Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung (S. 3)  

2.  Deliberatives Modell (S. 4)  

3.  Politische Öffentlichkeit (S. 6)  

3.1.  globale politische Öffentlichkeit (S. 6)  

4.  Medien (S. 7)  

4.1.  Massenmedien (S. 7)  

4.2.  Internet als neues Medium (S. 9)  

5.  Politische Individualisierung (S. 11)  

6.  Zusammenfassung und Fazit (S. 12)  

7.  Literaturverzeichnis (S 14)  

1. Einleitung

Das Internet ist aus der heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und längst in allen Bevölkerungsgruppen angekommen. Doch wird es (vor allem in elitären Kreisen) im Gegensatz zu Zeitung, Radio und Fernsehen noch nicht als seriöses Medium wahrgenommen. Vielmehr stehen in der öffentlichen Diskussion um das Internet Themen wie Jugendschutz, Datenschutzbedenken, seichtere Unterhaltungsformen oder Informationsangebote im Vordergrund. Dabei scheint das Internet für das Modell der deliberativen Demokratie das Kommunikationsmedium zu sein, nach dem lange gesucht wurde. Die deliberative Demokratie rückt öffentlichen Diskurs zwischen politischen Machthabern und Institutionen, einer intellektuellen Elite, Kollektiven und Individuen in der Zivilgesellschaft in den Vordergrund und sieht diesen als Teil des politischen Legitimationsprozesses. Das Internet ermöglicht gerade dies deutlich besser als die klassischen Massenmedien, was in dieser Hausarbeit gezeigt werden soll. Als Grundlage dient hier ein Text von Jürgen Habermas aus dem im Jahr 2008 erschienen Band „Ach, Europa“, der im Folgenden häufig zitiert wird. Zunächst wird das Modell der deliberativen Demokratie kurz angerissen. Danach wird kurz auf den Begriff der politischen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem deliberativen Modell eingegangen, sowie Tendenzen einer Internationalisierung und Globalisierung der politischen Öffentlichkeit aufgezeigt. Der folgende, etwas längere Abschnitt, widmet sich unserer Medienlandschaft, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Hier kommen die aufkommende Verbreitung des Internets und die daraus entstehenden Folgen ins Spiel. Es werden Vor- und Nachteile der klassischen Medien und des Internets gegeneinander abgewogen und Potenziale ausgelotet. Ein weiterer kurzer Abschnitt reißt den Gedanken Ulrich Becks an, der hier als „politische Individualisierung“ bezeichnet wird - eine Auflösung der klassischen parteipolitischen Konstellationen und eine Tendenz hin zu immer spezifischerem, jedoch punktuellerem und schnelllebigerem politischen Interesse.

Ziel dieser Hausarbeit soll sein, aufzuzeigen, wie die Idee einer deliberativen Demokratie durch eine Globalisierung der politischen Öffentlichkeit, das Aufkommen des Internets und immer individuellere politische Teilhabe wieder an Bedeutung gewinnt.

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2. Deliberatives Modell

Das in den 1980ern entwickelte Modell der Deliberativen Demokratie wurde unter anderem von Jürgen Habermas aufgegriffen und diskutiert. In mehreren Schriften und Aufsätzen geht er der Definition und Ausarbeitung des Begriffs Deliberation nach und entwickelt Handlungsansätze. Es folgt eine kurze Beschreibung des deliberativen Modells, wie es Habermas darstellt.

Habermas beschreibt zunächst die beiden konkurrierenden Modelle - den liberalen und den republikanischen Ansatz - von denen er das deliberative Modell abgrenzt. Die liberale Idee ist dabei, „[…] die Privatpersonen in ihrer naturwüchsigen gesellschaftlichen Umgebung gegen die Interventionen einer bevormundenden Staatsgewalt abzuschirmen“ (Habermas 2008: 141f.). Ein zentraler Gedanke ist die Aggregation der privaten Interessen jedes Einzelnen zu einem politischen Faktor über den Vorgang der Wahl (vgl. Habermas 2008: 142). Das republikanische Modell misst währenddessen dem „Pathos der nationalen Selbstbestimmung“ (Habermas 2008: 142) die zentrale Rolle bei und setzt dieses über die privaten Einzelinteressen. Die Bürger werden mehr oder weniger als Einheit gesehen - autonome Lebensführung wiederspricht dem republikanischen Ansatz.

Im Folgenden grenzt Habermas das deliberative Modell von diesen beiden Konkurrenzentwürfen ab:

»Das deliberative Modell richtet den Blick stärker auf die kognitiven Funktionen der Meinungs- und Willensbildung als auf rationale Wahl oder politisches Ethos. Hier nimmt die kooperative Suche nach Problemlösungen den Platz der konkurrenzdemokratischen Bündelung von Präferenzen oder der kollektiven Selbstbestimmung einer Nation ein.« (Habermas 2008: 146)

Öffentliche Diskurse spielen im deliberativen Modell also eine zentrale Rolle. Sie ersetzen zwar nicht die politische Legitimation von Gesetzen, leisten jedoch einen wichtigen Beitrag dazu. Dies steht konträr zu rein privatistischen Wahlentscheidungen oder normativ-republikanischen Vorstellungen, bei denen öffentlicher Diskurs keine derart große Rolle spielt und eher der Information der Bevölkerung dient.

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Jedoch soll sich hier

»die rationalisierende Kraft der politischen Öffentlichkeit nicht auf politische Entscheidungen, sondern nur auf die Meinungsbildung erstrecken. Die Rationalisierungserwartungen des deliberativen Modells richten sich freilich auf den Legitimationsprozess im Ganzen.« (Habermas 2008: 147)

Habermas sieht innerhalb des deliberativen Modells die öffentliche Meinungsbildung als wichtigen Teil des politischen Legitimationsprozesses. Dies muss nicht zwangsweise bedeuten, dass deliberative Demokratie Volksentscheide bevorzugt. Hiermit hätte die politische Öffentlichkeit ja direkte Legitimationsmacht. Vielmehr ist öffentlicher Diskurs als Filter gedacht, durch den verschiedene Ansätze erst hindurch müssen. Schließlich bietet sich so den Parlamenten und Ausschüssen, in denen letztendlich über Gesetzesentscheidungen abgestimmt wird, ein kohärentes Bild davon, was die Bevölkerung denn nun wirklich will. Wo im liberalen Modell wichtig ist, was der Einzelne will (und sich daraus sozusagen automatisch ergibt, was alle wollen) und im republikanischen Modell im Vordergrund steht, was die Gemeinschaft als quasi-eigenständiges Gebilde außerhalb der Bevölkerung will (oft begleitet mit normativen Erwartungen der Machthaber und Eliten), geht das deliberative Modell einen Mittelweg: Öffentliche Diskurse behandeln sicherlich private Interessen von einzelnen Bürgern oder Organisationen, ebenso wie ein Staatsbürgerethos und der Bevölkerung übergeordnete Interessen. Jedoch werden diese dem deliberativen Modell zufolge kritischer und genauer ge-geneinander abgewogen, indem sich nicht einfach die politisch oder wirtschaftlich mächtigste Idee durchsetzt, sondern die Inhalte entscheidend sind.

Sicherlich muss hierbei aber betont werden, dass es sich beim oben skizzierten Modell deliberativer Demokratie um ein idealistisches Konzept handelt, ebenso wie die beiden anderen Modelle, von denen es abgegrenzt wird. In der Empirie sind in den meisten Fällen Mischformen zu beobachten. Es geht also nicht darum, ein völlig neues politisches System einzuführen (was Habermas auch nicht beabsichtigt hat), sondern vielmehr dem öffentlichen Diskurs ein größeres Gewicht beizumessen.

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