Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1  Eine neue Epoche imperialer Strategen  3

2  Ideologische Grundlage  3

2.1  Historische Entwicklung seit 1970  3

2.2  Neokonservatismus  6

3  Einfluss der Neokonservativen  6

4  Amerikanische Außenpolitik  8

4.1  Neokonservative Leitideen  8

4.2  Außenpolitik unter George W. Bush  10

5  Gründe für das Scheitern der neokonservativen Ideologie  12

6  Ausblick  14

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1 Eine neue Epoche imperialer Strategen

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat viele Veränderungen in der US-amerikanischen Politik mit sich gebracht. Der seit kurzem amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat bei seinem Antritt eine Nation vorgefunden, die gespalten, aber auch geeint war in letzten Jahren. Sicherlich kein leichtes Erbe. Im September 2001 passierte das Unfassbare und Unerwartete, die USA wurden auf eigenem Territorium von asymmetrischen Kräften attackiert und in einen Schock versetzt. Es begann der „war on terror“ gegen eine „axis of evil“. Dieser Moment sollte zum entscheidenden Augenblick für eine Gruppe von Menschen werden, deren Ansichten und Wertvorstellungen bis dato eher eine konservative Strömung darstellten und von geringer Bedeutung für die amerikanische Politik waren. Die Neokonservativen, hervorgehend aus ehemaligen Cold War Liberals und in neuester Generation vertreten von politischen Schwergewichten und Hardlinern, bekommen eine zweite Chance (nach der Ära von Ronald Reagan) um die Politik der Vereinigten Staaten nach ihren Wünschen zu gestalten. Namen wie Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Rice wurden im Laufe der kommenden Jahre zum Inbegriff europäischer und intellektueller Kritik, aufgrund ihrer militanten, unilateralen und von nationalistischem Idealismus getriebenen außenpolitischen Entscheidungen. Ihr Präsident George W. Bush wurde zur Galionsfigur des globalen Anti-Amerikanismus. In dieser Ära schaffte es die Bush Administration, das Bild einer von Freiheit und Demokratie geprägten amerikanischen Gesellschaft zu zerstören und zum kriegstreibenden Imperium zu lancieren. In dieser Arbeit soll geklärt werden, wo der Neokonservatismus seinen Ursprung hat, wie er sich entwickelte und wo er heute steht. Weiterführend soll seine Ideologie als treibende Kraft analysiert und eingeordnet werden. Schließlich werden wir sehen, dass die Ideologie der Neokonservativen seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 maßgeblich für viele außenpolitische Entscheidungen der Bush Administration und somit auch für zwei Kriege und den Imageverlust der Vereinigten Staaten weltweit verantwortlich ist.

2 Ideologische Grundlage

2.1 Historische Entwicklung seit 1970

Der Neokonservatismus wie er heute vorkommt und tagesaktuell besprochen wird, erscheint oftmals wie eine bedrohliche Gewitterwolke, die im Stande ist die ganze Welt ins Unglück zu stürzen. Jedoch muss man den Neokonservatismus — um ihn besser verstehen zu können — einer historischen Analyse unterziehen. Hier wird man sehen, dass die Ideologie des Neokonservatismus tatsächlich aus einer geschichtlichen Entwicklung heraus entstanden ist und keine eindeutige Theorie darstellt.

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2.1 Historische Entwicklung seit 1970 2 IDEOLOGISCHE GRUNDLAGE

Die erste Generation der Neokonservativen stammt aus der Intellektuellenszene, der „New Yorker Intelligenzija“ wie Patrick Keller (2008: 18) sie treffend beschreibt. Sie sind „der Inbegriff des linksliberalen Ostküsten-Establishments in Kunst, Kultur und

Politik“ (Keller 2008: 18). In den 1970er Jahren kommt der Begriff des Neokonservatismus erstmal in einem Beitrag von Michael Harrington (1973) vor. Harrington setzt sich hier mit den seiner Meinung nach (ehemals linksliberalen), „disappointed liberals“ (Harrington 1973: 435) auseinander, die er als „konservativ“ absondern möchte ¹ . Auch wird hier der Ursprung des Neokonservatismus im amerikanischen Liberalismus nochmals deutlich, erfasst jedoch den heutigen Begriff des Neokonservatismus nur im Ansatz. Harringtons Beitrag hat somit als erstes das Thema der „Neokonservativen“ aufgegriffen und gilt damit als „Beginn des Auftretens des Phänomens des amerikanischen Neokonservatismus in der politischen Welt“. (Volkert 2006: 8)

Woher kommt Harringtons Bezeichnung der enttäuschten Liberalen? Diese Bezeichnung bezieht sich auf die Unzufriedenheit einiger traditioneller Liberaler mit der Politik der USA in den 1970er Jahren. In dieser Zeit ist der „Kalte Krieg“ mit der Sowjetunion und die Friedensbewegung der 1960er bestimmend für die Politik. Es wird innenpolitisch für mehr Rechte von Frauen, Afro-Amerikanern und Homosexuellen gekämpft und außenpolitisch gegen den Vietnam Krieg. Diese Entwicklungen widersprechen zumindest außenpolitisch den anti-kommunistischen Überzeugungen der zukünftigen Neokonservativen. Joshua Muravchik, selbst Neokonservativer der neuen Generation, spricht von: „Cold warriors, they were less opposed to the Vietnam War, more positive in their assessments of America and more comfortable with the attitudes of ‘Joe Sixpack’ than of activists. They were, in short, rebels against the rebellion of the 1960s.“ (Muravchik 2003). Richard Nixon als amtierender 37. Präsident der Vereinigten Staaten ist sichtlich bemüht, den Vietnam Krieg mit seinen ungeheuren Verlusten zu beenden. Er erreicht zusammen mit Henry Kissinger 1973 schließlich ein Waffenstillstandsabkommen mit Nord Vietnam und beendet hierdurch den Stellvertreterkrieg in Vietnam. Zudem besucht er 1972 die Volksrepublik China und festigt hierdurch vorausgegangene geheime diplomatische Beziehungen zur Verbesserung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Im gleichen Jahr unterzeichnet Nixon den Anti-Raketenabwehr Vertrag (ABMT) mit der Sowjetunion. 2

Diese außenpolitischen Entwicklungen in der Ära Nixon verunsichern viele Cold War Liberals, die hierin eine Bedrohung des liberalen Amerikas sehen und der man sich ihrer

¹ Wobei hier dazu gesagt werden muss, dass sich der Begriff „Neokonservatismus“ nur schwer mit dem

klassischen Konservatismus in Einklang bringen lässt. (vgl. hierzu Greve 2005)

² (vgl. Nixon 1978)

³ Jedoch gilt es hier explizit zu erwähnen, dass die Neokonservativen zu diesem Zeitpunkt noch keine direkten außenpolitischen Ansichten hatten, ausgenommen dem Anti-Totalitarismus und einem idealistisch ausgeprägtem Patriotismus.

⁴ Den Begriff der „counter-culture“ hier zu erläutern, wäre zu weitläufig. Nur soviel sei gesagt, die

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2.1 Historische Entwicklung seit 1970 2 IDEOLOGISCHE GRUNDLAGE

gegen sich selbst. „In the media, in universities, in public debates and demonstrations, large numbers of Americans engaged in scathing, ongoing self- and mutual-criticism sessions in which our collective was attacked. The enemy was always us.“ (Kirkpatrick 2004) Es war nicht die ablehnende Haltung der „counter-culture“ gegenüber dem Krieg, in welcher die aufkommende Strömung des Neokonservatismus sich bedroht fühlt, sondern eher die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten unmoralisch und eine „‘sick society’ guilty of racism, materialism, imperialism, and murder of Third World people in Vietnam“

(Kirkpatrick 2004) wären. Zudem kommt noch die nun eher besänftigende Außenpolitik der Nixon Administration, welche dem fundamentalen neokonservativen Leitsatz des Anti-Kommunismus zuwiderlief. „I believe that this assault became the foundation of the opposing neoconservative position.“ (Kirkpatrick 2004) Der endgültige Bruch der Neokonservativen mit ihren liberalen Wurzeln muss aber im Jahre 1972 gesucht werden. Senator George McGovern wurde zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten als Gegenkandidat zu Nixon nominiert. McGovern ist der Inbegriff der amerikanischen Gegenkultur. Sein Wahlprogramm sieht die Beendigung des Vietnam Krieges vor, sowie weitere fortschrittliche Reformen (z.B. Mindesteinkommen). ⁵ Dies ist für die konservativen Liberalen der ausschlaggebende Impuls um sich endgültig vom demokratischen Lager zu lösen. „I still feel an affinity to traditional liberalism, but a more powerful aversion to counter-cultural liberalism. That, I suppose, makes me a neoconservative.“ (Kirkpatrick 2004)

Nun beginnt eine „Phase der Ortlosigkeit“ und „der Selbstbestimmung, in der sich die Neokonservativen immer deutlicher und vollständiger definierten und so den schließlichen Übergang zu einer veränderten Republikanischen Partei unter Ronald Reagan vorbereiteten.“ (Keller 2008: 84) In dieser Zeit bis Anfang der 1980er Jahre begeben sich die Neokonservativen auf die Suche nach einer Persönlichkeit, die ihre innenpolitischen Werte und ihren außenpolitischen Anti-Kommunismus verkörpert. 1981 wurde Ronald Reagan zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, und er ist es, der die neokonservativen Vorstellungen verkörpert.

Kurz vor der Wahl, veröffentlicht Jeane Kirkpatrick ein erstes Manifest, welches man als grundlegend für die sich jetzt konkretisierende außenpolitische Politik der Neokonservativen ansehen kann.(Kirkpatrick 1979) Kirkpatrick kritisiert die Außenpolitik der Regierung Jimmy Carters und kreiert so durch Abgrenzung einen eigenen, erstmals greifbaren neokonservative Standpunkt in Sachen Außenpolitik. In ihrem Essay argumentiert sie, wie die aufkommenden Krisen in der Dritten Welt von Jimmy Carter naiv als Befreiungskriege gesehen werden und nicht als territorialer Gewinn der Sowjetunion, der sie eigentlich sind.

„Since Moscow is the aggressive, expansionist power today, it is more often than not insurgents, encouraged and armed by the Soviet Union, who challenge the status quo. The American commitment to ‘change’ in the abstract ends

Gegenkultur der 1960er Jahre war stark durch die Lebensauffassung der sog. „Hippies“ geprägt.

Weiterführende Literatur zu dem damaligen Gedankengut findet sich bei Scott MacFarlane (2007) und Theodore Roszak (1973).

⁵ (vgl. Miroff 2009)

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