Reform des Gesundheitssystems der Slowakischen Republik 1. Reformmaßnahmen und Umsetzung

Im Rahmen der Gesundheitsreformstrategie „Health care reform: real reform for citizens“ kündigte 2002 die slowakische Regierung einen Paradigmenwechsel und eine Reorganisation der Struktur im Gesundheitswesen an. Im Januar 2004 legte die Slowakische Regierung ein grundlegendes Reformkonzept vor, in dem Stabilitätsziele formuliert und Re-formen in der Versorgung präzisiert wurden. Umfassendes Ziel der Re-form ist die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung. Diese Gesetze legen sowohl die Kompetenzen und die Aufgaben der Krankenkassen als auch deren Rechtsstatus, das Management und die Organisationsform fest. Die Gesetzgebung sieht vor, die fünf Krankenkassen in gewinnorientierte Aktiengesellschaften umzuwandeln. Darüber hinaus wurde eine Dachorganisation etabliert, welche die einzelnen Krankenkassen überwachen soll. Die Aufsichtsbehörde vergibt Zulassungen und kontrolliert die Geschäftstätigkeit der Versicherungen. Außerdem legt sie die Kriterien fest, die für die Vertragsgestaltung mit den Leistungserbringern zu berücksichtigen sind. Sie fungiert sowohl als Aufsichtsbehörde für die Versicherungen als auch für die Anbieter und kann Sanktionen setzen und Lizenzen entziehen. Der Finanzbedarf für den laufenden Geschäftsbetrieb der Aufsichtsbehörde wird über Versicherungsbeiträge aufgebracht.

Im Hinblick auf private Versicherungsunternehmungen wird die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde von den Regelungen, wie sie die Finanzmarktaufsicht vorsieht, flankiert.

Mit den vorliegenden Gesetzen sind die Weichen für den endgültigen Übergang von einem verstaatlichten, monopolistischen zu einem pluralistischen und dezentral aufgebauten Versorgungssystem gestellt. Die Gesetze zur Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung, zur Marktsteuerung, zum Risikostrukturausgleich, zu den Kriterien für die Marktzulassung, zu leistungsorientierten Bezahlungsformen und nicht zuletzt zur Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten durch die gesetzliche Verankerung von Selbstbehalten haben allesamt das Potenzial, die Qualität der Versorgung zu verbessern und die Systemzufriedenheit zu erhöhen. Ingesamt verfolgt die Regierung dabei einen marktorientierten Ansatz und legt ein starkes Augenmerk auf Deregulierung, Privatisierung, Dezentralisierung, mehr Wettbewerb und die Mobilisierung von

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privaten Ressourcen.

Durch die Setzung von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen versucht sie die Krankenversicherungen zu stärken und aus ihnen aktive Zahler zu machen, die über die Kundenorientierung und über die Qualität Effizienzreserven ausschöpfen. Da sowohl die Versicherungsbeiträge als auch der Leistungsumfang gesetzlich festgelegt sind, können Krankenversicherungen jedoch nur auf der Basis von Marketing und Kundenservice Versicherungsprodukte differenzieren bzw. in Wettbewerb zueinander treten. Ihre Rolle als aktive Zahler ermöglicht es ihnen aber, potenziell Gewinne zu erzielen, indem sie Einkaufsmacht ausüben und selektiv mit Leistungserbringern kontrahieren.

2. mögliche reformbedingte Interessenskonflikte Wenn jedoch Versicherungen ihre Einkaufsmacht nutzen, um die Qualität der Leistungserbringung zu verbessern, muss dies nicht notwendigerweise zu Ausgabenreduktionen führen. Beispielsweise kann starker Druck zur Kostendämpfung die Mühe der Anbieter reduzieren, die Qualität der Leistungen sicherzustellen. Dieser Zielkonflikt in Verbindung mit der Notwendigkeit, den Risikostrukturausgleich zu verbessern - um zu vermeiden, dass Versicherungen nur die „guten Risiken“ abschöpfen, erfordert nicht nur eine klare Abgrenzung des Leistungskatalogs, sondern auch eine nachhaltige Reform der Wertvorstellungen und der sozialen Institutionen.

Ob die gesetzten Reformen wirklich Erfolg haben und damit die Slowakei auch in Bezug auf Gesundheitsreformen ein Vorreiter in Europa wird, hängt in der Hauptsache vom Vertrauen der Patienten und der Steuerzahler, aber auch der Leistungserbringer in die neu geschaffenen Institutionen ab.

Dies betrifft die neu errichtete Aufsichtsbehörde, aber auch das Vertrauen in den Staat. Die öffentliche Akzeptanz der Reform ist derzeit nicht sehr hoch und die seit einigen Jahren laufenden Diskussionen über das Gesundheitswesen haben die Verunsicherungen verstärkt. In einer Befragung in vier neuen EU-Ländern zeigte sich die Mehrheit der slowakischen Befragten (53,2 Prozent) unzufrieden mit dem Ge-sundheitssystem, mehr als ein Fünftel der Befragten sind sogar sehr un-

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