Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das Internet

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Bedeutung des Internets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  5

3.  Formen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote  8

4.  Der Handlungsrahmen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote  10

4.1.  Rundfunkbegriff  10

  (a) Online-Angebote als Rundfunk im Sinne des Art 5 GG  10

  (b) Online-Angebote als Rundfunk Mediendienst oder  

  rundfunkähnlicher Mediendienst  11

4.2.  Aktionsradius  12

4.3.  Bestands- und Entwicklungsgarantien  13

4.4.  Grundsatzentscheidung im vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag  13

5.  Aktuelle Streitpunkte  15

5.1.  Wie weit reicht der vorwiegende Programmbezug  15

5.2.  Vorwurf des verbotenen Sponsorings und der Werbung  17

5.3.  Aktivitäten im E-Commerce-Bereich  19

6.  Ausblick  20

7.  Quellenverzeichnis  22

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1. Einleitung

„Wer die Parameter für dieses Ordnen von Inhalten kontrolliert, z.B. die Arbeitsweise der Suchmaschinen, wird zukünftig politischen Einfluß ausüben können. Unliebsame Informationen werden dabei nicht unterdrückt, gehen aber im bunten und

marktschreierischen Angebot unter.“ 1

Es war im Jahre 1998, als Hans J. Kleinsteuber und Barbara Thomass diese leicht „prophetisch“ anmutende These formulierten. Politischen Einfluss für denjenigen, der es schafft, im Internet den Ton anzugeben – ein solcher Gedanke schien längst nicht mehr abwegig, hatte sich doch das Internet in den Jahren zuvor mehr und mehr als Massenmedium etabliert. Dieser Entwicklung hatten auch die Medienunternehmen Rechnung getragen und waren nach und nach mit einer eigenen Internet-Präsenz in die „digitale Welt“ eingerückt.

„Wo politische Einflusssphären entstehen, erwächst auch ein Auftrag für uns“, müssen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten damals gedacht haben. Ihre Hörfunksender waren unter den ersten Medienvertretern zu finden, die sich im World Wide Web eine Domain sicherten, nicht viel später zogen auch die großen Fernsehsender ARD und ZDF nach. Mittlerweile hat sich das Internet als ein Markt profiliert, der das duale System – also den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern im Fernseh- und Hörfunkbereich – perfekt widerzuspiegeln scheint. Allerdings wohl nur auf den ersten Blick: Die Zahl der kritischen Stimmen, die in der gegenwärtigen Situation eine grobe Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen, ist groß. Rund

50 Millionen Euro Gebührengelder pumpt die ARD derzeit jedes Jahr ins Netz, die „kleine

Schwester“ ZDF noch einmal fünf Millionen Euro 2 – ein Etat, von denen die private Konkurrenz wohl nur träumen kann. Rechtfertigt der eigene Programmauftrag also tatsächlich solche Kosten oder sind – um es etwas provokant zu formulieren – ARD und ZDF nicht annähernd so wichtig für das Internet, wie das Internet für sie?

Die vorliegende Arbeit wird sich im wesentlichen mit dieser Thematik beschäftigen. Zuerst soll die grundsätzliche Bedeutung des Internets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erläutert werden, im folgende Kapitel wird dann geklärt, wie genau dessen Online-Angebote

1 Kleinsteuber/Thomass 1998

2 Spiegel-Online vom 5.5.2003

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aussehen. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und versucht, dessen Handlungsrahmen zu skizzieren, wogegen Kapitel 5 einen Überblick über die wichtigsten Streitpunkte zu geben versucht, die im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Interpretationen des Handlungsrahmens durch die beteiligten Parteien anfallen. Schlussendlich wird in Kapitel 6 ein Ausblick auf eventuelle anstehende Änderungen innerhalb der hier relevanten medienrechtlichen Situation gewagt.

Die vorliegende Arbeit versucht damit, die Grundlagen der momentanen Debatte rund um das öffentlich-rechtliche Online-Engagement objektiv darzustellen und verzichtet darauf, sich auf der einen oder anderen Seite zu positionieren.

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2. Bedeutung des Internets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Frage nach der Bedeutung des Internets lassen sich ARD und ZDF alljährlich in einer eigens in Auftrag gegebenen Studie beantworten. Und die bisherigen Ergebnisse sprachen eine deutliche Sprache: Lag die Zahl der Internet-Nutzer im Jahre 1997 noch bei 4,5 Millionen bundesdeutscher Erwachsener, konnten Mitte 2000 bereits 18,3 Millionen

Erwachsene gezählt werden, im Jahr 2002 waren es schließlich 28,3 Millionen. 3 Eine „unübersehbare Wachstumsdynamik“ stellten die Autoren der Studie fest, die ihre Entsprechung auch auf der Angebotsseite findet: „Kaum ein Unternehmen – vor allem in der Medienbranche selbst – kann inzwischen auf diesen Weg der direkten Kommunikation mit seinem Publikum sowie eine Darstellung des Unternehmens und seiner Produkte im Internet

verzichten.“ 4

Doch nicht nur der allgemeine Zuwachs an Internet-Nutzern steht im Mittelpunkt der Studie, auch deren Präferenzen und Interessenprofile werden untersucht. So gaben beispielsweise 88 Prozent der User an, dass für sie beim Besuch einer Homepage der Zugang zu interessanten Informationen im Vordergrund stehe. Für 80 Prozent der Onlinenutzer rangiert die gezielte Abfrage von Informationen, wie beispielsweise aktueller Nachrichten oder Verbrauchertipps,

an erster Stelle der Onlineeinsatzmöglichkeiten. 5 Die Befunde zeigen somit, dass Anbieter, denen eine Informations- und Servicekompetenz zugeschrieben wird, mit einer entsprechenden Resonanz im Internet rechnen können. Ganz offensichtlich genießen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in diesem Bereich einen deutlichen

Seriösitätsvorsprung gegenüber den privaten Anbietern 6 , den sie nicht ungenutzt lassen wollen.

Der Nachfrage im Internet ein entsprechendes Angebot entgegenzusetzen ist für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch von weitreichenderer Bedeutung. Mit der Einführung des dualen Systems vor über 20 Jahren nahm auch die Zuschauerakzeptanz gegenüber ARD und ZDF merklich ab, gleichzeitig wuchs die Kritik an seinen qualitativen

3 ARD/ZDF-Online-Studie 2000 / 2002

4 ARD/ZDF-Online-Studie, van Eimeren, Gerhard, Oehmichen, Schröter 1998 5 ebda 6 Nach einer Studie der Unternehmensberatung Booz Allen & Hamilton im Auftrag von Bertelsmann halten ARD und ZDF 53 Prozent des Zuschauermarktanteils im Bereich Nachrichten, Informations-, Kultur- und Kindersendungen, während RTL, Sat1 und Pro Sieben zusammen nur auf 21 Prozent kommen.

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Standards. Gerade im Bereich der Unterhaltung, hatten die oft als verstaubt und eintönig charakterisierten öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber der privaten Konkurrenz eher das Nachsehen. Gravierend ist die mangelnde Zuschauerakzeptanz vor allem in der Zielgruppe der unter 30-jährigen. Auch wenn sich der Nutzerkreis des Mediums Internet in den letzten Jahren allmählich auf höhere Altersgruppen ausgeweitet hat, so lässt sich doch feststellen,

dass keine Gruppe anteilsmäßig das Internet so stark nutzt, wie die der 14 bis 29-Jährigen. 7 Die Präsenz im Internet bietet für die öffentlich-rechtlichen Sender also die Chance, eine Zielgruppe an sich heranzuführen, die auf den konventionellen Vertriebswegen nur in sehr geringem Umfang erreicht wird.

Und noch etwas anders beweist die Studie: Das noch bei den Pionieren des Internets so beliebte Surfen wird mehr und mehr zur Ausnahme. Die meisten Nutzer steuern gezielt ihre Lieblingsadressen an, im Schnitt nicht mehr als sechs Seiten je Internet-Sitzung. Zu diesen

Favoriten zählen vor allem Angebote, die bereits aus der Offline-Welt vertraut sind. 8 Insofern scheint das Positionieren der eigenen Marke im Internet für ARD und ZDF von ganz besonderer Bedeutung zu sein.

Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle auch, dass das Internet den ganz praktischen Vorteil bietet, Programminhalte entsprechend zu ergänzen. Im Gegensatz zum Fernsehen bzw. Hörfunk kommt hier nicht das enge Korsett einer begrenzten Sendezeit zum Tragen, stattdessen können Inhalte vertieft und in weitaus größerem Umfang transportiert werden. Die multimedialen Fähigkeiten des Internets, ganz besonders seine Hyperlink-Struktur, machen den individuellen Abruf von Informationen wie auch den Zugang zu bestimmten Serviceleistungen möglich, ohne dass der Konsument durch einen zu großen Ballast an unerwünschten Informationen abgeschreckt wird. Fernseh- und Hörfunksender machen von diesen Möglichkeiten ausreichend Gebrauch, wie für den Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im nächsten Kapitel genauer beschrieben wird. Dass die Sender mit ihren Ergänzungsangeboten im Internet auf eine reelle Nachfrage aufbauen, zeigt wieder die ARD/ZDF-Online-Studie. So gaben im Jahre 2000 43 Prozent der Befragten an, dass sie

Sendungen mit Online-Zusatzinformationen häufiger nutzen würden als zuvor. 9

7 im Jahr 2000 nutzten 58 Prozent der 14 bis 19-Jährigen das Internet; in der Gruppe der 20 bis 29-Jährigen

waren es 52 Prozent und in der Gruppe der 30 bis 39-Jährigen 38 Prozent, vgl. GfK Online-Monitor 2000

8 ARD/ZDF-Online-Studie 2002

9 ARD/ZDF-Online-Studie, van Eimeren/Gerhard, MP 2000

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