Societas  Europaea - Die Europäische Aktiengesellschaft  I

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis.  II

Abbildungsverzeichnis.   V

1  Einleitung.  1

1.1  Ziel der Hausarbeit.  1

1.2  Sinn und Zweck der SE  1

1.3  Vor- und Nachteile.  2

2  Die SE  5

2.1  Historische Entwicklung.  5

2.2  Die Gründung einer SE.  9

2.2.1  Gründungsvoraussetzungen  9

2.2.2  Gründungsformen  10

2.2.2.1  Überblick zu den Gründungsformen der SE.  10

2.2.2.2  Verschmelzungs-SE.  11

2.2.2.2.1  Vorschriften bei Verschmelzung  12

2.2.2.2.2  Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung bei Verschmelzung  

   13

2.2.2.3  Holding-SE  13

2.2.2.3.1  Vorschriften bei Holding  14

2.2.2.3.2  Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung bei Holding  15

2.2.2.4  Tochter-SE  16

2.2.2.4.1  Vorschriften bei einer Tochter-SE.  17

2.2.2.4.2  Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung bei einer Tochter-  

SE.   18

2.2.2.5  Umwandlungs-SE  18

2.2.2.5.1  Vorschriften bei Umwandlung.  19

2.2.2.5.2  Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung bei Umwandlung  21

2.2.2.6  Tochter-SE einer SE  22

2.2.3  Struktur/Organe  23

2.2.3.1  Dualistisches System  23

2.2.3.2  Monistisches System.  23

2.3  Arbeitnehmerbeteiligung in der SE  25

2.3.1  Allgemeines zur Arbeitnehmerbeteiligung.  25

2.3.2  Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums  28

2.3.3  Arbeitnehmerbeteiligung bei Verhandlungslösung  30

2.3.4  Arbeitnehmerbeteiligung in der SE kraft Gesetzes (Auffangregelung)  31

3  Fazit  33

Quellen  - und Literaturverzeichnis  34

a. E. am Ende Abb. Abbildung ABl Amtsblatt ABlEG Amtsblatt der EG Abs. Absatz AcP Archiv für civilistische Praxis (Zeitschrift) AG Aktiengesellschaft AN Arbeitnehmer Art. Artikel BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Begr. Begründung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGBl Bundesgesetzblatt bspw. beispielsweise Buchst. Buchstabe BT-Dr. /BT-Drucks. Bundestags-Drucksache BVerfGE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVG besonderes Verhandlungsgremium bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise CEO Chief Executive Officer DB Der Betrieb (Zeitschrift) DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Dr. Doktor DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EBRG Europäisches Betriebsräte-Gesetz EG Europäische Gemeinschaft EBR-RL Richtlinie vom 22.09.1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

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EGV EG-Vertrag EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWiV Europäische Wirtschaftliche Interessensvertretung EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWS Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht (Zeitschrift) endg. Endgültig entspr. entsprechende f. folgende ff. fortfolgende FS Festschrift GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. gemäß GG Grundgesetz ggü gegenüber GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung Hrsg. Herausgeber i.S.d. im Sinne des i.V.m. in Verbindung mit JURA Juristische Ausbildung (Zeitschrift) KG Kommanditgesellschaft KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KOM Kommission der EG oder Kommissionsentwurf einer Richtlinie/Verordnung mind. mindestens MitbestG Mitbestimmungsgesetz NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift Nr. Nummer NWB Neuer Wirtschafts-Briefe NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Prof. Professor o.g. oben genannt

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OHG Offene Handelsgesellschaft opt-out Opting Out RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RegE Regierungsentwurf RIW Recht der internationalen Wirtschaft Rdnr./Rn. Randnummer SE Societas Europaea SE-AG SE-Ausführungsgesetz SE-RL Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (RL 2001/86/EG) SE-VO Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (VO 2157/2001/EG) S. Satz/Seite s. siehe s. o. siehe oben UmwG Umwandlungsgesetz Unterabs. Unterabschnitt v. vom, von Vgl. Vergleiche VO Verordnung VWL Volkswirtschaftslehre ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesellschaftliche Handels- und Wirtschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

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Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Überblick zu den Gründungsformen.  

Abb.  2: Gründung durch Verschmelzung.  

Abb.  3: Gründung einer Holding-SE, 1. Variante.  

Abb.  4: Gründung einer Holding-SE, 2. Variante.  

Abb.  5: Gründung einer Tochter-SE, 1. Variante.  

Abb.  6: Gründung einer Tochter-SE, 2. Variante.  

Abb.  7: Umwandlung.  

Abb.  8: Gründung einer Tochter-SE, durch eine SE.  

Abb.  9: Ablaufübersicht zu den Verhandlungen über die Vereinbarung der  

Mitbestimmung  der Arbeitnehmer in einer SE  

In dieser Hausarbeit soll ein umfassender Überblick der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im Bezug auf Geschichtlicher Entwicklung, Vor- und Nachteile dieser Rechtsform und die verschiedenen Gründungmodalitäten etc. dargestellt werden. Desweiteren werden die Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung und Vorschriften der Arbeitnehmerbeteiligung der verschiedenen Gründungsformen näher betrachtet, die essentiell mit der Societas Europaea zusammenhängen.

1.2 Sinn und Zweck der SE

Zur Realisierung von Effizienzsteigerungen hat sich der EG-Vertrag (s. Art. 2-4 EG-Vertrag) zum Ziel gesetzt den europäischen Binnenmarkt auch im Bereich der Rechtsformen zu vollenden ¹ . Der Europäische Rat konnte sich Ende 2000 in Nizza, dem „Wunder von Nizza“ ² , dazu einigen dieses Ziel in Form der supranational-europäischen Rechtsform Societas Europaea zu realisieren. Dadurch erhält Europa die erste gemeinsame Organisationsform für globale Unternehmen und Konzerne. Im Gegensatz zu den komplexen und ineffizienten Ersatzkonstruktionen, ist es nun möglich über Hoheits- und Ländergrenzen hinweg nach einheitlichen europäischen Regeln auf Gemeinschaftsebene sich strategisch auszurichten sowie den Sitz identitätswahrend zu verlegen ³ . Durch den Abbau der psychologischen Schranken und Hemmnisse ist die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit garantiert. Darüber hinaus ist es den Unternehmen möglich von Synergieeffekten zu profitieren. Dies liegt einerseits darin Produktionsfaktoren zusammenzuführen und andererseits darin ein leistungsfähiges System der Unternehmensleitung zu gestalten. Dadurch sind europäische Unternehmen im internationalen Vergleich kompetitiver und Direktinvestitionen von Drittstaaten werden angezogen.

Desweiteren bietet der Rechtsträger der SE einen psychologischen Vorteil.

¹ Vgl. Van Hulle/Maul/Drinhausen, (2007), S. 6.

² Vgl. Hirte, in: NZG 2002, S. 1f.

³ Vgl. Wenz, (2003), S. 185 ff.

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Sie kommuniziert die europäische Ausrichtung und den europäischen Auftritt und repräsentiert den supranationalen Charakter. Die Neutralität dieser Rechtsform wird selbst zu einem Marketinginstrument, da dies ein Markenzeichen auf europäischer Ebene und nicht nationaler Ebene beschreibt.

Die Ausrichtung auf supranationaler Ebene ermöglicht es eine europäische Unternehmenskultur (Corporate Identity) und Markenbildung (Branding) zu verwirklichen. Dies kann ein Wettbewerbsvorteil nicht nur im Hinblick auf Kunden sondern auch auf Arbeitnehmer sein.

1.3 Vor- und Nachteile

Die Wirtschaft erhofft sich durch die supranationale Rechtsform der SE Verbesserungen und erwartet, dass diese Rechtsform als Substitut aller nationalen Rechtsformen dienen wird. Ob sich die europäische Aktiengesellschaft durchsetzen wird, hängt von den Vor-und Nachteilen, die sie mit sich bringt, ab.

Die Organisationsform der SE bietet folgende Vorteile:

- Stellt geeignete Organisationsform für international organisierte und operierende Unternehmen dar (insbesondere für eine Holding)

- Unbekannte nationale Rechtsformen werden durch die einheitliche und bekannte SE ersetzt

- Die Verwendung eines Rechtsträgers in der Form einer SE für ein supranational agierendes Unternehmen wirkt kostensparend

- Bietet sich für internationale Unternehmenszusammenschlüsse an, da dies in den meisten nationalen Rechtsformen nicht vorgesehen war

- Auch grenzüberschreitende Sitzverlegungen sind bei einer SE durch einen gesicherten Rechtsrahmen ermöglicht

- Der einheitliche Rechtsrahmen kann psychologische Schwellen überwinden. Insbesondere in Bezug auf Stake- und Shareholder sowie der Gesellschaft an sich

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- Ländern mit dualistischer Struktur bietet die SE zusätzliche Gestaltungsoptionen

- Der uneinheitliche steuerliche Rechtsrahmen könnte eventuell bald der Vergangenheit angehören, da ein Vorschlag der Kommission zur Änderung der Fusionsrichtlinie bereits vorliegt

- Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass durch die gesellschaftsrechtlichen Diskussionen, welche die SE-Schaffung anstößt, eine Harmonisierung des Gesellschaftsrechts möglich sei

- Für EU-weit agierende Unternehmen besteht der Vorteil darin, nur noch eine gesetzliche Grundlage, ein Management-System und ein Reporting-System verwenden zu müssen

- Transaktionskostenersparnisse durch einheitliche Corporate Governance Strukturen, aufgrund geringerer Vielzahl zu beachtender einzelstaatlicher Normen, einfacherer Konzernstruktur und Durchführung EU-weiter Umstrukturierungen

- Die Umfirmierung in die Rechtform der SE verdeutlicht das europäische Selbstverständnis

- Zusammenführung der Produktionsfaktoren

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen

- Anziehung von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

- Herausbildung eines rechtsformspezifischen europäischen Goodwill

- Die SE ist vielleicht der entscheidende Entwicklungsschritt im Hinblick auf das Ziel der EU, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen 4

⁴ Europäischer Rat v. Lissabon, Schlussfolgerungen v. 23./24.3.2000, S. 2.