Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung.  1

2.  Die Frage nach der Finalität  2

2.1.  Historischer Abriss  2

2.2.  Integrationstheoretische Leitbilder  3

3.  Die Frage nach der Identität  6

3.1.  Historischer Abriss  6

3.2.  Kollektive Identität im europäischen Kontext  7

4.  Die Verfassungsdebatte  10

4.1.  Synthese der Finalitäts- und Identitätsfrage im Verfassungsdiskurs  10

4.2.  Finalität und Identität im Spiegel des Verfassungsentwurfs  12

5.  Schlussbetrachtung  13

6.  Literatur- und Quellenverzeichnis  15

1. Einleitung

„Der europäische Integrationsprozess erreicht mit der Einführung des Euro und dem absehbaren Vollzug der Erweiterung eine neue Qualität, während zugleich die demokratische Legitimität und Akzeptanz durch die Bürger mehr denn je in Frage steht“ ¹ . Zur Jahrtausendwende sah sich die Europäische Union eben diesen zwei fundamentalen Fragen gegenübergestellt. Wie ist die neue Qualität der EU vertraglich zu fassen und wie ist es möglich, den Bürger näher an die Europäische Union zu bringen? Zwei Begriffe bestimmten diesen Diskurs maßgeblich: Zum ersten die Finalität; und zum zweiten die Identität. Beide trafen letztlich in der Diskussion über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ von 2004 aufeinander. Deutlich wurde in der Verfassungsdebatte, dass diese beiden Topoi nicht als getrennt voneinander behandelt werden können. Die Frage nach der Finalität leitet sich aus der offenen Frage der Identität der EU ab. Eine europäische Identität scheint hingegen nur möglich, wenn auch das Identifikationsobjekt klar bestimmt ist. Die Ausprägung einer europäischen Identität bestimmt die EU als Union der Bürger wiederum maßgeblich. Diesem zirkulären Kausalzusammenhang gilt es nachzugehen und schließlich in den Kontext des europäischen Verfassungsentwurfs zu stellen.

Zunächst wird es also Notwendig sein die klassischen Integrationstheorien zu beleuchten und sie in Hinblick auf ihre Finalität zu untersuchen. Nur wenn die EU im Wesentlichen erfasst wird, kann auch das zukünftige Potenzial untersucht werden. Anschließend wird der Begriff einer kollektiven, europäischen Identität zu klären sein. Was kann als Grundlage einer solchen Identität gelten und welchen Einfluss hat sie auf das politische Projekt Europa. Diese beiden Schlagworte sollen dann erweitert in den Kontext der Verfassungsdebatte gestellt werden. Welche Forderungen an eine Verfassung ergeben sich aus den beschriebenen Grundfragen, der sich die EU stellen muss. Schließlich soll im Text des Verfassungsentwurfs nach konkreten Bezügen und Lösungen der Defizite gesucht werden, um die Qualität und evtl. auch Nachwirkung des Verfassungsentwurfs, trotz seines Scheiterns, bestimmen zu können.

¹ Weidenfeld, Werner: Die Bilanz der europäischen Integration 2000/2001, in: Ders./Wessels,

Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2000/2001, Bonn 2001, S. 13. Seite | 1

2. Die Frage nach der Finalität

2.1. Historischer Abriss

Betrachtet man den bisherigen europäischen Integrationsprozess, so könnte man ihn als ziellos beschreiben. „Es gehört zu den Erfolgsgeheimnissen der europäischen Integration, dass die Mitgliedsstaaten […] der Grundsatzfrage nach der Finalität […] auswichen“ ² . Zwar ist die sektorale Teilintegration, auch „Methode Monnet“ genannt, stets Mittel der Vertiefung gewesen, doch parallel wurde diese auch von der Finalitätsdebatte begleitet. Die Frage nach dem Zielpunkt einer europäischen Zusammenarbeit der seit Jahrhunderten in Konflikte verwickelten Nationalstaaten erhielt bereits ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Winston Churchill wichtige Impulse, indem er die notwendigen Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in „einer Art Vereinigte Staaten von Europa“ ³ zu verwirklichen sah. Über die Art eines solch vereinten Europas herrschte in den zahlreichen europäischen Bewegungen der Nachkriegszeit Uneinigkeit. Während die europäischen Föderalisten die Gründung eines Staates nach US-amerikanischen Vorbild mit einem verfassungsgebenden Akt als Rahmen der Integration favorisierten, plädierten die Unionisten auf eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die zu einer immer engeren Verflechtung heranwachsen solle ⁴ . Vereinfacht, aber nicht ganz unzutreffend, stellen diese beiden Pole, der Bundesstaat und der Staatenbund, den Diskursrahmen dar, der die Integration hat voranschreiten lassen. Ein Beispiel dafür bietet der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments von 1984. Unter Federführung des föderalistischen Abgeordneten Altiero Spinelle entstanden um die stagnierende Integration voranzutreiben, hatte er großen Einfluss auf die Aushandlung des Europäischen Rates über die Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 ⁵ , welche die Vollendung des Binnenmarktes fokussierte. Es scheint

² Varwick, Johannes: Flexibilisierung oder Zerfall - Hat die Europäische Union bestand?, in:

Ders./Knelangen, Wilhelm (Hrsg.): Neues Europa - alte EU? Fragen an den europäischen

Integrationsprozess, Opladen 2004, S. 68 (59-76)

³ Churchill, Winston: Rede an die akademische Jugend, Zürich 19. September 1946.

⁴ Vgl. Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Bonn 2006, S. 53-55.

⁵ Vgl. Alber, Siegbert: Die Entwürfe des Europäischen Parlaments für eine europäische Verfassung, in:

Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut - Sektion Rechtswissenschaft, Nr. 248,

Saarbrücken 1994, S. 16. Seite | 2

also, als sei die Europäische Union das Ergebnis eines ständigen Aushandlungsprozesses zwischen Vertretern unterschiedlicher Integrationsmethoden.

2.2. Integrationstheoretische Leitbilder

Es ist im Diskurs über die Integration, sowie dementsprechend auch für die Finalitätsfrage, kein einheitliches Denkmuster zu entdecken. Vielmehr wird für die theoretische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union das treffende Gleichnis von den blinden Männern und dem Elefanten verwandt ⁶ . Den Elefanten EU blind zu begreifen versuchend, entscheidet der Angriffspunkt darüber, wie die Integration theoretisch zu fassen ist. Zudem macht es deutlich, dass die theoretische Auseinandersetzung eher ein Prozess ex post ist, also das entstandene Gebilde greifbar zu machen versucht. Dieser Diskurs drang im Umkreis der Verfassungsdebatte in die Öffentlichkeit und „jeder entwickelte seinen eigenen Bauplan, wobei alle Spielarten der klassischen Leitbilder der Integration erneut aufgeboten [wurden]“ ⁷ . Es scheint also hilfreich zu sein, möchte man die Debatte um die Finalität der EU nachvollziehen, zunächst die verbreiteten Betrachtungsweisen zu untersuchen und diese in den Kontext der Zukunftsfrage zu stellen, da die Antwort auf die Frage nach der Finalität der EU stets auf integrationstheoretischen Leitbildern fußt. Es lassen sich drei grundliegende integrationstheoretische Ansätze herauskristallisieren:

1. Föderalismus

Der föderalistische Ansatz nähert sich am stärksten dem Pol des Bundesstaats an. Zur dauerhaften Friedens- und Wohlfahrtssicherung sei nur ein Staat oder staatsähnlich verfasstes politisches Wesen imstande. Geprägt von den Erfahrungen zweier Weltkriege, sei eine dauerhafte Vertiefung der Beziehungen nur möglich, wenn die Einzelstaaten ihre Souveränität in weitem Maße an eine höhere Institution übertragen würden, weil auch ihre Legitimation durch die Schrecken verloren gegangen sei ⁸ . Doch auch die neuen Herausforderungen der Globalisierung und die

⁶ Vgl. Puchala, Donald J.: Of blind men, elephants and European integration, in: Journal of common

market studies, 10(4), Oxford 1972, S. 267 - 284.

⁷ Weidenfeld, Werner: Die Bilanz der europäischen Integration 2000/2001, in: Ders./Wessels,

Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2000/2001, Bonn 2001, S. 13.

⁸ Hallstein, Walter: Der unvollendete Bundesstaat, Düsseldorf/Wien1969, S. 16.

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eigenen Defizite im Hinblick auf Erweiterung und Vertiefung um die Jahrtausendwende ließen dieses Modell aus mehreren Gründen attraktiv wirken. Höhere Legitimität und Effizienz der EU-Institutionen könnten durch eine verstärkt föderalistisch geprägte Union realisiert werden, so ihre Vertreter.

2. Intergouvernementalismus

Der intergouvernementalistische Argumentationsansatz hingegen favorisiert eine Konföderation bzw. einen Staatenbund ⁹ . Souveräner Träger der gemeinschaftlichen Institutionen bleiben die einzelnen Nationalstaaten, die durch ihre Regierungen vertreten in diesem Rahmen handeln. Supranationale Elemente werden als grundsätzlich legitimatorisch defizitär und auch als Bedrohung für die nationalen Handlungsoptionen angesehen. Der Integrationsprozess sei als ein Ergebnis von zwischenstaatlichen Verhandlungsprozessen zu verstehen, in denen rational kalkulierende Mitgliedstaaten ihre Interessen formulieren und daraufhin die Verhandlungsergebnisse institutionalisieren. Somit kann die europäische Integration nicht abschließend bestimmt werden, da sie lediglich eine begrenzte Vereinbarung der souveränen Mitgliedsstaaten darstellt und nur durch die Offenheit einen Raum zur Interessensdurchsetzung bietet.

3. Funktionalismus

Der Funktionalismus verfolgt einen Ansatz, der sich nicht an dem Begriffspaar Bundesstaat - Staatenbund orientiert. „Integration ist im Funktionalismus ein Prozeß, der die Entpolitisierung bzw. Entspannung von Konflikten und Gegensätzen durch die kontinuierliche Ausweitung der technischen Kooperation auf nicht kontroverse, funktionale Gebiete erreicht“ ¹⁰ . Staaten sind durch die Ausweitung transnationaler Problemfelder gezwungen, ihre Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen zu erhöhen, um effiziente Lösungen zu erreichen. So wird es auch sachlogisch notwendig, in sektoralen Teilbereichen Souveränität an eine höhere Institution als den Nationalstaat abzugeben, jedoch ohne eine übergeordnete Zielperspektive. Diese vertiefende Integration in einem Teilbereich, erzeugt durch

Kausalzusammenhänge mit anderen Bereichen automatisch einen Sog der

⁹ Vgl. Giering, Claus: Europa zwischen Zweckverband und Superstaat. Die Entwicklung der

politikwissenschaftlichen Integrationstheorie im Prozeß der europäischen Integration, Bonn 1997,

S.39.

¹⁰ Ebd, S. 45.

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