Der Irakkrieg, das Völkerrecht und amerikanische Hegemonialbestrebungen

Zur Theorie internationaler Politik

Der Irakkrieg und das Völkerrecht

Die Rolle des Sicherheitsrates

Die USA und ihr Verhältnis zu den Vereinten Nationen

Die USA als Hauptakteur des Konflikts, ihre Interessen und Strategien

Die Neokonservativen und der Ursprung der Bush-Doktrin

Die Erdölversorgungsicherheit

Der Krieg gegen den Terror

abschließende Bemerkungen

1. Einleitung

Nach fast einem Jahr rhetorischer und logistischer Kriegsvorbereitungen sind die USA mit ihren Verbündeten in den Krieg gegen den Irak gezogen. Ihr offizielles Kriegsziel ist der Regimewechsel (regime-change) in Bagdad. Als Begründung für den Krieg nannten die Administrationen in Washington, Canberra und London, daß Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, und damit gegen die Beschlüsse 687 und 1441 des Weltsicherheitsrates verstößt. In diesen Resolutionen wird der Irak u.a. aufgefordert atomare, biologische und chemische Waffen, sowie seine ballistischen Raketen (Raketen mit einer Reichweite von über 150 km.) unter internationaler Kontrolle abzurüsten. 1

Vor dem Kriegsbeginn gab es ein monatelanges Gezerre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), der eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Fraktionsbildung zu Folge hatte. Frankreich, Deutschland, Rußland und China versuchten den Krieg zu verhindern und mittels einer Eindemmungspolitik (containment), Saddam klein zu halten, und stellten sich somit gegen die Kriegspläne der USA, Großbritanniens und Spaniens. Mit dem von der Clinton-Regierung geprägten Begriff "containment", war die Aufrechterhaltung von Sanktionen, die Unterstützung von Oppositionsgruppen im Exil, sowie die Durchsetzung des Waffenkontrollregimes der UNO gemeint. Nach einer Analyse der Clinton-Administration vom Januar 2001 stellte der Irak weder für seine unmittelbaren Nachbarn, noch für Israel eine militärische Bedrohung dar. 2 In Anbetracht solcher Analysen fällt es schwer den von George W. Bush und Tony Blair heraufbeschworenen Bedrohungszenarien, einer Kooperation zwischen dem säkulären Regime in Bagdad mit fundamentalistischen Terroristen, Glauben zu schenken.

"Seit der Suez-Krise 1956 hat es keinen solchen Riß zwischen den westlichen Verbündeten mehr gegeben." 3 Diese Bemerkung einer Beamtin, die seit Jahrzehnten für den Sicherheitsrat arbeitet, läßt erahnen, daß es um mehr zu gehen scheint als nur die Krise im Irak. Zwar haben sich in den letzten Jahren französische (TotalFinaElf) und russische (Lukoil) Konsortien die Erschließungs- und Förderrechte einiger irakischer Ölfelder gesichert, doch scheinen mir auch diese handfesten ökonomischen Interessen kein ausreichender Grund zu sein, daß man das Verhältnis untereinander so abkühlen bzw. eskalieren läßt.

Viel wichtiger scheinen mir Entwicklungen innerhalb der US-amerikanischen Politintelligenz zu sein. Schon seit Anfang der neunziger Jahre kann man in Publikationen neokonservativer

Wissenschaftler und Politiker, Tendenzen erkennen, die auf eine neoimperiale Neuausrichtung der US-Außenpolitik hindeuten. Mit imperial bzw. imperialistisch meine ich das Bestreben von Staaten, ihren Herrschaftsbereich mit dem Mittel der Machtpolitik auf andere Länder auszudehnen. 4

Diese Ausarbeitung besteht aus zwei Hauptteilen. Im ersten Teil werde ich die den Krieg gegen den Irak auf seine völkerrechtliche Legalität hin prüfen. Meine Thesen dazu lauten:

Der Krieg gegen den Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der egal wie man ihn

zu rechtfertigen versucht, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt.

Dieser Bruch des Völkerrechts ist kein Ausnahmefall. Es hat seit Inkrafttreten der VN-

Charta am 24.10. 1945, schon häufig ähnliche Verstöße gegeben.

Der Stellenwert den man internationalen Organisationen, wie den VN zubilligt, ist

Abhängig von den grundsätzlichen Einschätzungen über Funktionsweise und Struktur des internationalen Systems.

Im zweiten Hauptteil werde ich die Interessen und Strategien der USA, die als Hauptakteur des Konflikts auftreten, zu analysieren versuchen. Die Thesen hierzu lauten:

Der 11. September wurde zum Katalysator einer neoimperialen Ausrichtung der US-

Außenpolitik, die sich schon seit dem Ende der Blockkonfrontation in den Publikationen neokonservativer Politiker und Wissenschaftler, herauskristallisiert hatte.

Diese neoimperiale Politik hat zum Ziel, die in der bisherigen Geschichte vielleicht nur mit

dem Römischen Imperium zu vergleichenden Hegemonialstellung (Vorherrschaftsstellung) der USA, für die Zukunft zu sichern.

Diese neoimperiale Neuausrichtung manifestiert sich, in dem Umbau bzw. der

Neuausrichtung der US-Streitkräfte, der Politik der Erdölversorgungssicherheit und dem "Krieg gegen den Terror".

Diese Thesen werde ich auf den folgenden Seiten genauer zu erklären und zu untermauern versuchen. Als Materialbasis für diese Ausarbeitung dienten verschiedene Bücher wie z.B.: "Die Vereinten Nationen: Aufgaben, Instrumente, Reformen" von Sven Bernhard Gareis und Johannes Varwick, "Ein Kreuzzug für die Zivilisation? Internationaler Terrorismus,

Afghanistan und die Kriege der Zukunft" von Werner Biermann und Arno Klönne, "Irak, Chronik eines gewollten Krieges" von Hans von Sponeck und Andreas Zumach, sowie diverse Aufsätze aus der französischen Monatszeitung "Le Monde diplomatique" und Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

2. Zur Theorie internationaler Politik

Mit den Vereinten Nationen (VN bzw. UNO) wurde nach der Auflösung des wenig erfolgreichen Völkerbundes ein zweiter Versuch gewagt, "auf politikpraktischer Ebene die internationale Unordnung zu ordnen (...) und eine globale Organisation mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu betrauen." 5 Obwohl die VN mehr als siebenundfünfzig Jahre nach ihrer Gründung ihre Mitgliederzahl und Kompetenzen stark ausgeweitet hat, hat es zu keinen substantiellen Veränderungen in ihrem Gründungsdokument, der Charta, gegeben. Gegründet als eine Organisation, die primär zwischenstaatliche Kriege als Mittel der Politik ächten bzw. bestenfalls im Vorfeld verhindern sollte, "ist sie zu einem multifunktionalen globalen Forum geworden, in dem alle grundlegenden Weltprobleme diskutiert und zum Teil einer Lösung näher gebracht worden." 6

Losgelöst von einer Bewertung der Arbeit der VN, herrscht bei Experten der internationalen Politik Einigkeit in Bezug auf die These, daß die VN reformiert werden müssen, um Strukturen und Verfahrensweisen den realpolitischen Umständen des 21. Jahrhunderts anzupassen. "Dabei ist die Frage zu beantworten, welche Rolle die Mitgliedstaaten einer globalen internationalen Organisation bei der Gestaltung der internationalen Politik einzuräumen gewillt sind und bis zu welchem Maße sie bereit sind, das Instrumentarium und die Möglichkeiten einer solchen Organisation zur Durchführung einer kompromißbereiten, multilateralen (mehrseitigen) Politik zu nutzen." 7 Erst wenn über diese Basisfrage Einigkeit herrscht, kann über konkrete Reformen gesprochen werden.

Bei der Einschätzung der realpolitischen Erfolgschancen der VN, spielt die grundsätzliche Beurteilung der Funktionsweisen und Strukturen des internationalen politischen Systems eine große Rolle. Drei Theorien bzw. Sichtweisen internationaler Politik und Zusammenarbeit sollen im folgenden kurz skizziert werden. Diese Theorien beschäftigen sich mit der Einschätzung der jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen , Verlaufsformen und den erwarteten Wirkungen in der internationalen Zusammenarbeit.

Bei den Verfechtern der "realistischen Schule" geht man davon aus: "daß das Streben nach Macht sowie das Eigeninteresse der Staaten die wichtigsten Kategorien zum Verständnis internationaler Politik darstellen, weil die souveränen Nationalstaaten keiner übergeordneten Instanz mit Sanktionskompetenz unterworfen sind und auch nicht sein können. Das Fehlen einer übergeordneten Instanz im internationalen System, die eine verbindliche Einhaltung gemeinsamer Entscheidungen und Grundprinzipien gewährleistet, führt dazu, daß Staaten durch Akkumulation von Macht ihre Existenz als souveräne Handlungseinheit zu sichern versuchen. In einem derartigen Zustand treibt ein aus gegenseitiger Furcht und gegenseitigem Mißtrauen geborenes Unsicherheitsgefühl die Einheiten in einen Wettstreit um Macht dazu, ihrer Sicherheit halber immer mehr Macht anzuhäufen, ein Streben, das unerfüllbar bleibt, weil sich vollkommene Sicherheit nie erreichen läßt. (...) Der Nationalstaat alter Prägung kann den an ihn gestellten Forderungen - nicht zuletzt im Bereich der Friedenssicherung - nicht mehr gerecht werden. Er ist im Gegenteil das zentrale Problem, denn der anarchische Zustand der Staatenwelt impliziert, daß Krieg ein notwendiges, natürliches und unausweichliches Produkt dieser Ordnung ist. Die Realisten sehen deshalb in der rein intergouvernementalen Zusammenarbeit (zwischenstaatliche Kooperation ohne Übertragung von Hoheitsrechten) der Nationalstaaten die einzige Möglichkeit, das Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten und damit Kriege zu verhindern und Zusammenarbeit zu fördern. In dieser Sichtweise erfüllen internationale Organisationen lediglich derivative, aus der Souveränität und den Interessen ihrer Mitglieder abgeleitete Funktionen, sind also durch die Handlungsbereitschaft der Mitglieder in ihrer Zielsetzung und Aktionsfähigkeit klar determiniert. Realisten empfehlen die traditionellen Mittel zur Gewährleistung von Sicherheit wie nationale Streitkräfte, Bündnisse und das gemeinsame Vorgehen der mächtigen und reichen Staaten gegen potentielle Unruhestifter auf Ad-hoc-Basis." 8

"Für Wissenschaftler in der Tradition der idealistischen Schule stellen internationale

Organisationen hingegen ein analytisches Konstrukt dar, das weniger eine Bezeichnung für eine bestimmte institutionelle Gattung, sondern eine normativ-finale Vorstellung von der Entwicklung der internationalen Beziehungen umfaßt. Sie heben nicht so sehr auf den vermeintlich anarchischen Grundzustand des internationalen Systems ab, bei dem keine über dem Staat stehende Autorität existiert, sondern fokussieren Kooperationsformen, die die internationale Anarchie regulieren sollen. Sie sind zu dem der Auffassung, daß internationale Kooperation für alle beteiligten Vorteile bringt und die Beziehungen zwischen Individuen, verschiedenartigen Organisationen und Staaten allmählich zu einer Art universellen Gemeinschaft führen, die aus sich heraus friedensstiftend wirkt. Durch die Herausbildung verbindlicher Regelwerke könnte demnach eine zivilisierte Weltgemeinschaft