Inhaltsverzeichnis

1  Einführung  2

2  Die NPD  2

2.1  Organisationsstruktur und Finanzierung  2

2.2  Politische Ziele  3

3  Handlungsmöglichkeit durch die Verfassung  4

3.1  Das Parteiverbotsverfahren  4

3.1.1  Rechtliche Grundlagen des Parteiverbotsverfahrens  4

3.1.2  Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bis 2000  4

3.1.3  NPD-Parteiverbotsverfahren 2001-2003  5

3.2  Demokratische Legitimität und Notwendigkeit eines NPD-Verbotes  5

4  Handlungsmöglichkeit im Rahmen demokratischer Grundrechte  6

5  Fazit  7

6  Quellenverzeichnis  8

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1 Einführung

Am 22. Juli 2011 kam es in Norwegen zu einer terroristischen Anschlagsreihe. Der von der Polizei als Täter festgenommene Verdächtige nannte als Motiv seine rechtsextremistische Überzeugung. Der norwegische Ministerpräsident forderte in seiner Trauerrede als Antwort auf die Anschläge „mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“ ¹ . Doch wie kann man dem Rechtsextremismus demokratisch begegnen? Rechtsextremismus ist bekanntlich nicht nur ein norwegisches Problem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt zu den rechtsextremen Strömungen in Deutschland hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen Nationalisten“ sowie die rechtsextremistischen Parteien, „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“

² (NPD) und „Deutsche Volksunion“ (DVU).

Im Folgenden werde ich die demokratischen Handlungsmöglichkeiten gegen den Rechtsextremismus am Beispiel der NPD untersuchen. Dazu werde ich nach einer Vorstellung der Organisationsstruktur, Finanzierung und Ideologie der NPD insbesondere auf die Möglichkeit des Parteienverbots eingehen. Ich werde danach auch kurz Beispiele anderer Handlungsmöglichkeiten im Rahmen demokratischer Grundrechte aufzeigen.

2 Die NPD

2.1 Organisationsstruktur und Finanzierung

Die im Jahr 1964 gegründete ³ NPD bezeichnet sich selbst als „eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG“ ⁴ . Die Organisationsstruktur der Partei unterscheidet sich nicht wesentlich von der anderer Parteien ⁵ . Die NPD hat zusätzlich auch Unterorganisationen: die „Junge[n] Nationaldemokraten“ (JN), die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) und den „Ring Nationaler Frauen“ (RNF). Des Weiteren gibt sie die monatlich erscheinende Parteizeitschrift „Deutsche Stimme“ heraus. ⁶ Die Zahl der Parteimitglieder ist von 2008 (7000 Mitglieder) über 2009 (6800 Mitglieder) bis 2010 (6600 Mitglieder) kontinuierlich gesunken ⁷ . Die NPD finanzierte sich 2009 zu einem großen Teil aus staatlichen Zuschüssen (37,3%) ⁸ . In diesem Zeitraum erwirtschaftete sie ein Defizit von 1,9 Mio. € ⁹ . Außerdem bleiben der NPD faktisch keine Rücklagen (Stand 2009), da der Besitzstand ein Defizit von 650 Tsd. € aufweist ¹⁰ . Die NPD hat also mit massiven Finanzproblemen zu kämp-

¹ Schlieben,Jens Stoltenberg. ² BMI, Verfassungsschutzbericht 2010, 45.

³ Vgl. BMI, Verfassungsschutzbericht 2010, 58.

⁴ §2 Absatz 1 NPD-Satzung.

⁵ Vgl. §10 Absatz 1 NPD-Satzung.

⁶ BMI, Verfassungsschutzbericht 2010, 58.

⁷ Vgl. BMI, Verfassungsschutzbericht 2010, 48.

⁸ Wodurch der Staat die NPD zu einem wesentlichen Teil mitfinanziert.

⁹ Vgl. Bundestagsdrucksache 17/4801, 33.

¹⁰ vgl. Bundestagsdrucksache 17/4801, 34.