Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   3

Tabellenverzeichnis   4

Abk  ürzungsverzeichnis  5

A  E-Partizipation - Chancen und Grenzen  6

1.  Einleitung  6

2.  Erkenntnisinteresse und Untersuchungsziel  9

2.1  Forschungsstand  12

2.2  Fragestellungen und methodisches Vorgehen  17

2.3  Aufbau der Arbeit  22

B  Politik, Internet und Jugend  23

3.  Politik und politische Beteiligung  23

3.1  Demokratie und Partizipation  24

3.2  Politische Partizipation  25

3.2.1  Definition  25

3.2.2  Formen  29

3.2.3  Dimensionen  32

3.3  Erklärungsfaktoren politischer Partizipation  33

3.3.1  Sozialstruktur und Ressourcenausstattung  34

3.3.2  Motive: Werte, Normen, Interessen und Einstellungen  36

3.3.3  Rationale Erklärungsvariablen  38

3.3.4  Netzwerke, soziales Engagement und Sozialkapital  38

3.3.5  Variablen der Makroebene  40

3.3.6  Resümee  41

3.4  Entwicklungstendenzen politischer Partizipation  41

3.5  Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen  43

3.5.1  Politische Involvierung  43

3.5.2  Politische Partizipation  48

1

4.  Internet und Politik  52

4.1  Das Internet aus demokratietheoretischer Sicht  53

4.2  Digitale Gesellschaft - das Internet auf dem Weg in die Gesellschaft  55

4.3  Chancen und Risiken des Internets für die Politik  61

4.3.1  Information  63

4.3.2  Kommunikation  65

4.3.3  Partizipation  66

4.4  Bestandsaufnahme von E-Partizipationsangeboten  68

4.5  Das Pilotprojekt HUWY  73

C  Empirische Analyse  78

5.  Methodische Vorgehensweise  78

5.1  Qualitative Leitfadeninterviews  79

5.2  Auswahl der Untersuchungsobjekte  80

5.3  Transkription  81

5.4  Qualitative Inhaltsanalyse  82

5.5  Ergebnisse der Untersuchung  86

D  Schlussbetrachtung  104

6.  Fazit  104

6.1  Zusammenfassende Würdigung  104

6.2  Ausblick  110

Literaturverzeichnis   111

Internetquellen   121

Anhang 1:  Leitfaden  123

Anhang 2:  Zusammenfassung der einzelnen Fälle mittels Generalisierung  126

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Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Gesellschaftliche und politische Partizipation  

Abb.  2: Die Erweiterung des Repertoires politischer Aktivitäten  

Abb.  3: Faktorenbereiche und Variablen politischer Partizipation  

Abb.  4: Entwicklung des politischen Interesses in Deutschland  

Abb.  5: Mediennutzung als politische Informationsquelle: 12-25 Jährige  

Abb.  6: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1983-2009 nach Altersgruppen  

Abb.  7: Entwicklung der Internetnutzer in Deutschland nach Geschlecht  

Abb.  8: Entwicklung der Internetnutzer in Deutschland nach Alter  

Abb.  9: Internetnutzung in Deutschland nach Bildung 2010  

Abb.  10: Onlineanwendungen 2010: Gesamt, 14-19 Jährige, 20-29 Jährige  

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Tabellenverzeichnis   

Tab.  1: Formen politischer Partizipation - realweltlich und virtuell  31

Tab.  2: Politisch aktive Freunde nach Schulabschluss: 16-29 Jährige  47

Tab.  3: Politische Partizipation, Bereitschaft und Aktivitäten: 16-29 Jährige  50

Tab.  4: Entwicklung der Onlinenutzung in Deutschland  55

Tab.  5: Tägliche Nutzungsdauer der Medien 2010: Gesamt versus 14-19 Jährig  57

Tab.  6: Potenzielle politische Wirkungen des Internets  63

Tab.  7: Nutzung politischer Online-Informationen  65

Tab.  8: Nutzung politischer Online-Partizipation  67

Tab.  9: HUWY-Workshops für Gruppenleiter: Teilnehmer aus Deutschland  75

Tab.  10: Interviewpartner  80

Tab.  11: Transkriptionsregeln  81

Tab.  12: Kategoriensystem  83

Tab.  13: Anzahl politischer Aktivitäten der Interviewpartner, offline und online  94

Tab.  14: Politische Aktivitäten der Interviewpartner im Vergleich  96

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Abkürzungsverzeichnis

ALLBUS Allgemeine Bevölkerungsumfragen der Sozialwissenschaften BMI Bundesministerium des Innern bpb Bundeszentrale für politische Bildung CID-Studie Citizenship, Involvement, Democracy-Studie DJI Deutsches Jugendinstitut HUWY Hub Websites for Youth Participation ISI Fraunhofer- Institut für System- und Innovationsforschung IuK Informations- und Kommunikationstechnologien

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E-Partizipation - Chancen und Grenzen A

1. Einleitung

“Democracy is the government of the people, by the people, for the people” (Abraham Lincoln, zit. nach Schultze 2010a: 137)

Mit den neuen technischen Möglichkeiten des Internets und seiner rasanten Verbreitung zum Massenmedium wurde die demokratietheoretische Debatte um das Verhältnis zwischen Politik und Medien wiederbelebt und nach den Konsequenzen für den politischen Prozess und die Gesellschaft gefragt. Zu Beginn der sozialwissenschaftlichen Auseinandersetzung in den frühen 1990er Jahren mit dem Einfluss des Internets auf die Politik stand die Idee, das Internet bewirke eine Stärkung der Demokratie nach dem Konzept Barbers (1994, zuerst 1984) und stelle möglicherweise eine „neue Demokratie als Lebensart“ (Siedschlag 2005: 139) dar. Die Enthusiasten in der politikwissenschaftlichen Internetdebatte schürten die Hoffnungen von einer "Wiederbelebung" der politischen Agora (vgl. Grossman 1995). Pessimistische Stimmen sahen darin eher die Gefährdung durch einen „elektronischen Populismus“ (Leggewie/Bieber 2001: 37). Die Debatte um das Verhältnis neue Medien und Politik wurde durch die gleichzeitige Überschätzung und Unterbewertung der neuen Medien geprägt sowie von einem Technikdeterminismus überlagert. Die Diskussion war mit positiven und negativen Erwartungen überfrachtet. Gegenwärtig bewegt sich die Debatte um eine digitale Demokratie zwischen beiden Extremen. Mit dem Interesse an internetgestützter Politik und der Entfaltung der Demokratie im Informationszeitalter rücken einmal mehr Fragen der „Repräsentation, Partizipation, Deliberation, Responsivität und dem Spannungsverhältnis zwischen Chancengleichheit und Effizi- enz“ (Siedschlag2003: 10) in den Mittelpunkt der politikwissenschaftlichen Forschung zur Beziehung zwischen Politik und Internet.

Ausgangspunkt für derartige Überlegungen stellen die Defizite der repräsentativen Demokratie dar. Ein wesentlicher Bestandteil dieser ist die politische Beteiligung

ihrer Bürgerinnen und Bürger ¹ durch regelmäßige Wahlen. Partizipation als Kernelement der Demokratie steht jedoch einer sinkenden Wahlbeteiligung auf allen Ebe- ¹ ImFolgenden wird der Einfachheit halber die grammatikalisch männliche Form verwendet. Diese steht für beide Geschlechter.

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nen gegenüber ² . Zudem sind langfristige Trends zu beobachten, die auf Defizite der repräsentativen Demokratie hinweisen: eine rückläufige Mitgliederzahl in Parteien und Interessengruppen (vgl. Statistisches Bundesamt 2008: 390) sowie geringes Vertrauen der Bürger in politische Akteure und Parteien (vgl. Bertelsmann Stiftung 2004: 67f). Daneben ist ein Anstieg der Beteiligung und Bedeutung von unkonventionellen Partizipationsformen - verstanden als um Protestaktionen erweiterte Partizi-pationsformen etablierter wahl- und parteibezogenen Aktivitäten (vgl. Gabriel/Völkl 2005: 535ff) - seit der partizipatorischen Revolution der 1970er Jahre (vgl. Barnes/Kaase 1979) zu konstatieren. Diese Entwicklung kann als Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen wie Individualisierung, sozialer Wandel, Wertewandel, Bildungsexpansion, Globalisierung sowie technologischen Fortschritts gedeutet werden (vgl. Hoffmann-Lange/Gille 2009: 298f; Schultze 2010a: 138f). Trotz dieser Entwicklungen befürwortet die Mehrheit der Deutschen die Demokratie als beste Staatsform. Außerdem ist kein eindeutiger Trend einer Ab- oder Zunahme der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie auszumachen (vgl. Statistisches Bundesamt 2008: 397f), so dass nicht Politikverdrossenheit, sondern vielmehr von einem Verlust der Legitimität politischer Institutionen die Rede sein kann (vgl. Amnå 2010: 7).

Insbesondere die in den letzten Jahren stetig gestiegene Verbreitung des Internets ermöglicht es heute nicht nur politischen Akteuren, Kommunen, Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen, sich dieses Mediums zu bedienen: Etwa für den Wahlkampf, wie es Barack Obama für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2008 genutzt hat (vgl. Fliegauf/Novy 2009) oder die Bereitstellung von Informationen und Dokumenten im Internet. Auch für einen wachsenden Teil der Bürger ist es möglich, eine breite Palette elektronischer Partizipationsformen zu nutzen. Hiermit sind die vielfältigen Möglichkeiten gemeint, wie beispielsweise Petitionen im Internet einzureichen, zu veröffentlichen, zu unterzeichnen und zu diskutieren (vgl. Lindner/Riehm 2009: 496). Auch Kundgebungen können mit Hilfe des Internets schneller und effizienter

² Die Wahlbeteiligung zum Deutschen Bundestag 2009 ist mit 70,8 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik (vgl. Der Bundeswahlleiter 2010: 10). Seit 1979 können die Bürger der Europäischen Union die Mitglieder des europäischen Parlaments direkt wählen. Die Wahlbeteiligung ist seitdem kontinuierlich von etwa 62 auf ca. 43 Prozent gesunken (vgl. Niedermayer 2010: 5). In der politikwissenschaftlichen Literatur ist die Bedeutsamkeit einer niedrigen Wahlbeteiligung für die Demokratie umstritten. Hierzu stehen drei Thesen einander gegenüber: Normalisierungs-, Zufriedenheits- und Substitutionsthese. Schäfer (2009) argumentiert, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der Demokratie schade, da Wahlen weniger sozial verzerrt seien ^{und als „niederschwellige Beteiligungs-} form[…] stärker als andere Arten politischen Engagements die gleiche Teilhabe“ (ebd.: 37) sichere.

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organisiert werden, so geschehen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran. Weiterhin können Informationen im Internet mit geringem Kosten- und Zeitaufwand abgerufen, die eigene Meinung in politischen Weblogs kundgetan oder

die Kommunikation mit Politikern in Online-Konsultationen ³ genutzt werden. All diese Aspekte geben Hinweise auf die Formierung einer neuen politischen Praxis (vgl. Amnå 2010: 7).

Besonders relevant ist diese Entwicklung im Kontext politischer Beteiligung junger

Menschen ⁴ , die bei dem Gebrauch von konventionellen Partizipationsformen, wie etwa bei Wahlen oder aktiver Parteiarbeit die kleinste unterproportionale Gruppe darstellen, sich stattdessen eher unkonventionellen Formen, beispielsweise der Beteiligung an Unterschriftensammlungen oder Demonstrationen, zuwenden (vgl. Spannring 2008: 29f; Marien et al. 2010: 141f). So kann in Hinblick auf das politische Interesse, die Wahlbeteiligung und die Mitgliedschaft in Parteien eine Kluft zwischen den Jüngeren und Älteren konstatiert werden, was als Warnsignal für eine geringe politische Integration junger Menschen gedeutet werden kann (vgl. Statistisches Bundesamt 2008: 383-401). Aus diesem Grund wird gerade im Kontext von jungen Menschen die Hoffnung geschürt, dass der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) „zu mehr politischem Engagement und Bewusstsein und somit zu mehr gesellschaftlicher Partizipation führen kann“ (Maier-Rabler/Neumayer 2008: 3f). Ein Hinweis für diese denkbare Entwicklung ist das Internetnutzungsverhalten der Jugendlichen. Es handelt sich bei dieser Altersgruppe um die sogenannten Digital Natives, ein Label, welches für eine Generation verwendet wird, die im Gegensatz zu den Digital Immigrants mit dem Internet aufgewachsen ist und daher einen routinierten und selbstbewussten Umgang mit diesem noch relativ jungen Medium pflegt (vgl. Prensky 2001). Kritisch dazu wird gesehen, dass diese Generation wie auch Generationen davor neue Medien als Teil ihrer Freizeitbeschäftigung nutzt, also zum Gewinnen von Freundschaften oder für die Kommunikation mit Freunden,

³ Beispielsweise bieten in Deutschland immer mehr Kommunen ihren Bürgern die Beteiligung bei der Aufstellung des Haushalts an (vgl. hierzu URL: [Abruf am 08.09.10]). Des Weiteren wurden auf Bundesebene zeitlich befristete Online-Konsultationen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Ein Beispiel ist das Projekt Mitreden übers Internet. Perspektiven deutscher Netzpolitik (Juni-Juli 2010) des Bundesministerium des Innern (URL: [Abruf am 08.09.10]).

⁴ Die Altersgruppe der jungen Menschen wird innerhalb der Forschungsliteratur unterschiedlich festgelegt. Sie variiert innerhalb der Altersspanne von 12 bis 29 Jahre. Wenn im Folgenden über die Jungen oder Jugendlichen die Rede ist, ist vorrangig die Gruppe der ca. 15-29 Jährigen gemeint. Mit der Fokussierung auf die Altersgruppe der Jugendlichen werden mit Älteren diejenigen, die 30 Jahre und älter sind, bezeichnet.

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dies demnach ein Bestandteil der Sozialisation darstelle (vgl. Schulmeister 2009). Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass mit dem Ausdruck Digital Natives junge Menschen in Bezug auf die natürliche Nutzung und Handhabung des Internets oftmals idealisiert werden (vgl. Selwyn 2007: 35).

2. Erkenntnisinteresse und Untersuchungsziel

Vor dem Hintergrund eines rasanten gesellschaftlichen Wandels in den entwickelten Demokratien, der von Globalisierung, Individualisierung, Entstrukturierung und Entgrenzung gekennzeichnet ist, wird von jungen Menschen heute zunehmend Eigeninitiative und Selbstverantwortung gefordert (vgl. Hurrelmann et al. 2006: 31-36). Die Folgen sind die Auflösung traditioneller soziopolitischer Milieus und veränderte Lebensentwürfe (vgl. Hoffmann-Lange/Gille 2009: 295). So erhält die politische und soziale Beteiligung junger Menschen einen wichtigen Stellenwert auf der gesamtgesellschaftlichen, institutionellen und individuellen Ebene. Die Beteiligung einer nachwachsenden Generation in einer Gesellschaft, in der die Entwicklung der politischen Kultur, einer lebendigen Demokratie und aktiven Zivil- und Bürgergesellschaft immer wichtiger wird, gewinnt an Bedeutung. In Hinblick auf eine „gerin- gereIntegration durch die Arbeitswelt und der Prozesse von Europäisierung und Globalisierung“ (Gaiser et al. 2006: 211) muss der soziale Zusammenhalt immerzu von Neuem hergestellt und stabilisiert werden. Desweitern verändern sich Institutionen und schaffen neue Beteiligungsstrukturen und Möglichkeiten, sich einzubringen. So steht das Individuum in der Art und Weise, wie es sich auf diese komplexe Welt einlässt, vor schwer kalkulierbaren Entscheidungen (vgl. ebd.: 211f). Außerdem wird die Jugend als Seismograph für Veränderungsprozesse begriffen, so dass der Beziehung der Jugendlichen zur Politik und Gesellschaft auch innerhalb der Forschung eine hohe Bedeutung zukommt (vgl. Schneekloth 2006: 103).

Gleichzeitig machen eine Reihe von Initiativen und Projekten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler beziehungsweise europäischer Ebene, die sich um eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets bemühen (vgl. u.a. Bundesministeriums des Innern 2008), auf einen hohen Stellenwert digitaler IuK für die repräsentative Demokratie aufmerksam. Beispielsweise wurden partizipative Elemente als Erweiterung der repräsentativen Demokratie in den Vertrag von Lissa-

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bon aufgenommen und sollen innerhalb verschiedener Programme und Initiativen in

Zukunft umgesetzt werden ⁵ . Auch die Herausforderungen der Informationsgesellschaft durch die neuen Technologien stehen auf der politischen Agenda der Europäischen Union. So soll unter anderem die Medienkompetenz gefördert und Exklusion durch die Förderung des Internetzugangs verhindert werden. Daher wurde die Strate-gie Europa 2020 ⁶ der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, innerhalb dieser die Initiative Digitale Agenda für Europa diese Ziele verfolgt ⁷ .

Beide Gesichtspunkte verknüpft die eParticipation Preparatory Action ⁸ , die auf Initiative des Europäischen Parlaments das Ziel verfolgt, bürgerschaftliches Engagement durch Partizipation mit Hilfe des Internets zu testen und zu fördern. Das Bestreben startete im Jahr 2006 als Reaktion auf erwähnte demokratische Strukturprobleme. Mit Hilfe der neuen IuK sollen Instrumente entwickelt werden, die zu einer höheren Beteiligung an regionaler, nationaler und europäischer Politik führen sollen. Im Zuge dessen wurden 21 Projekte vergeben. Eines davon ist das Pilotprojekt Hub

Websites for Youth Participation (HUWY) ⁹ und soll in dieser Arbeit untersucht werden.

Innerhalb des EU-Projekts, das in Deutschland am Fraunhofer-Institut für System-und Innovationsforschung (ISI) betreut wird, soll jungen Menschen zwischen 16 und ca. 24 Jahren die Gelegenheit gegeben werden, aktuelle Fragen rund um die politisch-rechtliche Gestaltung des Internets zu diskutieren und die Entwicklung von Ideen mit Hilfe dezentraler Diskussionen online oder offline voranzutreiben. Die Besonderheit des Projekts im Vergleich zu herkömmlichen E-Partizipationsprojekten besteht darin, dass die Diskussionen dort stattfinden sollen, wo sich die Jugendlichen ohnehin mit ihren Freunden und Bekannten treffen (beispielsweise in Jugendforen, Blogs oder sozialen Netzwerken). Die Jugendlichen sind in der Gestaltung ihrer Dis-

⁵ MitBlick auf die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Bürger wurde mit der Unterzeichnung des Änderungsvertrages über die Europäische Union im Dezember 2007 eine wichtige politisch-prozedurale Neuerung auf den Weg gebracht: die Europäische Bürgerinitiative. Demnach können sich Unionsbürger nach Art. 11, Abs. 4 direkt an der Politikgestaltung der Europäischen Union beteiligen (vgl. Amt für Veröffentlichungen 2008). In einen öffentlichen Konsultationsprozess zu einem von der Europäischen Kommission vorgelegten Grünbuch (vgl. Europäische Kommission 2009: 9f) bestand breiter Konsens darüber, dass Unionsbürger eine Bürgerinitiative auch online unterzeichnen können sollten.

6 Strategie Europa 2020: URL [Abruf am 08.08.10].

⁷ Digitale Agenda für Europa : URL [Abruf am 08.08.10].

⁸ eParticipation Preparatory Action: URL [Abruf am 08.08.10].

⁹ HUWY-Webseite: URL [Abruf am 08.08.10].

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kussionen frei, es können ein oder mehrere Themen innerhalb einer beliebigen Gruppengröße und Zeitspanne diskutiert werden. Weiterhin werden spezielle Hub-Webseiten (übergeordnete Seiten) im Internet bereitgestellt, um die Ideen der jungen Teilnehmer zu sammeln und zu organisieren. Es wird eine „Hub“ für jedes an HUWY beteiligte Land (Großbritannien, Irland, Deutschland und Estland) sowie eine für die EU-Ebene bereitgestellt. Dort werden Informationen angeboten, um die Diskussionen und deren Resultate zu unterstützen und schließlich zu veröffentlichen. Die am Projekt involvierten politischen Entscheidungsträger können die Ergebnisse und Anregungen lesen und Rückmeldungen zur Nützlichkeit der Diskussionsergebnisse für aktuelle und anstehende politische Entscheidungsprozesse geben. Ein besonderer Erfolg des Projekts wäre es, wenn Ideen der jungen Teilnehmer in die politischen Debatten zur politisch-rechtlichen Gestaltung des Internets einfließen würden.

Wesentliche Ziele des Pilotprojekts sind die Einbindung Jugendlicher in den politischen Prozess, die Förderung des politischen Interesses und die Nutzung der Web-Expertise der Teilnehmer. Weiterhin werden E-Partizipations-Tools sowie das dezentrale Modell getestet. Erreicht werden sollen die Jugendlichen insbesondere über Jugendpresse Deutschland e.V., der ca. 10.000 junge, medieninteressierte Mitglieder zählt sowie über die Kontaktaufnahme durch andere Jugendvereine und -organisationen (von politischen Jugendorganisationen wie zum Beispiel dem Deutschen Gewerkschaftsbund über Umwelt- und Naturschutzverbände bis zu den Pfadfindern und Jugendorganisationen der Hilfswerke) auf Regional-, Landes- und Bundesebene.

Die Verfasserin der vorliegenden Arbeit ist seit Mai 2009 am Fraunhofer ISI als studentische Hilfskraft in den operativen Ablauf des Pilotprojekts involviert. Der Zugang zu Projektablauf und -inhalten sowie zum Forschungsfeld entstanden in diesem Kontext.

Im Fokus dieser Arbeit stehen nicht die innerhalb des Pilotprojekts von den Jugendlichen behandelten Themen (Policy-Ebene). Untersucht werden die Folgen, die sich aus dem besonderen Konzept, des dezentralen und frei gestaltbaren Diskussionsmodells für die Nutzerstruktur des Pilotprojekts ergeben. Insbesondere stehen folgende Fragen im Fokus dieses Forschungsvorhabens:

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(1) Welche Faktoren tragen zur E-Partizipation bei beziehungsweise verhindern diese?

(2) Welche Folgen lassen sich durch die Nutzung von E-Partizipationsangeboten für den politischen Prozess und die Demokratie ableiten?

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt vor allem auf demokratietheoretischen Aspekten (Polity-Ebene) sowie auf Erkenntnissen der empirischen Partizipationsforschung (Politics). Mit Blick auf die herausragende Rolle des Internets innerhalb der Themenstellung werden auch kommunikationswissenschaftliche Sichtweisen einfließen.

2.1 Forschungsstand

Bisher liegen in der Forschungsliteratur vor allem Einzelfallbeschreibungen vor, wogegen vergleichende empirische Strukturierungen sowie einheitliche Evaluationsmaßstäbe für Partizipationsprojekte kaum zu finden sind. Folglich ist es nicht möglich, empirisch begründete allgemeine Aussagen über Wirkung und Erfolgsfaktoren elektronischer Partizipation zu machen (vgl. Albrecht et al. 2008: 6; Kuhn 2006: 31). Dies liegt zum einen an der spezifischen Anlage der jeweiligen E-Partizipationsprojekte sowie an dem relativ jungen Forschungsinteresse. Meist stützen sich Untersuchungen auf Pilotprojekte im europäischen und nordamerikanischen Raum, die kleine Nutzerzahlen aufweisen und zeitlich begrenzt sind (vgl. Macintosh/Whyte 2008). Außerdem beziehen sich eine Reihe von Untersuchungen auf das

Angebotsverhalten im Bereich E-Government ¹⁰ und E-Administration ¹¹ beziehungsweise intermediärer Organisationen ¹² . Für den Bereich elektronische Beteiligung junger Menschen lassen sich kaum evaluierte Projekte finden, die sich ausschließlich an diese Zielgruppe richten und für den Zweck der vorliegenden Untersuchung relevant wären. Da eine Entsprechung der Ausgangslage für die Untersuchung des hier behandelten Pilotprojekts nicht vorliegt, wird der Forschungsstand aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

10 E-Government steht allgemein für die Nutzung des Internets durch die Exekutive (vgl. Grunwald et al. 2006: 100).

¹¹ E-Administration bezeichnet den Einsatz von administrativen Elementen des E-Governments (vgl. ebd.)

12 Vgl. u.a. Kubicek et al. (2009); Lindner (2007); Kuhn (2006) und Bieber (1999).

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In Hinblick auf demokratiefördernde Potenziale, also ob das Internet politische Gleichheit fördert und bisher nicht involvierte Bevölkerungsgruppen mobilisiert werden können sowie Partizipation auf neuen Wegen genutzt wird, sind zwei Studien neueren Datums zu nennen. Beide untersuchen je eine Partizipationsform, indem sie die Teilnahme an der realweltlichen Partizipationsform mit der jeweilig adaptierten Online-Form vergleichen.

Eine Petentenbefragung zum Modellversuch „Öffentliche Petitionen“ beim Deut- schenBundestag ¹³ (vgl. Riehm/Trénel 2009) zeigt, dass es kaum gelungen ist, neue Bevölkerungsgruppen durch die Möglichkeit der Einreichung öffentlicher Petitionen via Internet zu mobilisieren. Beide Gruppen - Einreicher herkömmlicher und öffentlicher Petitionen - unterscheiden sich erheblich vom Durchschnitt der Bevölkerung. Es sind vor allem Männer, Bürger mit einem hohen Ausbildungsniveau, eine hohe Zahl an Selbstständigen sowie überdurchschnittlich politisch Engagierte, die eine Petition einreichen. Allein in Bezug auf die Jüngeren in der Gruppe der Einreicher öffentlicher Petitionen wurde eine begrenzte Mobilisierung durch das Internet festgestellt: 32,7% derjenigen, die eine öffentliche Petition eingereicht haben, sind zwischen 20 und 39 Jahren (im Vergleich dazu gehören nach dem Mikrozensus 33,2% der deutschen Bevölkerung dieser Altersgruppe an), wogegen 13,2% dies auf traditionellem Wege getan haben. Allerdings sind Einreicher öffentlicher Petitionen in einem noch höheren Maße engagiert als die der traditionellen Petitionen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Befragungen ein gutes Jahr nach Beginn des Modellversuchs durchgeführt wurden und davon auszugehen ist, dass die Bekanntheit unter den ohnehin politisch Aktiven größer war als bei den politisch eher Inaktiven. Ob die festgestellten sozialen Ungleichheiten in Bezug auf die Einreichung öffentlicher Petitionen weiter bestehen, sobald eine größere Öffentlichkeit über diese neue Form des Petitionsverfahrens erfahren wird, bleibt abzuwarten und durch weitere Erhebungen zu messen.

Escher (2010) untersuchte die spezielle Beteiligungsform Kontaktaufnahme mit Politikern über die von der Nichtregierungsorganisation mySociety initiierten Internet-plattform WriteToThem.com in Großbritannien. Hierbei hat er ebenfalls einen Vergleich der Partizipierenden dieser Online-Form mit denen der realweltlichen Form

¹³ Innerhalb des Modellversuchs (2005 bis 2007) wurde nicht nur ein zusätzlicher Kanal bereitgestellt sondern auch die Publizität des Petitionsprozederes erhöht (vgl. Lindner/Riehm 2009: 496).

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politischer Beteiligung sowie einen Vergleich der Nutzerstruktur mit der britischen Gesamtbevölkerung vorgenommen. Dabei bleiben die sozial privilegierten Nutzergruppen überrepräsentiert - online noch mehr als offline. Besonders auffällig zeigt sich dies bei den Variablen Geschlecht, Bildung und Einkommen. Die Untersuchung hat aber auch ergeben, dass die eher politisch inaktiven Bevölkerungsteile, beziehungsweise diejenigen, die diese Form der Beteiligung zum ersten Mal nutzten, eine große Anzahl an Beteiligten an der Internetplattform WriteToThem.com ausmacht und nach Escher somit mobilisiert werden konnten.

Die Auswertung der Anmeldedaten zum Hamburger Bürger-Dialog - Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung hinsichtlich der Nutzerstruktur ergab ein ähnliches Bild wie bei der Internetplattform WriteToThem: eindeutig mehr Männer als Frauen (85% versus 15%) und Bürger mit vergleichsweise hoher Bildung (75% mit (Fach-) Hochschulreife/Hochschulstudium) beteiligten sich daran (vgl. Lührs/Hohberg 2007b: 61). Lührs (2007a: 51) weist darauf hin, dass die vergleichsweise hohe Zahl an Frauen mit über 60%, die sich an einem vergleichbaren Projekt, den Familiendiskursen (siehe Kapitel 4.4) in Hamburg und München beteiligten, darauf hindeutet, „dass das Geschlechtsverhältnis nicht so sehr durch das Medium, als vielmehr durch das Thema selbst bestimmt wird“ (ebd.). Überrepräsentiert waren auch die Alters- gruppender 18-29 Jährigen (35% versus 15% des Hamburger Durchschnitts in dieser Altersgruppe) und die der 30-44 Jährigen (41% versus 26%). Dagegen haben sich die unter 18 Jährigen, wie in anderen Internetdiskursen, kaum beteiligt (vgl. Lührs/Hohberg 2007b: 61f).

Inwieweit es zu einer Mobilisierung, verstanden als die „durch das Internet hervorgerufene Zunahme der politischen Aktivitäten von Bürgern“ (Emmer 2005: 86; Hervorhebung im Original) in Deutschland gekommen ist, wurde in einem mehrjäh- rigenPanel zur „Politischen Online-Kommunikation“ untersucht. Die Erhebungen aus den Jahren 2002 und 2003 bestätigen, dass es zu einer begrenzten Mobilisierung der Bürger im Bereich der Nutzung politischer Informationsangebote gekommen ist (vgl. Emmer 2005: 177). In der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2000 wurde eine Zunahme der interpersonalen Kommunikation über Politik festgestellt (vgl. Emmer/Vowe 2004: 206). Jedoch wurde bisher kein Einfluss der Internetnutzung auf die Aktivitäten politischer Beteiligung abgeleitet (vgl. Emmer et al. 2010).

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Auf Basis der Daten aus den Jahren 2003 und 2008 im Rahmen desselben Forschungsprojekts wurde eine Typologie hinsichtlich der individuellen politischen Kommunikation in Deutschland erstellt und miteinander verglichen. Fünf Typen wurden sowohl 2003 als auch 2008 identifiziert, wobei im Jahr 2008 einer großen Gruppe der politisch Desinteressierten und Passiven (der Passive Mainstreamer repräsentiert mit 49% fast die Hälfte der Deutschen) mehrere kleinere gegenüber stehen. Der Eigennützige Interessenvertreter macht 14% der Bevölkerung aus, dessen Merkmale vor allem die Distanz gegenüber dem Internet sowie die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband sind. Der traditionell Engagierte macht 10% der Bevölkerung aus und zeichnet sich durch die Nutzung herkömmlicher politischer Kommunikationswege und sein Engagement aus, wobei der Organisierte Extrovertierte mit 8% die kleinste Gruppe ist und sich parteiaffin und kommunikativ zeigt. Der Bequeme Moderne hebt sich durch seine politische Aktivität via Internet, Internetaffinität in Bezug auf Informationsbeschaffung und Kommunikation sowie einen jungen Altersdurchschnitt hervor und stellt mit 19% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2008 die zweitgrößte Gruppe dar. Insgesamt lassen sich weniger nennenswerte Unterschiede beider Untersuchungszeitpunkte feststellen. Außerdem liegt die Schlussfolgerung nahe, dass es durch das Hinzutreten des Internets nicht zu einer Abspaltung einer Informationselite kommt. „Vielmehr formatiert sich neben den hoch gebildeten, klassisch Aktiven (Organisierter Extrovertierter) eine neue Gruppe von jüngeren Aktiven (Bequeme Moderner)“ (vgl. Füting 2010: 127; Hervorhebung im Original), die das Internet in allen Kommunikationsformen bevorzugen.

Eine andere repräsentative Studie für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) bestätigt, dass diejenigen, die sich bisher auf traditionellem Wege politisch beteiligt haben, auch das Internet hierfür nutzen (vgl. Albrecht et al. 2008: 125). Die Strukturen der Offline-Beteiligung werden demnach online reproduziert (vgl. auch Gabriel/Mößner 2002: 220; Hoecker 2002: 42f).

Insbesondere bei Jugendlichen ist jedoch erkennbar, dass diese Strukturen durch die

Nutzung neuartiger, interaktiver Onlineanwendungen des Web 2.0 ¹⁴ (auch als „sozia-

¹⁴ Vonder ARD/ZDF-Onlinestudie werden fünf Angebotsformen des Web 2.0 unterschieden: Weblogs (kurz: Blogs), Wikipedia, Foto- und Videocommunitys, soziale Netzwerke/Communitys und soziale Lesezeichensammlungen/Social Bookmarking. In (meist privaten) Blogs werden Beiträge (Texte und Bilder) verfasst, die oftmals durch Leser kommentiert und verlinkt werden können. Die

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le Medien“ bekannt) für politische Zwecke aufgebrochen werden. Die Forschungsgruppe Smith/Schlozman/Verba/Brady (2009) untersuchte hierzu das politische Engagement in sozialen Netzwerken sowie die politische Artikulation unter US-Bürgern im Internet ¹⁵ . Diese neuen Online-Formen politischer Beteiligung sind die Domäne der Jungen (18-24 Jährige), während die Gegenüberstellung der Nutzung von Online- und Offlineformen (unter anderem Kontakt zu Politikern, Unterzeichnung einer Petition, Schreiben eines Leserbriefs) zeigt, dass die junge Altersgruppe unter den Offlinebeteiligten sowie unter allen Internetusern die kleinste Nutzergruppe ausmacht. Hinzu kommt, dass der sozioökonomische Status (Einkommen und Bildung) kaum mehr einen Einfluss auf die Beteiligung in sozialen Netzwerken sowie die politische Artikulation im Internet hat. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu Älteren vor allem junge Menschen Angebotsformen des Web 2.0 nutzen (vgl. Busemann/Gscheidle 2009: 357). Außerdem stellen sie eine Nutzergruppe dar, die sich in einer Entwicklungsphase befindet, in der die Aussagekraft bezüglich Einkommen und Bildung nicht eindeutig ist (vgl. Smith et al. 2009: 42, 49-57).

Im qualitativen Teil der 14. Shell-Jugendstudie 2002 wurde der Zusammenhang zwischen aktuellen Formen und Zugängen politischen sowie gesellschaftlichen Engagements einerseits und der Internetnutzung im Rahmen dessen untersucht (vgl. Picot/Willert 2004). Hier zeigte sich, dass das Internet Jugendlichen vor allem hinsichtlich der Initiierung eigener Projekte, der Informationssuche zu etablierten Initiativen und Anschlussmöglichkeiten an Gruppen Chancen bietet. Darüber hinaus zeichnete sich ab, dass die Attraktivität des Internets in seiner lockeren, hierarchiearmen und vernetzten Struktur liegt. Entsprechend folgt das Engagement im Internet geringen

Onlineenzyklopädie Wikipedia bietet ihren Nutzern die kostenlose Möglichkeit, Artikel abzurufen, zu veröffentlichen oder zu verändern. Auf Foto- und Videocommunitys wie Flickr oder YouTube können Internetnutzer Fotos oder Videos einstellen, untereinander vernetzen und kommentieren. Facebook oder StudiVZ ^{gehören zu den sozialen Netzwerken, auf denen User sich mit einem eigenen Profil darstellen, kommunizieren und vernetzen können. Es sind soziale und berufliche Netzwerke zu unterscheiden, die weitere vielfältige Funktionen anbieten. Soziale Lesezeichensammlungen (z.B.} Delicious) dienen dazu, persönliche Lesezeichen anderen mit indexierten Schlagwörtern zur Verfügung zu stellen (vgl. Busemann/Gscheidle 2009: 357f).

¹⁵ Zur ersteren Form wurde - bezogen auf soziale Netzwerke im Internet - die Suche nach Informationen über politische Akteure oder Kampagnen, Eröffnung oder Beitritt einer politischen Gruppierung oder Aktivität, Hinzufügen eines Politikers oder einer Kampagne als Freund beziehungsweise sich als Fan von solchen darstellen, hinzugezählt. Einen politischen oder gesellschaftskritischen Kommentar in einem Weblog oder auf einer Webseite veröffentlichen, Bilder oder Videos über politische oder soziale Angelegenheiten hochladen, einen eigenen Blog zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Inhalten schreiben, politische Inhalte wie Artikel für andere in soziale Netzwerke posten, gehörten zur zweiten untersuchten politischen Beteiligungsform (vgl. Smith et al. 2009: 50).

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verbindlichen Formen und wird von den Jugendlichen selbst gestaltet und dosiert. Seit der 14. Shell-Jugendstudie ist die Entwicklung des Internets durch „soziale Medien“ sowie seine „Einbindung in und teilweise Verschmelzung mit jugendlichen Lebenswelten“ (Albert et al. 2010: 49) weiter vorangeschritten. Der 16. Shell Jugendstudie 2010 zufolge, findet politische Kommunikation für Jugendliche auch im Internet statt. Insbesondere für eine Gruppe von Jugendlichen (18% aller Jugendlichen) mit allgemein hoher Partizipationsbereitschaft und starkem Interesse an Politik kommt die Beteiligung an politischen Aktivitäten über das Internet (69%) in Frage (vgl. Schneekloth 2010: 149).

Im Allgemeinen deutet der Forschungsstand hinsichtlich des partizipativen Potenzials des Internets darauf hin, dass sowohl offline als auch online vor allem der soziale Status den größten Einfluss auf die Beteiligung der Bürger hat. Dabei zeichnet sich ein erhebliches Potenzial hinsichtlich politischer Partizipation im weiteren Sinne gerade in der jungen Altersgruppe ab. Dies wird vor allem durch die Interaktivität

des Netzes und der zunehmenden Nutzung von Web 2.0-Angebote hervorgerufen ¹⁶ . Der weitere Forschungsbedarf resultiert aus den hier dargestellten Entwicklungen. Daher ist die vorliegende Arbeit als Beitrag einzuordnen, ein Pilotprojekt im Bereich E-Partizipation mit einer spezifischen Zielgruppe, Anlage und Partizipationsform zu analysieren. Die Untersuchung des HUWY-Projekts ist jedoch mit ähnlichen, eingangs dargestellten Problemen konfrontiert.

2.2 Fragestellungen und methodisches Vorgehen

Das Internet und sein Beitrag zur Demokratie

Ein höherer sozioökonomischer Status der Bürger verstärkt die Beteiligungswahrscheinlichkeit und wirkt sich direkt und indirekt auf die politische Partizipation aus. Ausgehend von der Ressourcenausstattung entsteht eine Kluft zwischen den politisch Aktiven und den politisch Inaktiven. Dieser Erklärungsansatz wurde 1972 als sozioökonomisches Standardmodell von Verba/Nie formuliert und ist nach wie vor gültig. Weder der Anstieg des Bildungsniveaus oder des Wohlstandes in den meisten westlichen Ländern noch die Verbreitung der Massenmedien hat zu einer gleichen Beteili- ¹⁶ Einerfolgreicher Einsatz von sozialen Medien findet in der Realisierung einer Vielzahl von Projekten im Bereich der politischen Bildung statt (siehe Kapitel 4.4), die den Schwerpunkt auf eben diese Eigenschaften des Internets legen.

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gung aller Bevölkerungsgruppen geführt. Für alle Partizipationsformen lässt sich eine „selektive Rekrutierung der ressourcenstarken Teile der Bevölkerung“ (Deth 2009: 154) feststellen, was der normativen Vorstellung einer Demokratie widerspricht, die dem Prinzip der politischen Gleichheit seiner Bürger folgt.

Auch wenn das Internet eine Vielfalt an neuen Beteiligungsmöglichkeiten bietet, verschärfen der ungleich verbreitete Internetzugang in der Bevölkerung sowie die unterschiedliche Internetnutzung die Kluft (vgl. Initiative D21 2010). Dieses Muster lässt sich verstärkt in Bezug auf politische Partizipationsaktivitäten im Internet feststellen (vgl. u.a. Escher 2010). Andererseits schließt sich diese Kluft bezüglich der jungen Nutzer von Online-Partizipationsformen einer Studie der Forschergruppe um Smith (2009) zufolge. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass die wenigen bisher untersuchten Online-Partizipationsformen sich meist nicht vergleichen und sich keine eindeutigen Effekte ableiten lassen.

Das Pilotprojekt HUWY mit seiner spezifischen Zielgruppe der 16-24 Jährigen und seiner besonderen Struktur, versucht die Nutzungsgewohnheiten und Wünsche der jungen Menschen in Hinblick auf diese Art der Online-Partizipation zu berücksichtigen. So beteiligen sich Jugendliche eher an unkonventionellen Formen, möchten in den politischen Prozess eingebunden werden und nutzen zum großen Teil soziale Netzwerke. Zudem bewegen sich nahezu alle deutschen Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren (96,1% im Jahr 2009 und 99,1% im Jahr 2010) gelegentlich im Internet (vgl. Eimeren/Frees 2010; Busemann/Gscheidle 2009; Eimeren/Frees 2009; Spannring 2008: 29f; Europäische Kommission 2001). Somit ist die Frage durchaus plausibel, ob das sozioökonomische Standardmodell auch auf die Nutzerstruktur der Beteiligten an HUWY zutrifft oder die besondere Gestaltung des Projekts tatsächlich die Kluft verringern kann und so zu mehr politischer Gleichheit beiträgt, also Demokratie durch das Internet gefördert wird. Die Hypothese lautet somit:

H1: Die Teilnehmerstruktur des Pilotprojekts HUWY folgt nicht

Es wird zu prüfen sein, ob die HUWY-Teilnehmer die Jugendlichen der deutschen Gesamtbevölkerung in Bezug auf Geschlecht, Altersstruktur und vor allem sozioökonomische Ressourcenausstattung (hier Bildung) repräsentieren. Je kleiner die

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Differenz, desto eher wurde das Ziel der politischen Gleichheit erreicht. Dies stellt ein etabliertes Bewertungskriterium der Partizipationsforschung dar (vgl. Deth 2006) und ermöglicht es, die Effektivität von E-Partizipationsprojekten zu messen.

Das Internet und sein Beitrag zur Partizipation

Da die Massenmedien zur Herstellung der Öffentlichkeit sowie zur Meinungs- und Willensbildung beitragen (vgl. Strohmeier 2004: 72f), wurde insbesondere durch die Interaktivität des Internets die Hoffnung geschürt, die neuen Beteiligungsmöglichkeiten würden durch das Internet die politische Partizipation steigern. Es stellt sich die Frage, ob Online-Partizipation als Alternative oder Erweiterung der politischen Beteiligung der Bürger gesehen werden kann und das Internet tatsächlich das Potenzial besitzt, einen neuen politischen Raum zu formieren, wie es Grossman 1995 erwartet hatte. Frühere Diskussionen wurden häufig von einem technischen Determinismus überlagert, so dass inzwischen tendenziell die Meinung vertreten wird, das Internet habe weder einen eigenen politischen Raum geschaffen, noch habe es zu einer basisdemokratischen Politikgestaltung beigetragen (vgl. Siedschlag 2005: 139).

Andererseits löst das Netz in der Altersgruppe der 16-29 Jährigen herkömmliche Medien als Quelle politischer Informationen ab (57% versus 26,4% in 2007). Darüber hinaus unterhält sich fast die Hälfte der 16-29 Jährigen (2007) online über Politik (vgl. Emmer/Wolling 2009: 100). Das Einbeziehen von dezentralen Diskussionen im virtuellen (z.B. in Onlineforen, Onlinecommunitys) oder realweltlichen Raum stellt eines der Projektziele dar. Die dezentrale und offene Anlage des Projekts könnte die jungen Menschen motivieren, sich politisch einzubringen. Um diesen Sachverhalt näher zu beleuchten, wird folgende Hypothese untersucht:

H2: Die politische Partizipation der am Pilotprojekt HUWY betei-

EinVergleich zwischen der Online- und Offlinebeteiligung der Teilnehmer dient als Überprüfung dieser These. Anhand einer Reihe von Partizipationsformen im Online-und Offlinebereich sowie der politischen Kommunikation werden das politische Engagement und das politische Internetnutzungsverhalten den gesamtdeutschen Jugendlichen gegenübergestellt. Sollte das Engagement beziehungsweise diese Form der

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Partizipation bisher keine Rolle im Leben der Jugendlichen gespielt haben, sie sich demnach zum ersten Mal in dieser oder ähnlicher Form engagieren, würde dies die Hypothese bekräftigen. Somit könnte elektronische Partizipation zu mehr politischer Beteiligung beitragen.

Die Internetnutzung und sein Einfluss auf die Partizipation im Netz

Robert Putnam (2000; 1993) kommt der Verdienst zu, die Variable Sozialkapital in die politische Partizipationsforschung eingeführt zu haben. Soziale Aktivität in Netzwerken sowie soziale Kontakte erhöhen demnach die Wahrscheinlichkeit, sich politisch zu beteiligen (vgl. Gabriel 2004: 326-333). In Bezug auf die politische Partizipation junger Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren hat sich gezeigt, dass politische Diskussionen mit dem besten Freund signifikante Korrelationen mit politischen Partizipationsformen aufweisen (vgl. Westphal et al. 2008: 91). Angesichts der Tatsache, dass vier von fünf Jugendlichen regelmäßig Onlinecommunitys nutzen (vgl. Eimeren/Frees 2009: 341), könnte diese Nutzungsgewohnheit einen Einfluss auf die Online-Partizipation haben, zumal das Projekt dezentrale Diskussionen unter anderem in sozialen Netzwerken vorsieht. Daraus lässt sich die Hypothese ableiten:

H3: Die Nutzung von Onlinecommunitys beeinflusst die politische Beteiligung der Jugendlichen im Internet positiv.

Ein Vergleich der genutzten Internetangebote und des Nutzungsumfangs zwischen den HUWY-Teilnehmern und der jungen Gesamtbevölkerung soll klären, inwieweit diese These zutrifft.

Für die Analyse der Hypothesen erfolgt eine deskriptive Untersuchung der wichtigsten Erklärungsfaktoren politischer Partizipation. Hierzu zählen die sozialstrukturellen Merkmale und individuelle Ressourcenausstattung sowie Werte, Normen, Interessen und Einstellungen, die durch die Sozialisation erworben werden. Ebenso spielen die Mitgliedschaft und das Engagement in gesellschaftlichen Gruppen und interpersonalen Netzwerken eine wichtige Rolle (vgl. Steinbrecher 2009: 56-71).

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Um die Hypothesen sowie die Forschungsfrage prüfen beziehungsweise abschließend beantworten zu können, werden komplementäre Daten eingesetzt (Triangulation). Die Fallstudie stützt sich zum einen auf qualitative Leitfadeninterviews, die mit den Teilnehmern des HUWY-Projekts in Deutschland geführt werden sowie auf mehrere quantitative Erhebungen.

Die Signifikanz der Ergebnisse aus der qualitativen Analyse fällt angesichts der geringen Nutzerzahl eher gering aus, so dass diese Untersuchung vielmehr einen Einblick in das Partizipationsverhalten der Projektteilnehmer, deren politische Orientierungen und Ziele ermöglicht.

Unter den quantitativen Untersuchungen werden zum Verhältnis Jugend und Politik

insbesondere der Jugendsurvey ¹⁷ des Deutschen Jugendinstituts (vgl. Gaiser/Rijke 2006; Gaiser et al. 2006) sowie die 15. und 16. Shell-Jugendstudie ¹⁸ (vgl. Shell Deutschland Holding 2006 und 2010) herangezogen. Eine Datenbasis zum politi-

schen Onlineverhalten bietet das Projekt „Politische Online-Kommunikation“ ¹⁹ (vgl. Emmer/Wolling 2010; 2009). Für den Bereich der Internetnutzung werden die

ARD/ZDF-Onlinestudien ²⁰ verwendet (vgl. Eimeren/Frees 2010; Busemann/ Gscheidle 2009; Eimeren/Frees 2009).

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Abgrenzung der (einbezogenen) Altersgruppen bei den hier hinzugezogenen Analysen variiert. Nach methodologischen Gesichtspunkten stellt dies eine der häufigsten Fehlerquellen im Bereich der politischen Jugendforschung dar (vgl. Hoffmann-Lange 2006: 58). Dieser Umstand kann im Rahmen der vorliegenden Untersuchung jedoch nicht vermieden werden.

¹⁷ Die Grundgesamtheit bilden Jugendliche im Alter von 12-29 Jahren.

¹⁸ Die Grundgesamtheit bilden Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren.

¹⁹ Repräsentativ für die deutsche Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren.

²⁰ Repräsentative Befragung aller Bundesdeutschen ab 14 Jahre seit 1997. 2010 wurde die Grundgesamtheit auf alle deutschsprachigen Bundesbürger ab 14 Jahre ausgeweitet.

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2.3 Aufbau der Arbeit

Im Folgenden wird zunächst auf den Gegenstand der Arbeit, die politische Partizipation, eingegangen. In Kapitel 3 wird hierzu der demokratietheoretische Hintergrund, die Definition, Formen und Dimensionen politischer Beteiligung dargestellt. Erklä-rungsfaktoren, Entwicklungstendenzen und Stand der Jugendbeteiligung bilden den Ausgangspunkt für die Untersuchung der Hypothesen.

Kapitel 4 erweitert den Analyserahmen um die Dimension Internet. Darin wird der demokratietheoretische Hintergrund des Internets nachgezeichnet. Weiterhin werden die Sozialstruktur sowie das Internetnutzungsverhalten der Onliner, mit Fokus auf die jungen Internetnutzer, als wesentliche Voraussetzung für die politische Nutzung des neuen Mediums dargestellt. Danach wird darauf eingegangen, welche neuen Möglichkeiten das Internet für die politische Partizipation bietet. Das Kapitel schließt mit einer Bestandsaufnahme der E-Partizipationsangebote sowie mit einer Vertiefung des hier untersuchten HUWY-Projekts ab.

Die methodische Vorgehensweise wird in Kapitel 5 dargestellt. Hierzu wird das in dieser Arbeit verwendete Erhebungsverfahren des Leitfadeninterviews begründet. Danach wird auf die Auswahl der Untersuchungsobjekte eingegangen und das Auswertungsverfahren, die qualitative Inhaltsanalyse, eingegangen. Abschließend folgt die Darstellung der Ergebnisse.

In der Schlussbetrachtung in Kapitel 6 werden die Ergebnisse der Untersuchung zu den Chancen und Grenzen der Jugendbeteiligung im Internet sowie zu den Folgen für den politischen Prozess und die Demokratie dargestellt. Ein Ausblick bildet den Abschluss.

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B Politik, Internet und Jugend

3. Politik und politische Beteiligung

Demokratie und politische Beteiligung sind untrennbar miteinander verbunden, denn die „Herrschaft oder Machtausübung des Volkes oder Herrschaft der Vielen“ (Schmidt 2010: 17) „lebt von der Beteiligung ihrer Bürger und Bürgerinnen“ (Hoecker 2006: 3). So stellten Verba/Schlozman/Brady (1995: 1) in ihrer Studie zur politischen Partizipation fest:

„Citizen participation is at the heart of democracy. Indeed, democra-cy is unthinkable without the ability of citizens to participate freely in the governing process. Through their activity citizens in a democracy seek to control who will hold public office and to influence what the government does.“

Partizipation ist demnach ein wesentliches Kernelement der Demokratie (vgl. Schultze 2010a: 137) und stellt zugleich ein Themenfeld in der politikwissenschaftlichen Forschung dar (vgl. Gabriel/Maier 2009: 518).

In wissenschaftlichen Debatten zur modernen Demokratietheorie kommt der Partizipation je nach Modell eine unterschiedliche Bedeutung zu. Auch das Potenzial des Internets als Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten wird innerhalb der Demokratiemodelle unterschiedlich bewertet (vgl. Kapitel 4.1). Demzufolge bedarf es einer Systematisierung der in der vorliegenden Arbeit verwendeten Demokratietheorien, um anhand dieser die spätere Einordnung der Ergebnisse vornehmen zu können.

Nach einem Abriss über die in der wissenschaftlichen Diskussion zu unterscheiden-den Demokratiemodelle ²¹ und des jeweiligen Partizipationsverständnisses wird auf die Abgrenzung zwischen politischer und sozialer Partizipation eingegangen. Es werden die Beteiligungsformen, die ebenfalls im Internet wiederzufinden sind, sowie die Dimensionalisierung der Formen aufgezeigt. Darauf aufbauend wird eine Reihe von Faktoren dargestellt, die für die Offline- und Online-Beteiligung als Erklärung dienen. Außerdem lassen sich einige Entwicklungstendenzen der Bürgerbeteiligung identifizieren. Es folgt eine empirische Bestandsaufnahme der Jugendbeteiligung.

²¹ Eine ausführliche Betrachtung der klassischen und modernen Demokratietheorien bietet Held (1996). Eine übersichtliche Zusammenfassung findet sich bei Schmidt (2010).

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3.1 Demokratie und Partizipation

Der Begriff der politischen Partizipation sowie Formen, Reichweite und Zweck der Beteiligung werden in verschiedenen modernen Demokratiemodellen unterschiedlich bewertet (vgl. Hoecker 2006: 4). Eine häufig verwendete Differenzierung ist die nach empirischen oder realistischen Demokratietheorien und die nach einem normativen

Demokratieverständnis ²² .

(1) Die empirischen oder realistischen Demokratietheorien beziehungsweise die liberale Demokratie bei Habermas (1996) beschreiben den Ist-Zustand sowie das existente Funktionieren einer Demokratie (vgl. Guggenberger 2010: 145), worin Repräsentation sowie demokratische Elitenherrschaft im Vordergrund stehen.

Es liegt ein instrumenteller Partizipationsbegriff vor. Nach Verba/Nie/Kim (1978: 46) umfasst politische Beteiligung „those legal activities by private citizens that are more or less directly aimed at influencing the selection of governmental personnel and/or the actions they take“. An diese Definition angelehnt, formulierten Barnes/Kaase (1979: 42) politische Partizipation als „all voluntary activities by indivi- dualcitizens intended to influence either directly or indirectly political choices at various levels oft the political system“. Diesem Partizipationsverständnis liegen die Sicherung des Einzelnen und die Chancen, seine eigenen Interessen durchzusetzen, zugrunde (vgl. Schultze 2010b: 138). Den Hintergrund bildet, in Anlehnung an Schumpeter als ein Vertreter dieses Modells, das nicht eindeutig bestimmbare Gemeinwohl, die Reduktion der Demokratie auf eine Methode sowie der eher unmündige Bürger (vgl. Schumpeter 1972: 428f, 432f). Weitere Begründungen für diesen Ansatz liegen nach Seymour M. Lipset (1962: 20) in der Wahrung der Stabilität und des Gleichgewichts aufgrund der Eingrenzung von Partizipationsmöglichkeiten.

(2) Die normativen Demokratietheorien bieten eine Alternative zum empirischen oder realistischen Ansatz und haben eine eher idealtypische Sicht auf die Demokratie. Sie beschreiben, was Demokratie ausmachen sollte und zeigen die Gründe für ihre Überlegenheit auf (vgl. Guggenberger 2010: 145).

²² Dabei ist zu beachten, dass empirische Ansätze gewissen normativen Ansprüchen unterliegen, wie auch normative Modelle empirische Bezüge aufweisen (vgl. Guggenberger 2010: 145). Habermas unterscheidet somit plausibel drei normative Demokratiemodelle: die liberale, die republikanische sowie die deliberative Demokratie (vgl. Habermas 1996).

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Partizipation bedeutet hier „taking part in the process of formulation, passage and implementation of public policies“ (Parry et al. 1992: 16). In diesem Ansatz wird Partizipation als Ziel und Wert an sich beschrieben. Es geht nicht ausschließlich darum, Einfluss zu nehmen und die eigenen Interessen durchzusetzen, vielmehr stehen Selbstverwirklichung innerhalb des politischen Prozesses sowie die politische und soziale Teilhabe möglichst Vieler in möglichst zahlreichen Bereichen der Gesellschaft im Zentrum. In diesem Zusammenhang formulieren Verba/Nie (1972: 1): „Where few take part in decisions there is little democracy; the more participation there is in decisions, the more democracy there is.“ Die Legitimität wird folglich insbesondere durch die direkte Beteiligung eines politisch kompetenten Volkes garantiert, das konsensorientiert und kommunikativ im Sinne des Gemeinwesens handelt. Direktdemokratische Partizipationsformen und der prozessuale Charakter politischer Beteiligung werden sowohl von Barber (1994) als Vertreter der partizipatorischen Demokratietheorie als auch von Habermas (1996), Benhabib (1996) und Fishkin (1995) als Vertreter der deliberativen Demokratie betont (vgl. Schultze 2010b: 636; Hoecker 2006: 6f).

3.2 Politische Partizipation

In der vorliegenden Arbeit wird die politische Partizipation im Internet untersucht. Hierbei ist von Aspekten etablierter Formen und Erklärungsmodelle auszugehen, so dass elektronische und realweltliche Partizipation weitgehend deckungsgleich verwendet werden beziehungsweise für die Online-Beteiligung adaptiert werden können. Diese methodische Vorgehensweise folgt der Literatur zur elektronischen Partizipation (vgl. u.a. Lindner 2007; Kuhn 2006).

3.2.1 Definition

Das unterschiedliche Partizipationsverständnis und die jeweiligen Funktionen von Partizipation, die je nach demokratietheoretischer Konzeption differenziert werden, wurden in Kapitel 3.1 erläutert. Auch wenn eine Vielfalt von Definitionen politischer Partizipation mit unterschiedlichen Schwerpunkten vorliegen, können vier gemeinsame Aspekte konstatiert werden (vgl. Deth 2006: 170f).

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Bezüglich politischer Partizipation wird die Rolle des „Bürgers“ in den Mittelpunkt gestellt. Diese bezieht sich nicht etwa auf Menschen als Politiker oder Staatsbeamte. Mit politischer Partizipation wird eine „Aktivität“, also Tätigkeit bezeichnet. Fernsehen oder das bloße Interesse an Politik stellt demnach noch keine politische Partizipation dar, kann aber als Vorstufe zur Partizipation bezeichnet werden. Politische

Information dient schließlich als Voraussetzung für politische Beteiligung ²³ (vgl. Kuhn 2006: 30). Weiterhin wird die "Freiwilligkeit“ betont, wonach Aktivitäten unter gesetzlichen Vorgaben oder Richtlinien nicht als Partizipation gewertet werden können. Zuletzt muss ein Bezug zur „Regierung und Politik“ hergestellt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Bereiche oder Stadien des politischen Prozesses gibt es nicht (vgl. Deth 2006: 170f).

Aufgrund der Verwischung von politischer und sozialer Sphäre in modernen Gesellschaften durch das Eingreifen des Staates in alle denkbaren Lebensbereiche, ist politische Partizipation nicht einfach von sozialer abzugrenzen. Die Aufnahme des Sozialkapitalkonzepts Anfang der 1990er Jahre (vgl. Putnam 1993) durch die Partizipati-onsforschung belebte das Interesse am bürgerschaftlichen Engagement wieder und trieb diese Entwicklung voran. Eine weitere Frage schließt den politischen Bezug beider Formen ein. Es ist nicht immer eindeutig feststellbar, ob eine Aktivität politisch motiviert ist, einen politischen Zweck erfüllen soll oder politische Adressaten anspricht (vgl. Norris 2002). Gabriel/Völkl (2005: 529) verstehen unter sozialer Partizipation

Der Schwerpunkt sozialer Beteiligung liegt demnach nicht auf politischer Einflussnahme, sondern auf Integration und Unterstützung auf sozialer Ebene. Dazu zählen „die Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit oder Übernahme von Ämtern in Freiwilli-genorganisationen, das ehrenamtliche Engagement sowie das Erbringen von Hilfs- leistungenfür andere Menschen“ (vgl. ebd.: 529f).

²³ Ein positiver Zusammenhang zwischen der Nutzung politischer Informationen und Partizipation wurde bereits festgestellt (vgl. Brettschneider 1997: 286).

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Der Unterschied zwischen sozialer und politischer Partizipation kann zweidimensional anhand der Organisationsform auf der einen und Ziele und Inhalte auf der anderen Seite dargestellt werden (vgl. Abbildung 1). Dies ist in Hinblick auf die Untersuchung politischer Beteiligung und dessen Operationalisierung durch die Mitgliedschaft in einer der zugehörigen Organisationen notwendig (vgl. Kapitel 3.3.4).

Es können drei Organisationsformen unterschieden werden: (1) traditionelle Vereine, Verbände und Organisationen; (2) informelle Gruppierungen und schließlich (3) Aktionen, die eher temporär, situativ oder punktuell stattfinden. Innerhalb dieser Formen nehmen der formale Organisationsgrad sowie die zeitliche und normative Verbindlichkeit ab. Hinsichtlich der Ziele und Inhalte stehen politische, interessen- oder gruppenbezogene Ziele sowie nicht-politische, private Interessen im Vordergrund. Die Verallgemeinerbarkeit der Ziele beziehungsweise Inhalte nimmt innerhalb dieser Dimension ab.

Abbildung 1: Gesellschaftliche und politische Partizipation

Quelle: (Gaiser/Rijke 2006: 221)

(1) Zur traditionellen Beteiligungsform zählen institutionalisierte Organisationen des „intermediären Systems“, in dem große Organisationen und Verbände zu finden sind. Diese zeichnen sich durch eine funktionale Gliederung und Mitgliedschaft sowie eine langfristige und starke Bindung aus. Beispiele hierfür sind Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbände oder Wohlfahrtsverbände, die gruppenspezifische

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