„Das Verhältnis von SED und Staatssicherheit“

„Ich liebe Euch doch alle“, dieser legendäre Ausspruch von Erich Mielke in der Volkskammer der

DDR, ging eigentlich noch weiter, „Ich liebe alle, die für den Sozialismus und für den Frieden sind“ ¹ , diese beiden Worte gehören dazu. Mielke hat sich, so seine Selbsteinschätzung, sein ganzes Leben für die Menschen eingesetzt, damit diese besser leben.

In meinem Vortrag möchte ich nicht nur das Verhältnis von SED und Staatssicherheit in der DDR beleuchten, sondern auch den folgenden drei Thesen nachgehen:

Bevor ich jedoch diesen Thesen nachgehe, ein paar grundlegende Bemerkungen zum Ministerium für Staatssicherheit, der SED und zum Verhältnis der beiden zueinander. Ich möchte deshalb meinen Vortrag wie folgt gliedern:

1. Gründung und Struktur des MfS

Jeder Bürger der DDR, der diese Zeit bewußt erlebt hat, wußte, daß es ein Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, gab. Dieses im Schatten strengster Konspiration und im Verborgenen arbeitenden Ministerium wurde am 8. Februar 1950 gegründet. Gleichzeitig konnte keiner erahnen, welche Ausmaße das MfS im Laufe der Zeit angenommen hatte und was sich unter/hinter dem Namen MfS alles abspielte, welche Strukturen, Methoden und welche Wirkungsweise es hatte. Grundlage für die Bildung des MfS kann das „Gesetz über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit“ vom 8. Februar 1950 gelten. In diesem Gesetz wurde nur die Gründung eines Ministeriums angezeigt; es wurden jedoch keinerlei Regelungen über Struktur, Aufgaben und Zuständigkeiten etc. getroffen.

Gebildet wurde das MfS aus den Teilen der Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft (Leiter: Erich Mielke) und die Politische Polizei (kurz K 5 genannt). Der erste Minister wurde Wilhelm Zaisser, welcher jedoch nach dem gescheiterten Aufstand 1953 seines Postens enthoben

1 Zitiert nach „Ich sterbe in diesem Kasten“, in: Der Spiegel, 46. Jg. (1992), Heft 36, S. 38 - 53

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wurde. Nachfolger wurde Ernst Wollweber. Dieser verlor sein Amt bereits 1957, weil „derVersuch der Entmachtung Ulbrichts durch eine oppositionelle Gruppe“ ² , welche sich um Karl Schirdewan und Ernst Wollweber gebildet hatte, scheiterte. Seit diesem Zeitpunkt, bis zur Auflösung des MfS am 31. äMrz 1990, erfolgte die Leitung durch Erich Mielke.

Das MfS war eine militärisch organisierte Institution (Dienstgrade, Fahneneid, Befehlsprinzip, Dienstwaffen, usw.). „Für eine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit, gleich ob als hauptamtlicher oder als inoffizieller Mitarbeiter, konnte man sich nicht bewerben, sondern wurde prinzipiell angesprochen und geworben.“ ³ Im Jahre 1950 waren 1.000, 1973 ca. 52.000 und 1989 bereits 84.000 hauptamtliche Mitarbeiter beim MfS beschäftigt. Hinzu kommen noch 109.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und 6.000 Offiziere im besonderen Einsatz (OibE). Somit befand sich unter 85 Einwohnern der DDR ein Mitarbeiter des MfS. 1989 hatte das MfS einen Etat von vier Milliarden Mark der DDR.

Das MfS gliederte sich in 13 Hauptabteilungen und 20 selbständige Abteilungen. Des weiteren gab es mehrere Arbeitsgruppen, Stäbe und Verwaltungen. An der Spitze stand Armeegeneral Erich Mielke und seine vier Stellvertreter. Grundsatzentscheidungen wurden in einem Kollegium des MfS getroffen.

2. Das Verhältnis von SED und MfS

Ich möchte diesen Punkt wieder mit einer Aussage von Erich Mielke beginnen: „Unter der Führung unserer Partei wollen wir den Kampf gegen die Feinde führen“, so Mielke auf dem V. Parteitag der SED 1958. Bereits vier Jahre zuvor hatte Ernst Wollweber gesagt: „Ein scharfes Schwert (sollte die DDR-Staatssicherheit sein), mit dem unsere Partei den Feind unerbittlichschlägt“ ⁴ . Unter dem Regime der SED hatte das MfS das Wort der Partei als gültige Maxime zu respektieren. „Die gesamte Arbeit“ des MfS ist „unter der bewährten Führung unserer marxistisch-leninistischen Partei und auf der Grundlage ihrer Beschlüsse“ ⁵ zu leisten. „Seine Aufgabenstellung bestand darin, 'die strategische Linie der Partei offensiv durchzusetzen. Die Beschlüsse der Partei sind der Maßstab unserer tschekistischen Arbeit'.“ ⁶ Entgegen diesen Zitaten erklärte Egon Krenz, daß sich in Wirklichkeit das MfS „zunehmend zu einem nach außenhin abgeschirmten Staat im Staate, der selbst Mitglieder der Partei unter Kontrolle nahm“ ⁷ entwickelte. (Ob das MfS wirklich ein ?“Staat

2 Zitiert nach: „Ich liebe Euch doch alle!“, in: Hutter, Franz-Josef / Tessmer, Carsten (Hrsg.): Die Menschenrechte in Deutschland. Geschichte und Gegenwart, Beck Verlag München, 1996, S. 253f.

3 Nach ebd., S. 254

4 Zitiert nach: Fricke, Karl Wilhelm: MfS intern. Macht, Strukturen, Auflösung der DDR-Staatssicherheit, Verlag Wissenschaft und Politik, 1991, S. 11f.

5 Zitiert nach ebd., S. 12

6 Zitiert nach ebd., S. 12

7 Zitiert nach ebd., S. 12

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im Staate“ war, werde ich zu einem späteren Zeit punkt diskutieren.) Wie äußerte sich aber nun die „führende Rolle“ der SED im MfS? Der Anspruch der SED auf ihre „führende Rolle“ stand für die Mitarbeiter des MfS nie in Zweifel. Vielleicht schöpften sie auch aus dieser Verbundenheit mit der Partei die nötigen Kräfte, um im (tristen) Alltag der DDR bestehen zu können. In einer 1958 erlassenen Richtlinie (Nr. 1/58) über die politisch-operative Bedeutung der Arbeit des MfS mit IM's in der DDR wird ausdrücklich betont, daß „das MfS seine Arbeit 'auf der Grundlage der von Partei und Regierung gefaßten Beschlüsse und der vom Volke gegebenen Gesetze' leiste. Das Ministerium für Staatssicherheit ist beauftragt, alle Versuche, den Sieg des Sozialismus aufzuhalten oder zu verhindern - mit welchen Mitteln und Methoden es auch sei -, vorbeugend im Keime zu ersticken.“ ⁸ Diese Aussagen können den Eindruck erwecken, daß das MfS ein mächtiger, wenn nicht sogar der mächtigste, Apparat innerhalb der DDR war. Es könnte des weiteren der Eindruck entstehen, daß das Ministerium schalten und walten konnte wie es wollte. Erich Mielke sagte dazu 1992 in einem Gespräch mit dem „Spiegel“: „Sie überschätzen das Ministerium, schließlich sind wir nicht die politische Kraft, die Partei. Wir können nur machen, was die Partei sagt. Vieles haben wir gemacht, was die Partei sagte, wo man heute vielleicht sagt, das hätte man vielleicht anders machen sollen.“ ⁹ Weiter führt Mielke aus, daß das Ministerium bis zum Schluß der Kontrolle der Partei unterlag. „Es ist schlechterdings falsch zu behaupten, wir hätten uns den in der Verfassung vorgesehenen Kontrollen entzogen.“ 10

Laut dem Statut des MfS von 1969 wird das MfS als „Organ des Ministerrates“ und gleichzeitig als „Sicherheits- und Rechtspflegeorgan“ bezeichnet, welches „die staatliche Sicherheit und den Schutz der Deutschen Demokratischen Republik“ sicherzustellen habe. In diesem Statut wurde die Aufgabe des MfS wie folgt definiert: „Die Tätigkeit des MfS konzentriert sich auf die Aufklärung und Abwehr zur Entlarvung und Verhinderung feindlicher Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Kräfte und ihrer Helfer.“ ¹¹ Die Grundlage für das Wirken des MfS stellte an erste Stelle das Programm der SED, als nächstes kamen die Beschlüsse des ZK und des Politbüros. Erst nach der Partei erfolgte die Berufung auf die Verfassung, die Gesetze und die anderen Normen in der DDR.

8 Zitiert nach ebd., S. 12

9 Zitiert nach Spiegel, a. a. O., S. 48

10 Zitiert nach ebd., S. 48

11 Alle Zitate nach: Weber, Jürgen (Hrsg.): „Ausführendes Organ der Diktatur des Proletariats“, in: Der SED-Staat: Neues über eine vergangene Diktatur, Olzog Verlag München, 1994, S. 54

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