1. Demokratische Legitimation

Demokratische Legitimation meint, dass durch offene Prozesse zumindest gesichert ist, dass

der Wille der Mehrheit des Ganzen (des Volkes) sich Bahn bricht bzw. brechen kann.

Demokratisch legitim ist daher auch der Zustand, wenn die konkrete Entscheidung einmal

nicht dem (aktuellen) Willen der Mehrheit entspricht, was nicht selten in repräsentativen,

indirekten Demokratien der Fall ist. Als Beispiel sei auf die regelmäßig wieder aufkeimende

Frage nach der drastischen Verschärfung des Strafrechts bei besonders schweren Straftaten

verwiesen. Eine Mehrheit im Volk für eine Verschärfung dürfte sich regelmäßig finden. Die

Entscheidung gegen eine solche Verschärfung ist dennoch demokratisch legitim, da nur die

(weitmöglichste) Reversibilität der Entscheidung und Offenheit für eine Änderung der

Entscheidung gewährleistet werden muss. Andererseits sind die Normierungen von

Diktaturen und anderer Nicht-Demokratien kein Recht, mögen sie auch im Interesse eines

scheinbar oder wirklich aufgespürten Volksinteresses liegen.

In einer repräsentativen Demokratie kennzeichnet demokratische Legitimation die

Anerkennung einer Entscheidung durch die Mehrheit der Gesamtheit.

2. Anerkennung

a) Grundsätzliches zur Anerkennung

Die („Rechts“-)Ordnung eines jeden Staates bedarf der Anerkennung. Werden gesetzte

Regeln massenhaft nicht anerkannt, kollabiert die („Rechts“-)Ordnung. Wie die jüngsten

Systemzusammenbrüche in der arabischen Welt oder in den 1990er Jahren in Osteuropa

zeigen, reichen eine („Rechts“-)Ordnung und kein noch so großer Zwangsapparat zur

Durchsetzung aus. Ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens lassen sich Entscheidungen

nicht durchsetzen, wenn die kritische Masse von Fehlentscheidungen in qualitativer und

quantitativer Art erreicht wurde. Recht ist eben physisch regelmäßig nicht mehr als ein bloßes

Stück Papier.

b) Anerkennung im Sinne dieser Abhandlung

Anerkennung meint nicht, dass die durch die Entscheidung adressierte Entität (in der Regel

Private, selten das Volk als Ganzes) gewillt ist, die Entscheidung in ihren Prozessen

tatsächlich zu integrieren. Die Entscheidung ist jedenfalls anerkannt, wenn sie das Verhalten

der sie adressierenden Entität entscheidend steuern kann. Besondere Akzeptanz ist hierfür

nicht erforderlich. Erheblich ist nur, dass die Prozesspartizipatoren die Entscheidung für so

zweckdienlich oder achtbar halten, dass sie sich von ihr leiten lassen. Schwachpunkt scheinen

pathologische Fälle zu sein. Ein Krimineller oder Umstürzler erkannt etwa Straftatbestände

nicht an. Geistesschwache sind mitunter gar nicht potentiell in der Lage, die an sie adressierte

Entscheidung anzuerkennen, im Sinne einer positiven, freien, inneren Haltung zu einer

Entscheidung. Die Lösung liegt in der gedachten Substituierung dieser durch den rational und

sozial Denkenden Normadressaten an ihrer Stelle. Dieser muss die Entscheidung nüchtern

betrachtet für anerkennenswert halten. Kulturelle, intellektuelle, religiöse, nationalistische und

Andere Fesseln sind abzulegen. Eine rationale Entscheidung liegt vor, wenn die Entscheidung

den eigenen Interessen dient. Sozial ist eine Entscheidung, wenn sie in ihrer Konsequenz nicht

mit der rationalen Entscheidung eines anderen interferiert. Neben dem temporalen Element

(hierzu noch später) liegt die Krux offenkundig darin, wer diese hypothetische Entscheidung

vornimmt. Der Philosophenkönig? Ein Zentralkomitee? Das Volk, in dem etwa jede

Entscheidung öffentlich zur Abstimmung gestellt wird?

Zur Zeit entscheiden jedenfalls diese Frage Juristen, genauer: staatliche Richter. Da sie nicht

nur demokratisch legitimiert sind und als unbeteiligte Dritte weitgehend unbefangen urteilen

können, sondern auch in gewissem Maße intellektuell qualifiziert sein müssen, erscheinen sie

für diesen Prozess zumindest als geeignet. Ob auch Schiedsrichter, die nicht demokratisch

legitimiert sind, mitunter weniger unbefangen erscheinen, aber andererseits eine sachliche

Qualifikation zugeschrieben werden kann, für diese Prozesse geeignet sind, sei hier offen

gelassen.

Anerkennung kennzeichnet die hypothetische Anerkennung der Entscheidung durch einen

rational und sozial Denkenden als Entscheidungsadressaten.

III. „Private“ und „staatliche“ Rechtsquellen

Zunächst wird dargelegt, ob allein aus der privaten bzw. staatlichen Sphäre Recht entstehen

kann.

1. „Private“ Sphäre

Einigen sich Private auf zwischen ihnen geltendes „Recht“, kann diese Vereinbarung nur das

Merkmal der Anerkennung erfüllen, nicht aber das der demokratischen Legitimation. Es wird

hier Entscheidung genannt. Die Entscheidung ist demokratisch illegitim, da nicht gesichert ist,

dass die Privaten Vorstellungen der Mehrheit berücksichtigen. Die Entscheidung ist jedoch

geeignet, da sie von den jeweiligen Prozesspartizipatoren als Verhaltensgrundlage gewählt

wurde.