A. Do Parties matter?

Macht Politik einen Unterschied? Diese Fragestellung wurde in den Achtzigern von den Politologen Klaus von Beyme und Manfred Schmidt untersucht und heftig diskutiert. „Für einen Normalbürger muss die Frage, ob Parteien für das Politikergebnis von Bedeutung sind, als klassisches Pseudoproblem der Wissenschaftler erscheinen. Jeder weiß doch, dass Parteien wichtig sind, sonst würde die Mehrheit der Bürger nicht zur Wahl gehen.“ 1

Es genügt jedoch nicht die Parteien in der Regierungstätigkeit zu vergleichen oder sich eines internationalen Vergleichs mit Regierungen unterschiedlicher parteipolitischer Couleur zu bedienen, sondern es gilt eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen zu beachten und weitgreifende Vergleiche zu ziehen, sowohl international wie auch intertemporär: „Es scheint daher angebracht, die bisherige Leitfrage komparativer Politikforschung zu modifizieren: Machen Institutionen einen Unterschied?“ ² Dies soll jedoch nicht zur neuen Fragestellung erhoben werden, sondern lediglich die Komplexität verdeutlichen mit der diese Frage untersucht und beantwortet werden muss.

Ziel dieser Arbeit soll es nun sein zu untersuchen ob und welchen Unterschied Parteien in der Regierungstätigkeit machen und mit welcher Intensität die unterschiedlichen Faktoren daraufhin wirken.

B. Unterteilung in zwei Hauptthesen

Die Untersuchung welche Spuren die einzelne Regierungspartei hinterlässt und wie tief diese sind wurde zunächst in zwei Hauptthesen klassifiziert, die Parteikonvergenzthese und die Parteiendifferenzthese. 3

1. Parteienkonvergenzthese

„Dieser Auffassung liegt entweder die These zugrunde, die verschiedenen Parteien seien nahezu deckungsgleich und stellten fast identische Produkte her, oder die

¹ Klaus von Beyme: „Parteien im Wandel“, Wiesbaden 2000, S. 175.

² Günther Schmid/ Bernd Reissert: „Machen Institutionen einen Unterschied? Finanzierungssysteme der

Arbeitsmarktpolitik im internationalen Vergleich“ in: Manfred G. Schmidt (Hrsg): „Staatstätigkeit“, Opladen

1988, S. 285.

³ nach Manfred G. Schmidt: „Parteien und Staatstätigkeit“ in: Gabriel/Niedermayer/Stöss (Hrsg.),

„Parteiendemokratie in Deutschland“, Opladen 1997, (S.537-558), S.537ff.

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These, die Regierungspolitiken konvergierten trotz großer Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppierungen.“ 4

Man unterscheidet hier zwischen einem Nicht-anders-wollen der Parteien ⁵ und einem Nicht-anders-können, d.h. die Parteien sind aufgrund wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedingungen dazu gezwungen sich ebenso zu verhalten wie es die Konkurrenzpartei tun müsste. 6

2. Parteiendifferenzthese

In der politikwissenschaftlichen Forschung spricht allerdings mittlerweile mehr für die sogenannte Parteiendifferenzthese, die ebenfalls in zwei Hauptvarianten unterteilt wird: Bei der einen geht man davon aus dass die Regierungsparteien die Präferenzen ihrer Anhängerschaft unmittelbar in die Regierungspolitik transformieren ⁷ (z.B. Einhalten von Wahlversprechen und Parteiprogrammatik) und sich dadurch die Wiederwahl sichern.

„Die zweite Variante (...) erörtert den Zusammenhang von Regierungspolitik, Wählerpräferenzen und parlamentarischen sowie außerparlamentarischen Machtressourcen genauer.“ ⁸ Der Unterschied wird laut dieser Annahme nur spürbar, wenn folgende Bedingungen gegeben sind: 1. Einigkeit im Regierungslager, 2. die Regierung benötigt einen substantiellen Vorsprung im Parlament gegenüber der Opposition und 3. muss das Kräfteverhältnis in den gesellschaftlichen Lagern zugunsten der Regierung ausfallen. 9

⁴ Manfred G. Schmidt: „Parteien und Staatstätigkeit“ in: Gabriel/Niedermayer/Stöss (Hrsg.),

„Parteiendemokratie in Deutschland“, Opladen 1997, (S.537-558), S.540.

⁵ „... aufgrund kurzfristig wahlpolitischer oder langfristig strategischer Kalküle, z.B. zwecks Anpassung an einen

zukünftigen Koalitionspartner.“

ibid.

⁶ So mussten die Grünen einem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zustimmen obwohl es gegen ihr

Grundsatzprogramm spricht, da sie durch die Einbindung der BRD in die NATO nicht anders konnte.

⁷ nach Manfred G. Schmidt: „Parteien und Staatstätigkeit“ in: Gabriel/Niedermayer/Stöss (Hrsg.),

„Parteiendemokratie in Deutschland“, Opladen 1997, (S.537-558), S.540.

⁸ ibid, S.541.

⁹ nach ibid, S.541.

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C. Empirische Untersuchungen

1.Links-Rechts-Parteien im Vergleich

Es liegt nahe, zunächst die Parteien im Hinblick auf ihren ideologischen Standort auf der Rechts-Links-Skala zu untersuchen, da hier die grundlegendsten und spürbarsten Unterschiede zu erwarten wären: „So wurde z.B. die Meinung vertreten, linke Regierungsparteien seien erfolgreicher in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als rechte Regierungsparteien, während für die Inflationsbekämpfung das umgekehrte Verhältnis gelte.“ ¹⁰ Diese Aussage kann jedoch keinesfalls als allgemeingültiges Credo verwendet werden, da sie im internationalen und intertemporalen Vergleich nicht standhält. Dennoch lässt sich aus dieser Aussage für einen großen Teil der Demokratischen Länder des Westens eine richtungsweisende Tendenz ablesen: „In Europa neigten starke alleinregierende Linksparteien zum Auf-und Ausbau eines relativ egalitären Wohlfahrtsstaats nach Art umfassender Staatsbürgerversorgung und setzten beherzter als anderswo auf die Expansion der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, (...). Wo Mitte-Parteien dominierten oder mit sozialdemokratischen Parteien konkurrierten,..., wurde ein zentralistischer Sozialstaat mit ausgeprägter Sozialversicherungskomponente, hoher intergenerationaler ungeringer horizontaler (schichtenbezogener) Umverteilung aufgebaut.“ 11

Jedoch es gibt keinen Bereich in dem eine Partei, sei sie in der Regierung oder in der Opposition, völlig unabhängig oder ausschließlich gemäß ihrem Programm bzw. den Präferenzen ihrer Anhängerschaft entscheiden könnte.

2.Parteien und ihr Zusammenspiel mit Gewerkschaften und Wirtschaft

Schmidt kristallisiert heraus, dass das Wirtschaftswachstum nicht nur von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung abhängt, sondern vielmehr von deren Zusammenspiel mit den Wirtschaftsverbänden. ¹² Dabei gibt es zwei

¹⁰ Günther Schmid/ Bernd Reissert: „Machen Institutionen einen Unterschied? Finanzierungssysteme der

Arbeitsmarktpolitik im internationalen Vergleich“ in: M.G. Schmidt (Hrsg.): „Staatstätigkeit“, Opladen 1988,

S.284.

¹¹ Manfred G. Schmidt: „Parteien und Staatstätigkeit“ in Gabriel/Niedermayer/Stöss (Hrsg.),

„Parteiendemokratie in Deutschland“, Opladen 1997, (S. 537-558), S. 544.

¹² nach Ibid, S.546f.

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