Vergleich der Machtbefugnisse des amerikanischen Präsidenten mit denen des französischen Staatspräsidenten unter
besonderer Berücksichtigung der Einführung der „Health Care“ unter Barack Obama
besonderer
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Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG 3
1.1. TYPOLOSIERUNGEN: PARLAMENTARISMUS VS. PRÄSIDENTIALISMUS 4
2. ENTWICKLUNG DER VERFASSUNGEN IN FRANKREICH UND DEN VEREINIGTEN STAATEN 7
3. DIE STELLUNG DES PRÄSIDENTENAMTES 9
4. DIE MACHTBEFUGNISSE DER PRÄSIDENTEN 10
4.1 DER FRANZÖSISCHE PRÄSIDENT 10
4.2 DER AMERIKANISCHE PRÄSIDENT 12
4.3 VERGLEICH 12
5. DAS GESUNDHEITSSYSTEM DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 14
5.1 DIE PROBLEME DES GESUNDHEITSSYSTEMS 16
5.2 VERÄNDERUNGEN IM SOZIALSYSTEM UNTER BILL CLINTON GEORGE W. BUSH 18
5.2.1 Bill Clinton (1992 - 2000) 18
5.2.2 George W. Bush 19
5.3 PUNKTE DER GESUNDHEITSREFORM UNTER BARACK OBAMA 21
6. GESETZGEBUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 23
6.1 KONGRESS 23
6.2 REPRÄSENTANTENHAUS 24
6.3 SENAT 25
6.4 VERMITTLUNGSAUSSCHUSS 26
7. EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN 27
7.1 DIE DIREKTE BETEILIGUNG BEIM GESETZGEBUNGSPROZESS 27
7.2 BERATER DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN 27
7.2.1 Kabinett 28
7.2.2 White House Office 29
7.3 DER EINFLUSS DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN AUF DEN KONGRESS 30
7.4 DER EINFLUSS DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN AUF DEN GESETZGEBUNGSPROZESS 32
8. FAZIT 35
8. 35
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1. Einleitung
Bereits bei den Vorwahlen zur Präsidentenwahl hatte Barack Obama die Gesundheitsreform als einen der wichtigsten Punkte herausgestrichen. Der Weg hin zu einem Gesundheitssystem, in dem alle Bürger der Vereinigten Staaten eine Krankenversicherung besitzen können und müsen, ist nicht immer leicht gewesen - neben den Verfassungsrechtlichen Fragen (z.B. wäre eine gesetzliche Krankenversicherung überhaupt Verfassungsrechtlich erlaubt?) kämpft der US Präsident gegen eine Opposition von Republikanern die die Gesundheitsreform auf jeden Fall verhindern wollen. Es gab und gibt viele Stolpersteine die Barack Obama mit seiner Reform überwinden musste, darunter der Verlust einer entscheidenden Senatorenstimme sowie die sinkende Zustimmung unter der amerikanischen Bevölkerung. Diese und weitere Probleme versuchte der Präsident mit seinem gesamten Mitarbeiterstab entgegen zu wirken. Alle Möglichkeiten und sogar ein ganz spezieller Kniff wurde angewendet, um die Vorlage doch noch durchbringen zu können und somit eine umfassende Änderung des Gesundheitssystems zu beschließen. Der Präsident hat viele verschiedene Möglichkeiten auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und seine geplanten Vorhaben auch zu seiner Zufriedenheit umzusetzen. Dazu benötigt er viele Mitarbeiter die ihn unterstützen, beraten und auf eventuelle Probleme sowie Lösungen dieser aufmerksam zu machen. Mit deren Hilfe kann Obama die Bearbeitung seiner Gesetzesvorlage sowie die Abstimmung darüber beeinflussen und zum Erfolg seiner Vorhaben beitragen. Dabei bleibt der größte Teil der Arbeit des Präsidenten unsichtbar, weil das Bilden von Koalitionen für die Vorlage und auch das Arbeiten mit Anreizen nicht in der Öffentlichkeit stattfindet. In meiner Arbeit zeige ich die Einflussmöglichkeiten, die der Präsident während des Gesetzgebungsprozesses hat, auf und mit welchen Mitteln er die Reform durchgebracht hat. Um die Notwendigkeit einer Veränderung des Gesundheitswesen besser nachvollziehen zu können, erkläre ich kurz das amerikanische Gesundheitssystems, wie es vorher war, Probleme die mit diesem System einhergehen sowie die einzelnen Punkte der Reform. Danach behandle ich den Gesetzgebungsprozess, wie er in beiden Kammern des Kongresses von statten geht, um im Anschluss daran die direkten Einflussmöglichkeiten des Präsidenten auf den Prozess darzustellen. Im weiteren 3
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Verlauf wird von mir der indirekte Einfluss den der Präsident ausüben kann behandelt, den er vor allem mit Hilfe seiner Mitarbeiter ausübt. Auch im Hinblick auf die Gesundheitsreform. Im Verlauf dieser Arbeit werde ich die Machtkompetenzen des amerikanischen Präsidenten genauer beleuchten und mit denen des französischen Präsidenten vergleichen - des weiteren sollen Typolosierungen wie Parlamentarismus und Präsidentalismus (bzw. Semi-‐Präsidentalismus), Kohabitation, die Entwicklung der französischen bzw. der amerikanischen Verfassung näher betrachtet werden. Der Ausgang der Abstimmung und die dauerhaften Proteste der Opposition kommen am Ende zur Sprache und meine Arbeit schließt mit einer kurzen Zusammenfassung ab. 1.1. Typolosierungen: Parlamentarismus vs. Präsidentialismus
Im Bereich der vergleichenden Regierungslehre ist die Untersuchung parlamentarischer und präsidentieller Demokratien eine grundlegende Thematik. Dabei besteht in der Forschung allerdings keine Einigkeit darüber, wie diese zu unterscheiden seien. Mischtypen wie das “Semi-‐präsdentielle” System stellen weitere Diskussionspunkte dar. Vor allem die Abgrenzung von Präsidentialismus und Semi-‐Präsidentialismus ist eine in der Wissenschaft bislang vernachlässigte Thematik.(Kailitz, 2006, S. 37). Nachfolgend sollen einige Arbeiten exemplarisch dargestellt werden. Es entstanden verschiedene Typologien und Kriterienkataloge zur Einordnung und Definition der bekannten Regierungssysteme. Walter Bagehots Arbeiten sind dabei als Klassiker der Parlamentarismusforschung anzuführen. Die Arbeiten Klaus von Beymes sind ebenso als wichtige Beiträge zur vergleichenden Regierungslehre anzusehen. Die Koppelung von Exekutive und Legislative ist Forschungsschwerpunkt von Beyme, der vorwiegend institutionelle Kriterien aufstellt um parlametarische Regierungssysteme kennzeichnen zu können. Zum Types des parlamentarischen Systems rechnet Fraenkel ein System, in welchem die Regierung notwendigerweise dem Parlament zugehört, die notwendigerweise dem Parlament zugehört, die Möglichkeit des Misstrauensvotums und der Parlamentsauflösung und Fraktionsdisziplin besteht.
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Präsidentiell ist ein System hingegen wenn das Inkompatibilitätsgebot besteht, die Regierung nicht an parlamentarische Mehrheiten gebunden, die Auflösung des Parlaments durch den Regierungschef nicht möglich ist und die Partei des amtierenden Präsidenten unabhängig von diesem agieren kann. Als Urtypus des präsidentiellen Typus werden von jeher die Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet.. Alexander Gallus sieht Fraenkels Kritierien als “weiche Faktoren” an, die erst in der Summe die Zuordnung zu einem System zulassen. (Gallus, S. 44) Als einen „harten Faktor“ hingegen betrachtet er Winfried Steffanis primäres Unterscheidungsmerkmal. Dieser richtet seine Typologisierung an dem Verhältnis von Regierung und Opposition aus anstatt an der Aufteilung der Funktionen von Legislative und Exekutive. Steffanis Hauptunterscheidungsmerkmal ist die Abberufbarkeit der Regierung. „Ist die Regierung vom Parlament absetzbar, so haben wir es mit der Grundform ‚parlamentarisches Regierungssystem‘ zu tun, ist eine derartige Abberufbarkeit verfassungsrechtlich nicht möglich, mit der Grundform ‚präsidentielles
Regierungssystem‘.”(Steffani, Parlamentarische und Präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, 1979, S. 39) Anschließend benennt Steffani einige supplementäre Merkmale, anhand derer sich ein System differenzierter zuordnen lässt. Im Unterschied zu von Beyme und Fraenkel ist beispielsweise das Kriterium des Inkompatibilitätsgebots oder der Möglichkeit des Misstrauensvotums bei Steffani von sekundärer Bedeutung. (Steffani, Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller
Regierungssysteme, 1983, S. 396) Für Steffani besteht keine Möglichkeit von Zwischen-‐ oder Mischformen. Auch Problemfälle wie das französische Regierungssystem können anhand Steffanis trennscharfer, dichotomischer Typologie dem parlamentarischen Systemtypus zugeordnet werden, so dass es seiner Meinung nach der Erweiterung der bestehenden Kategorien nicht bedarf. (Steffani, Semi-‐Präsidentialismus: Ein eigener Systemtyp? Zur Unterscheidung von Legislative und Parlament, 1995, S. 638-‐630) Im Gegensatz dazu stehen Maurice Duvergers Arbeiten. Er erachtete es als notwendig, für den „Problemfall Frankreich“ einen eigenen Systemtypus im Unterscheidungskatalog der Regierungssysteme zu etablieren. So erweiterte er Steffanis Konzept um den Typus des Semi-‐Präsidentialismus. Duverger rechtfertigt seine Erweiterung mit der Begründung, dass das französische Regierungssystem enorme Eigenheiten aufweise. Merkmale eines semi-‐präsidentiellen Systems sind nach Duverger die Direktwahl des Staatspräsidenten, die nennenswerten 5
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politischen Kompetenzen des Staatsoberhauptes und dem Gegenüber eine Ministerregierung, die mit Regierungsmacht ausgestattet, und vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. Dabei unterscheidet Duverger drei Subtypen. Es gibt demnach Länder mit besonders machtvollen Präsidenten, solche mit einem ausbalancierten Kompetenzverhältnis zwischen Präsident und Premier und jene, in denen der Präsident lediglich repräsentative Aufgaben wahrnimmt.(Duverger, 1980, S. 165) Kritisch wird dabei das Kriterium der nennenswerten Kompetenzen des Staatsoberhauptes bewertet. Diese zu
vage Formulierung wurde u.a. von Giovanni Sartori und Robert Elgie kritisiert und in eigenen Arbeiten präzisiert.(Poguntke, Präsidiale Regeriungschefs: Verändern sich die parlamentarischen Demokratien=, 2000) Des Weiteren wird die Begrifflichkeit „Semi-‐ Präsidentialismus“, die eine allzu starke Prononcierung auf präsidentielle Elemente richte und die parlamentarische Grundstruktur vernachlässige, bemängelt. Steffani weist hierbei auf eine „terminologische Unsicherheit(Steffani, 1979, S. 39). hin. Matthew Soberg Shugart und John M. Carey entwickelten Duvergers Konzept weiter. Dabei beziehen sie sich insbesondere auf die Ausdifferenzierung des Präsidentialismus. Die Kriterien der Autorität des Präsidenten über die Versammlung sowie der Trennung von Versammlung und Regierung sind hierbei von besonderer Bedeutung. Dieser Typologie wird jedoch angelastet, dass es sich mehr um eine Präsidentialismus-‐Typologie als um eine Präsidentialismus-‐ Parlamentarismus-‐Typologie handle, wenngleich sich durch ihre Arbeit Differenzierungen innerhalb des Semi Präsidentialismus verdeutlicht hätten.(Poguntke, 2000, S. 360) Steffen Kailitz erscheint hingegen nur „ein Merkmal ausreichend, um einen Staat als semipräsidentiell einzustufen: Die Regierungsbefugnisse sind auf Ämter des Premierministers und des Präsidenten verteilt. Demnach sind Staaten, die den Präsidenten nicht direkt wählen, ihn aber mit starken Regierungskompetenzen ausstatten, semipräsidentiell.“ In der Debatte um den Präsidentialismus hat sich vor allem dessen Kritiker Juan Linz einen Namen gemacht. Auch Carl Joachim Friedrich und Karl Loewenstein bewerten den reinen Präsidentialismus sehr kritisch. Mit neueren Arbeiten wie der Einführung des Vetospieler-‐Theorems von George Tsebelis ist es möglich geworden, auch problematische Fälle wie Frankreich anhand von Veto-‐Spielern zu untersuchen.(Abromeit & Stoiber, 2006, S. 63-‐70)
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2. Entwicklung der Verfassungen in Frankreich und den Vereinigten Staaten
Frankreich ist geprägt von einer revolutionsfreudigen Bevölkerung und entsprechend instabilen Regierungszeiten. Es wechselten sich monarchische mit republikanischen Phasen
ab. Der letzte Systemwechsel in Frankreich war der von der IV. zur V. französischen Republik im Jahr 1958. Seither kann von einer stabilen Regierungsphase gesprochen werden. Das derzeitige System zeichnet sich durch einen grundlegenden Dualismus und ein sog. rationalisiertes Parlament aus, womit Bändigung und Disziplinierung des Parlaments gemeint sind. Dies resultiert aus den Erfahrungen der vorangegangenen Republiken, in denen das Parlament eine zu starke Position innehatte und ein effektives und stabiles Regierungshandeln nicht möglich war.(Kempf, 1999, S. 303). Die französische Verfassung von 1958 stellt einen neuen Typus in der Tradition der europäischen Verfassungen dar. Es besteht eine verantwortliche, aus dem Parlament rekrutierte Regierung, der ein starker Präsident mit exekutiven Kompetenzen gegenübersteht. In der Forschung bestand lange Dissens über die Einordnung Frankreichs in die Typologie der Regierungssysteme. Inzwischen hat sich eingebürgert, das französische System als ein hybrides einzustufen. Über die Begrifflichkeit besteht bis heute Uneinigkeit. Der von Maurice Duverger eingeführte Begriff „Semi-‐Präsidentialismus“ wurde oft wegen seiner Ungenauigkeit kritisiert. Dennoch konnte er sich etablieren und soll in dieser Arbeit weiterhin verwendet werden. Das Präsidentenamt, wie auch das gesamte System dieser Republik wurde maßgeblich durch General Charles de Gaulle geprägt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass de Gaulle nie mit einem Machtwechsel innerhalb der Nationalversammlung rechnete. Da de Gaulle der Meinung war, dass das Präsidentenamt einer direkten Legitimation durch das Volk bedürfe, wurde die direkte Wahl des Präsidenten im Jahre 1962 mittels eines Referendums festgelegt(Hartmann, 2000, S. 163)
Frankreich ist traditionell ein stark zentralisierter Staat mit ausgeprägter Administration und hierarchischen Verwaltungsstrukturen, auch wenn in den 1980er Jahren die
Dezentralisierung des Staates auf den Weg gebracht wurde. Die Vereinigten Staaten sind im Gegensatz zu Frankreich föderal strukturiert. Sie gliedern sich in 50 Bundesstaaten mit 7
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jeweils eigenständiger politischer Leitung und Administration. Das amerikanische Regierungssystem wird als Prototyp des Präsidentialismus bezeichnet. Außerdem wird in ihm die Verwirklichung der Gewaltentrennungslehre Charles de Montesquieus gesehen. Unter den Einflüssen der Erfahrungen mit der britischen Monarchie wollten die Gründungsväter die amerikanische Verfassung in bewusster Abgrenzung hierzu gestalten. Sie waren von den Vorzügen dieses Systems überzeugt, nahmen jedoch auch Elemente in die Verfassung auf, die gänzlich von ihm abweichen.(Fraenkel, 1981) Wichtige Punkte, die die Verfassungsväter verwirklicht sehen wollten, war die Verhinderung einer willkürlichen Herrschaft sowie einer Massenherrschaft. Dennoch waren sie bestrebt, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen.(Helms, 1999, S. 841-‐842) Um die Macht politischer Akteure zu beschränken wurde im amerikanischen Regierungssystem sowohl eine horizontale als auch vertikale Gewaltenteilung konstruiert. Beide sind Kernpunkte der amerikanischen Verfassung.(Löschke, Herrschaft des Kongresses oder Herrschaft des Präsidenten? Überlegungen zu Fiktion und Wirklichkeit einer populären Dichotomie, 1992, S. 228) Man wollte damit der Etablierung eines übermächtigen Präsidentenamtes und daraus folgend der Gefahr einer Monarchisierung entgegenwirken. Bei diesen Überlegungen stand im
Vordergrund, dass keine Institution die andere dominieren sollte. In den Vereinigten Staaten findet sich neben dieser Gewaltenteilung auch eine Gewaltenverschränkung. So sind Legislative, Exekutive und Judikative in vielen Fällen aufeinander angewiesen. Hierzu ist Neustadts Formulierung der „separated institutions sharing power“(Neustadt, 1960, S. 33) anzuführen, welche das Verhältnis zwischen den Gewalten treffend beschreibt. Die amerikanische Verfassung ist die älteste, die bis heute in Kraft ist. Ihre relativ vage Formulierung trug wahrscheinlich auch zu ihrem langen Bestehen bei. So war es stets möglich, die Verfassung den sich wandelnden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. (Gellner & Kleiber, 2007, S. 32)
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3. Die Stellung des Präsidentenamtes
Die französische Verfassung weist dem Staatspräsidenten eine herausragende Stellung zu. Ihm obliegt die Wahrung der staatlichen Kontinuität; zugleich ist er Hüter der Verfassung. Diese Stellung muss stets vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit der III. und IV. Republik gesehen werden. Daraus resultierte die Forderung nach einem überparteilichen Staatschef, einem disziplinierten Parlament und einer starken Exekutive. Deshalb ist der Präsident heute die Zentralfigur im französischen Regierungssystem. Er repräsentiert die nationale Einheit und Unabhängigkeit Frankreichs und ist Schiedsrichter in Konfliktfällen. Außerdem hat er das Begnadigungsrecht inne. Stellvertreter des Staatspräsidenten ist der Präsident des Senats. Seit 1962 wird der Staatspräsident direkt gewählt. Die Amtszeit von zunächst 7 Jahren wurde auf 5 Jahre reduziert, um eine Kohabitation zu vermeiden. Exkurs Kohabitation:
Cohabitation, auch Kohabitation (frz., „Zusammenleben“) ist ein
politikwissenschaftlicher Begriff, der eine Besonderheit des politischen Systems der V. Französischen Republik umschreibt. Er bezeichnet eine Situation, in welcher der Staatspräsident (Président de la République) und der Regierungschef (premier ministre) entgegengesetzten politischen Lagern angehören und dem Präsidenten damit keine eigene Mehrheit im Parlament (Assemblée nationale) zur Verfügung steht. Kommen dem Präsidenten in der Regel zahlreiche Kompetenzen zu, so beschränken sich diese während der Cohabitation auf die Außen-‐ und Sicherheitspolitik. Im Inneren ist das Staatsoberhaupt dagegen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit angewiesen. Die Cohabitation ist ein Kennzeichen des von Maurice Duverger beschriebenen Semipräsidentialismus.
Durch die direkte Wahl verfügt der Präsident, im Gegensatz zum Premierminister, über eine eigenständige Legitimation durch das Volk; er kann einmal wiedergewählt werden. (Kempf, 1999, S. 291) Der Staatspräsident hat laut Verfassung eine gute Stellung, aber ohne den 9
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Stefan Lehrner, 2011, Vergleich der Machtbefugnisse des amerikanischen Präsidenten mit denen des französischen Staatspräsidenten , München, GRIN Verlag GmbH
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