

4.  Die Entstehung der Zivilgesellschaft in der Ukraine  8

4.1  Exilpublikationen  8

4.2  Dissidenten der 1950er Jahre unter der Regierung N. Chruschtschows (1953-1964)  10

4.3  Dissidenten der 1960-70er Jahre unter der Regierung L. Brezhnews (1964-1982)  12

5  Die Entwicklung der Zivilgesellschaft nach 1991  13

5.1  Unabhängigkeitklärung und Gründung des neuen Staates  13

5.2  Gesellschaftlicher Wandel und Transformation  14

6.  Gesellschaftliche Bewegungen und Aktivitäten in der Ukraine nach 1990  15

6.1  Bewegung “Ruch“ (1990)  16

6.2  Bewegung „Ukraine ohne Kutschma“ (2001)  17

6.3  Orangene Revolution (2004)  19

7.  Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen  21

7.1  NGOs Begriffsdefinition  21

7.2  NGOs in der heutigen Ukraine  22

7.2.1  Die Rahmenbedingungen der NGOs in der Ukraine  22

7.2.2  NGOs in Zahlen  23

7.3  Finanzierungsmöglichkeiten  24

7.3.1  Staatliche Förderung  24

7.3.2  Förderung durch ausländische Geberorganisationen  24

7.4  Resümee  25

8.  Gegenwärtige Situation der Zivilgesellschaft  26

9.  Die Probleme der Gesellschaftsentwicklung  27

10.  Zusammenfassung  28

A1.  Literaturverzeichnis  30

A2.  Anhang  34

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1. Einleitung

Das normative Konzept der Zivilgesellschaft, welches ich in meiner Arbeit verwende, soll einen analytischen Anhaltspunkt bieten, um das Wirkungsspektrum der Zivilgesellschaft in der Ukraine kritisch überprüfen und die gesellschaftliche Entwicklung in der Ukraine anhand der gesellschaftlichen Bewegungen und Aktivitäten vergleichend bewerten zu können.

1.1 Zielsetzung und Herangehensweise

Das Ziel dieser Arbeit ist es eine Antwort auf die Frage zu geben, wie ich aktiv die Zivilgesellschaft in der Ukraine ist. Dabei werde ich versuchen die Rolle der Zivilgesellschaft im Transformations- und Demokratisierungsprozess der Ukraine seit 1991 zu skizzieren. Im Weiteren werde ich die Phasen der Entstehung der Zivilgesellschaft in der Ukraine und die historischen Hintergründe, die zur Bildung eines nationalen Bewusstseins und zu der nationalen Bewegung beigetragen haben, ausführen. Dabei wird auch die Tätigkeit der ukrainischen Dissidenten in der Zeit der kommunistischen Herrschaft berücksichtigt, die mitentscheidend war für die Entstehung der Zivilgesellschaft. Weiter werde ich untersuchen, ob die gesellschaftlichen Bewegungen in der Ukraine demokratische Ziele verfolgten und welche politischen Faktoren bei den gesellschaftlichen Bewegungen in der Ukraine die Handlungsmöglichkeiten der Akteure einschränkten oder erweiterten. Dabei werde ich auch die Funktionen der gesellschaftlichen Organisationen bei der Etablierung der Zivilgesellschaft in der Ukraine von 1991 bis 2008 näher betrachten. Und als letzten wesentlichen Punkt werde ich versuchen die Frage zu beantworten, wie die Zivilgesellschaft der Ukraine nach 18 Jahre der Unabhängigkeit aussieht. Besteht noch die Möglichkeit eines weiteren Wandels der ukrainischen Zivilgesellschaft, der unter günstigen Bedingungen einen entscheidenden Einfluss auf die politische Kultur der Ukraine nehmen könnte? Oder ist die Gesellschaft zufrieden mit ihrer Situation und benötigt keinen Wandel mehr?

Um diese Fragen zu beantworten, orientiert sich die Arbeit am Leitbild kritisch-empirischer Politikuntersuchungen, die sich qualitativer, systematischer Quelleninterpretation und Inhaltsanalysen, soweit es die Materiallage zulässt, bedienen. Die Untersuchung der Zivilgesellschaft in der Ukraine kann nur als gesamtsystemische Analyse durchgeführt werden. Das erkenntnisleitende Interesse konzentriert sich auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Zivilgesellschaft im Entwicklungsprozess in der Ukraine einen Beitrag zur Demokratisierung oder umgekehrt zur Regression geleistet hat.

1.2 Forschungsstand und Materialbasis

Ausgewertet wurden neben der westlichen und ukrainischen Sekundärliteratur ausgewählte Sammelbände, sowie Internet-Materialien, normative Akten, Verfassungsartikel bzw. Regierungsbeschlüsse ¹ , unter Berücksichtigung historischer Fakten. Unter anderem wurden einige polnische und ukrainische Veröffentlichungen zur Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft herangezogen. Zu den wichtigsten zählen die online

¹ Die Verfassung der Ukraine

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Untersuchungen des ukrainischen Counterpart Creative Center. Die aktuellste Studie zu den Ergebnissen der NGOs Untersuchungen 2006 ist allerdings nur auf ukrainisch vorhanden unter. Die meisten neueren Untersuchungen deutscher Experten zu Medienthemen stammen aus dem Archiv „Ukraine Analysen" an der Forschungsstelle Universität Bremen. Ausgewertet wurden im Verlauf meiner Arbeit auch zwei wichtige Sammelbände in polnischer Sprache. Sie enthalten wertvolles biographisches Material zu zahlreichen ukrainischen Dissidenten und Intellektuellen ² .

1.3 Untersuchungszeitraum

Der Untersuchungszeitraum wurde erweitert, so dass die vorliegende Arbeit nicht nur die gesellschaftliche Entwicklung von 1991 bis 2008, wie im Antrag geplant, sondern auch die Jahre der dissidentischen Aktivitäten berücksichtigt. Dabei wurde die gesellschaftliche Trendwende während der Sowjetzeit und die neuen Konfliktfelder mit berücksichtigt. So soll die Frage beantwortet werden, ob die Tätigkeit der ukrainischen Dissidenten für die Entstehung der Zivilgesellschaft in der Zeit der kommunistischen Herrschaft eine Rolle spielte.

2. Begriffserklärung Zivilgesellschaft

Um eine normative Konzeption vorzubereiten, werde ich mit einer kurzen Skizze der unterschiedlichen begriffs- und ideengeschichtlichen Bedeutungen von „Zivilgesellschaft" beginnen. Dabei strebe ich weder Vollständigkeit an, noch verfolge ich das Ziel den jeweiligen theorie- und begriffsgeschichtlichen Kontext umfassend präsentieren. Ich beschränke mich auf inhaltliche Hinweise, die aus einer jeweils unterschiedlichen ideengeschichtlichen Herkunft wichtige Bedeutungsaspekte beleuchten, die mir für eine gegenwärtige Verwendung des Begriffs von Relevanz erscheinen. Daraus möchte ich dann ableiten, welches zivilgesellschaftliche Konzept in meiner Arbeit am besten angewandt werden kann.

2.1 Begriffsgeschichtliche Hinweise

Zivilgesellschaft oder bürgerliche Gesellschaft ist ein klassischer Begriff der europäischen politischen Philosophie, der auf Aristoteles Begriff der politike koinonia (lat. societas civilis) „civil society" zurückgeht, und wörtlich übersetzt soviel wie Bürgervereinigung oder Bürgergemeinde bedeutet. 3

Cicero übersetzt „koinonia politike" u. a., wie „conciliatio" und „communitas", mit „societas civilis". Dies wird in der mittelalterlichen und neuzeitlichen Literatur der leitende Begriff für die politisch verfasste Gesellschaft. Für Thomas Hobbes dagegen sind „civitas" und „societas civilis" bedeutungsgleich, in der englischen Übersetzung „Body Politic or civil society" ⁴ . Auch Kant verwendet noch „bürgerliche Gesellschaft" und „Staat" synonym. Bei John Locke kann man bereits sachliche Ansätze, bei Hegel dann auch eine begrifflich klare Trennung und Gegenüberstellung von „bürgerlicher Gesellschaft" und „Staat" finden. ⁵ In die gegenwärtige Verwendung von „Zivilgesellschaft" geht aber nicht so sehr Hegels Bestimmung der

² Berdychowska und Hnatiuk (2000), Cruslinska uns Tyma (2005)

³ Vgl. Frank (2005)

⁴ Vgl. Frank (2005)

⁵ Vgl. Dittrich (2003)

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„bürgerlichen Gesellschaft" ein, als vielmehr ein Konglomerat von insbesondere drei historischen Bedeutungslinien, die jeweils unterschiedliche Aspekte einbringen ⁶ : Ein erster Aspekt geht auf John Locke ⁷ zurück, und betont mit „Zivilgesellschaft" den vorpolitischen Zusammenschluss der Bürger, die ihre (negative) Freiheit, ihr Leib und Leben und ihre privaten, durch Handel und Industrie entwickelten Eigentumsverhältnisse gegen staatliche Willküreingriffe durch gleiche Rechte schützen. Ein zweiter Aspekt geht auf Montesquieu ⁸ und mit einigen neuen Akzentuierungen auf Tocqueville ⁹ zurück, und meint mit „Zivilgesellschaft" ein Netzwerk von rechtlich geschützten, aber von staatlichen Stellen unabhängigen Körperschaften, die das Gleichgewicht in Montesquieus Modell der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung sichern, oder in Tocquevilles kritischer Analyse der Demokratie in Amerika als „freie Assoziationen" der notwendigen „Wertebildung und Werteverankerung von Bürgertugenden" dienen. Ein dritter Aspekt schließlich lässt sich auf Hannah Arendt und Jürgen Habermas zurückführen, die mit „societa civile" bzw. „Zivilgesellschaft" den „öffentlichen Raum" hervorheben, in dem die Bürger in Gruppierungen und Vereinigungen ihre öffentliche und um die hegemoniale Bestimmung konkurrierende Meinungs- und Willensbildung durchführen. ¹⁰ Öffentlichkeit verhält sich gleichermaßen kritisch gegenüber den ökonomischen wie politischstaatlichen Bereichen.

2.2 Osteuropäische Begriffsdefinition

In den Umbruchphasen in Osteuropa, in der Auflösung der „realsozialistischen" Staaten spielte zivilgesellschaftliche Aktivität eine entscheidende Rolle. In osteuropäischen Staaten orientierten sich die jeweiligen Oppositionsbewegungen explizit am Konzept der Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaft wurde hier verstanden als ein freiwilliger Zusammenschluss von einzelnen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppierungen (wie (freie) Gewerkschaften, Kirchen, Künstlervereinigungen, Wissenschaftler etc.), die gegen den staatlichen (leninistischen) Staats-und Parteiapparat einen neuen Gesellschaftsvertrag anstrebten.

In diesen, hier nur ganz grob beschriebenen Aktivitäten, wurde die Zivilgesellschaft verstanden als in Opposition zum Staat stehende Bürgergesellschaft, die einen politischen, sich öffentlichen Raum unabhängig vom Staat erkämpfte und sich erst in den jeweiligen Schlussphasen zu einer Zusammenarbeit mit den staatlichen Akteuren bereit fand. ¹¹ Die Auseinandersetzungen in Mittel- und Osteuropa bis zu den Jahren 1989/90 wurden immer wieder als Kampf der zivilen Gesellschaft gegen den Staat charakterisiert. Daher meint Dittrich, dass Zivilgesellschaft ein Kampfbegriff war, mit dem ihre Protagonisten eine bessere zukünftige Gesellschaft evozieren wollten, einmal indem sie einen Gegner, den Staat,

⁶ Vgl. Dittrich (2003)

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benannten, zum anderen indem sie einen zukünftigen zivilen Zustand des Gemeinwesens entwarfen. Die Zivilgesellschaft galt als Ort gesellschaftlicher Selbstbefreiung und Selbstorganisation gegenüber dem allumfassenden autoritären Staat. ¹² Die polare Formel „Gesellschaft gegen den Staat", die den Kampfbegriff prägte, reicht meines Erachtens nicht aus, um als Analyseinstrument genutzt zu werden. Sie könnte nahelegen, dass es sich bei der Zivilgesellschaft lediglich um eine Sphäre sowohl der Gesellschaft handelt, der eine andere Sphäre gegenübersteht, die Sphäre der Verbände, der Assoziationen, der Vereine, als auch der sozialen Bewegungen gegenüber dem autoritären Staat;

Zweifellos wird damit eine erste Bedeutungsvariante des Begriffs benannt. Es geht nämlich um jene Auffassung von Gesellschaft, die dem politischen Staat die zivile Gesellschaft gegenüberstellt, d. h. die Gesamtheit der individuellen und korporativen Interessen, die sich auf natürliche Weise und spontan zwischen Menschen bilden und die nicht vom Staat auferlegt werden.

Schließlich bietet Dittrich noch eine Bedeutungsvariante, in der der Begriff im Zuge der revolutionären Umbrüche in den staatssozialistischen Gesellschaften an Bedeutung gewann. Vaclav Havel hat, bezogen auf das Leben im Staatssozialismus, vom „Leben in der Lüge" gesprochen. Damit meinte er, dass kein grundlegendes, gemeinsames Verständnis mehr von Gesellschaft im Staatssozialismus existiere, dass das Leben der Bürger in der Gesellschaft diese ständig zu einer Haltung des „als ob" gezwungen habe. Das habe ihre Identität beschädigt, was die Unzivilisiertheit der Zustände unter den autoritären Verhältnissen kennzeichne. In dieser Bedeutungsvariante verweist der Begriff auf ein Selbstverständnis von Bürgern, aus dem heraus sie bereit sind, sich für ihre res publica einzusetzen. ¹³ Alle Bedeutungsvarianten repräsentieren Aspekte der Zivilgesellschaft als einen herzustellenden, demokratischen Zustand unter den Bedingungen des Staatssozialismus. Dieser begriffliche Zuschnitt entwickelt sich im Zuge der Auseinandersetzung mit den autoritären Regimes, ist ihnen in diesem Sinne auch verhaftet. ¹⁴ In der ersten Umbruchphase dieser Gesellschaften bezog sich der Wandel primär auf die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft gegen den Staat und richtete sich damit gegen die etatistischen Diktaturen und ihre Durchdringung und Kontrolle aller Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Die Entwicklungen, insbesondere Mitteleuropas seit den 70er Jahren, beruhten auf der Stärke neuer, autonomer Formen von Diskursen, sozialen Bewegungen und Assoziationen, also freiwilligen Vereinigungen. Die sozialen Konflikte drehten sich vorwiegend um Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Formen der Verhaltensfreiheit. ¹⁵ Im Mittelpunkt standen hierbei die oppositionellen Tätigkeiten der Dissidenten (auch Samisdat) und Helsinki Gruppen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Untersuchungen über die Zivilgesellschaft im Westen dazu geneigt haben, die Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft einerseits und dem Staat und der Staatsbürgernation andererseits herunterzuspielen. Für das postkom-

¹² Vgl.Dittrich (2003)

¹³ ebd.

¹⁴ ebd.

¹⁵ ebd.

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munistische Europa, auch die Ukraine, wurde dann allerdings Zivilgesellschaft als soziale Bewegung und als alternative Gesellschaft im Gegensatz zum Staat gesehen.

Das Hauptaugenmerk in meiner Arbeit richte ich nicht nur auf die

Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände, Initiativen, sondern auch auf soziale Bewegungen, die sich gegen den Staat gewendet haben und Dissidentengruppen, die einen großen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft beigetragen haben, beziehen.

3. Nationalbewusstsein/Identität als Voraussetzung für eine starke Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft steht in einer engen Wechselwirkung, sowohl mit dem Staat als auch mit der Integration der nationalen Gemeinschaft im Bezug auf Geschichte (d.h. mit Nationsbildung, Identität). Im Folgenden wird die Rolle des Nationalbewusstseins für die Formierung der Zivilgesellschaft behandelt.

Im Identitätsbildungsprozess entwickelt ein Individuum bzw. eine Gruppe die Selbstwahrnehmung und ein bewusstes Zusammengehörigkeitsgefühl wird gefördert. Der Begriff Identität ist wichtig für die Nationsbildung in der Ukraine, weil dieser den Nationsbildungsprozess der Gesellschaft aufrechterhält. Wie Habermas bemerkt hat, erfordert politische Mobilisierung, Aktivität der Zivilgesellschaft eine „Nation selbstbewusster Bürger. ¹⁶ Nationale Identität beruht auf Zugehörigkeit, glaubt Kymlicka, und die Sozialisierung von Bürgern in einer neuen, gemeinschaftlichen und einheitlichen Bürger-Kultur ist wichtig bei der Formierung einer Zivilgesellschaft. Dies reflektiert die enge Beziehung zwischen Nation, Demokratisierung und Staatsbildung. ¹⁷ Rustow und Gellner haben argumentiert, dass Demokratien nur dann funktionieren, wenn die Menschen eine Bürger-Nation sind mit einem gemeinsamen Verständnis von kultureller Identität, politischer Loyalität, und gemeinsamer Ethnizität. Gellner definiert den idealen Kandidaten für eine Zivilgesellschaft als einen „modularen Menschen", der gleichzeitig kulturell und politisch ist. Zivilgesellschaft und Nationalität sind „Abkömmlinge der gleichen Kräfte". 18

Ohne gesellschaftliche Kultur (d.h. nationale Identität) kann es keine individuelle Wahl geben, weil, nach Kymlicka, Freiheit und Identität von Kultur abhängen. Mitgliedschaft in der Bürger-Nation gehört deshalb begrifflich zusammen, mit jener in der Zivilgesellschaft. Bürger gelten automatisch als Mitglieder der Bürger-Nation, in der eine ethnokulturelle Gruppe eine Vorrangstellung gegenüber allen anderen einnimmt und den Staat definiert durch Geschichtsschreibung, Symbole und Kultur. 19

Deshalb sind wesentliche Komponenten bei der Ausbildung einer Zivilgesellschaft: die nationale Wiedergeburt der Kultur, Sprache und Geschichte, die als wichtige Merkmale der gemeinschaftlichen Erinnerung gelten.

¹⁶ Vgl. Habermas (1962)

¹⁷ Kymlicka, (1995), S. 18.

¹⁸ ebd., S.52.

¹⁹ Kuzio (2002)

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3.1 Ethnokulturelle Unterschiede der Zivilgesellschaft in der Ukraine

Aufgrund ihrer Geschichte, der Mentalität ihrer Bewohner und ihrer kulturellen Bindungen, existieren in der West- und Ostukraine verschiedene Identitäten.

Die Westukraine, welche erst 1945 der Sowjetunion angegliedert wurde und in der vorwiegend ukrainisch gesprochen wird, gilt als Wiege der ukrainischen Nationalität. In der Westukraine konnte sich sowohl unter den Habsburgern als auch unter polnischer Herrschaft in der Zwischenkriegszeit die ukrainische Kultur relativ frei entfalten. Hier entstanden neue Bewegungen, die ehemals mit den Deutschen gegen die sowjetische Macht kooperierten. ²⁰ Für die Menschen aus der Westukraine stehen die Wiedergeburt der ukrainischen Nation und die Stärkung der ukrainischen Staatlichkeit an erster Stelle. Sie sind gegen die Annäherung an Russland und den Beitritt zur GUS, weil sie um die erreichte Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes fürchten. Die Westukrainer sind kulturell nach Westeuropa ausgerichtet. 21

In der russifizierten Ostukraine ist dagegen eine eigene ukrainische Identität und Nationalität kaum verwurzelt. Die Ostukrainer wehren sich gegen eine Zwangsukrainisierung. Sie fordern die Zulassung des Russischen als zweite Staatssprache. Die Ostukraine, deren Industriegebiete und Kohlereviere von der Wirtschaftskrise am schwersten betroffen sind, verlangt eine Annäherung an Russland. 22

3.2 Regionale Unterschieden der Zivilgesellschaft in der Ukraine

Der historische Faktor scheint uns der wichtigste für die Einteilung der Ukraine in Regionen zu sein. Am meisten verbreitet ist die Einteilung der Ukraine in vier Regionen: das Zentrum, den Westen, den Osten und den Süden. 23

Die links des Dnipro gelegene Ukraine gehörte seit der Mitte des 17. Jahrhunderts zum Russischen Imperium und anschließend zur UdSSR. Die rechts vom Ufer gelegene Ukraine wurde dem Russischen Imperium erst infolge der Teilungen Polens, in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts angeschlossen. Der Süden kam nach siegreichen Kriegen gegen die Türkei zum Russischen Imperium und wurde am Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts erschlossen. 24

Im Gefolge des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 und des zweiten Weltkriegs wurden alle am Westrand gelegenen, mehrheitlich von Ukrainern bewohnten Territorien, der Sowjetukraine zugesprochen, d. h. die Westukraine, wozu das östliche Galizien mit Lemberg und das westliche Wolhynien, die nördliche Bukowina mit Tschernowzy und die Karpaten-Ukraine mit Ushhorod gehören. Die Ukrainer Galiziens, der Bukowina und der Karpaten-Ukraine hatten niemals zuvor in einem russisch dominierten Staat gelebt. Deshalb sind diese Gebiete, sowie die heutigen zwei Gebiete von Wolhynien im Vergleich zur restlichen Ukraine in viel geringerem Maße russifiziert. In der Westukraine ist das ukrainische nationale Bewusstsein fest verwurzelt, die Bevölkerung ist politisch aktiver als im Südosten, ihre Loyalität ist eindeutig

²⁰ Vgl. Kappeler (1994)

²¹ Vgl. Subtelny (2000)

²² ebd.

²³ Haran (2003), S. 99

²⁴ Vgl. Kappeler (1994)

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