Inhalt

I.  Einleitung und Fragestellung  2

II.  Analyse: Auszug aus einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im  

Parlamentarischen  Rat  3

1.  Quellenbeschreibung  3

2.  Süsterhenn, Schmid und Reimann im Parlamentarischen Rat  3

3.  Ein freier deutscher Willensentschluss  5

4.  Das Grundgesetz - ein „deutscher Auftrag“?  5

5.  Historische Einordnung: Entstehung des Grundgesetzes  8

III.  Fazit  9

IV.  Quellenverzeichnis  11

V.  Literaturverzeichnis  12

I. Einleitung und Fragestellung

Nachdem sich bereits auf der Londoner Sechsmächtekonferenz herauskristallisiert hatte, dass es aller Voraussicht nach keine gesamtdeutsche Lösung geben werde, hatten die Vertreter der westlichen Besatzungsmächte, die Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den USA, diese Annahme durch die Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 bestätigt. Das erste dieser Dokumente, von dem amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay verlesen ¹ , beauftragte die elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder damit, bis zum 1. September 1948 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen ² . Ziel der Versammlung sollte die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung mit föderalistischer Struktur sein, welche die „individuellen Rechte und Freiheiten“ ³ garantiert. Diese sollte jedoch einzig und allein für einen westdeutschen Teilstaat gelten.

Dieser Auftrag der westlichen Siegermächte wurde von den westdeutschen Politikern in unterschiedlicher Weise aufgenommen. So stellte Adolf Süsterhenn in der zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948 die These auf, dass die Ministerpräsidenten keine Befehlsempfänger seien, sondern die Verfassungsgebung ein „deutscher Auftrag“ ⁴ sei. Im Folgenden werde ich untersuchen, wie Süsterhenn in Bezug auf diese These argumentiert und seine Meinung mit den politischen Standpunkten der Abgeordneten Carlo Schmid und Max Reimann, die ebenfalls im Parlamentarischen Rat vorsprachen, vergleichen. Im letzten Punkt werde ich die herausgearbeiteten Aussagen in die politische Situation im Jahr 1948 einordnen und zu einer eigenen Beurteilung kommen.

¹ Blank: Entstehung Bundesrepublik, S. 35.

² Niclauß: Grundgesetz, S. 111.

³ Werner: Parlamentarischer Rat, S. 47.

⁴ Werner: Parlamentarischer Rat, S. 47.

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II. Analyse: Auszug aus einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im Parlamentarischen Rat

1. Quellenbeschreibung

Die vorliegende Quelle ist ein Auszug aus einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. Sie ist entnommen aus dem neunten Band der Reihe „Der Parlamentarische Rat 1948 - 1949 - Akten und Protokolle“ von Wolfram Werner.

Der Verfasser ist der Abgeordnete Adolf Süsterhenn, der als Staatsrechtler, CDU-Mitbegründer und sogenannter „Vater“ der Verfassung für das neue Land Rheinland-Pfalz ⁵ versucht, den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zu verdeutlichen, dass diese nicht im Auftrag der Militärregierung der Alliierten, sondern im Auftrag des deutschen Volkes zu handeln haben.

Entstanden ist das Dokument nur wenige Tage nach der Eröffnungsfeier des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 ⁶ . Es thematisiert somit die Anweisung der Besatzungsmächte an die Ministerpräsidenten, auf Grundlage der Frankfurter Dokumente ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu entwerfen, das als vorläufige Verfassung gelten soll ⁷ . Süsterhenns Rede ist in klarer und verständlicher Sprache verfasst, die fachwissenschaftlich fundiert ist, was darauf hindeutet, das die Rede vorformuliert sein könnte.

2. Süsterhenn, Schmid und Reimann im Parlamentarischen Rat Adolf Süsterhenn war bereits während der Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei, für die er 1933, kurz vor der Gleichschaltung, in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Köln gewählt wurde. Als strikter Gegner der NSDAP bekleidete er während des Dritten Reiches keinerlei politisches Amt, viel mehr war er zu der Zeit im Widerstand gegen die Nationalsozialisten tätig ⁸ . Nach Beendigung des Krieges im Jahr 1945 gehörte er zu den Mitbegründern der CDU. Süsterhenn, der als Vorreiter des

⁵ Mathy: Süsterhenn, S. 206.

⁶ Feldkamp: Parlamentarischer Rat, S. 44.

⁷ Otto: Staatsverständnis, S. 48.

⁸ Mathy: Süsterhenn, S. 205-206.

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