I

Gliederung:

Gliederung  :  I

Literaturverzeichnis  :  III

A.  Entstehung der Insolvenzsicherung  1

I.  Einführung in das Problem der Unternehmensinsolvenz  1

II.  Das Forschungsgutachten der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung  

e.V.   1

III.  Vorarbeiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem  

Bundesverband  der deutschen Industrie (BDI) und dem Verband der  

Lebensversicherungsunternehmen   2

IV.  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der betrieblichen  

Altersversorgung   2

B.  Der Pensions-Sicherungs-Verein.  3

I.  Die Gründung des Pensions-Sicherungs-Vereins  3

II.  Rechtsform und Organisation des Pensions-Sicherungs-Vereins.  4

III.  Die rechtliche Gestaltung der Insolvenzsicherung  5

1.  Grundlagen  5

a.  Der PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung  5

b.  Melde- und Auskunftspflichten der Arbeitgeber.  5

c.  Rechtliche Besonderheiten  6

aa.  Ansprüche aus dem Gesetz  6

bb.  Gerichtliche Zuständigkeiten.  6

2.  Das System der Leistungsabwicklung  6

a.  Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung  6

aa.  Unmittelbare Versorgungszusage.  7

bb.  Unterstützungskassen  7

cc.  Unterstützungskasse mit Rückdeckung  8

dd.  Pensionskassen.  8

ee.  Direktversicherungen.  8

b.  Die gesicherten Personengruppen.  9

aa.  Versorgungsempfänger  9

bb.  Versorgungsanwärter.  9

cc  Ruhegeldzusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer und Unternehmer  10

II

cc.  Ruhegeldzusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten  11

dd.  Angestellte und Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber  11

c.  Sicherungsfälle.  12

aa.  Grundtatbestand : Die Insolvenz  12

bb.  Abweisung des Konkursantrags mangels Masse  12

cc.  Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit.  12

ee.  Fakultative Sicherungsfälle.  13

aaa.  Außergerichtlicher Vergleich  13

bbb.  Wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers  14

d.  Gesetzlicher Forderungsübergang  14

3.  Umfang der Leistungen des PSVaG und Abwicklung der Zahlungen  15

a.  Umfang der Leistungspflicht  15

b.  Höhe der Leistungspflicht  15

aa.  Laufenden Leistungen.  16

bb.  Anwartschaften  16

c.  Auszahlung der Leistungen  17

4.  Finanzierungs- und Beitragsverfahren  17

a.  Finanzierungsverfahren  17

b.  Beitragsverfahren.  18

C.  Wirtschaftliche Bedeutung der Insolvenzsicherung durch den PSVaG  19

I.  Der Fall der Fälle: AEG.  19

II.  Entwicklung der Insolvenzsicherung beim PSVaG seit 1975  21

1.  Anzahl der beitragspflichtigen Unternehmen.  21

2.  Beitragsentwicklung  22

3.  Sicherungsfälle  22

D.  Die künftige Entwicklung auf Grund aktueller Änderungen  22

I.  Arbeitsmarktbedingte und wirtschaftliche Veränderungen  22

1.  Ausgelagerte Finanzierung.  22

2.  Arbeitszeitkonten und Wertguthaben  23

II.  Änderung der Rechtlage.  24

1.  Veränderung der Unverfallbarkeitsbedingungen.  24

2.  Pensionsfonds  24

3.  Beitragszusage mit Mindestleistung als neue Möglichkeit.  25

4.  Entgeltumwandlung  26

III

D.  Mögliche Änderungen für die Zukunft.  27

I.  Änderungen der Beitragsgestaltung  27

1.  Insolvenzprognosesystem beim PSVaG  28

2.  Verwendung der Ergebnisse externer Ratings  28

3.  Fazit.  28

II.  Vergleich mit der Insolvenzsicherung im Ausland.  28

1.  Insolvenzsicherung in den Niederlanden  29

2.  Insolvenzsicherung in der Schweiz.  29

III.  Fazit  30

E.  Persönliche Stellungnahme.  30

Anlage  1  32

Anlage  2  33

Anlage  3  34

Literaturverzeichnis  :  

Arbeitsgemeinschaft  für  

betriebliche  Altersversorgung e.V. Forschungsgutachten  

Die  Insolvenzsicherung von Ruhegeldansprüchen auf dem  

Gebiet  der betrieblichen Altersvorsorge  

14.02.1974  Heidelberg  

  (zit.: ABA, Forschungsgutachten)  

Arteaga  , Marco S. Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung  

mitarbeitender  Gesellschafter  

Dissertation   

IV

in: Rechtsfragen der Wirtschaft, Heft 8

1995 Köln (zit.: Arteaga, Insolvenzschutz)

Zum Insolvenzschutz betrieblicher Versorgungsansprüche von Gesellschafter - Geschäftsführen DB 1980, S. 2323

(zit.: Beinert / Hennerkes / Binz / Rauser, DB 1980)

(zit.: Bearbeiter in HdV, S.)

Fehns, Gundula Versicherungsrechtliche Fragen zum Pensions-Sicherungs-Verein Dissertation 1995 Hamburg (zit.: Fehns, PSV)

Gutachten zur künftigen Funktionsfähigkeit der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein BetrAV 5 / 2002, S. 433 (zit.: Gerke / Heubeck, BertrAV)

2001 Berlin

(zit.: GDV, Rechnungslegung)

V

Grunewald, Barbara Gesellschaftsrecht 4. Auflage 2000 Tübingen

(zit.: Grunewald, Gesellschaftsrecht, Teil, Abschnitt, Rn.)

Heubeck, Klaus Die Finanzierung der Insolvenzsicherung BetrAV 2001, 119 (zit.: Heubeck, BetrAV 2001)

Hoppenrath, Martin PSVaG aktuell - Rekord beim Schadenvolumen 2002 Gutachten zur künftigen Insolvenzsicherung BetrAV 2002, S. 421 (zit.: Hoppenrath, BetrAV 2002)

ders. Pensionsfonds und Insolvenzsicherung BetrAV 2001, S. 114 (zit.: Hoppenrath, BetrAV 2001)

ders. Ansprüche aus unverfallbaren Anwartschaften bei der Insolvenzsicherung durch den PSVaG Auswirkungen der BAG-Urteile vom 22.09.1987 BetrAV 1988, S. 252 (zit.: Hoppenrath, BetrAV 1988)

ders. Ermittlung der Forderung des PSVaG im Konkurs BetrAV 1982, S. 7 (zit.: Hoppenrath, BetrAV 1982)

2002 Köln

(zit.: Hoppenrath / Wohlleben, Positionen)

Paulsdorff, Jürgen Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

VI

2. Auflage

1996 Heidelberg (zit.: Paulsdorff, Insolvenzsicherung)

ders. Die Leistungsfähigkeit des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Großschäden

- dargestellt am Fall der AEG - Telefunken AG -BetrAV 1983, 29 (zit.: Paulsdorff, BetrAV 1983)

ders. Die Beteiligung des PSVaG an der Sanierung von Unternehmen Voraussetzungen und Grenzen BetrAV 1982, 104 (zit.: Paulsdorff, BetrAV 1982)

ders. 10 Jahre Insolvenzsicherung BetrAV 1985, S. 91 (zit.: Paulsdorff, BetrAV 1985)

Paulsdorff, Jürgen / Staier, Peter Insolvenzsicherung für Pensionszusagen an Unternehmer BetrAV 1980, S. 256 (zit.: Paulsdorff / Staier, BetrAV 1980)

PSVaG (Hrsg.) 10 Jahre Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland 1985 Köln

(zit.: PSVaG, 10 Jahre Insolvenzsicherung)

Schoden, Michael BetrAVG Betriebliche Altersvorsorgung Kommentar für die Praxis 2000 Frankfurt am Main (zit.: Schoden, BetrAVG)

VII

Zahlungsschwierigkeiten,

1963 - 1972 Stuttgart und Mainz (zit.: Statistisches Bundesamt, Fachserie I)

Die Insolvenzsicherung der betrieblichen

Sonderdruck für Pensions-Sicherungs-Verein aus Handbuch der betrieblichen Altersvorsorgung Teil I 1995 Heidelberg

(zit.: Windel / Hoppenrath, Insolvenzsicherung)

(zit.: GDV, Betriebliche Altersversorgung)

1

A. Entstehung der Insolvenzsicherung

I. Einführung in das Problem der Unternehmensinsolvenz

Die zentrale Frage, die 1971 durch einige Konkurse von Großunternehmen ¹ zum ersten Mal in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit rückte, ist die der Sicherung von betrieblichen Versorgungsansprüchen vor den Folgen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, insbesondere eines Konkurses des Arbeitgebers. Insolvenzen können grundsätzlich immer die Bezieher von Versorgungsleistungen (Rentner) oder die Arbeitnehmer (Versorgungsanwärter) treffen, mit der Folge, dass ihnen nur noch ein Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen würde, die aber keine volle Sicherung für das Alter bietet. Schon am 1. Juli 1968 verkündete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ² hin, dass sie zur Zeit prüfe, wie die Zahlung der Pensionsansprüche sichergestellt werden könnte, wenn das zusagende Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten gerate. ³ Das bis zum Jahre 1971 erhobene und aus unterschiedlichen Quellen, wie Dissertationen und Fachaufsätzen, zusammengetragene Material war jedoch wenig aussagekräftig, insbesondere weil keine Einigkeit über den Insolvenzbegriff herrschte. ⁴ 1971 gab es insgesamt 2.933 Insolvenzen gewerblicher Unternehmen, was im Vergleich zu 1961 einen Zuwachs um rund 40 % bedeutet. ⁵ Von denen waren 329 zu den Millionenkonkursen zu rechnen mit einer Forderungssumme von mehr als einer Million DM.

Ziel der in diesem Jahr verstärkt einsetzenden Überlegungen war es, die betrieblichen Versorgungsansprüche gegen die Insolvenz des Arbeitgebers zu schützen.

II. Das Forschungsgutachten der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.

Im Juli 1971 erteilte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Arendt, der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung den Auftrag ein Gutachten zu erstellen zu dem Thema „Insolvenzsicherung von Ruhegeld- ¹ Z.B.:Borgward GmbH und Schliecker-Gruppe.

² Paulsdorff, BetrAV 1985, 91.

³ Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 01.07.1968 (BT-Drucks. V/3119).

⁴ ABA, Forschungsgutachten, S. 337 ff..

⁵ Statistisches Bundesamt, Fachserie 1.

2

ansprüchen auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung“, welches im Februar 1974 vorgelegt wurde. In diesem wurden insbesondere der derzeitige Rechtszustand und die bereits angewandten Möglichkeiten einer Insolvenzsicherung erörtert, sowie dargelegt, welche Probleme es bei den verschiedenen Formen der betrieblichen Altersversorgung gibt. Abgerundet wurde das insgesamt 450 Seiten starke Gutachten mit Vorschlägen für eine zukünftige Regelung der Insolvenzsicherung. Es blieben jedoch viele Fragen offen, was auch daran lag, dass zu dieser Zeit kaum aussagekräftige Statistiken vorhanden waren zu diesem Thema.

III. Vorarbeiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen Der BDA befasste sich in Zusammenarbeit mit dem BDI und dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen ⁶ schon seit 1972 mit der Lösung des Problems der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorgung. Im Dezember verkündete der neu gewählte BDA Präsident Dr. Hans Martin Schleyer, dass der Beschluss gefasst worden ist, eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft ins Leben zu rufen. ⁷ Diese Einrichtung sollte in privatrechtlicher Form gegründet werden entsprechend der privatrechtlichen Form der betrieblichen Altersver-sorgung. Des weiteren dürfe die Versorgungsbereitschaft der Betriebe nicht beeinträchtigt werden durch die Insolvenzsicherung. Schleyer richtete außerdem eine ausdrückliche Bitte an die Bundesregierung und den Bundestag, diese Initiative der Wirtschaft nicht durch gesetzliche Reglementierungen zu behindern.

IV. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Nur einen Tag vor der Rede von Dr. Hans Martin Schleyer, am 06.12.1973, fand die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ⁸ im Bundestag statt. Dieser enthielt zwar noch keine Regelungen über die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorgung, jedoch regte der Bundesrat die Einführung dieser Problematik in seiner Stellungnahme

⁶ Der Verband der Lebensversicherungsunternehmen ist aufgegangen im Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

⁷ Grundsatzrede auf der Mitgliederversammlung der BDA am 07.12.1973.

⁸ BT-Drucks. 7/1281.