Der  Gesundheitsfonds - „Paradebeispiel für die Theorie der Parteiendifferenz“?  

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INHALTSVERZEICHNIS   

1  BEGRIFFSERKLÄRUNGEN  3

2  EINLEITUNG  4

2.1.  ALLGEMEINE EINLEITUNG  4

2.2.  HYPOTHESE  5

2.3.  FRAGESTELLUNG  6

3  GRUNDLAGEN  6

4  ANALYSE DER UNABHÄNGIGEN VARIABLEN  7

4.1.  THEORETISCHE GRUNDLAGEN: DIE PARTEIENDIFFERENZTHEORIE  7

4.2.  PARTEIENDIFFERENZTHESE ALLGEMEIN  7

4.3.  DIE KONZEPTE DER PARTEIEN  8

4.3.1.  DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD  9

4.3.2.  DIE GESUNDHEITSPRÄMIE DER CDU/CSU  10

4.4.  DIE MACHTVERTEILUNG IN DER REGIERUNG  11

4.4.1.  DIE AUSWIRKUNG DER KONZEPTE  17

5  FAZIT  18

6  LITERATURVERZEICHNIS  20

Der Gesundheitsfonds - „Paradebeispiel für die Theorie der Parteiendifferenz“?

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1 Begriffserklärungen

PKV private Krankenversicherung GKV gesetzliche Krankenversicherung SPD Sozialdemokratische Partei CDU Christlich Demokratische Partei CSU Christlich Soziale Partei F.A.Z Frankfurter Allgemeine Zeitung

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2 Einleitung

2.1. Allgemeine Einleitung

Im Jahr 2007 einigte sich die Große Koalition mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) u.a. auf eine weitreichende Neuordnung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV); diese trat Anfang 2009 in Kraft. Seither ist die Finanzierung der GKV über den „Gesundheitsfonds‚ geregelt, dabei galt es, einen Kompromiss zwischen den im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 formulierten Modellen der Gesundheitsprämie der Unionsparteien und dem der Solidarischen Bürgerversicherung der SPD zu formulieren. Der Gesundheitsfonds stieß schon im Vorfeld seiner Einführung, in der Phase der Politikformulierung, aus unterschiedlichen Motiven auf den heftigen Widerstand beinahe aller Interessensträger und -akteure im deutschen Gesundheitswesen (Pannowitsch MA, Sylvia, 2009). Außerdem entsprach der Fonds weder den Forderungen der CDU/CSU noch denjenigen der SPD, die beide jeweils eigene Konzepte entwickelten. Es scheint, als wäre der Gesundheitsfonds das „Beste zu erzielende Ergebnis“ - ein Kompromiss aus mehreren Konzepten. Wie kann sich eine Änderung der Regierungskonstellation aufgrund der „Parteiendifferenz“ ¹ auf den Gesundheitsfonds auswirken? Auf welchen „politischen Beinen“ steht der Gesundheitsfonds?

Als theoretische Grundlage zur Untersuchung meiner Hausarbeit verwende ich die Theorie der „Parteiendifferenz“. Als zu untersuchenden Zeitraum wähle ich den Entscheidungsprozess 2006, der auf dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 beruht.

¹ Parteiendifferenz: die Unterschiedlichen Interessen und die Machtverteilung in der Politik

stehen im Zentrum. Die Parteiendifferenz-Theorie basiert grundsätzlich auf der Annahme, dass

eine Gesellschaft aus unterschiedlichen Klassen besteht, die jeweils von bestimmten Parteien

vertreten werden. Insofern macht es einen Unterschied - insbesondere im Bereich der

Wirtschafts- und Sozialpolitik, welche Partei die Regierung stellt (vgl. Seeleib-Kaiser 2003; S.

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Im ersten Kapitel wird das Thema vorgestellt und der Untersuchungszeitraum sowie die Hypothese definiert. In der Fragestellung wird die Theorie, die zur Überprüfung der Hypothese verwendet wird, beleuchtet Im zweiten Kapitel möchte ich die Grundlagen - aus denen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels des Gesundheitsfonds hervorgegangen ist - erläutern. Im genauen sollen die beiden Konzepte von CDU und SPD vorgestellt, und deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede beleuchtet werden. Im dritten Kapitel werden die Unabhängigen Variablen analysiert: So wird die Theorie der Parteiendifferenz (anhand der Unabhängigen Variablen) zunächst dargestellt um sie in weiterer Folge als Grundlage für die Überprüfung der Hypothese zu verwenden. Des weiteren soll die Theorie der Parteiendifferenz genau betrachtet, und die Machtverteilung in der Regierung und die Konzepte untersucht werden. Den Abschluss dieser Arbeit bildet das Fazit, wo das Ergebnis der Arbeit präsentiert, die Hypothese überprüft sowie die Arbeit kurz zusammengefasst wird.

2.2. Hypothese

Die Parteiendifferenz ist die Ursache für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels des Gesundheitsfonds

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2.3. Fragestellung

Um die Hypothese zu überprüfen wird die Y-zentrierte politikfeldanalytische Fragestellung ² angewendet: Welchen Einfluss nehmen

• die eigenständigen Konzepte der Regierungsparteien,

• die Machtverteilung zwischen den Parteien,

auf die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels des Gesundheitsfonds?

3 Grundlagen

Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte der regierenden Parteien im Bezug auf die Finanzierung der GKV war es praktisch unmöglich, dass eines der beiden Konzepte „auf den Weg gebracht“ werden konnte. Aus diesem Grund musste sich - obwohl die Parteiendifferenz (vgl. 4.2) dies erschwertedie Koalition aus SPD und CDU/CSU, auf ein für beide Seiten akzeptables Konzept zu einigen - d.h. es wird also deutlich, dass neben den Anforderungen an ein Finanzierungsmodell der GKV eine zweite Anforderung hinzukommt: Das neue Modell muss politisch konsensfähig sein. Die Finanzierung der GKV mittels des Gesundheitsfonds kann also nicht mit rein sachlichen Argumenten definiert werden, sondern muss als Kompromiss der regierenden Parteien gesehen werden, die mit ihren eigenen

² Die Y-zentrierte Perspektive geht von der Varianz auf der abhängigen Variablen aus und

fragt „Was führte zu Y“? bzw. „Was erklärt die Varianz auf Y?“. Die Y-zentrierte

Forschungsstrategie versucht also, die Varianz auf der abhängigen Variablen - oder das

Eintreten eines bestimmten Ereignisses - zu erklären, indem man möglichst alle zentralen

erklärenden Variablen in die Betrachtung einbezieht. (Sabine Kropp/Michael Minkenberg.

(2005). Vergleichen in der Politikwissenschaft. Wiesbaden. S: 77)