PS Österreichs politisches System

WS 1998 / 1999

Verfasser: Volker Hollenstein

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  Inhaltsverzeichnis  

1.  Einleitung  

2.  Zur Person Bruno Kreisky  

3.  Auf dem Weg zu Kanzleramt und Alleinregierung  

3.1  Führungswechsel in der SPÖ  

3.2  Gesellschaftliche Rahmenbedingungen  

3.3  Ideologische Weichenstellungen  

3.4  Von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit  

4.  Wirtschafts und Sozialpolitik in der Ära Kreisky  

4.1  Die Verwirklichung des Wohlfahrtsstaates  

4.2  Der Austrokeynesianismus  

5.  Justizreformen  

6.  Bildungsreformen  

6.1  Schulbereich  

6.2  Hochschulen  

7.  Was bleibt von der Ära Kreisky Ein Resümee  

8.  Anhang  

8.1  Bibliographie  

8.2  Fußnoten (Endnoten)  

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Das Ziel meiner Ausarbeitung der „Ära Kreisky“ ist es, eine Zeit zu beschreiben, die geprägt war von Reformen und auch von Stabilität, als Verteilungskämpfen noch aus- gewichen werden konnte, weil noch genügend an alle verteilt werden konnte. Die Re- formpolitik der 13-jährigen Kanzlerschaft Bruno Kreiskys brachte zwar ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, aber viele Entwicklungen sind aus heutiger Sicht natürlich kri- tisch zu beurteilen. Schwerpunkte setzen, möchte ich vor allem beim sozialistischen Reformprogramm dieser Zeit, von der Wirtschafts- über die Justiz- bis zur Bildungspo- litik. Weiters möchte ich noch den Aufstieg der SPÖ unter Bruno Kreisky bis zur Abso- luten Mehrheit kurz skizzieren und auf die Beurteilung seiner Kanzlerschaft aus heuti- ger Sicht eingehen..

2. Zur Person Bruno Kreisky

Er wurde am 22. Jänner 1911 in Wien als Sohn einer jüdischen Wiener Großbürgerfami- lie geboren. 1927 trat Kreisky in die Sozialistische Arbeiterjugend ein. 1935 wurde er im autoritären Ständestaat verhaftet und zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. 1938 schloß er sein Jusstudium ab und emigrierte zwangsweise nach dem „Anschluss“ Öster- reichs an das nationalsozialistische Deutschland in das neutrale Schweden, wo ihn das Modell des schwedischen Sozialstaates nachhaltig beeinflußte.

1949 kehrte Bruno Kreisky in seine Heimat zurück, wurde 1956 Nationalratsabgeordne- ter und 1959 stellvertretender Parteivorsitzender und Außenminister. 1967 übernahm er die Führung der SPÖ und war von 1970 - 1983 Bundeskanzler. 1983 trat Kreisky als Parteivorsitzender zurück und starb schließlich am 29.7. 1990 in Wien.

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3. Auf dem Weg zu Kanzleramt und Alleinregierung

3.1 Führungswechsel in der SPÖ

Als die SPÖ am 1.März 1970 erstmals in der Zweiten Republik bei Nationalratswahlen eine Mehrheit nicht nur an Stimmen, sondern auch an Mandaten erzielte, erwartete wohl niemand, daß sie nun 13 Jahre lang allein die Regierung bilden würde.

Vorangegangen war dieser Entwicklung 1967 ein Personalwechsel an der Spitze der Sozialistischen Partei Österreichs. Als die SPÖ bei den NR-Wahlen 1966 eine schwere Niederlage erlitt und seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Regierung saß - die ÖVP bildete eine Alleinregierung unter Josef Klaus - löste der ehemalige Außenminister Bru- no Kreisky den bisherigen Vorsitzenden Bruno Pittermann an der Spitze der Partei ab. Dabei wollte Kreisky zunächst gar nicht Parteivorsitzender werden, da er befürchtete, daß seine jüdische Abstammung für einen Spitzenkandidaten der SPÖ ein zu großes Hindernis darstellen würde.

Kreiskys Wahl war innerhalb der Partei nicht unumstritten, da die SPÖ nach der Wahl- niederlage von 1966 noch uneinig über die künftige Orientierung war. Zudem hatte er öffentlich Kritik an Bruno Pittermann geübt. Vor allem die traditionsbewussten Wiener Delegierten und die Gewerkschaften unter Anton Benya leisteten Widerstand gegen ihn. Bruno Kreisky stand aber auch für die Reformer, die eine Öffnung in Richtung Bürger- tum und die Entwicklung der SPÖ zu einer Mitte-links Partei anstrebten. Schließlich wurde Kreisky gegen den ehemaligen Innneminister Hans Czettel mit 70 Prozent der Stimmen, die großteils von den Bundesländerdelegierten kamen, zum Par- teivorsitzenden gewählt. Diese Funktion sollte er dann 16 Jahre lang ausüben. Kreisky sah nun als neuer Vorsitzender seine vorrangigste Aufgabe darin, die innerpar- teilichen Differenzen auszugleichen und aus der SPÖ eine geschlossene, moderne Partei zu machen..

Eineinhalb Jahre später wurde er vom Parteitag mit 97,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 1