Der Irak - Ein Land zwischen "Ein-Parteien-Demokratie" und einem neuen Golfkrieg

Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg WS 2002/03

Philosophische Fakultät III

Politische Wissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen Seminar: Islamische Staaten

„EIN–PARTEIEN–DEMOKRATIE“ UND EINEM NEUEN

GOLFKRIEG

Verfasser:

Robert Czech

Inhalt

1.  Baathismus und der Mythos von Großarabien  3

2.  Machthaber Regierungssystem und Politik  6

2.1.  Innenpolitische Entwicklungen  

  seit Saddam Hussein der Standhafte  6

2.2.  Die Innenpolitik des Irak  8

2.2.1.  Staatsaufbau und Parteien  8

2.2.2.  Die Kurden  10

2.2.3.  Nordirak und Südirak  11

2.2.4.  Militär und Waffen  12

2.2.5.  Zur Menschenrechtslage  13

2.3.  Außenpolitik: Von taktischen Wirrungen Krisen und Kriegen  14

2.3.1.  Die 90er Jahre Embargo und Provokationen  14

2.3.2.  Die Rolle des Irak in der arabischen Welt und  

  auf internationaler Ebene  15

2.3.3.  Irakische Politik seit 1980 die Bilanz zweier Golfkriege  18

3.  Der Irak als erklärter Bestandteil der Achse des Bösen (George W Bush)  20

3.1.  Die Rolle des Irak in der US-Außenpolitik seit 2001  20

3.1.1.  Politische Spielchen 2001: Die smart sanctions  20

3.1.2.  Die Achse des Bösen nach dem 11 9 2001  20

3.2.  Die aktuelle Situation: Machtspiele Kriegsvorbereitungen und  

  Perspektivensuche im Schatten einer neuen UN-Resolution  21

4.  Literatur  25

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Hinweis

Die vorliegende Arbeit kann aufgrund der Themenfülle nicht intensiver auf Punkte wie Gesellschaftsstrukturen, sozioökonomische und wirtschaftliche Aspekte, sowie die jüngere Historie des Irak eingehen.

Dennoch besteht die Intention, den zu behandelnden Themenkomplex als einheitliches Ganzes untersucht zu haben – als Zustandsbeschreibung des Irak zwischen Mythos und Doktrin einer-, sowie wichtigen strategischen und natürlich aktuellen politischen Entwicklungen auf Realebene andererseits.

Der Verfasser Stand: 12.Februar 2003

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„Er ist kein Psychopath, sondern kalkuliert im Gegenteil sehr kühl. Er ist grausam und skrupellos, ein Überlebenskünstler, der alles für seinen Machterhalt tut. Am gefährlichsten und unberechenbarsten wird es, wenn er für sich keinen Ausweg mehr sieht.“

(Jerrold Post, Professor für Politische Psychologie und Internationale Beziehungen an der

„Die Welt selber ist zum Laboratorium geworden, und man findet heraus, indem man im Ernste tut, was man nach dem Herausfinden vielleicht nicht getan zu haben wünscht.“

Der Irak ist ein Staat im Mittleren Osten mit etwas über 23 Millionen Einwohnern, einer außerordentlich großen Heterogenität im soziokulturellen Bereich, sowie einer Entwicklung im vergangenen Jahrhundert, welche vom Lösen von der britischen Besatzungsmacht, über blutige Revolutionen und Konflikte „von innen“ und „nach außen“, bis hin zu einem totalitären Baath-Regime, welches sich seit inzwischen 25 Jahren seine Macht erhält, reichte. Seit August 1990 steht das Land wiederkehrend im Mittelpunkt des weltweiten politischen und vor allem auch medialen Interesses, momentan sogar im Zentrum einer globalen Krise und vieles scheint auf einen neuen Golfkrieg hinzudeuten. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich das herrschende Regime legitimiert, um mit Hinblick auf die innen- und außenpolitischen Merkmale der letzten gut 20 Jahre eine Basis zu geben, mit Hilfe der sich aktuelle Ent- und Verwicklungen der weltweiten Irakpolitik sicherer deuten lassen und in gewisser Weise angebrachte Skepsis hinsichtlich der politischen „Großwetterlage“, gerade im Hinblick auf eine außergewöhnliche alltägliche „Meinungsmache“ anklingen darf.

1. Baathismus und der Mythos von Großarabien

Das grundlegende Problem der irakischen Bevölkerung war und ist die Suche nach einer völkischen Identität. So klagte schon der von den Engländern 1921 eingesetzte König Faisal: „In Iraq there is still [...] no Iraqi people but unimagineable masses of human beings [...] ready to rise aginst [sic!] any government whatever.“ 3 Das Osmanische Reich war seit 1918

1 In: Der Spiegel. 3 (2003). S.94.

2 Jonas, Hans 1987: Technik, Medizin und Ethik. Zur Praxis des Prinzips Verantwortung. Frankfurt a.M.. Zit. In: Barley, Delbert 1990: Hanna Arendt. Einführung in ihr Werk. S. 96. Anmerkung 49.

3 Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten- Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.68. Anmerkung 3. Zitiert nach: Batatu 1978. S.25f.

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Vergangenheit. Es entwickelte sich eine germanophile Strömung im arabischen Nationalismus, was sehr eng an das Herdersche Modell einer Kulturnation anknüpft – der Trennung von Nation und Staat. Im Irak festigte sich eine laizistische Struktur - die mehr oder minder strikte Trennung von Religion als „Privatsache“ auf der einen und Staat samt öffent- lichem Leben auf der anderen Seite. Nach dem Ende des britischen Mandats 1932 prägten starke politische und sozioökonomische Spannungen das Land. Gründe hierfür sind wohl größtenteils bei der eingeschränkten Autonomie des Staates, dem Fehlen etablierter gesellschaftlicher Kräfte, sowie dem Versuch, heterogene und widersprüchliche Kulturen zu einer allumfassenden „Nation“ zu formen, zu suchen. Ebenso kann man eine zunehmende Verstädterung, die große Wirtschaftskraft einer kleinen Elite und alte Bande der Regierung mit Großbritannien als Ursachen anführen. 4 Als der Irak insbesondere seit den 40er Jahren von einem teils feudalen Panarabismus zusammen mit dem aufstrebenden Kommunismus geprägt wurde und ständig aufkeimende innere Konflikte zu zahlreichen Revolten geführt hatten, machte sich die noch junge Baath-Partei das offene Legitimationsproblem zunutze. Bereits als ihre Vertreter 1963 erstmals für wenige Monate an die Macht kamen, nutzten sie diese Phase zur weitgehenden Zerschlagung der kommunistischen Massenorganisationen. Als nach dem Umsturz vom 17.Juli 1968 unter General Hassan al-Bakr die Baath-Partei erneut das Ruder übernahm, setzte sie exakt die Politik fort, wegen der sie 1963 die damalige Regierung gestürzt hatte: Man näherte sich der Sowjetunion an. Dabei geschah es nicht zum letzten Mal, dass fremde Ziele zum eigenen Nutzen übernommen wurden. Um den fehlenden Rückhalt im Volk herzustellen, eignete sich die Baath-Partei den Diskurs der Linken an und verwies auf nationaler Ebene auf die Unfähigkeit ihrer Vorgänger, Israel und den Imperialismus wirksam zu bekämpfen. Damit gelang es ihr, einen starken Staat praktisch aus dem Nichts heraufzubeschwören. Die panarabistische Ideologie von einer Einheit irakischer und arabischer Politik wurde durch öffentliche Schauprozesse von erklärten Gegnern zu einer realen, sinnlichen Erfahrung für jedermann. Gleichzeitig verankerte sich bereits zu diesem Zeitpunkt in der Bevölkerung eine tiefsitzende Angst vor politischer Betätigung.

Für die Partei zählte also vor allem die Abgrenzung von ihren weitgehend erfolglosen Vorgängerregierungen und die Schaffung einer Massenbasis. Aus einer ursprünglich schwachen Position heraus gelang der Baath-Partei der Sprung an die Spitze. Systematisch wurden alle gegenpoligen Strömungen und Einflüsse ersetzt und wo das nicht ging, eliminiert. Das alles geschah mit einer solchen Konsequenz, dass in den Köpfen langsam die Erinnerung daran verschwand, was einst außerhalb der Partei existierte.

4 Vgl. Slugett, Peter 2002: Zur jüngeren Geschichte des Irak. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam

Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.29.

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Ein irakischer Patriotismus konnte sich erst in einem zentralen Einheitsstaat akzentuieren. Man schuf sozusagen eine Abhängigkeit zu einer abstrakten, erfundenen Nation, die in einem Atemzug auf arabischem Nationalismus und irakischem Patriotismus gründete, was an sich widersprüchlich ist. Legitimiert wurde dieses Konzept, indem die arabisch-islamische Geschichte als Ursprungsmythos für den Irak neu konstruiert wurde. Damit schien die seit der Kolonialzeit andauernde irakische Identitätskrise zurückgedrängt und im gleichen Atemzug durch eine glorreiche Vergangenheit bewältigt. Der Irak war als exklusive „Supergemeinschaft“ erfunden. Saddam Hussein sagte in einer Rede: „Die gesamte Geschichte zeigt, daß [sic!] immer wenn der Irak machtvoll und glänzend war, auch die arabische Nation machtvoll und glänzend war.“ 5 Baath bedeutet übersetzt „Auferstehung“, hier heißt das soviel wie die Wiederherstellung einer Gemeinschaft. Eine Homogenisierung findet statt. Das Wort Nation wird erfunden und sofort durch das Wort Partei ersetzt. Außerhalb der Partei soll kein Leben möglich sein. Der staatsbürgerliche Status wird demnach durch Parteimitgliedschaft definiert, des weiteren erhebt sich die politische Gemeinschaft über jede ethnische oder konfessionelle Gruppe. Aggressive Integration respektive Repression finden also einzig und allein aus politischen Motiven statt. In der Folge entladen sich alle Konflikte und Widersprüche als Konflikt zwischen der Nation und ihren Feinden. Da innerhalb der Nation alles als „eins“ interpretiert wird, kann sich auch Saddam Hussein widerspruchsfrei in so vielen, ursprünglich konträren Rollen zeigen: Als Kurde, als Sozialist, als Modernisierer oder als islamischer Feldherr, der den „Dschihâd“ ausruft. In der Logik der Baath-Partei wird die Existenz von Feinden der arabischen Nation zu einem Beleg, dass diese existiert. „Feind“ wird mit „fremd“ gleich- gesetzt, das Feindbild muss als ständige Bedrohung von außen, im Sinne von „außerhalb der Partei“, existieren, damit es seinen realen Sinn erhält. Beispiel hierfür finden sich zuhauf, man denke nur an Irankrieg oder Antiimperialismus (als fiktive externe Bedrohungen), sowie diverse Kurdenverfolgungen und Säuberungswellen (als fiktive interne Bedrohungen).

Insgesamt ist Baathismus also eine Nationsbildung, die Homogenisierung einer fragmentierten Gesellschaft. Ende der 70er Jahre vollzog sich eine Wende. Der Mantel des idealistischen Sozialstaates wurde endgültig abgelegt und es entfaltete sich der hintergründige repressive Einheitsstaat. Grund hierfür war die erste Wirtschaftskrise der Regierung aufgrund sinkender Ölpreise und der steigenden Auslandsverschuldung. Seither befindet sich das Regime in einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Krise, auf die man mit immer

5 Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten-

Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.58. Zitiert nach: Baram, A. 1983: The

Search for a New Balance. Middle Eastern Studies 19 (2). S.194. In: Al-Khalil 1989. S.134.

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mehr Druck nach innen und weiterer Machtkonzentration reagiert hat. Ein permanenter Aus- nahmezustand entwickelte sich: Je realer die Gegner, desto besser.

2. Machthaber, Regierungssystem und Politik

2.1. Innenpolitische Entwicklungen seit Saddam Hussein – der „Standhafte“

Im Jahre 1979 kam Saddam Hussein, zuvor „zweiter Mann“ im Staat, an die Macht und baute sich systematisch eine diktatorische Herrschaft auf. Vorrangig geschah dies mit Hilfe eines weitgefächerten und rücksichtslos agierenden Sicherheitsapparats, der mit Familien- und Clanbeziehungen verwoben ist. Das Ganze wurde einmal als „Republic Of Fear“ beschrieben, in der die Gewalt anfangs noch Mittel zum Zweck war, sich aber später in einen schrecklichen Selbstzweck verwandelte. Kaum war ein Krieg beendet, richtete sich die staatliche Gewalt gegen das eigene Volk beziehungsweise den angeblichen Feind im eigenen Volk.

„Der Staat zwingt sich in spektakulärer Weise auf, stellt sich zur Schau, bedrängt, mißhandelt [sic!] den Bürger und zeigt ihm auf diese Weise, daß [sic!] er in permanenter Gefahr ist. Die Einheitspartei ist die moderne Form der bürgerlichen Diktatur ohne Maske, ohne Schminke, skrupellos und zynisch.“ 6

Saddam Hussein entstammt einer Kleinbauernfamilie. Über die Baath-Bewegung gelang ihm in den 60er Jahren der Sprung an die politische Spitze, als junger Mann wurde niemand Geringeres als Baath-Gründer Michel Aflaq sein ideologischer Mentor. Bereits vor seinem Machtantritt konnte sich Saddam hinter Hassan al-Bakr als feste Größe im Staat etablieren, unter anderem war er stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates und baute systematisch zahlreiche Geheimdienste auf. Sein Machtapparat ist allumfassend: Der Hussein-Clan kontrolliert die Presse, wichtige Vereinigungen vom Studentenverband bis hin zum Olympischen Komitee, es ist anzunehmen, dass auch Schmuggel (insbesondere das UN- Embargo umgehender Ölschmuggel in großem Stil) und Drogengeschäfte kontrolliert werden. Ein maßloser Personenkult ist zu beobachten, ebenso Säuberungen auch innerhalb der eigenen Reihen. So zerschlug Saddam 1982 den „Revolutionären Kommandorat“ um ihn anschließend (nach der Exekution einiger ehemaliger Mitglieder) erneut, diesmal als neunköpfiges Gremium (dem „Kommandorat der Revolution“), zu begründen. Macht und Stellung Saddams waren auch im langen und verlustreiche Irankrieg (1980-88) nie ernsthaft bedroht, weil ihm der Westen stets zur Hilfe kam. So ließ man ihn beispielsweise chemische Waffen produzieren, deren Existenz bei den heutigen Inspektionen eine Streitfrage darstellen.

6 Fanon, Frantz 1966: Die Verdammten dieser Erde. Frankfurt a.M. In: Uwer, Thomas 2002: Im Sozialismus der edlen Seelen. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.93.

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