Wandel in Mexiko?

Nachdem NAFTA etabliert worden war, setzte 1994 die Regierung Clinton das gesamtamerikanische Freihandelsprojekt ALCA auf die Tagesordnung. Es würde US-Firmen sehr weitgehende Rechte geben, während der US-Agrarsektor geschützt bliebe. Insgesamt war die Außenöffnung nach Becker (vgl. 2008: 3) dort vorgesehen, wo US-amerikanische Konzerne stark sind. Nicht-liberale Politik zu betreiben würde in zentralen Bereichen durch einen ALCA-Vertrag unmöglich gemacht werden. Das beträfe nicht allein die Handelspolitik, sondern auch zentrale Bereiche der Industrie- und Dienstleistungspolitik. Jedoch kam es knapp ein Jahr später zu einer verheerenden Finanzkrise in Mexiko, was die Umsetzung von ALCA verhinderte. Für viele war der Beitritt zur NAFTA ein ausschlaggebender Faktor für diese Krise. So wird beispielsweise angenommen, dass die Wirtschaftsstruktur Mexikos zu instabil war, um die Herausforderung einer Mitgliedschaft der NAFTA anzunehmen (vgl. Maskooki 2002: 162).

Bis zu den Finanzkrisen, die sich nicht nur in Mexiko sondern auch im Süden des Kontinents ereigneten, haben die USA auf dem Weg zu ALCA einige Fortschritte gemacht. Mit den Finanzkrisen verlor ALCA allerdings im Süden des Subkontinents, sowohl in der Bevölkerung als auch auf Ebene der Regierungspolitik, an Rückhalt. Es fand ein Linksruck in der Bevölkerung statt (vgl. Becker 2008: 3), auf den ich noch näher eingehen werde. Der Peso-Crash 1994

Zu Beginn der 1990er Jahre stellte neben Argentinien, Uruguay und Brasilien auch Mexiko seine Politik auf eine wechselkurs-basierte Stabilisierung um. Die Veränderung lag darin, dass die Legitimität dieser Strategie nicht mehr über Wachstum, sondern über die Bekämpfung der Inflation gesucht wurde. Die nationale Währung wurde eng an den US-Dollar gebunden und faktisch überbewertet, sodass die Löhne unter verschärften internationalen Konkurrenzdruck gerieten und auch die Preissetzungsspielräume durch verstärkte Importkonkurrenz eingeschränkt wurden. In der Folge wuchsen die Importe schneller als die Exporte. Das entstehende Handelsbilanzdefizit wurde durch Kapitalimporte über Kreditaufnahmen oder Direktinvestitionen gedeckt. Damit war das neue Wirtschaftsmodell abhängig von beständigem Kapitalzufluss. Um diesen Kapitalzufluss zu garantieren und attraktiv für Finanzanleger zu werden, wurden hohe Zinsen geboten. Den Schuldendienst versuchte Mexiko, genau wie viele andere Staaten Lateinamerikas die auf eine

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neoliberale oder neo-merkantilistische Politik umgestellt hatten, über Exportüberschüsse zu decken (vgl. Becker 2008: 1-2).

Im August 1994 wurde Ernesto Zedillo, Mitglied Staatspartei Partido Revolucionario Institucional (PRI), für eine sechsjährige Amtsperiode zum Präsidenten gewählt. Er sah sich gezwungen den Peso abzuwerten (vgl. Singh 1999: 52).

Trotzdem kam es am 23. Dezember 1994 zu einem rasanten Kursverfall des Pesos, wobei er über 80 Prozent seines Wertes innerhalb von drei Wochen verlor. Als die USA zusätzlich ihre Zinsen erhöhten, kam es zu einem drastischen Abzug der Investitionen durch in- und ausländische Investoren. Auch die Währungsreserven der Mexikanischen Zentralbank gingen rapide zurück. Dadurch war der mexikanische Staat nicht mehr in der Lage die Verbindlichkeiten in ausländischen Währungen zu bedienen (vgl. De Luna Martinez 2002: 84).

Die Wechselkurspolitik Mexikos und die Überbewertung des Pesos gelten als eine der ausschlaggebenden Ursachen für die mexikanische Krise. Durch innenpolitische Ereignisse, wie der Zapatisten-Aufstand der zeitglich mit dem NAFTA-Beitritt ausbrach oder die Ermordung des PRI-Präsidentschaftskandidaten Colosio im März 1994, wurden sowohl inländische als auch ausländische Investoren immer vorsichtiger (vgl. ebda: 106-107). 1994 begannen die Devisenreserven und Währungsreserven abzunehmen, was zu einem Vertrauensverlust der Investoren in die mexikanische Wirtschaft führte. Die Investoren begriffen, dass aufgrund der schwindenden Währungsreserven, des wachsenden Leistungsbilanzdefizits und durch das zu starre Wechselkurssystem die Devisenreserven der mexikanischen Zentralbank, nicht mehr ausreichen, um die Investoren auszubezahlen. Dies führte zu einer enormen Kapitalflucht (vgl. ebda: 100). Kurz vor der Krise trat das Land neben der NAFTA auch noch der OECD bei. Sowohl anerkannte Wirtschaftswissenschaftler, Internationale Investoren als auch internationale Organisationen, wie der IWF und die Weltbank, hatten die Situation Mexikos völlig falsch eingeschätzt. Ganz im Gegenteil, viele wissenschaftlichen Analysen bezüglich der Perspektiven des Landes waren äußerst optimistisch gewesen (vgl. ebda: 86). Der Ausbruch der Mexiko-Krise kam somit für viele überraschend.

Trotz der optimistischen Prognosen stand Mexiko Anfang Jänner 1995 kurz vor dem Staatsbankrott und damit geriet auch das neoliberale Entwicklungsmodell in die Krise. Einige

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Tage vor dem endgültigen Bankrott wurde Mexiko ein 50 Mrd. US $ schweren internationalen Rettungskredit gewährt, der das Land gerade noch vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren konnte (vgl. Imhof 2003: 109). Neben den USA waren große internationale Institutionen wie der IWF, die Weltbank und andere G7 Staaten, die größten Geldgeber. Um das Rettungspaket tatsächlich erhalten zu können, musste sich Mexiko jedoch dazu verpflichten, zahlreiche Bedingungen zu akzeptieren. Die vom IWF entworfenen Bedingungen sollten primär dazu dienen, ausländisches Kapital zurück ins Land zu bringen und den Peso zu stabilisieren. In der Realität bedeutete dies für Mexiko eine Ausweitung der neoliberalen Politik, denn das Land verpflichtete sich seine Wirtschaft weiter zu liberalisieren und für ausländisches Kapital zu öffnen. Den Privatisierungen folgten weitere Finanzmarktderegulierungen (vgl. Soederbergh 2004: 53-54).

Die Finanzkrise für Mexiko bedeutete einen massiven Einschnitt in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, mit verheerenden sozialen Konsequenzen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduzierte sich 1995 um 6,1 Prozent (vgl. Imhof/Jäger, 2008: 182). Durch den, nun noch verstärkten, neoliberalen Kurs des Landes wurden alle jene gesellschaftlichen Gruppierungen Mexikos unterstützt, wie die Großbourgeoisie - das Handelsbürgertum - , Teile der Mittelschicht sowie Spitzenbürokraten und Technokraten, die ohnehin schon lange zu den Gewinnern des neoliberalen Restrukturierungsprozesses gehört hatten (vgl. Imhof 2003: 105). Hegemonie-Verlust der PRI

Der große politische Verlierer der Krise war vor allem die Staatspartei PRI. Sie hatte seit der, durch den NAFTA-Beitritt ersichtlichen, Beschneidung des staatlichen Handlungsrahmens und dem Bekenntnis zu neoliberaler Politik, mit einem Legitimitätsverfall zu kämpfen. Das von Populismus und Korporatismus getragene Parteimodell verlor durch die ökonomischen Veränderungen an Überzeugungskraft. Die Ereignisse rund um den Peso-Crash machten die Fragilität der ökonomischen und politischen Basis sichtbar, auf der die Allianz zwischen Großunternehmen und Staat gebaut war. Der politische Schlag gegen die Machtkonzentration der PRI erschütterte die elementaren Stützen des postrevolutionären politischen Systems. „First the state needed to attend to the demands of capitals. This was particularly true of those who were clamouring that there was too much state intervention. Yet, at the same time these capitals were demanding that the state continued its side-deals of easy credit access,

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