Politische Macht nach Neumann

Politische Theorie der Demokratie

Bevor ich mich mit den Grundlagen der politischen Macht auseinandersetze, halte ich es für wichtig Neumann’s Einstellung zur politischen Theorie im Allgemeinen und zur Demokratie im Besonderen, zu kennen. Denn die politische Theorie ist die Grundlage für jedes Verständnis von machtpolitischen Zusammenhängen. Neumann verfolgte eine kritisch-historische Theorie.

„Die Wahrheit der politischen Theorie ist die Freiheit. Daraus ergibt sich ein grundsätzliches Postulat: da keine politische Ordnung die politische Freiheit vollkommen verwirklichen kann, muss die politische Theorie immer kritisch sein. Eine konformistische

politische Theorie ist keine Theorie.“ 1

Dies bedeutet, dass die Theorie nicht Selbstzweck und kann wertfrei sein kann und darf. Sie soll die realen Möglichkeiten der Freiheit in einer Gesellschaft bezeichnen und Tendenzen untersuchen die diese Freiheit bedrohen. Neumann bestimmt indirekt die politische Theorie als historische Theorie, mit zwei Kritikpunkten. Diese sind das starre Festhalten an objektiv überholten Herrschaftseinrichtungen, ebenso wie die illusionäre Fixierung auf nicht realisierbare Programme.

Obwohl Neumann der Demokratie nie unreflektiert gegenübertrat, war er doch ein Befürworter dieses gesellschaftlichen Systems.

„Es gibt nur eine Demokratie, die politische Demokratie, hier allein können die

Grundsätze der Gleichheit wirksam werden.“ 2

Er trat nur allzu idealistischen Ausführungen von Demokratie kritisch gegenüber, da er das potentielle Scheitern der Demokratie als größtes Übel ansah. Er hielt es für essentiell, die überkommenen Vorstellungen von Demokratie mit den Tendenzen der tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklung in Einklang zu bringen. Für eine an den jeweiligen Staat angepasste Form der Demokratie empfiehlt er sich an den Gegebenheiten der industriellen Gesellschaft zu orientieren und die über das Gegebene hinausweisende, geschichtlichen Zielvorstellungen festzuhalten. Den modernen Industrialismus sieht er deshalb als Ausgangsbasis, da er ihn als politisch ambivalent ansieht. Der Industrialismus intensiviert zwei einander diametral entgegensetzte gesellschaftliche Tendenzen, den Trend zur Freiheit und den Trend zur Repression.

¹ Neumann, Franz L. (1967): Demokratischer und autoritärer Staat. Studien zur politischen Theorie.

Frankfurt/M.: Europäische Verlagsanstalt. S. 102.

² Neumann, a.a.O., S. 131.

- 2 -

Politische Macht nach Neumann

Institutionelle Minima für eine funktionierende Demokratie sind eine

Repräsentativverfassung, die Bestellung der Repräsentanten durch freie Wahlen sowie persönliche und politische Grundrechte. Die Notwendigkeit von unabhängigen politischen, ökonomischen und sozialen Organisationen ist offensichtlich. Allerdings sieht Neumann in der Reaktion der Beherrschten auf die Herrschenden, sprich in der aktiven politischen Beteiligung der Masse der Bürger, mehr Nutzen als in verfassungsrechtlichen Vorkehrungen, wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Denn die fortschreitende Konzentration der politischen Macht und die „komplexe Gesellschaft“, womit das Industriesystem gemeint ist, erhöhe den inneren Bedarf nach Demokratie, setze ihm aber strukturelle Hindernisse entgegen. Diese Komplexität, beziehungsweise Undurchsichtigkeit, des öffentlichen Lebens, erklärt die politische Apathie der Vielen. Aber das „Willenselement“ der Freiheit ist für Neumann essentiell. Er sieht drei Entfremdungen von der Politik: das grundsätzliche Ohne mich, den politischen Epikureismus, der den Staat als notwendiges Übel akzeptiert und die totale Verwerfung des demokratischen Systems. Alle drei Arten von fallen gelassener Partizipation erhöhen die Anfälligkeit für demagogische Manipulation und arbeiten potentiellen Diktatoren in die Hand.

Die Kernfrage von Neumann’s theoretischem Ansatz lautet nun, worauf sich politische Macht begründet und welche verschiedenen Denkweisen existieren. Einstellung zur Macht

Jeder der sich mit Politik befasst hat eine bestimmte Einstellung zur Macht. Neumann legt Wert darauf die wertenden Prämissen zu definieren und abzugrenzen, um eine objektive Analyse möglich zu machen. Hierzu führt er eine Klassifikation der verschiedenen Einstellungen zu Macht an, die in der Geschichte des Denkens über Politik formuliert worden sind. Ich halte dies auch für unentbehrlich, will man sich mit diesem Thema befassen, werde aber nur die wichtigsten Denkweisen darstellen.

Alles begann bei Platon und Aristoteles, welche politische Macht als das Gemeinwesen schlechthin definieren. Politische Macht ist für sie die totale Macht des Ganzen, die sich allein durch ihre Techniken unterscheidet. Es gibt somit keine Trennung von Staat und Gesellschaft. Mensch und Bürger sind eins und nur durch Politik wird man zum Menschen. Die Augustinische Position hat einen anderen Zugang. Für sie ist Politik das deklarierte Böse und politische Macht ist Zwang, in Ursprung und Absicht von Übel. Es ist unnatürlich, dass

- 3 -

Politische Macht nach Neumann

Menschen über Menschen herrschen. Es wird ein uneingeschränkter Konformismus propagiert mit der totalen Opposition gegen politische Macht. Man kann die Position auf die Forderung nach Beseitigung der Politik und der Errichtung eines Gottesreiches deduzieren. Thomas öffnet diese verhärtete Position und beschreibt Macht als nichts Unnatürliches. Allerdings ist die Einstellung zur politischen Macht auch nicht eindeutig positiv. Die daraus resultierende liberale Einstellung konzentriert sich auf die Beschränkungen politischer Macht, mit dem Ziel der Auflösung von Macht in Rechtsbeziehungen, auf die Beseitigung des Elements persönlicher Herrschaft und die Etablierung des Rechtsstaats. Hier kritisiert Neumann, dass diese Ideologie die Suche nach dem Sitz politischer Macht unterbindet. Der Effekt ist eine gefestigte Position der Machtinhaber. Deshalb kann, laut Neumann, Macht nicht in Recht aufgelöst werden.

Die epikuräische Einstellung sieht Politik als Sonderfunktion, die von allen anderen Tätigkeiten unterschieden werden muss. Es spielt keine Rolle wer sie ausübt und welchem Zweck sie dient. Jede Macht ist gerechtfertigt, die ein Minimum an äußerer Ordnung garantiert und dem Einzelnen die Möglichkeit gibt sein Leben nach eigenem Ermessen einzurichten.

Der Marxismus besagt, Macht sei kein natürliches sondern ein historisches Phänomen. Er akzeptiert es für eine bestimmte Phase der Geschichte, welche die Menschheit überstehen muss, um eine klassenlose Gesellschaft ohne Politik errichten zu können. Das Mittel gegen politische Macht ist hochgradig konzentrierte politische Macht, welche die politische Macht durch die Diktatur des Proletariats zerschmettert.

Für Rousseau ist politische Macht ein Dualismus. Sie sei allumfassend und nicht existent in einem. Allumfassend da sie die organisierte Gemeinschaft und all ihre menschlichen Tätigkeiten einschließt. Nicht existent infolge von der behaupteten Identität von Herrschenden und Beherrschten.

Robespierre, ein liberaler Demokrat, hat eine positive Einstellung zur Macht. Sie ist für ein wesentliches rationales Instrument, welches man für wünschenswerte Ziele einsetzen kann. Allerdings hält ihn die Furcht vor der Macht davon ab, die völlige Politisierung des Lebens zu akzeptieren und veranlasst ihn zu einer Abgrenzung des politischen Machtbereichs. Er interessiert sich für die Möglichkeiten ihrer rationalen Verwendung. Neumann kritisiert häufig undurchdachte Aussagen mancher Politiker, die inkonsequente und sich selbst negierende Mischformen dieser Klassifikation propagierten. Hier sieht Neumann

- 4 -